1999-192
Landrat / Parlament
Interpellation von Roland Bächtold: Blitz-Ausschaffungen ausländischer Gewaltdemonstranten?
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Roland Bächtold, SD
Eingereicht: 16. September 1999
Nr.: 1999-192
Im Baselbiet leben und arbeiten viele Ausländer, wobei diese je nach Kultur und Beziehungen die politischen, sozialen und religiösen Entwicklungen in den Herkunftsländern mit großem Interesse und Engagement verfolgen. So zum Beispiel in der Türkei, in ex-Jugoslawien usw.. Bei negativen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in diesen Ländern muss, wie sich in der Vergangenheit bereits zeigte, mit Demonstrationen, politischen Aktionen sowie illegalem und gesetzwidrigem Verhalten gerechnet werden. Während Demonstrationen in unserem demokratischen Rechtsstaat als legitimes Recht anerkannt werden, sind Sachbeschädigungen, Krawalle und / oder Gewalt als Teil eines gewalttätigen politischen Extremismus nicht tolerierbar. Dies auch, wenn der Auslöser dieses gesetzwidrigen Verhaltens eine zum Teil verständliche Reaktion auf die politische Situation im betroffenen Herkunftsland ist. Im Interesse unseres demokratischen Rechtsstaates muss daher klar signalisiert werden, dass die Gast- und Aufnahmebereitschaft der Schweiz und unseres Kantons Grenzen der Toleranz und des Verständnisses haben. Konkret in diese Richtung hat sich die Basler Polizeidirektion gegenüber der PKK im Falle des in der Türkei in Haft sitzenden Abdullah Öcalan verlauten lassen.
Ich bitte daher den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Haltung vertritt die Baselbieter Justiz-, und Polizeidirektion bei illegalem, gesetzwidrigem und gewalttätigem Verhalten von Ausländern und Asylbewerbern mit politischen Motiven?
2. Wieweit wurden in den letzten Jahren im Baselbiet entsprechende Aufenthaltsbewilligungen widerrufen, und um welche "politische" Vergehen, Personengruppen und Nationalitäten handelte es sich?
3. Mit welchen Massnahmen will man präventiv auf die latente politische Gewaltsituation von Ausländern und Asylbewerbern reagieren?
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