Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999
Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
2 Beziehungen zu anderen Kantonen
2.1 Basel-Stadt
Mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hielten wir drei gemeinsame Sitzungen ab. Dabei behandelten wir unter anderem folgenden Themen:
Vorbereitungen für eine Pädagogische Hochschule beider Basel; Abschluss des Vertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel; weiteres Vorgehen in Sachen Billettsteuer im Kanton Basel-Stadt; Leistungsauftrag der Fachhochschule beider Basel für 1999; Entwicklung zur Fachhochschule der Schule für Gestaltung; Thesen zur Planung der gemeinsamen Pädagogische Fachhochschule; Darlehensvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der REDAG; Verfahrensstand über den Ausbau Flughafen; Orientierung über den Neubau St. Jakob-Stadion; Terminplan Fachhochschule beider Basel; Übergabe zur Nutzung (Gebrauchsleihe) an die FHBB der von der FHBB belegten Immobilien in Muttenz; Behinderung während der Bauzeit der A2; KVA, Festlegung der Einzugsgebiete; Texaid - Sortierzentrale in Basel-Landschaft; Planung von Sofortmassnahmen für die Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz mit dem OeV; Erklärung zur Mitfinanzierung des TGV Rhin-Rhône.
2.1.1 Gemeinsames Universitätskinderspital beider Basel
Das partnerschaftliche Projekt Universitäts-Kinderspital beider Basel mit Standorten auf dem Bruderholz und in Basel wurde im Berichtsjahr erfolgreich vollendet und fand in beiden Kantonsparlamenten eine erfreulich gute Aufnahme. Auch die Baselbieter Bevölkerung sprach sich Ende September mit aller Klarheit für das UKBB aus. Die Spitalversorgung für Kinder und Jugendliche wird damit von den beiden Kantonen künftig gemeinsam angeboten, und die Kantonsgrenzen werden für die jungen Patientinnen und Patienten keine Rolle mehr spielen.
2.1.2 Regionale Spitalstatistik beider Basel
Im Berichtsjahr wurde erstmals die vom Bund vorgeschriebene Statistik der stationären Betriebe im Gesundheitswesen durchgeführt. Für die Durchführung in den beiden Basel ist gemäss einer Vereinbarung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft das kantonale Statistische Amt BL zuständig. In 25 öffentlichen und privaten Spitälern und in 167 sozialmedizinischen Institutionen wurde die Betriebsstatistik erhoben und auf der Basis eines elektronischen Datenaustauschs beim Statistischen Amt verarbeitet und dem Bundesamt für Statistik weitergeleitet. Die statistischen Ergebnisse stehen den kantonalen Stellen für ihre Aufgaben zur Verfügung.
2.1.3 Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien
Die Effizienz der chemischen Untersuchungen wurde gemäss Zusammenarbeitsvertrag mit dem Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt wie auch auf freiwilliger Basis mit den Laboratorien der Region Nordwestschweiz stark gesteigert. Die Zusammenarbeit bedeutet für das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft, dass letztes Jahr auf die arbeitsintensiven Entwicklungen der GVO-Analytik (Gentechnisch veränderte Organismen) sowie auf die Bestrahlungsnachweise verzichtet werden konnte. Es wurden ca. 1000 Proben gemeinsam erhoben und in einem Labor untersucht. Dies entspricht einer zusätzlichen Einsparung von ca. 850 Arbeitsstunden. Dafür konnten andere zur Zeit ebenfalls aktuelle Themen gründlich angegangen werden (Mycotoxine, Schwermetalle, Glycerin in Wein).
2.1.4 Gemeinsames Submissionsgesetz BS/BL
Am 21.4.98 hat der Regierungsrat die Gesetzesvorlage über die öffentlichen Beschaffungen und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) verabschiedet. Der Landrat hat den vom Regierungsrat formulierten Antrag gutgeheissen, wonach das Gesetz als partnerschaftliches Geschäft zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt zu behandeln ist.
2.1.5 Universität Basel und Fachhochschule beider Basel (FHBB)
Die Zusammenarbeit mit dem Ressort Hochschulen im Erziehungsdepartement Basel-Stadt war eng und von einer kollegialen Atmosphäre getragen. Die Regelung, dass sich die beiden Stellenleitungen gegenseitig vertreten (als Gremiensekretär/in oder in Kommissionen der NW EDK) bewährte sich. Die Inhalte verschiedener Vernehmlassungsantworten oder Parlamentsvorlagen wurden gemeinsam erarbeitet (z.B. Interkantonale Finanzvereinbarungen im Hochschulbereich), und auch in Fragen der Planung und der Universitätspolitik bestand ein kontinuierlicher Meinungsaustausch.
2.1.6 Brückenangebote 10. Schuljahr
Mit ihrer Vereinbarung beabsichtigen die beiden Kantone, bezüglich dem 10. Schuljahr inskünftig eng zusammen zu arbeiten. Betroffen sind im Kanton Basel-Landschaft von diesen "Brückenangeboten" etwa 600 Schülerinnen und Schüler, die nach der obligatorischen Schulzeit keine Lehrstelle finden und deshalb nicht direkt in eine Lehre eintreten. Sie haben diese "Brückenangebote" nötig, um sich anschliessend auf dem immer härter werdenden Lehrstellenmarkt zu behaupten. Das bisherige Angebot soll gestrafft und in enger Zusammenarbeit mit Basel-Stadt realisiert werden. Die Koordination mit Basel-Stadt ist äusserst wichtig, denn die beiden Kantone sind wirtschaftlich eng verbunden: Weder bei der Lehrstellensuche noch bei der Lehrlingsselektion ist die Kantonsgrenze von Bedeutung.
2.1.7 Fahrten für Behinderte
Mit ihrer Vereinbarung wollen die beiden Kantone die Mobilitätsbedürfnisse behinderter Erwachsener befriedigen. Jährlich werden 1,9 Millionen Franken als Beiträge an Fahrten geleistet, die Behinderte in Anspruch nehmen müssen, weil sie das öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen können. Mit der Durchführung der Beitragsausrichtung und der Organisation der Fahrtenbeschaffung obliegt der Koordinationsstelle "Fahrten behinderter Erwachsener beider Basel". Sie soll Leistungsvereinbarungen mit Transportunternehmungen abschliessen, um den qualitativen Aspekten mehr Beachtung schenken zu können als bis anhin. Mit der Zusicherung eines Gesamtbetrages als Kostendach erhält die Kooperationsstelle ein grosses Mass an Freiheit.
2.1.8 Kulturvertrag
Der im Jahre 1997 in Kraft gesetzte Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde zum ersten mal in vollem Umfang ausgeschöpft. Die ersten Erfahrungen mit der Praxis des Kulturvertrags haben sich bewährt. Vier grössere Projekte von grossen Kulturinstitutionen konnten, ganz im Sinne der Bestimmungen, mit einem namhaften Beitrag alimentiert werden.
2.2 Solothurn
2.2.1 Läufelfingerli
Der Kanton Solothurn hatte erst einer provisorischen und auf 1 Fahrplanjahr befristeten Wiederaufnahme des Bahnbetriebes auf der alten Hauensteinstrecke Sissach-Läufelfingen-Olten zugestimmt. Nun konnte mit dem Kanton Solothurn eine definitive Lösung für die Bahn erreicht werden: Der Bahnbetrieb wird für unbestimmte Zeit beibehalten. Trotz stark verbessertem Fahrplan mit 18 durchgehenden Zugspaaren konnten die Abgeltungskosten gegenüber 1996 deutlich gesenkt werden. Die Fahrgastfrequenzen entwickeln sich erfreulich.
2.3 Aargau
2.3.1 Gymnasium Muttenz
Im Berichtsjahr konnte mit dem Kanton Aargau eine Vereinbarung getroffen werden, welche die Übernahme von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem aargauischen Fricktal regelt. Die jetzt getroffene Vereinbarung soll dereinst durch einen Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Gymnasiums Muttenz abgelöst werden.
2.4 Region
2.4.1 Regionalkonferenz
Die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz trat zu zwei Plenarsitzungen im Kanton Bern zusammen. Sie behandelte unter anderem die folgenden Themen: Stabilisierungsprogramm 1998, interkantonale Zusammenarbeit, bilaterale Verhandlungen, Umsetzung des Bundesbeschlusses über den Binnenmarkt, EXPO 2001, Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Mit Beschluss vom 12. Juni 1998 ist der Kanton Jura als Mitglied der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz aufgenommen worden.
2.4.2 Regio-Klima-Projekt REKLIP
Die Resultate des grenzüberschreitenden Klimaforschungsprojektes REKLIP wurden der Öffentlichkeit anlässlich eines Abschluss-Symposiums in Karlsruhe vom 5. bis 7. Okt. 1998 vorgestellt. Der Druck und die Auslieferung der vier wissenschaftlichen Abschlussberichte sowie des zusammenfassenden Ergebnisberichtes erfolgen 1999. Die Berichte enthalten eine grosse Zahl anwendbarer Resultate, insbesondere bezüglich Raumplanung und Luftqualität. Deren Umsetzung erfordert nicht nur weiterhin wissenschaftliche, sondern auch (z.B. bei der Raumplanung) politische Unterstützung. Geplant für 1999 ist eine Orientierungstagung für Politik und Öffentlichkeit der beiden schweizerischen Projektträgerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Der Projektaufwand der beiden Kantone beträgt nach dem Abschluss des Projektes, inkl. der vertraglich fixierten Kosten für den Druck der Schlussberichte, Fr. 7'839'000.--. Von den 1989 durch die beiden Parlamente bewilligten Mitteln von Fr. 7'945'000.-- werden somit Fr. 106'000.-- definitiv nicht beansprucht, trotz eines in den ersten Jahren der Projektarbeiten durch die Teuerung bedingten beträchtlichen Anstieges der Lohnkosten. Diese Teuerung konnte durch gezielte Massnahmen der Projektleitung aufgefangen werden. Auch der ebenfalls 1989 bewilligte Projektbeitrag des Bundes via Mitarbeit des Paul Scherrer Institutes (PSI) von Fr. 2'580'000.-- wurde nicht überschritten.
Neben den Beiträgen zur grundlegenden Erforschung der Klimavorgänge im Untersuchungsgebiet wurden die obengenannten Mittel zu einem wesentlichen Teil dazu verwendet, Grundlagen und anwendungsorientierte Resultate für das Gebiet der beiden Kantone zu schaffen. Die entwickelten Methoden fanden bereits erfolgreich in andern Teilen des REKLIP-Gebietes sowie der Schweiz Anwendung.
Das Klima und seine Besonderheiten im durch die Gebirgszüge Jura, Vogesen und Schwarzwald eingegrenzten Untersuchungsgebiet, und somit auch im Gebiet der beiden Kantone, werden wesentlich durch die Geländegestalt und die Landnutzung geprägt. Der Einfluss des Menschen durch seine Art der Landnutzung, z.B. auf den Temperaturanstieg (über die globale Erhöhung durch den Treibhauseffekt hinaus), ist markant, ebenso der negative Einfluss der Überbauungen auf eine genügende Durchlüftung der Siedlungen und auf die für das Klima bedeutsamen regionalen Windsysteme.
2.4.3 Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission
Am 28. Oktober 1998 kam in Freiburg i.Br. die Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein zu ihrer 15. Sitzung zusammen. U.a. wurden Themen aus folgenden Bereichen erörtert: grenzüberschreitende Arbeitskräfte und Gewerbe; INTERREG (die geplante Fortführung dieser Gemeinschaftsinitiative wird begrüsst); EUREK (Europäisches Raumentwicklungskonzept).
2.4.4 Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)
Die Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) trat im Berichtsjahr zweimal zusammen: Am 5. Juni 1998 in Strasbourg und am 23. November 1998 in Freiburg i.Br. Im Bereich Wirtschaftspolitik beschäftigt sich die entsprechende Arbeitsgruppe mit der Umsetzung der Ergebnisse des 6. Dreiländerkongresses (Abbau von Wettbewerbshemmnissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr) und der Stellungnahme zum Bericht der D-F-CH-LUX-Arbeitsgruppe zur Frage der Erhöhung der Qualifizierung der Arbeitskräfte zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Mobilität. Zum Bereich Grenzgängerfragen wurden behandelt: EURES-T-Netzwerk (European Employment Services-Transfrontalier) am Oberrhein, welches Arbeitsverwaltungen, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Gebietskörperschaften vereint und u.a. folgende Aufgabenbereiche abdeckt: Übermittlung von Stellenangeboten und Stellengesuchen sowie Abstimmung über Problemfelder im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Schweizer Grenzkantone BS, BL und AG nehmen beratend am EURES-T-Netzwerk teil und sind durch die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS vertreten. Weiter soll die erste grenzüberschreitende Gesamtschau der Grenzgängerbewegungen am Oberrhein erstellt werden.
Im Bereich Verkehr veröffentlicht die ORK inskünftig mit einem zeitlichen Abstand von drei bis fünf Jahren eine "Verkehrsstatistik für den Oberrhein". Die ORK erneuert zudem ihren Appell für eine möglichst rasche Realisierung des viergleisigen Ausbaus der Strecke Offenburg-Basel und unterstreicht auch die Bedeutung des Ausbaus der Strecke Strasbourg-Mulhouse (-Basel). Des weiteren unterstützt sie die Forderung, dass der bestehende Engpass zwischen Liestal und Olten/Aarau (Wisenbergtunnel) behoben wird und damit ein Beitrag zum Anschluss der Nordwestschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz und zum Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT geleistet wird.
Im Bereich Erziehung und Bildung hat sich, was die Förderung der Zweisprachigkeit am Oberrhein angeht, der Kooperationsverbund der "Instituts Universitaires de Formation des Maîtres und lehrerbildender Einrichtungen am Oberrhein" konstituiert. Mit diesem Projekt wird der gegenseitige Austausch von Studierenden und angehenden Lehrkräften in schulischen Einrichtungen im Nachbarland gefördert. Der Erwerb der spezifischen Qualifikation zur Erteilung von zweisprachigem Unterricht wird durch ein "EUREGIO-Lehrer"-Zertifikat attestiert. Weiter soll das Oberrhein-Schulbuch vorgestellt und an den Schulen eingeführt werden.
Die ORK wird auch weiterhin grenzüberschreitende Jugendprojekte unterstützen, welche geeignet sind, die Kontakte unter Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in den Regionen am Oberrhein auszubauen. Die Mittel in der Höhe von bis zu 20'000 EURO pro Jahr und max. 4'000 EURO pro Projekt werden für die schnelle und unkomplizierte Startfinanzierung und für die Erstattung von Reisekosten eingesetzt.
Im Bereich Kultur wurde der trinationale "Oberrheinische Museums-Pass", der 1999 eingeführt wird, vorgestellt. Rund 80 Museen aus den drei Ländern am Oberrhein haben ihre Absicht erklärt, sich am Museums-Pass zu beteiligen.
Im Bereich Umwelt würdigte die ORK die Arbeit ihres Expertenausschusses "Luftreinhaltung", der jährlich einen umfassenden Bericht über die Luftqualität am Oberrhein herausgibt. Mit dem INTERREG II-Projekt "Luftqualitätsanalyse Oberrhein" bewiesen die Behörden in den drei Ländern erneut den hohen Stellenwert, den sie diesen Fragen beimessen.
Im Bereich Gesundheit soll ein gemeinsamer, grenzüberschreitender "Gesundheitsbericht für den Oberrhein" erarbeitet werden. Ferner hat eine trinationale Konferenzreihe zur Drogenprävention erfolgreich ihren Anfang genommen.
2.4.5 Entwicklungskonzept INTERREG "Oberrhein Mitte-Süd"
Im Jahr 1998 nahm INTERREG II die letzte Etappe in Angriff. Insgesamt ist das Programm mit 25'194'367 EURO (nach Indexanpassung) ausgestattet, von denen mit 21'815'167 EURO rund 87% gebunden sind. Im Ablauf des Programms sind damit in der jetzigen Phase die Projektbetreuung und -abwicklung vorrangig.
Der Begleitende Ausschuss INTERREG II tagte im Berichtsjahr zweimal: am 8. Juni 1998 in Lucelle und am 9. November 1998 in Sissach.
In Lucelle stimmte der Begleitende Ausschuss ingesamt 5 Projekten zu; der Kanton Basel-Landschaft ist an einem Projekt beteiligt: "Multimodale Verkehrsstudie am Oberrhein" (BL-Beteiligung 17'000 EURO).
In Sissach stimmte der Begleitende Ausschuss insgesamt 10 Projekten zu; der Kanton Basel-Landschaft ist an 3 Projekten beteiligt: "Einrichtung einer Koordinationsstelle für den individuellen oberrheinischen Schüler- und Jugendaustausch beim Institut français Freiburg" und "Oberrheinischer Museums-Pass" sowie "Kohäsion und Bilingualität".
Zu INTERREG III liegen noch keine Angaben vor über die EU-Mittel, welche europaweit für diese Projekt zur Verfügung stehen werden und auch nicht über die Aufteilung derselben auf die drei (noch genau zu definierenden) Kooperationsachsen (grenzüberschreitend, transnational und interregional). Der Bund hat für INTERREG III gesamtschweizerisch einen Rahmenkredit von CHF 39 Mio. für die Periode 2000 bis 2006 vorgesehen und diesen Vorschlag den Kantonen und Parteien zur Vernehmlassung unterbreitet.
2.4.6 EuroVille
Der Centralbahnplatz und die Centralbahnstrasse Ost befinden sich noch in der Planungsphase. Die Bauarbeiten für das Parking der BVK unter der Centralbahnstrasse Ost sind schon weit fortgeschritten. Bei der Lichtsignalsteuerung wird prioritär auf eine schnelle und reibungslose Überquerung der Nauenstrasse geachtet. Das SBB-Dienstgebäude Ost ist inzwischen abgebrochen worden. Die Planung der sogenannten Kernzone C mit Lift- und Treppenturm der Post schreitet voran. Auf der Peter Merian-Brücke wird ein Baustellenplatz mit Kran eingerichtet für die An- und Ablieferungen des Bauabschnitts "Post-Passage". Für die Trambrücke zwischen der Münchensteinerbrücke und der Peter Merian-Brücke sind die ersten neun Pfeiler der Trambrücke fertiggestellt worden. Die EuroVille-Projekte der BLT bewegen sich innerhalb der vorgegebenen Termine und Kosten. Die Trameinführung der BLT-Linien 10 und 11 über den Bahnhof SBB ist auf den 1. Mai 2001 vorgesehen.
2.4.7 Grenzüberschreitende Planungen
Die Mitwirkung in verschiedenen deutsch-schweizerischen und tripartiten Arbeitsgruppen und Kommissionen verfolgte die Umsetzung regionalplanerischer Ziele. Im Vordergrund standen dabei die Interreg II-Projekte:
- Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel;
- Raumordnerischer Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet.
Die Tätigkeiten der Regionalplanungsstelle beider Basel konzentrierten sich auf die Vorbereitung der Teilkonzepte und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB). Ersten Planungsaufträge wurden an externe Büros vergeben. Die für das Projekt eingesetzte 17-köpfige Fachliche Koordinationsgruppe aus den drei Grenzregionen traf sich 1998 zu sechs Sitzungen: Die zwei Sitzungen der Politischen Lenkungsgruppe mit 17 Politikern aus dem Elsass, Südbaden und der Nordwestschweiz wurden mit Medienkonferenzen abgeschlossen. Zur zweiten Sitzung wurden erstmals alle 53 Gemeinden aus der Agglomeration eingeladen.
Beim dreijährigen Projekt "Raumordnerischer Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet" wurde die Bestandesaufnahme (Phase 1) und Analyse und Bewertung (Phase 2) abgeschlossen. In Bearbeitung ist die Phase 3 (Szenarien) und bis Ende März 99 wird das Projekt mit den Leitlinien für die Raumordnung ergänzt und in die Vernehmlassung bei den politischen Behörden geschickt.
In einem von der Regionalplanungsstelle beider Basel herausgegebenen Bericht "Projektsammlung TAB" wurden alle für die Dreiländer-Agglomeration relevanten Planungsprojekte zusammengetragen. Für die Region Nordwestschweiz wurden durch einen externen Gutachter "Arbeitsplatzperspektiven für die NWCH bis 2015" erstellt.
2.4.8 Regio-S-Bahn
Nach der Inbetriebnahme der Regio-S-Bahn "Grünen Linie" Mulhouse-Basel-Frick/Laufenburg 1997 konnten 1998 weitere Angebotsverbesserungen im grenzüberschreitenden Verkehr realisiert werden. Für das kommende Fahrplanjahr zeichnet sich ein weiterer, bemerkenswerter Ausbau des internationalen S-Bahn-Angebotes ab.
Die Planungsarbeiten für die "Rote Linie" (Wiesental-Basel-Olten) konzentrierten sich auf die Infrastruktur und Finanzierung. Die Machbarkeitsabklärungen für ein S-Bahn-Angebot im oberen Ergolztal (Streckenabschnitt Liestal-Olten) sowie im Birs-/Laufental (Basel-Laufen) wurden der 1998 gebildeten Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" übertragen. In dieser sind neben den SBB sämtliche Nordwestschweizer Kantone vertreten.
Als Grundlage für den künftigen Ausbau der Regio-S-Bahn werden Daten über die Benutzung der "Grünen Linie", insbesondere des neuen Bahnhofs St. Johann Basel, erhoben. Professionelle Marketingmassnahmen begleiten das Projekt "Grüne Linie" seit Einführung des neuen grenzüberschreitenden Angebots.
2.4.9 Abfallwirtschaft
Die Abfallvereinbarung und Kredite zur Beteiligung an der Redag - Regionale Entsorgung Dreiländereck AG - wurden nach entsprechendem Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt im März 1998 nun rechtskräftig.
Aufgrund des Rückgangs der Menge an brennbaren Abfällen wurden auf Mitte 1998 die Vereinbarungen mit verschiedenen aargauischen Kehrichtverbrennungsanlagen gekündigt. Die KVA Basel hat nach einer halbjährigen Inbetriebsetzungsphase ihren vollen Betrieb auf 1. Januar 1999 aufgenommen. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau stehen zur Zeit in Verhandlungen mit Aargauer Kehrichtverbrennungsanlagen für einen neuen Vertragsabschluss über die Lieferung einer begrenzten Menge Abfalls; dies im Sinne einer kantonsübergreifenden Verbundlösung.
2.4.10 Umweltschutzkommission der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz
Im Vordergrund der vier Sitzungen der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz standen der Informationsaustausch sowie die Koordination der Aktivitäten der Kantone. Eines der Hauptthemen war die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung auf kantonaler Ebene. Die Kommission hat die Notwendigkeit hervorgehoben, dass auf Bundes- und Kantonsebene Umweltqualitätskriterien aufgestellt werden, damit die Bemühungen im Bereich der Nachhaltigkeit auch gemessen werden können. Die Umweltschutzkommission wünscht sich mehr direkte und institutionalisierte Kontakte zwischen den kantonalen Fachstellen und dem BUWAL. Die BUWAL-Direktion bevorzugt jedoch die Zusammenarbeit mit politischen Gremien. Die Kommission hat deshalb beschlossen, gemeinsam mit anderen Kantonen eine befriedigende Lösung für dieses Problem zu finden. Ferner hat sich die Kommission Gedanken gemacht, wie die Umweltämter in ihrem Bereich "NPM" umsetzen können. Dazu wurde ein Arbeitspapier entworfen, welches die Indikatoren zur Bewertung von Umweltämtern darstellt. Im Hinblick auf die Anfang 1999 in Kraft tretenden drei Verordnungen über Biosicherheit wurden die Möglichkeiten der Nordwestschweizer Kantone für die Zusammenarbeit beim Vollzug besprochen.
2.4.11 Informatik
Der Kanton Basel-Landschaft präsidierte 1998 die IGU (Interessengemeinschaft Umweltschutz/Informatik - Verein der Kantone BL, LU, SG, SO, TG und ZG). In dieser Zeit konnten nach langen Verhandlungen die Rechte an den Hauptprogrammen der IGU vom Softwarelieferanten übernommen werden und die Übergabe der gesamten Softwarepflege zum Amt für Informatik BL in die Wege geleitet. Dieses "Insourcing" ist darauf zurückzuführen, dass die Kantone als Kunden für den privaten Softwarepartner nicht mehr genügend Ertragspotenzial bieten.
2.4.12 Regionales Schulabkommen (RSA)
Eine Totalrevision des Regionalen Schulabkommens wurde im Rahmen der NWEDK vorbereitet (siehe auch 2.5). Diese hat sich vorab aus zwei Gründen als notwendig erwiesen: Zum einen wurde das Abkommen durch Basel-Stadt gekündigt, weil die Kosten für den Besuch ausserkantonaler Schulen durch die vereinbarten Kantonsbeiträge bei weitem nicht gedeckt werden; zum andern müssen Anpassungen aufgrund der neuen Vereinbarungen für die Fachhochschulen und Fachschulen vorgenommen werden.
2.4.13 Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)
Im Rahmen der Arbeitsgruppe Kultur konnten die Vorbereitungen für die Einführung eines Oberrheinischen Museumspasses erfolgreich abgeschlossen werden. Alle beteiligten Partner haben ihre Co-Finanzierung zugesagt, womit auch namhafte Interreg- und Bundesmittel ermöglicht wurden. Damit kann die zweijährige Einführungsphase mit einem Budget von insgesamt Fr. 2,3 Mio. im 1999 beginnen. Der BL-Anteil beträgt netto Fr. 62'500.--. Mehr als 70 Museen, darunter fast alle grossen Museen am Oberrhein sind Mitglied des federführenden Vereins geworden. Damit hat ein in vieler Hinsicht musterhaft projektiertes und realisiertes Projekt einen guten Abschluss gefunden.
Die Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung befasste sich mit der Schaffung eines Oberrheinschulbuchs, der Bildung des Kooperationsverbunds lehrerbildender Einrichtungen am Oberrhein, der Förderung der Mehrsprachigkeit am Oberrhein und dem INTERREG-Programm Schüler- und Lehreraustausch. Mit einer Projektorganisation an der Universität Basel konnte eine Schweizer Beteiligung am INTERREG II-Studienprojekt "Kohäsion und Bilingualität" zum Fremdsprachenerwerb realisiert werden.
2.5 Nordwestschweizerische Erziehungsdirektoren konferenz (NW EDK)
Unter dem Vorsitz von Baselland befasste sich die Konferenz unter Einbezug des neuen Mitglieds Zürich schwerpunktmässig mit folgenden Themenbereichen:
Nachdem die NW EDK auf der Sekundarstufe II für die Berufsschulen und die Gymnasien bereits ein Projekt zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung lanciert hatte, gab die Konferenz nun auch grünes Licht für die Durchführung des Pilotprojektes "Schulen mit erweitertem Gestaltungsraum" auf der Volksschulstufe für die interkantonale Zusammenarbeit bei den laufenden Entwicklungen zur "teilautonomen, geleiteten Schule". Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet die Entwicklung und Erprobung der externen Qualitätssicherung für einzelne Schulen mit erweitertem Gestaltungsraum.
(Vgl. auch Regionales Schulabkommen)
2.6 Interkantonales
2.6.1 Konferenz der Kantonsregierungen
Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling vertrat den Kanton Basel-Landschaft weiterhin in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). In diesem Gremium werden für die Kantone und den Bund wichtige Dossiers koordiniert. Erwähnenswert sind die bilateralen Verhandlungen, das Stabilisierungsprogramm oder der Neue Finanzausleich zwischen Bund und Kantonen.
2.6.2 Konferenz der Arbeitsstellen für Schulentwicklung und Bildungsforschung
Schwerpunktmässig hat sich die Konferenz der Arbeitsstellen für Schulentwicklung und Bildungsforschung einerseits mit der Mitwirkung der Kantone bei den geplanten Kompetenzmessungen der OECD für internationale Leistungsindikatoren in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bei 15-Jährigen befasst (Programme für International Student Assessment, PISA), andererseits hat sie die Ergebnisse einer im Rahmen der nationalen Forschungsprogramme angefertigten Studie zur Lehrplanarbeit gesichtet und die Konsequenzen für die Gestaltung der zukünftigen Lehrplanarbeiten abgeschätzt.
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