1999-180 (8)

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-180 vom 14. September 1999


Budget 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Das wirtschaftliche Umfeld

Die wirtschaftliche Ausgangslage für das Budget 2000 und die darauf folgenden Jahre (Finanzplan) erscheint als nicht ungünstig. Es herrscht nach wie vor Preisstabilität (Änderungsraten unter einem Prozent pro Jahr gehören wohl in den Bereich der statistischen Ungenauigkeiten), die Zinssätze bleiben deshalb niedrig, die Unternehmen berichten vielfach von guten Geschäften und Aussichten, die Arbeitslosigkeit geht anhaltend und deutlich zurück. Die kurzfristigen Aussichten sind demnach positiv, und auch mittelfristig gibt es von den volkswirtschaftlichen Daten her zur Zeit wenig Anlass zur Beunruhigung.


Für die öffentlichen Hände sind die Entwicklungen differenzierter. Während die Gemeinden ihren finanziellen Konsolidierungsprozess erfolgreich fortsetzen, hat auch der Bund erhebliche Anstrengungen unternommen, um die laufenden Fehlbeträge in seinem Haushalt abzubauen; es besteht Aussicht darauf, dass der Anstieg der Bundesschuld gelegentlich zum Stillstand kommt. Dass zur Sanierung der Bundesfinanzen, die erst auf gutem Wege, aber keineswegs abgeschlossen ist, auch die Kantone beizutragen haben, ist seit längerer Zeit bekannt. Die Auswirkungen werden nun sichtbar.




Die Budgetgrundlage des Regierungsrates


Der Regierungsrat hatte die Finanzkommission Ende März über Ziel orientiert, für das Budget eine ausgeglichene Rechnung mit Nettoinvestitionen von 155 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad (Summe aus Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und Saldo der Laufenden Rechnung als Prozentsatz der Nettoinvestitionen) von 75 Prozent zu erreichen.


Das hier vorgelegte Budget 2000 lässt die zusätzlichen Lasten des Bundes, die als sogenanntes Sparopfer zu übernehmen die Kantone sich bereit erklärt haben, erstmals in aller Deutlichkeit in Erscheinung treten. Es handelt sich im Kanton Basel-Landschaft um rund 15 Millionen Franken, konzentriert auf die Bereiche Sozialwerke (AHV), öffentlicher Verkehr, Bildung und Massnahmenvollzug, sowohl in Form von niedrigeren Überweisungen des Bundes als auch als höhere Beiträge des Kantons. Deshalb und auch aus anderen Gründen (Neuregelungen beim Regionalen Schulabkommen, Entscheid des Bundesrates über die Beiträge der Krankenkassen an die Spitalkosten) wächst der Transferhaushalt wieder, und zwar viel stärker auf der Aufwandseite als bei den Erträgen (Verhältnis rund 2:1).




Übersicht Verwaltungsrechnung




Sonderfaktoren


Weitere Sonderfaktoren, die im Budget zu berücksichtigen waren, betreffen Vorlagen, die entweder dem Parlament bereits zugeleitet oder so terminiert sind, dass die finanzielle Wirkung zumindest teilweise im Budgetjahr eintritt. Diese belaufen sich auf 8.5 Millionen Franken und beinhalten im wesentlichen Personalaufwendungen für einige Gerichte, für das zentralisierte Zivilstandswesen, für den Straf- und Massnahmenvollzug und für die Polizei. Dazu kommen höhere Beiträge für gemeinsame Institutionen mit Basel-Stadt (Fachhochschule beider Basel, Universitätskinderspital beider Basel), die sich auf insgesamt fast 16 Millionen Franken belaufen.


Insgesamt ergeben sich aus den genannten Posten zusätzliche Belastungen für den Kantonshaushalt von gegen 40 Millionen Franken.


Weitere Sonderfaktoren wirken sich gesamthaft auf den Voranschlag kaum aus.


Zum einen ist die durch ausserordentliche Einnahmen gekennzeichnete Staatsrechnung für das Jahr 1998 zu erwähnen, die dem Budget als Massstab zugrunde liegt. Damals verzeichnete einmalige Erträge (Erbschaftssteuer, Ertragssteuer der juristischen Personen) können für das Budget 2000 nicht eingeplant werden. Anderseits wirken sich die im Budget eingestellten höheren Erträge aus Beteiligungen (Nationalbank, Kantonalbank) kompensierend aus.


Erfolgsneutral im Voranschlag enthalten ist sodann eine positive Abgrenzung, indem im Jahr 2000 auch bei den Steuern der Grenzgänger (ca. 29 Millionen Franken) auf die periodengerechte Verbuchung übergegangen wird. Dieser einmalige Sonderertrag wird dem Fonds für die Übernahme von Schulhäusern durch den Kanton gutgeschrieben. Der Saldo der Laufenden Rechnung wird also aufgrund dieser Posten nicht beeinflusst.




Laufende Rechnung


Das Budget sieht einen Fehlbetrag von 13.7 Millionen Franken vor. Die Laufende Rechung konnte nicht ausgeglichen veranschlagt werden.


Die Bemühungen zur Vorlage eines akzeptablen Budgets waren auf folgende Kontengruppen konzentriert:


- Personalaufwand (Kontengruppe 30): Bei den Direktionssekretariaten wurden wie in den Vorjahren pauschale Kürzungen der Personalaufwendungen eingestellt; damit wird erreicht, dass eine Reihe bekannter Faktoren (zum Beispiel Stellenwiederbesetzungen mit zeitlicher Verzögerung und in niedrigeren Lohnklassen) berücksichtigt sind. Ein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ist nicht budgetiert worden; die Besprechungenzwischen Regierung und Gewerkschaften finden nach Vorliegen des Oktoberstandes des Landesindex' der Konsumentenpreise statt.


- Sachaufwand (Kontengruppe 31): Die Aufwendungen für die Informatik nehmen weiter zu, obwohl die Kosten für die Lösung der Millenniums-Probleme nicht mehr in gleicher Höhe anfallen dürften wie im laufenden Jahr. Hinzu kommt, dass Experten, die sinnvollerweise anstelle von eigenem (einzustellendem) Personal eingesetzt werden, kostenmässig im Sachaufwand berücksichtigt sind, obwohl sie Personalaufwendungen darstellen. Es sind eine Reihe von grösseren EDV-Projekten in Abwicklung oder geplant, die auf zusätzliche interne und externe Dienstleistungen der Kantonsverwaltung ausgerichtet sind und Personalkosten zumindest teilweise ersetzen können. Die Bemühungen um weitere Rationalisierung der Arbeitsabläufe, nicht zuletzt im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, sollen also fortgesetzt werden.


- Transfers (Kontengruppen 34 - 36 und 44 - 46; die Transfers werden gesamthaft am besten netto betrachtet): Neben den zusätzlichen Beiträgen an die eidgenössischen Sozialwerke sind auch höhere Engagements im Gesundheits- und Erziehungsbereich zu berücksichtigen.


Auf der Ertragsseite konnten im wichtigsten Sektor, den Steuern, nach Bereinigung der erwähnten Sonderfaktoren teilweise etwas höhere Beträge eingesetzt werden, die sich aufgrund der eingehenden Prüfung der vorhandenen Daten ergeben dürften. So kann wohl damit gerechnet werden, dass sich erstmals seit Jahren der Ertrag der Staatssteuer wieder leicht erhöht, was bei anhaltender Preisstabilität auf wieder gewachsene wirtschaftliche Realsubstanz schliessen lässt. Auch bei den Spezialsteuern liegen Informationen vor, die das Einstellen von zum Teil höheren Budgetbeträgen erlauben.


Insgesamt ist es trotzdem aber nicht gelungen, eine ausgeglichene Laufende Rechnung zu planen, weil die durch den Kanton nicht beeinflussbaren Entwicklungen sich stärker auswirken als die Bemühungen zur Kostenkontrolle. Das verbleibende Defizit beträgt, wie erwähnt, 13.7 Millionen Franken.


Der Saldo der Laufenden Rechnung verschlechtert sich im Vergleich zur Rechnung 1998 um 46 Millionen Franken. Die zusätzlichen Aufwandposten können mit den erwarteten Mehrerträgen nicht vollständig finanziert werden. Der Ertrag steigt um 3.3 Prozent, der Aufwand hingegen um 5.5 Prozent.




Investition und Selbstfinanzierung


Bei Nettoinvestitionen von 153.9 Millionen Franken und Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 125.3 Millionen Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 72.5 Prozent, was deutlich unter dem Durchschnitt des in den letzten Jahren Erreichten liegt.




Schuldenentwicklung und Zinsen


Es muss für das Jahr 2000 mit einem negativen Finanzierungssaldo gerechnet werden. Dies wird den Schuldenbestand erhöhen.


Schuldenentwicklung




Bei den Zinskosten für Staatsanleihen und Darlehen ist nach einer leichten Erhöhung im Budget 99 im Vergleich zur Rechnung 98 eine deutliche Verringerung zu erwarten. Darin spiegeln sich die niedrigen Zinssätze und die Bemühungen zu einer möglichst optimalen Strukturierung des Schuldenbestandes wider.






Finanzplan 2000 - 2003


Der Finanzplan zeigt auf, mit welchen Entwicklungen der Regierungsrat rechnet. Er basiert auf dem Budget 2000. Dem Plan liegt eine Periode von drei Jahren zugrunde, die sich an das Budgetjahr anschliessen. Dies kann als ausreichend lange angesehen werden, denn je weiter in die Zukunft geplant wird, desto weniger genau sind die Zahlen des Finanzplans. Die mittlere Frist lässt sich nach Ansicht des Regierungsrates mit einer Grössenordnung planen, die für politische Massnahmen eine Grundlage bilden kann.




Wirtschaftliche Rahmenbedingungen


Für die Region Nordwestschweiz, Elsass und Südbaden wird grundsätzlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt; es resultiert danach auch für den Kanton ein positives Realwachstum. Die Teuerung dürfte auf niedrigem Niveau verharren, wenn auch mit einem leichten Anziehen zu rechnen ist. Dieses ist weniger auf ausgelastete Kapazitäten in der inländischen Wirtschaft oder wechselkursbedingte Importteuerung zurückzuführen, als auf eine wieder steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die leicht höhere Preise in einzelnen Sektoren erlaubten dürfte, die der Margenverbesserung dienen. Wichtig für die Region ist auch der Export; dieser dürfte sich einigermassen günstig entwickeln. Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter zurückgehen; in Bereichen, wo Arbeitskräfte mit besonderen Qualifikationen gesucht werden, ist mit das Angebot deutlich übersteigender Nachfrage - und entsprechenden Lohnsteigerungen - zu rechnen. Hingegen ist kaum anzunehmen, dass im Bereich der wenig ausgebildeten Arbeitskräfte eine deutliche Entspannung eintritt. Dies führt den Regierungsrat dazu, bei der Schätzung der Folgen der Arbeitslosigkeit eine gewisse Vorsicht an den Tag zu legen (z.B. bei den Ergänzungsleistungen und dem Bereich Steuerabschreibungen).


Weiter geht der Regierungsrat davon aus, dass die bilateralen Verträge, die der Bund mit der Europäischen Union ausgehandelt hat, vom Souverän angenommen und zügig umgesetzt werden. Auch dies dürfte im Planungszeitraum erste positive Folgen haben, besonders wegen dem weiteren Abbau von technischen Handelshemmnissen und der besseren Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal.


Fortsetzung


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Fussnote:


1 ) Budget 1999 wie vom Landrat genehmigt, unter Berücksichtigung der bis jetzt bekannten Entwicklungen (Erwartungsrechnung)