Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999
Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Dritter Teil Landrat
Präsidentin/Präsident:
1. Januar bis 30. Juni: Heidi Tschopp
1. Juli bis 31. Dezember: Claude Janiak
1 Allgemeines
1.1 Sitzungen
Das Ratsplenum tagte an 17 (18) ganztägigen und 3 (4) halbtägigen Sitzungen.
Die landrätlichen Kommissionen trafen sich zu 9 (10) ganztägigen und zu 115 (131) halbtägigen Sitzungen. Hinzu kamen verschiedene Subkommissionssitzungen.
Zu Beginn der neuen Amtsperiode fand am 3. September eine ökumenische Besinnung statt.
Auch in diesem Jahr wohnten mehrere Schulklassen den Ratssitzungen bei.
1.2 Mutationen
Am 8. Januar wurden angelobt Sabine Pegoraro, Pfeffingen, die als 2. Nachrückende auf der Liste 1, Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Wahlkreis Reinach, die zurückgetretene Susanne Buholzer ablöste und Hanspeter Ryser, Oberwil, der als 1. Nachrückender auf der Liste 3, Schweizerische Volkspartei (SVP), Wahlkreis Oberwil, den zurückgetretenen Hans Rudi Tschopp ablöste.
Am 11. Juni wurden angelobt Ruedi Moser, Pratteln, der als 2. Nachrückender auf der Liste 1, Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Wahlkreis Pratteln, den zurückgetretenen Paul Dalcher ablöste und Eugen Tanner, Pfeffingen, der als Erstnachrückender auf der Liste 5, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Wahlkreis Reinach, den zurückgetretenen Adrian Meury ablöste.
Am 3. September wurde Eric Nussbaumer, Frenkendorf, angelobt, der als Erstnachrückender auf der Liste 2, Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften (SP), Wahlkreis Pratteln, die zurückgetretene Elisabeth Nussbaumer ablöste.
Am 15. Oktober wurde Heinz Mattmüller, Pratteln, angelobt, der mit Wahlvorschlag der Schweizer Demokraten, gemäss § 45 Absatz 2 des Gesetzes vom 7.9.1981 GpR, den zurückgetretenen Rudolf Keller ablöste.
1.3 Standesinitiativen, Resolutionen
Die Resolution der Fraktion der Grünen, vom 4.9.1997 (97/163): Exportrisikogarantie betreffend Drei-Schluchten-Projekt in China, wurde vom Rat am 12.3.1998 abgelehnt (1348).
1.4 Volksinitiativen
Es wird auf Abschnitt 1.3 im Teil "Regierungsrat" verwiesen.
1.5 Parlamentarische Initiative
Keine.
1.6 Geschäftsprüfung
Am 17. September beriet und genehmigte der Rat den Amtsbericht 1997 des Regierungsrates und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sowie die Jahresberichte der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, des Obergerichts, des Verwaltungs- und Versicherungsgerichts, der Fachhochschule beider Basel FHHB, des Ombudsman. Zur Kenntnis genommen wurden die Berichte der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, der Rechtspflegekommission und des Sicherheitsinspektorates.
1.7 Auswärtige Beziehungen
Die Büros des Landrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt trafen sich zu 2 (2) gemeinsamen Sitzungen.
Eine Delegation des Grossen Rates des Kantons Neuenburg besuchte den Rat am 29. Oktober.
Der traditionelle Besuch des Büros des Landrates bei der Liestaler Infanterie Rekrutenschule fand am 24. September statt.
Das Jahr 1998 bleibt für die Fussball begeisterten Landrätinnen und Landräte sicher in guter Erinnerung. Neben den fünf Freundschaftsbegegnungen (leider alles Niederlagen) bestritten 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier das 2-tägige Jubiläumsturnier von La Chaux de Fonds. Tolle Fussballspiele, interessante Gespräche und ein gelungener Samstagabend durften wir in der alten Uhrenmetropole erleben. Einigen aktiven Teilnehmern wird wohl das sonntägliche Erwachen und der damit verbundene Muskelkater in Erinnerung bleiben.
2.1 Verfassung
Änderung im Zusammenhang mit der Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums.
Änderung im Zusammenhang mit der Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (Kurzformel: BUR).
Änderung im Zusammenhang mit dem neuen Waldgesetz (§ 124 Wald).
Die Verfassungsänderung betreffend Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden beriet der Rat am 29. Oktober in 1. Lesung und am 12.11. in 2. Lesung.
2.2 Gesetze
Am 8.1. beriet der Rat das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und das Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft in 2. Lesung.
Die Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums wurde vom Rat am 22.1. in 1. Lesung und am 12.3. in 2. Lesung beraten.
Die Änderung des Landratsgesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte wurde vom Rat am 22.1. in 1. Lesung und am 5.2. in 2. Lesung beraten.
Die Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (Kurzformel: BUR) wurde vom Rat am 12.3. in 1. Lesung und am 2.4. in 2. Lesung beraten.
Das kantonale Waldgesetz (kWaG) wurde vom Rat am 2.4. in 1. Lesung und am 11. Juni in 2. Lesung beraten.
Am 28.5. beriet der Rat in 1. Lesung die Änderung des Spitalgesetzes betreffend Universitäts-Kinderspital beider Basel und am 11.6. in 2. Lesung.
Die Aufhebung des Schiessgesetz vom 26. April 1852 wurde vom Rat am 3. September in 1. Lesung und am 17.9. in 2. Lesung beraten.
Das Fischereigesetz wurde vom Rat am 12. November in 1. Lesung beraten.
2.3 Dekrete
Auf dem Gebiet des Dekretrechts, das gemäss § 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung zu den Rechtsetzungsbefugnissen des Landrates gehört, sind folgende Beschlüsse zu verzeichnen:
Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft sind am 8.1. 1998 folgende Dekrete aufgehoben worden:
- Dekret vom 19. 2.1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht;
- Kantonale Vollziehungsverordnung vom 5.11.1964 zum Bundesgesetz vom 23.3.1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft;
- Landratsbeschluss vom 10.2.1966 betreffend Durchführung des Milchbeschlusses vom 2.10.1964;
- Landratsbeschluss vom 29.11.1951 betreffend die Einführung einer ganzjährigen Landwirtschaftlichen Fortbildungsschule;
- Kantonale Verordnung vom 1.2.1972 über die Bekämpfung von Tierseuchen;
- Verordnung vom 6.9.1982 über die Viehversicherung und die Tierseuchenkasse.
Am 8.1. stimmte der Rat der Dekretsänderung zum Steuer- und Finanzgesetz (Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer a. Veranlagung und Bezug) zu.
Der Rat stimmte am 5.2. der Revision des Dekretes zum Beamtengesetz (Personaldekret) zu.
Am 12.3. stimmte der Rat der Revision des Dekretes vom 11. November 1991 über das Zivilstandswesen zu.
Dem Dekret über die Bewilligung für Veranstaltungen im Wald stimmte der Rat am 11. Juni zu.
Der Änderung des Spitaldekrets im Zusammenhang des Universitäts-Kinderspitals beider Basel stimmte der Rat am 11. Juni zu.
Der Dekretsänderung betreffend Teilrevision zum Verwaltungsorganisationsgesetz (Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe) stimmte der Rat am 29. Oktober zu.
Der Änderung des Kirchendekretes stimmte der Rat am 12. November zu.
Der Teilrevision des Dekretes zum Verwaltungsorganisationsgesetzes (Umbenennung des Amtes für Orts- und Regionalplanung in Amt für Raumplanung) sowie der Dekretsänderung zum Steuer- und Finanzgesetz (Erhöhung des Wohnkostenabzuges gemäss § 33 Absatz 1 Buchstabe d StG von Fr. 400.-- auf Fr. 1000.--) stimmte der Rat am 16. Dezember zu.
3 Einbürgerungen , Begnadigungen, Beschwerden, Petitionen
Der Rat hat 267 (238) Ausländern das Kantonsbürgerrecht erteilt.
Im weiteren hat er 1 (2) Begnadigungen gewährt und 4 (1) Gesuche abgelehnt. 1 (0) früher ausgesprochene Begnadigung wurde widerrufen.
Nachstehende Petitionen wurden im Jahre 1998 abgeschrieben:
- Eingabe vom 14.9.1989 betreffend "Armut im Baselbiet"
- Petition vom 1.6.1992 "Für ein gemeinsames universitäres Kinderspital in Basel"
- Petition vom 13.6.1991 des Petitionskomitees "für Eine Luft zum Leben"
- Petition vom 5.12.1988 der Grünen Baselland betr. Ozongrenzwerte
- Petition vom 11.4.1997 betreffend Automobilgenossenschaft Reigoldswil in Liquidation.
Von den übrigen Beschlüssen sind als wichtigste zu nennen:
Verpflichtungskredit von 3,81 Mio. Franken für die Umnutzung Ausbildungszentrum Kriegackerstrasse (vormals SAZM) in Muttenz für die DMS 2 und weitere Mitnutzer;
Eröffnung der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuerrechnung durch die kantonale Steuerverwaltung anstatt wie bisher durch die Bezirksschreibereien;
Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse;
Investitionsbeitrag von Fr. 250'000.-- an den Verein Klinisch Therapeutisches Institut Arlesheim für den Umbau des Hauses "Verzar" in ein Wohnheim für behinderte Erwachsene;
Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die "Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel" für die Verlängerung des Projektes "Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft";
Ergänzung von § 24 der Geschäftsordnung des Landrates / Verfahren bei Kommissionsberatungen (Nichteintreten);
Verpflichtungskredite zur Umsetzung der Impulsprogramme I "Chance" und II "Qualifikation";
Verpflichtungskredite für den Neubau der Abwasserreinigungsanlagen in den Gemeinden Maisprach und Hersberg;
Investitionsbeitrag von max. 4 Mio. Franken an die Stiftung Wohn- und Beschäftigungsheim Bottmingen für den Neubau des Wohn- und Beschäftigungsheimes Therwilerstrasse Bottmingen;
Investitionsbeitrag von max. Fr. 2'043'000.-- an den Elternverein Sonnenhof, Arlesheim, für den Neubau des Wohn- und Werkheimes Sonnmatt, Langenbruck;
Verpflichtungskredit von Fr. 2'725'000.-- für den Ausbau der Schulanlage "Egerten" Reinach für die Handelsschule KV Baselland, Erweiterung des Nordtrakts;
19 Abrechnungen von Bau- und weiteren Verpflichtungskrediten (inkl. 2 Abrechnungen der Finanz- und Kirchendirektion) und einer Bauabrechnung der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft, Abrechnungsperiode April 1996 - Dezember 1996;
Reform der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte (Kenntnisnahme);
Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrates und der führenden Mitglieder der Justiz (Nichteintreten);
Verpflichtungskredite zur Abgeltung besonderer Naturschutzleistungen im Wald für die Jahre 1998 bis 2002;
Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft von 20 Mio. Franken an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Mess Basel Plus);
Verpflichtungskredite zur Subventionierung des Kunstvereins Baselland und der Kunsthalle Palazzo (Liestal) für die Jahre 1998 - 2001;
Beteiligung von Fr. 600'000.-- am Verlust der Automobilgenossenschaft Reigoldswil AG;
Umweltbericht 96 beider Basel (Kenntnisnahme);
Verpflichtungskredit von Fr. 230'000.-- zur Ergänzung des Reptilien-Inventars beider Basel im Laufental;
Übertragung der heutigen Kantonsstrasse Loogstrasse in Münchenstein in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde;
Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1997 der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Genehmigung;
Kinderspitalvertrag, Genehmigung;
Zusammenarbeits-Vereinbarung bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen, Genehmigung
Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für Dentalassistentinnen und Dentalassistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft;
Staatsrechnung 1997, Genehmigung;
Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 1998;
Verpflichtungskredite von 2,2 Mio. Franken (Maisprach) und 1,4 Mio. Franken (Hersberg) für den Neubau der Abwasserreinigungsanlagen in den Gemeinden Maisprach und Hersberg;
Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung;
Vereinbarung über den beruflichen Unterricht im Ausbildungsgang Kleinkindererziehung auf der Sekundarstufe II an der Berufs- und Frauenfachschule Basel;
Koordinationsplan Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung); Teilweise Streichung des Strassenbauvorhabens "Neue Rheinbrücke Sternenfeld - Grenzacherstrasse Riehen / Basel" sowie Entlassung des Objektblattes V.1.7 aus dem Koordinationsplan;
Kantonaler Nutzungsplan Rheinhäfen und Änderung des Regionalen Strassennetzplanes Rheintal;
17 Abrechnungen (inkl. einer Abrechnung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion betreffend Umbenennung der Polizeifunktionen in der Ämterklassifikation und Änderung des Bekleidungskonzeptes der Polizei Basel-Landschaft) von Bau- und weiteren Verpflichtungskrediten: Abrechnungsperiode Januar 1997 - Dezember 1997;
Erweiterung der Fernwärme Liestal mit einem Netzausbau Nord und Netzverdichtung im bestehenden Fernwärmegebiet; Stand 31. Oktober 1997, Kenntnisnahme;
Transportrisikoanalyse Strasse Basel-Landschaft;
Befristete Einsetzung eines ao. Strafgerichtspräsidiums mit einem Pensum von 100 % ab 1. November 1998 bis 31. Mai 1999;
Befristete Einsetzung von fünf ausserordentlichen Strafrichterinnen oder Strafrichtern für die Zeit vom Januar bis Ende Mai 1999;
Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS für die Jahre 1999 - 2002;
Staatsbeitrag an die INFOBEST Palmrain für die Jahre 1999 - 2001;
Verpflichtungskredit von 2,4 Mio. Franken für die Einführung einer neuen Software für die Personal- und Lohnadministration;
Regionalplan Radrouten im Kanton Basel-Landschaft, Bauprojekte, Bewilligung eines Rahmenkredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für die regionalen Radrouten im Baselbiet;
Verpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau der Radroute entlang der Kantonsstrasse Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Rainweg in Gelterkinden bis Dorfeingang in Rickenbach;
Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1996;
Änderung des Vertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) vom 30. Oktober 1962/29. März 1963;
Globaler Beitrag von 21,23 Mio. Franken an die Betriebskosten der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) für das Jahr 1999;
Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen;
Globalbeiträge an das Universitäts-Kinderspital beider Basel für die Jahre 1999 und 2000 sowie eines Kredites zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten im Jahre 1999;
Verpflichtungskredit von 6,2 Mio. Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel, Baumassnahmen im Kinderspital Bruderholz;
Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ab 1. Januar 1999;
Voranschlag 1999;
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999;
Am 8. Januar wurden Rita Kohlermann, Andres Klein und Matthias Zoller in den Oberrheinrat gewählt (Ersatzmitglied: Peter Holinger) .
Jacqueline Kiss-Gschwind wurde am 5. Februar in stiller Wahl zur Straf- und Jugendgerichtspräsidentin für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002 gewählt.
Am 19. Februar wurden für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002 gewählt: die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungs- und Versicherungsgerichts, des Enteignungsgerichts, der Steuerrekurskommission, des Straf- und Jugendgerichts, der Überweisungsbehörde, der Aufsichtskommission der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof, der Aufsichtskommission der kantonalen Krankenanstalten und Institute, der kantonalen Steuer-Taxationskommission, des Erziehungsrates sowie der Ombudsman, der Vorsteher der Finanzkontrolle, die Staatsanwältinnen, der Staatsanwalt und der Landschreiber.
Am 12. März hat der Rat die neugewählten Richterinnen und Richter für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002 angelobt.
In den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG wählte der Rat am 14. Mai, Robert Piller, Roland Laube und Theo Weller.
Am 25. Juni wählte der Rat Susanne Bollier als Mitglied der Überweisungsbehörde und Peter Meier zum Präsidenten des Verwaltungs- und Versicherungsgerichtes.
Am 3. September wurden vom Rat angelobt: Susanne Bollier Knöri, Reinach, als Mitglied der Überweisungbehörde; Alfred Kurmann, Niederdorf, als Friedensrichter im Kreis Hölstein-Niederdorf-Oberdorf-Lampenberg-Liedertswil; Harry Widmer, Bubendorf, als Friedensrichter im Kreis Bubendorf-Lupsingen-Ziefen-Ramlinsburg.
Der Rat wählte am 29. Oktober Christine Fries als Mitglied der Aufsichtskommission der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof für den Rest der laufenden Amtsperiode und Daniel Spichty als a.o. Präsident des Strafgerichtes für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Mai 1999.
Am 26. November wählte der Rat die 5 ausserordentlichen Mitglieder des Strafgerichtes für die Zeit vom Januar bis Ende Mai 1999: Rudolf Graf, Daniel Müner, Christel Burkhard, Michael Guex, Felix Amrein. Am 16. Dezember wurden sie vom Rat angelobt.
6.1 Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfragen
Im Jahre 1998 wurden 52 (34) Motionen, 38 (52) Postulate, 60 (55) Interpellationen, 4 (3) Verfahrenspostulate, 9 (9) Schriftliche Anfragen und 1 (1) Resolutionen eingereicht, insgesamt also 164 (154) neue persönliche Vorstösse. Ausserdem wurden in Zusammenhang mit dem Budget 1999 noch 3 (7) Budgetanträge eingereicht und behandelt.
Zur Behandlung im Landrat kamen bzw. wurden durch Rückzug erledigt 49 (37) Motionen, 39 (49) Postulate, 51 (65) Interpellationen, 3 (2) Verfahrenspostulate und 1 (0) Resolution. 8 (12) Schriftliche Anfragen wurden durch den Regierungsrat beantwortet. Insgesamt wurden also 151 (165) persönliche Vorstösse behandelt.
Ende Jahr waren noch 18 (15) Motionen, 17 (18) Postulate, 23 (14) Interpellationen, 2 (1) Verfahrenspostulate, 0 (1) Resolution und 2 (1) Schriftliche Anfragen hängig, insgesamt also 62 (50) persönliche Vorstösse.
6.2 Verfahrenspostulate
Das Verfahrenspostulat (97/140) der SP-Fraktion vom 19.6.1997 betreffend Angleichung der Gesetzgebung in den Kantonen der Nordwestschweiz wurde am 4. 12.1997 an das Büro des Landrates überwiesen. Mit der Vorlage 98/31 vom 5.2.1998 wird das Verfahrenspostulat als erfüllt abgeschrieben.
Das Verfahrenspostulat (98/15) von Roland Laube vom 22.1.1998 betreffend Handy-Verbot im Landrat wurde am 2.4.1998 vom Rat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
Das Verfahrenspostulat (98/61) von Bruno Krähenbühl vom 19.1.1998 betreffend Ergänzung des Dekretes zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Einführung einer ständigen 13-köpfigen Wahlkommission) wurde vom Rat abgelehnt.
Beim Landrat und in den Kommissionen standen am Jahresende im wesentlichen die folgenden Vorlagen in Beratung:
7.1 Rechtsetzung
- Änderung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV und Aufhebung der dazugehördenen Verordnung des Landrates;
- Teilrevision des Kantonalbankgesetzes;
- Totalrevision des Fischereigesetzes
- Revision des Gesetzes über die Gewaltentrennung;
- Revision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung (StPO);
- Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB);
- Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung;
- Dekretsänderung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990;
7.2 Finanzen, Planung, Bau, Verkehr usw.
- Gleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren, Teilsplitting bei Renteneinkommen;
- Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft mit Anhang 2 Altersprojektionen 1996 - 2020 und Anhang 3 Kennzahlen und Finanzierungselemente, Kenntnisnahme durch den Landrat;
- Verpflichtungskredit zugunsten der "Gesundheitsförderung im Frühbereich II" für die Jahre 1999 - 2003;
- Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen (Investitionsvorhaben 1997 - 2004);
- Regionalplan Siedlung;
- Abwassersanierung im Aufhafen Muttenz, Verpflichtungskredit;
- Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal, Vorprojektvorlage;
- Neubau Dreifachsporthalle Kaserne Liestal, Baukreditvorlage;
- Kantonales Laboratorium in Liestal, Kredit für den Erwerb sowie Projektierungskredit für die Sanierung der Liegenschaft;
- Zusatzkreditvorlage, Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten Kantonsspital Liestal;
- Verpflichtungskredit und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Neubau der Abwasserreinigungsanlage in der Gemeinde Burg;
- Verpflichtunskredite für das Integrale Entsorgungs-System (IES);
- Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone für die Jahre 1999 bis 2003;
- Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) per 1. Januar 1999;
- Neukonzeption von Brückenangeboten;
- Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler, Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen.
Verfasst von der Landeskanzlei