1999-181
Landrat / Parlament || Vorlage 1999-181 vom 14. September 1999
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 16. September 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Franz Ammann: Flüchtlinge (Ex-Jugoslawien)
Die Schweiz nahm seit dem Kriegs-Ausbruch (Ex-Jugoslawien) eine grosse Anzahl Flüchtlinge auf. Auch unser Kanton war und ist daran beteiligt.
Fragen:
1. Wieviele Leute aus Ex-Jugoslawien wurden in den letzten 5 Jahren im Kanton aufgenommen?
2. Wieviele machten von der freiwilligen Ausreise nach ex Jugoslawien Gebrauch?
3. Wieviele an Kosten für die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien musste der Kanton selbst übernehmen?
2. Urs Wüthrich-Pelloli: Tiefer Leerwohnungsbestand - Immobilienbranche und Kanton sind zufrieden?
Mitte August veröffentlichten die statistischen Ämter der beiden Basel gemeinsam mit einem Vertreter der Immobilienbranche die Ergebnisse der fünften Leerstandserhebungen bei Wohnungen und Geschäftsräumen. Im gemeinsamen Medien-Communiqué wird von den kantonalen Stellen unkritisch die Haltung des Verbandes der Immobilien-Treuhänder übernommen, wonach tiefe Leerbestände volkswirtschaftlich wünschbar seien.
Fragen:
1. Entspricht es der offiziellen Haltung des Kantons, dass mit einem Leerwohnungsbestand von lediglich 0,6 % (dieser Wert liegt wesentlich unter dem schweizerischen Mittel von 1,85 %) ein funktionierender Wohnungsmarkt gewährleistet ist?
2. Sollte Frage 1 mit Ja beantwortet werden: Auf welche Grundlagen stützt sich diese Politik und welches sind die Gründe für die gegenüber früheren Jahren (als Voraussetzung für einen funktionierenden Wohnungsmarkt wurde von wesentlich höheren Leerwohnungsbeständen ausgegangen) deutlich veränderte Position?
3. Welches waren die Überlegungen, dass einseitig die Interessen der Immobilienbranche bei der Präsentation der Ergebnisse berücksichtigt werden und der Mieterinnen- und Mieterverband bei der politischen Würdigung nicht einbezogen wird?
3. Margrit Blattner: Mehr Ausgesteuerte im Baselbiet infolge der ALV-Revision?
Mit der Umsetzung der ALV-Revision (als Bestandteil der Sanierung der Bundesfinanzen) muss ab September gesamtschweizerisch mit einer Zunahme von 11'000 bis 13'000 ausgesteuerten Arbeitslosen gerechnet werden.
Betroffen davon sind vor allem Arbeitslose, welche keine zwölf Monate ALV-Beiträge geleistet haben, bei denen sich der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung von 520 auf 260 Tage reduziert.
Fragen:
1. Mit wie vielen Betroffenen bzw. neu ausgesteuerten Arbeitslosen muss im Kanton Basel-Landschaft aufgrund der ALV-Revision gerechnet werden?
2. Welche Zusatzkosten fallen für Kanton und Gemeinden voraussichtlich ungefähr an?
3. Mit welchen Massnahmen will man diesen Betroffenen auf kantonaler und kommunaler Ebene helfen?
4. Peter Holinger: Neubau J2, Abschnitt Liestal-Hülften
Nach den jahrelangen politischen Auseinandersetzungen über den Bau der J2 in Abschnitt Liestal-Hülften, kann jetzt geplant werden. Insbesondere die betroffenen Gemeinden Füllinsdorf, Frenkendorf und Liestal und betroffenden Anwohner warten dringenst auf die Realisierung dieses Strassenabschnittes.
Fragen:
1. Wie weit ist die Planung dieser Neubaustrecke?
2. Wann wird voraussichtliche mit dem Bau begonnen?
3. Wann werden die Häuser entlang der Rheinstrasse betreffend Lärmschutz saniert?
4. Ist ein grosser Kreisel bei der Kreuzung Wölferstrasse immer noch kein Thema?
5. Heidi Portmann: Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Verordnung über den Entsorgungsfonds für Atomkraftwerke
Die Vernehmlassung zum oben erwähnten Vorentwurf ist seit dem 15. September abgeschlossen.
Fragen:
1. Hat der Regierungsrat sich zu dieser Vernehmlassung geäussert?
2. Wenn ja, welche Schwerpunkte (z.B. Finanzierungslösung in Bezug auf Frist, finanzielles Risiko beim Entsorgungsfonds für die Bevölkerung, Sicherstellung sämtlicher Entsorgungskosten, nämlich auch derjenigen Entsorgungskosten, die während des Betriebes entstehen können und unabhängige Fachkommission "Nukleare Entsorgungskosten") hat der Regierungsrat gesetzt und in welcher Art?
3. Wenn nicht, warum nicht?
6. Heinz Mattmüller: Rheinufer von Schweizerhalle, Liegewiese
Die am Rheinufer von Schweizerhalle gelegene und dem Kanton gehörende Liegewiese steht der Öffentlichkeit zum Ausruhen oder für ein Picknick zur Verfügung. Die Überwachung der Platzordnung obliegt der Verantwortung des Wasserfahrvereins Muttenz. Von den Besuchern besonders geschätzt wird die Zurverfügungsstellung der Bedürfnisanlage im Clubhaus dieses Vereins. Trotz schönen Wetters und der Anwesenheit zahlreicher Besucher der Liegewiese ist dieses WC jedoch seit einigen Wochen sogar an Samstagen und Sonntagen geschlossen, so dass die Besucher gemüssigt sind, ihre Notdurft andernorts zu verrichten.
Frage:
1. Aus praktischen und hygienischen Gründen frage ich den Regierungsrat an, was er vorzukehren gedenkt, um diese Situation zu verbessern?
7. Alfred Zimmermann: Radarwarngeräte
Eine deutsche Firma wirbt gegenwärtig mit anonymen Faxübermittlungen an private Fax-Empfänger und -Empfängerinnen für ein Warngerät, das vor polizeilichen Radarkontrollen jeglicher Art warnen soll. Weitere Informationen können über die Fax-Nummer 0049-180-
500 15 82 angefordert werden.
Meines Wissens sind solche Radarwarngeräte bei uns - zu Recht - verboten.
Fragen:
1. Sind Radarwarngeräte in der Schweiz erlaubt? Wenn nein, nach welcher gesetzlichen Grundlage?
2. Ist der Polizei Baselland diese Werbeaktion und die Firma, die dahinter steckt, bekannt?
3. Was unternimmt die Polizei gegen die Werbung für diese illegalen Warngeräte?
4. Welche Mittel setzt die Polizei gegen die Verwendung von Radarwarngeräten ein?
8. Roland Bächtold: Drogenumschlagsplatz Restaurant "Eintracht" in Aesch
Das Restaurant "Eintracht" in Aesch ist nach verschiedenen Polizeirazzien auch einem breiteren Kreis der Bevölkerung als Drogenumschlagsplatz bekannt. Trotz dieser gesetzeswidrigen Situation wurden bis heute keine erfolgversprechenden Massnahmen durch die verantwortlichen des Kantons durchgesetzt. So geht in weiten Bevölkerungskreisen Aeschs bereits das Gerücht um, dass dieser Drogenumschlagsplatz, bzw. der mitverantwortliche Pächter, von oberster Stelle geschützt werde. Dies, nachdem auch der Aescher Gemeinderat sich erfolglos für einen Entzug der Pachtbewilligung einsetzte und von den Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen trotz vieler Interventionen bei der Polizei wieder ein starker Anstieg von Personen aus dem Drogenmilieu festgestellt wurde. Da zudem eine Strafanzeige gegen den Restaurantpächter wegen verbalen "Gewalt-"Drohungen erfolgte, interessiert es eine breitere Aescher Öffentlichkeit, welche Haltung und Bewilligungspraxis der Kanton in dieser Sache einnimmt, bzw. was er zu unternehmen gewillt ist.
Fragen:
1. Welche generellen Massnahmen gegen den Drogenhandel sind von Seiten des Kantons im Falle des Restaurants "Eintracht" in Aesch zu erwarten?
2. Aus welchen Gründen wurden bis heute keine Massnahmen, wie z.B. Entzug der Restaurant-Pachtbewilligung, Teilschliessung der Mietlokalitäten usw., vorgenommen?
9. Mirko Meier: Baselbieter Schulreform
Die Baselbieter Schulreform (Sekundarstufe 1) ist in Kreisen der Lehrerschaft umstritten. Dies vor allem aufgrund des fehlenden Dialogs und der begrenzten Mitsprachemöglichkeiten. So wird "öffentlich" kritisiert, dass von einer kleinen Minderheit abstrakte Reformen über die Köpfe der Mehrheit durchgezogen werden sollen und damit entsprechende Konflikte vorprogrammiert seien.
Fragen:
1. Ist diese Kritik berechtigt?
2. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die mitbetroffene Lehrerschaft aktiv in die Revisionsarbeiten der Sekundarstufe 1 miteinzubeziehen?
10. Eugen Tanner: Behindertentransporte: Stand der Dinge
Ich nehme Bezug auf den Forum-Artikel (BAZ Nr. 166) von F. Gmür und bitte um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Trifft es zu, dass 10 Arbeitsplätze für Behinderte aufgrund der Umstellung weggefallen sind?
Neue Beschäftigungsmöglichkeiten?
2. Kam es durch die Umstellung zu massiven Fahreinschränkungen?
3. Werden Dauerfahrten zur Arbeit nicht mehr subventioniert? Kosten pro Fahrt min. Fr. 17.50 ?
4. Werden die vorgesehenen 1,9 Mio. Franken ausreichen?
5. Mit wieviel Fahrten muss aufgrund der Erfahrungen gerechnet werden (100'000 oder 160'000)?
6. Wie steht es mit den ehrenamtlich geleisteten Einsätzen?
11. Maya Graf: Wann kommt die kontrollierte Heroinabgabe auch im Baselbiet?
Im Februar 1992 wurde ein Postulat mit der Forderung nach einer kontrollierten Heroinabgabe im Kanton Basel-Landschaft mit deutlichem Mehr überwiesen. Am 13. Juni dieses Jahres stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten mit rund 65% Ja der eidgenössischen Vorlage über eine kontrollierte Heroinabgabe an schwersüchtige Menschen zu. Weiter ist bekannt, dass der neue Sanitäts- und Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann einem solchen Projekt im Baselbiet positiv gegenüber steht und ein entsprechendes Konzept seit geraumer Zeit vorliegt.
Fragen:
1. Welches sind die Gründe, dass diese Vorlage, obwohl sie der Landrat vor 7 Jahren prüfen liess, immer noch in der "Schublade" liegt?
2. Wann ist nun nach all diesen positiven "Weichenstellungen" mit der entsprechenden Vorlage zu rechnen?
3. Wann beginnt der Kanton BL konkret mit einer eigenen Heroinabgabe an schwersüchtige Menschen aus dem Baselbiet?
12. Hans Schäublin: Abschuss von Wildschweinen
Um die übermässigen Wildschweinschäden in der Landwirtschaft gering zu halten, wird von der Jagdverwaltung für den Monat Februar eine Sonderbewilligung für den Abschuss von Wildschweinen erteilt. Nach eidgenössischem Jagdgesetz schreibt diese Bewilligung unter anderem vor, dass nur Wildschweine bis zu einem Gewicht von 35 - 40 kg (aufgebrochen) erlegt werden dürfen. Leider passierte einem Jäger das Missgeschick, dass er eine zu schwere Sau erlegt hatte. Dies führte zu einer hohen Busse von Fr. 500.--
Fragen:
1. Findet der Regierungsrat die Höhe der Busse, vom stellvertretenden Untersuchungsrichter ausgesprochen, angemessen?
2. Teilt er nicht auch die Meinung, dass durch die Höhe dieser Busse für die notwendigen Abschüsse eine Hemmschwelle geschaffen wird?
3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass für solche Fälle eine einheitliche Bussenpraxis eingeführt werden müsste?
4. Werden Sonderbewilligungen für den Monat Februar auch weiterhin erteilt?
13. Bruno Krähenbühl: Übernahme der Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten in der Spitex
Gemäss § 8 des Spitexgesetzes vom 19. September 1996 finanziert der Kanton grundsätzlich die individuelle Aus-, Fort- und Weiterbildung des Spitex-Personals der Gemeinden. Der Regierungsrat erlässt dazu eine Spitex-Ausbildungsverordnung.
Einem Schreiben der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 18. Juni 1999 ist zu entnehmen, dass sich der Kanton wohl an den individuellen Schulungskosten der Spitex beteiligt, nicht aber an allfälligen Kurslokalkosten und den bezahlten Arbeitszeiten.
In der Privatwirtschaft ist es allgemein üblich, dass sich die Ausbildungskosten aus Kurs-, Lernmaterial- und Lohnkosten für die Auszubildenden zusammensetzen.
Frage:
1. Wie begründet der Regierungsrat die Haltung der Volkswirtschafs- und Sanitätsdirektion, welche den gesetzlichen Auftrag zur Übernahme der Ausbildungskosten für das Spitex-Personal der Gemeinden nur teilweise erfüllen will?
2. Gibt es dazu sachliche oder gesetzliche Gründe?
Einige Spitex-Zentren ermöglichen den Lernenden aus Pflegeberufen die vorgeschriebenen Praktika, was selbstverständlich mit zusätzlichen Kosten für die betreffenden Spitex-Organisationen verbunden ist.
3. Ist der Kanton bereit, sich an diesen Kosten für die Ausbildung der Nachwuchskräfte angemessen zu beteiligen?
4. Bis wann kann eine auf die neue Gesetzgebung abgestimmte Spitex-Ausbildungsverordnung erwartet werden?
Liestal, 14. September 1999
Landeskanzlei