Programmpunkt Nr. 3.01

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-211 vom 26. Oktober 1999

Regierungsprogramm und Finanzplan 1999-2003

Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen

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3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION


Generelle Absichtserklärung

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion will ihren Beitrag zur Standortgunst des Kantons leisten, indem sie sich abzeichnende Veränderungen aktiv aufgreift und in einem offenen Geist an die Lösung der anstehenden Probleme herangeht. Dies gilt für das Gesundheitswesen gleichermassen wie für die Volkswirtschaft.

Im Gesundheitswesen ist vieles in Bewegung. Manches ist in der Tat verbesserungsbedürftig, so beispielsweise das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Krankenversicherern. Anderes darf indessen durchaus als zweckmässig bezeichnet werden und soll deshalb auch nicht zwingend und im Bestreben, dem allgemein herrschenden Zeitgeist zu folgen, verändert werden wie etwa die Einbindung der öffentlichen Spitäler in das Gesundheitswesen des Kantons.

Veränderungen im Bereich Volkswirtschaft ergeben sich durch die Globalisierung der Wirtschaft und die laufenden Restrukturierungen in grossen und wichtigen Branchen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes im Gefolge der bilateralen Verträge mit der EU wird ebenfalls Neues bringen. Es gilt, die Folgen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftspolitik des Kantons frühzeitig zu erkennen und Massnahmen einzuleiten, um die Volkswirtschaft des Kantons im Anpassungsprozess zu unterstützen. Dazu zählt, die vorhanden Standortvorteile wie das breite Bildungs- und Kulturangebot, die gute Integration in das europäische Verkehrsnetz, die niedrige Arbeitslosenrate oder die motivierte Arbeitsweise der Verwaltung zu erhalten und wo nötig gezielt zu fördern.

Programmpunkt Nr. 3.01	Gesundheitswesen
Übersicht
Mit dem Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes ist das Gesamtgefüge des Gesundheitswesens in Bewegung geraten. Bund, Kantone, Leistungserbringer (Spitäler) und Versicherer (Krankenkassen) sind gefordert, einen gemeinsamen Weg zur Erhaltung des hohen Niveaus im schweizerischen Gesundheitswesen für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes, ungeachtet ihres Einkommens, zu finden. Zur Erreichung dieses Zieles bedarf es eines Konsenses darüber, wieviel das Gesundheitswesen kosten darf und wer wieviel dieser Kosten tragen soll. Die Fragestellung tangiert viele Bereiche, auch Bereiche, in welchen der Kanton die Hauptverantwortung trägt, so zum Beispiel
- die Dimensionierung des Angebotes der Gesundheitsversorgung in der Menge, Breite und Tiefe: Das Bettenangebot der Region (stationäre Versorgung) wird über eine gemeinsame Spitalliste BL/BS für somatische Akutmedizin, die BL-spezifische Spitalliste für Psychiatrie, Geriatrie, Rehabilitation, Spezialkrankenhäuser und ausserkantonale Vertragsspitäler und schliesslich die BL-spezifische Pflegeheimliste gesteuert. Die Bestimmung der Breite und Tiefe des Angebotes erfolgt über Leistungsaufträge. Die Verschiebung der Versorgung in den teilstationären und ambulanten Bereich und der Ausbau der Pflichtleistungen nach Krankenversicherungsgesetz beeinflussen die Gesamtgesundheitskosten wesentlich. Ein Instrumentarium, um die Kosten in ihrer Gesamtheit, das heisst inkl. ambulante Behandlung und teilstationäre Angebote, zu beeinflussen, fehlt bis heute. Es wird deshalb darum gehen, diese wichtigen Teilbereiche der Gesundheitsversorgung in die Konsensfindung über das Niveau des Schweizerischen Gesundheitswesens miteinzubeziehen.
- die Kostenteilung zwischen Staat und Krankenversicherern sowie dem einzelnen Bürger bzw. der einzelnen Bürgerin: Die Tarifstrukturpolitik im Spitalwesen des Kantons hat sich mit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes grundlegend verändert. Die Abgeltungsformen im stationären und ambulanten Bereich sind in Frage gestellt. Neue Ansätze wie Fallpreispauschalen, Spital- und/oder Klinikpauschalen sind im Gespräch, um so der zunehmend verkürzten Aufenthaltsdauer Rechnung zu tragen. Die Tarif-Verhandlungspartner haben sich auf Seiten der Krankenkassen durch Zusammenschlüsse verstärkt, die Spitäler sind gefordert, ihre Kompetenz und Kostentransparenz auszubauen. Die Einführung des sogenannten TarMed stellt eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten dar, bietet aber auch die Chance einer einheitlichen Tarifstruktur für die ganze Schweiz. In die Verhandlungen um den kantonalen Taxpunktwert sollen alle Partner eingebunden werden (Spitäler und Hausärzte). Die Kostenbeteiligung der Versicherer an den gesamten Gesundheitskosten hat einen direkten Einfluss auf die Krankenkassenprämie. Die Belastung des Kantons ergibt sich aus den Defiziten der kantonalen Spitäler inkl. Psychiatrie und aus der Prämienverbilligung. Dazu kommen die obligatorische Kostenbeteiligung an ausserkantonale Hospitalisationen sowie der Leistungseinkauf auf Vertragsbasis.
- die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungserbringung: Die Wirtschaftlichkeit ergibt sich durch die Bereitstellung der richtigen ärztlichen oder pflegerischen Massnahme zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Qualität und Intensität durch die richtige Fachperson unter Beizug der richtigen Hilfsmittel (Einsatz von Technik / Medikamenten) an der richtigen Patientin oder dem richtigen Patienten. Durch Einführung einer einheitlichen Kostenrechnung in den öffentlichen Spitälern soll eine Vergleichsmöglichkeit der Leistungen bezüglich Wirtschaftlichkeit geschaffen werden. Im Hinblick auf die (stark verzögerten) Vorgaben des Bundes zur Definition der anrechenbaren Betriebskosten der Spitäler nach Krankenversicherungsgesetz erfolgen die Vorbereitungsarbeiten in enger Abstimmung mit den zuständigen Bundesinstanzen. Mit zunehmendem Kostendruck erhöhen sich die Anforderungen bezüglich Qualität der Leistungserbringung. Standards hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität lassen sich deshalb nicht isoliert festlegen.
- die Aus- und Weiterbildung in medizinischen und nicht medizinischen Berufen des Gesundheitswesens: In hoch entwickelten Gesellschaften wird Lebensqualität u.a. mit Wohlbefinden gleichgesetzt. Entsprechend stark ausgebildet ist die Bereitschaft, die Angebote der Gesundheitsversorgung zu konsumieren. Es eröffnet sich damit ein Spannungsfeld zwischen dem Erfordernis, genügend Fachleute in Berufen des Gesundheitswesens auszubilden und dem Erfordernis der wirtschaftlichen Tragbarkeit.

Ziele		Massnahmen
Behandlung / Betreuung Erfüllung der vom Krankenversicherungsgesetz geforderten Qualitätssicherungsbedingungen, Angebotsoptimierung	3.01.01	Einführung eines Qualitäts-Managements zur Qualitätssicherung in den einzelnen Bereichen der Spitäler.
	3.01.02	Einrichtung von zwei Stockwerken für privatversicherte Patienten im Kantonsspital Liestal
	3.01.03	Einführung eines Post-OP-Angebotes (Eintritt und Operation am gleichen Tag, Vorbereitung ambulant) für alle chirurgischen Fächer im Kantonsspital Liestal. Weiterführung des Pilotprojektes in der Chirurgischen Klinik. Auswertung und Einführung im gesamten Chirurgiebereich.
	3.01.04	Durchführung der "Folgeplanung II" zum Psychiatriekonzept. Konzeptvorlage an den Landrat
	3.01.05	Ausarbeitung eines Konzeptes für die kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten Konzeptvorlage an den Landrat
	3.01.06	Ausarbeitung eines Berichts über die Aktivitäten und Entwicklungen in der Drogenpolitik im Sinne einer rollenden Information zum Bericht "Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Basel-Landschaft" Berichtvorlage an den Landrat
Infrastruktur Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Spitälern an den medizinischen Fortschritt und neue Bedürfnisse	3.01.07	Sanierung des Altbaus (Haus 5) der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Realisierung und Fertigstellung bis 2003 Kreditvorlagen (Planungskredit / Baukredit) an den Landrat (Vgl BUD 4.03.01)
	3.01.08	Planung und Umsetzung des Projektes "Bruderholzspital 2000plus", beinhaltend die Anpassung des Raumprogrammes für Behandlungen, die Sanierung der Patientenzimmer mit Einbau von Nasszellen, den Ausbau der nicht mehr genügenden Parkierungsanlage sowie die Sanierung der teilweise baufälligen Personalwohnsiedlung Kreditvorlagen (Planungskredit / Baukredit) an den Landrat (Vgl. BUD 4.03.02)
	3.01.09	Planung und Umsetzung von Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Radiologie, Operationssaal und Physiotherapie des Kantonsspitals Laufen
	3.01.10	Weiterführung der Vorprojektstudie im Hinblick auf einen neuen Standort für das Institut für Pathologie im Personalhaus beim Kantonsspital Liestal Kreditvorlagen (Planungskredit / Baukredit an den Landrat) (Vgl. BUD 4.03.07)
	3.01.11	Planung eines neuen Schulgebäudes für die Berufsschule für Pflege Kreditvorlagen (Planungskredit / Baukredit) an den Landrat (Vgl. BUD Programmpunkt 4.03.06)
Tarifstruktur Anpassung der betriebswirtschaftlichen Strukturen an die Erfordernisse des KVG und des neuen Tarifs im Medizinbereich (TarMed)	3.01.12	Mit dem TarMed wird eine systematische und adäquate Bewertung aller ärztlichen Leistungen sowie Tarifierung der Infrastruktur nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen möglich. Die informatikseitige Einführung von TarMed fällt zeitlich mit der Erneuerung der Informatik-Anwendungen in den Kantonsspitälern Bruderholz und Liestal zusammen. Kreditvorlage an den Landrat
	3.01.13	Erarbeitung einer einheitlichen Kostenstruktur auf Kostenstellenebene für die drei Akutspitäler
Planung / Regionale Zusammenarbeit Aktualisierung der Spitalplanung	3.01.14	Überarbeitung der gemeinsamen Spitalliste BS/BL sowie der BL-spezifischen Spital- und Pflegeheimliste
	3.01.15	Überprüfung der Verträge mit den Privatspitälern in Basel-Stadt
	3.01.16	Konsolidierung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel an zwei Standorten (UKBB), Auswertung der Evaluation Landratsvorlage und Kreditvorlage für den Globalbeitrag 2001 bis 2003
	3.01.17	Schaffung eines Departementes für Pathologie beider Basel an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel nach dem Vorbild des Departementes für Innere Medizin, Integration des Kantonalen Institutes für Pathologie in die Strukturen des Kantonsspitals Liestal Vorlage an den Landrat
	3.01.18	Prüfung möglicher, spezieller Kooperationsbereiche mit Nachbarkantonen im Bereich der psychiatrischen Versorgung
	3.01.19	Konsolidierung der (bewährten) Zusammenarbeit zwischen den Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft und Verstärkung der Zusammenarbeit des Kantonalen Labors mit dem Labor für Umweltschutz BL sowie mit den übrigen Kantonalen Laboratorien in der Nordwestschweiz
Rahmenbedingungen Konsolidierung der Gesetzgebung im Gesundheitswesen Schaffung von mehr unternehmerischem Freiraum für die öffentlichen Spitäler	3.01.20	Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes und des Spitalgesetzes. In beiden Bereichen hat sich seit dem Erlass im Jahre 1973 bzw. 1976 einiges verändert, das nicht unmittelbar zu einer Revision führte, nun aber neu zu gestalten ist. Vorlage an den Landrat
	3.01.21	Konsolidieren der Aufgaben des Kantons unter dem neuen Krankenversicherungsgesetz und Erfassen der geplanten Revisionen des KVG Vorlage an den Landrat
	3.01.22	Erarbeitung eines Alters- und Pflegeheimgesetzes Vorlage an den Landrat
	3.01.23	Förderung der Wirtschaftlichkeit und Gewährung von mehr unternehmerischem Freiraum für die Spitäler durch Einführung einer Saldofortschreibung über 2 bis 4 Jahre Konzeptvorlage an den Landrat
	3.01.24	Fortsetzung der Arbeiten am laufenden Projekt "Gesundheitsförderung; Frühbereich II". Der Verpflichtungskredit umfasst die Jahre 1999 bis 2003. Nach drei Jahren entscheidet der Regierungsrat anhand einer Standortbestimmung über die Fortsetzung des Projektes für weitere zwei Jahre
Aus- und Weiterbildung Angebot einer Pflegeausbildung nach neusten Erkenntnissen der Berufsbildung Konsolidierung der Abkommen mit den Nordwestschweizer Kantonen über die Finanzierung der nicht ärztlichen Berufe im Gesundheitswesen	3.01.25	Prüfung der Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Verpflichtung von kommunalen Institutionen zur Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Schülerinnen und Schüler der Berufsschule für Pflege.
	3.01.26	Prüfung einer Integration der Pflegeassistenzschulen der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz in die Strukturen der Berufsschule für Pflege
	3.01.27	Umsetzung der neuen Bildungssystematik (Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden Schulen und der Berufsschule für Pflege)
	3.01.28	Regionale Koordination der Angebotsstruktur der Pflegeausbildungen und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit

Programmpunkt Nr. 3.02

Arbeit

Übersicht Die letzten beiden Legislaturperioden waren geprägt von grossen arbeitsmarktlichen Schwierigkeiten. Diese haben sich erfreulicherweise ab der zweiten Hälfte des Jahres 1998 deutlich zurückgebildet. In einigen Bereichen besteht heute bereits wieder eine Knappheit an Arbeitskräften, in anderen allerdings weiterhin ein Überangebot. Es gilt, das Mögliche dazu beizutragen, dass diese Abweichungen vom Idealzustand eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes korrigiert werden können.

Ziele		Massnahmen
Arbeitslosenversicherung Verbesserung von Wirkung und Effizienz	3.02.01	Vollzugsoptimierung auf der Basis der Studien der Firma ATAG und der vorgesehenen Leistungsvereinbarung 2000 des Bundes
Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte Gewährleistung einer speditiven Gesuchsabwicklung	3.02.02	Gezielte Vorbereitung und Umsetzung der bilateren Vereinbarungen Schweiz - EU
Schwarzarbeit Verbesserte Bekämpfung	3.02.03	Erarbeitung von Massnahmen Berichtvorlage an den Landrat

Programmpunkt Nr. 3.03

Wirtschaftspolitik

Übersicht Die kantonale Wirtschaftspolitik hat grundsätzlich zum Ziel, eine langfristige Sicherung von Wohlfahrt, Lebensqualität und angemessenem Wohlstand der Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei sind die bewährten Grundsätze der freien, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu berücksichtigen. Ausschlaggebend für die verhältnismässig guten Wirtschaftsergebnisse in unserem Kanton sind die gute Standortqualität und die günstige und eher stabile Branchenstruktur. Hinter den guten Wirtschaftsergebnissen (die sich in jüngster Zeit auch in abnehmenden Zahlen bei den Stellensuchenden, den Arbeitslosen, den Langzeitarbeitslosen und den Ausgesteuerten bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der offenen Stellen manifestieren) verbergen sich jedoch auch neue, ungewisse Entwicklungen wie rückläufige Beschäftigtenzahlen pro Betrieb bei steigender Produktivität als Folge von Firmenzusammenschlüssen und Restrukturierungen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist gerade im heutigen Umfeld der Globalisierung und Restrukturierung mittels kantonaler wirtschaftspolitischer Massnahmen nur noch in begrenztem Ausmass zu beeinflussen. Entsprechend wichtig erscheint, die vorhanden Standortvorteile wie gute Integration ins europäische Verkehrsnetz, breites Bildungsangebot, vielfältiges Kulturangebot, gute Sicherheitslage, niedere Arbeitslosenrate zu erhalten und zu verstärken. Besondere Problemkreise wie z.B. fehlende Arbeitsplätze für "Wenigqualifizierte" sind bewusst anzugehen. Es geht also darum, dass sich unserer Kanton trotz beachtlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ständig bemüht, angesichts der wachsenden Aussenabhängigkeit das Gleichgewicht seiner Wirtschaft zu wahren.

Ziele		Massnahmen
Wirtschaftsbericht Evaluation der Wirtschaftslage	3.03.01	Neuauflage des Berichtes über die Wirtschaftslage im Kanton mit einem Vergleich zu anderen Kantonen Berichtvorlage an den Landrat
Tourismus Stärkung des Bekanntheitsgrades der Tourismusregion am Oberrhein, Evaluation von Förderungsmöglichkeiten	3.03.02	Erarbeitung eines Berichtes und eines Massnahmenkataloges Berichtvorlage an den Landrat
Wirtschaftsförderung Förderung von Neuansiedlungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL und den Gemeinden, Bestandespflege	3.03.03	Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Programmpunkt Nr. 3.04	Landwirtschaft
Übersicht Entsprechend der neuen Agrarpolitik des Bundes und dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz will der Regierungsrat eine umfassende land- und hauswirtschaftliche Ausbildung sicherstellen, Neuerungen in der landwirtschaftlichen Produktion und bei der Vermarktung fördern sowie tragbare Investitionen der Landwirtschaftsbetriebe unterstützen.

Ziele		Massnahmen
Landwirtschaftliche Ausbildung Sicherstellung	3.04.01	Einführung des neuen Lehrplanes in der landwirtschaftlichen Grundausbildung
	3.04.02	Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn
Hauswirtschaftliche Ausbildung Sicherstellung	3.04.03	Einführung der Vorlehre Hauswirtschaft
Weiterbildung	3.04.04	Öffnung der land- und hauswirtschaftlichen Weiterbildung für die gesamte Bevölkerung
Landwirtschaftliche Produktion / Infrastruktur Erhaltung lebensfähigerLandwirtschaftsbetriebe	3.04.05	Gewährung von Beiträgen an ökologische Anbaumethoden sowie Alternativen zur bisherigen Produktion
	3.04.06	Förderung des Absatzes durch Unterstützung der Initiative privater Organisationen
	3.04.07	Beratung der Landwirtschaft bezüglich zukünftige Ausgestaltung der Betriebe

Programmpunkt Nr. 3.05

Wald

Übersicht Zur Standortgunst zählt auch naturnahes Wohnen und Arbeiten. Entsprechend geniesst der Wald eine erhebliche Bedeutung. Die nachhaltige Erfüllung aller Waldfunktionen wird mit einer umfassenden Nutzung und nicht durch eine totale Unter-Schutz-Stellung des Waldes erreicht. Das Wissen der Öffentlichkeit und Behörden über Bedeutung und Schutz des Lebensraumes Wald in seiner Fläche und seiner Qualität soll unterstützt und gefördert werden.

Ziele		Massnahmen
Walderhaltung Erhalten und Verbessern einer qualitativ und quantitativ nachhaltigen Entwicklung des Waldes	3.05.01	Weiterführung und Ergänzung der Waldschadenuntersuchung, Dauerbeobachtungsflächen zur Überwachung des Gesundheitszustandes des Waldes Kreditvorlage an den Landrat
Besondere Waldfunktionen Sicherstellen und Fördern der besonderen Waldfunktionen in den Bereichen Schutz vor Naturereignissen, Arten- und Lebensraumvielfalt sowie Erholung	3.05.02	Überarbeitung und Ergänzung der Gefahrenkarte als Basis für die Planung weiterer Projekte zur Gefahrenabwehr und Schutzwaldsanierung
	3.05.03	Konzept zur Erhebung der finanziellen Beteiligung der Waldbesitzer an sogenannten Waldbau-C-Projekten (Wälder mit besonderen Schutzfunktionen)
Waldnaturschutz	3.05.04	Ausarbeitung eines kantonalen Konzeptes "Waldnaturschutz" Berichtvorlage an den Landrat

Programmpunkt Nr. 3.06

Vermessungs- und Meliorationswesen

Übersicht Das Vermessungs- und Meliorationswesen hat in den vergangenen 25 Jahren einen technischen Quantensprung vollzogen. Durch den konsequenten Einsatz der Informatik konnten die Voraussetzungen zu einer sehr effizienten Erfassung der bodenrelevanten Daten und der Nutzbarmachung in einem breiten Anwendungsgebiet weit über die Vermessung hinaus geschaffen werden. Das Anwendungspotential soll in der Verwaltung und in den Gemeinden mittels der Anlage und Führung von Geografischen Informationssystemen (GIS) genutzt werden. Die Umarbeitung der gemeindeweisen Vermessungswerke - als unabdingbare Grundlage von GIS - auf den neuen Bundesstandard Amtliche Vermessung93 (AV93) tritt nach Abschluss der 1. Etappe (LR-Beschluss 1995) in die zweite Etappe 2001 bis 2008. Im neuen Leitbild für die Bodenverbesserung werden integrale kommunale Gesamtprojekte neben notwendigen Einzelmassnahmen gefördert sowie die Beratung in Unterhaltsfragen verstärkt. Dabei wird ein besonderes Schwergewicht im Bezirk Laufental gelegt, wo die vorhandenen Grundeigentumsstrukturen ganzheitlich verbessert werden müssen.

Ziele		Massnahmen
Geographisches Informationssystem GIS Förderung der Nutzung des Systems	3.06.01	Vernetzung der Datenbestände aus den Bereichen Grundbuch, Raumplanung, amtliche Vermessung, Forstwesen, Landwirtschaft, Archäologie, Umweltschutz, Strassenmanagement, staatliche Liegenschaften, Baubewilligungswesen, Leitungskataster, Bodenverbesserung auf der Basis des sogenannten Geo Data Warehouse.
	3.06.02	Weiterausbau des Informatik-Zentrums LIS (Landinformations- System) zur GIS, Fachstelle als Dienstleistungsbetrieb für GIS-bezogene Projekte.
	3.06.03	Aufbau von Produktionssystemen in den am GIS beteiligten Dienststellen Vorlage an den Landrat
Amtliche Vermessung 93 Abschluss der 1. Phase, Einleitung der 2. Phase	3.06.04	Abschluss der 1. Etappe der Realisierung AV93 der Jahre 1996 bis 2000. Einleitung und Start der Realisierung AV93, 2. Etappe, 2001 bis 2008. Kreditvorlage an den Landrat
Bodenverbesserung Einbezug des Bezirks Laufen, Erhalten und Aufwerten der Kulturlandschaft mittels Strukturveränderung, Werterhaltung durch sachgemässen Unterhalt und Pflege der bestehenden Strukturen	3.06.05	Einleitung eines Förderprogrammes "Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt" für die Gemeinden im Laufental Kreditvorlage an den Landrat
	3.06.06	Weiterführen der laufenden Gesamtmeliorationen und Verfügbarmachen aller beim Bund vorgesehenen Bodenverbesserungsinstrumente für den Kanton Basel-Landschaft
	3.06.07	Erstellen des ersten Teils des Bodenverbesserungskatasters, Ebene Meliorationsleitungen Kreditvorlage an den Landrat

Programmpunkt Nr. 3.07	Rheinhäfen
Übersicht Das Ziel, die Rheinhäfen in Muttenz und Birsfelden einer der Infrastruktur entsprechenden Nutzung zuzuführen, gilt weiterhin. Der Güterumschlag der umweltfreundlichen gewerblichen Schifffahrt in den beiden Rheinhäfen soll durch geeignete Massnahmen unter Wahrung der Sicherheit und Schonung der Umwelt gefördert werden.

Ziele		Massnahmen
Bau- und Inbetriebnahme eines Container-Terminals im Rheinhafen Birsfelden	3.07.01	Initiierung einer Betriebsgesellschaft zur Führung eines Container-Terminals. Finanzielle Beteiligung des Kantons an den Investitionskosten (Infrastruktur) Kreditvorlage an den Landrat

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