Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999
Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3 Beziehungen zum Bund
3.1 Allgemeines
Von den zahlreichen Vernehmlassungen an Bundesstellen zu Entwürfen von Bundesgesetzen, Verordnungen und Konzepten sind zu nennen:
Entwurf eines dringlichen Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin; Entwurf einer Gebührenordnung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft; Zentralisierung der Fachausbildung für Nutzfahrzeugmechaniker/innen, Gebiet Mitte/Nord; Aufnahme des Augster Staus (Objekt N 12 Rhein) in das Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung; Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht; Vorentwurf zu einem Medizinalberufegesetz; Vorentwurf über die Änderung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit; Verordnung über das Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz; Gen-Lex-Vorlage; Entwürfe der Verordnungen im Bereich der biologischen Sicherheit (Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen, Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt, Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen); Revision des Bundesgesetzes über die Hochschulförderung; Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sowie der Vergaberichtlinien; Entwurf zu Änderungen der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung und der Verordnung über die Krankenversicherung; Verordnung zum neuen Waffengesetz; Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse; Gesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten; Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung; Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern; Revision der IvöB sowie der VröB; Elektrizitätsmarktgesetz; Grundsatzentscheid über die Alkoholsteuern; Ratifikation des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation; Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie; Bericht der Studienkommission für strategische Fragen; Totalrevision der Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen; Herabsetzung der Blutalkohol-Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille; Verordnungen zur Bahnreform; Ausländerregelung 1998/99; Änderung des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere); Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Festsetzung der kantonalen Bewilligungskontingente für die Periode 1999-2000; Gesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz"; Revision des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer betreffend Anhebung der Beitragssätze für den Nationalstrassen-Unterhalt; Parlamentarische Initiative "Frauenmindestquote für Nationalratswahllisten"; Umfrage zum Thema Schwarzarbeit bei den Kantonen; Entwurf eines Bundespersonalgesetzes; Änderung der Tierseuchenverordnung und Verordnung über die Unterstützung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer; Umsetzung des internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte in der Schweiz; Ausführungsbestimmungen zum neuen Landwirtschaftsgesetz des Bundes; Rückzug der Vorbehalte und auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention; Vorentwurf zur 11. AHV-Revision; Vorentwurf zur 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung); Zwei Vorschläge der Bundesversammlung betreffend Energieabgaben; Änderung des Nationalstrassengesetzes (Ergänzung der Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren); Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts; Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von Kranen; Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen; Vorentwurf zu einer Änderung der Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen; Zuweisungspraxis für Asylbewerber, Europäische Sicherheitszusammenarbeit; Teilrevision des StGB und MstG betreffend die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornographie).
3.2 Bahnreform
Im Dezember konnte mit dem Bundesamt für Verkehr eine Vereinbarung getroffen werden, wonach der Bund die ungedeckten Kosten des Betriebes der Infrastruktur der Hafenbahn des Kantons Basel-Landschaft übernimmt. Voraussetzung dafür war, dass die Bundesbehörden die Hafenbahnen als Transportunternehmen von nationaler Bedeutung anerkannten.
3.3. Kraftwerk Birsfelden
Im Juli hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Kraftwerk Birsfelden mit der Erteilung einer Zusatzkonzession gestattet, die zur Nutzungssteigerung von 25 Millionen Kilowattstunden Strom (5% der bisherigen Produktion) erforderliche Austiefung der Flusssohle durchzuführen. Dabei wurde das Kraftwerk verpflichtet, an die Renaturierung der Birs einen Betrag von 3 Mio. Franken zu leisten. Gegen die Konzessionserteilung haben verschiedene Fischerei- und Naturschutzorganisationen Verwaltungsbeschwerde erhoben und u.a. verlangt, das Kraftwerk sei zu einer höheren finanziellen Leistung an die Birsrenaturierung und zur Erstellung eines Umgehungsgewässers zu verpflichten. Der Entscheid der Rekurskommission steht noch aus.
3.4 Bahn 2000
Die erste Etappe der Bahn 2000 (Muttenz - Liestal) ist mit dem Durchbruch des Südportals des Adlertunnels im Rohbau beendet worden. Die Verfügungen der Bundesbehörden zur Genehmigung der Lärmschutzprojekte auf der Neubaustrecke und der Stammlinie im Abschnitt Adlertunnel Südportal bis Anschluss Liestal sind eingetroffen. Sie wurden über den Jahreswechsel aufgelegt.
Mit der Bildung der Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz", in welcher neben den SBB sämtliche Nordwestschweizer Kantone vertreten sind, konnte erstmals eine Plattform für die koordinierte Entwicklung der Fahrplanangebote Bahn 2000 geschaffen werden. Dabei sollen auch langfristige Angebotsstrategien als Grundlage für die 2. Etappe Bahn 2000 skizziert werden.
Mit der Annahme der "Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)" resp. der "Vorlage über den Bau und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV)" durch Volk und Stände wurde die finanzielle Basis u.a. auch für die 2. Etappe Bahn 2000 geschaffen. Gemeinsam mit den Nordwestschweizer Nachbarkantonen wurde auf die dringende Umsetzung des Konzeptes "Wisenberg Ost" hingewiesen. Für die kommende Diskussion über die Weiterentwicklung des Projektes Bahn 2000 wird die Regierung ihre Bemühungen zugunsten eines neuen Juradurchstichs massiv verstärken.
3.5 Sprachheilwesen
Das Bundesamt für Sozialversicherung bezahlt pro Volksschülerin und Volksschüler einen Beitrag von Fr. 87.13. Gesamthaft betrug dieser im Berichtsjahr Fr. 2'333'000.-- (Fr. 2'223'765.--).
3.6 Fachhochschulen
Kontaktstellen waren hauptsächlich das neu geschaffene Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; ehem. BIGA, Dienst für Fachhochschulen) und die vom Bundesrat eingesetzte eidgenössische Fachhochschulkommission (EFHK), welche die Anerkennungsgesuche der Fachhochschulen bearbeiteten.
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