1999-180 (1)

Landrat / Parlament


Budget-Kürzungs-Antrag von Esther Maag: 2420 Polizei



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Esther Maag, Grüne-Fraktion

Eingereicht: 28. Oktober 1999


Nr.: 1999-180-5





301.40

Die Aufwendungen für die Polizei Basellandschaft sind nicht aufzustocken, sondern zu kürzen.




Begründung


Während im Gesundheits- und vor allem im Spitalwesen (Pflege!) unentwegt gekürzt worden ist, hat man sich bei der Polizei kaum Gedanken zu Sparrnassnahmen gemacht. Warum wurde beispielsweise noch nie überlegt, die Parkbussen durch (kostengünstiger arbeitende) private Firmen verteilen zu lassen (funktioniert in Frankreich)? Im Budget 2000 ist vorgesehen, die Polizei aufzustocken. Dies halten wir nicht für notwenig, da unser Polizeiwesen unter den gegebenen Umständen voll funktionstüchtig ist. Wir beantragen deshalb eine Kürzung des Voranschlages um mindestens den genannten Betrag von Mio 1,124.


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