Programmpunkt Nr. 4.01

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-211 vom 26. Oktober 1999

Regierungsprogramm und Finanzplan 1999-2003

Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen

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4 BAU - UND UMWELTSCHUTZDIREKTION


Generelle Absichtserklärung

Die Bau- und Umweltschutzdirektion will den Zugang zu ihren Dienstleistungen erleichtern durch die Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Stufen, durch eine transparente Darstellung des Leistungsumfanges und die Ermöglichung von Korrekturen dort, wo ein Wandel und eine Neuorientierung als sinnvoll erscheint.

Schwerpunkte der Tätigkeiten der Bau- und Umweltschutzdirektion liegen vor allem im Bereich Umweltschutz, im Bereich Verkehr und Infrastruktur, bei der Sicherheit, bei der Raumplanung sowie beim Hochbau. Zielsetzung ist es, durch die Schaffung einer leistungsfähigen Verwaltung einen Beitrag für eine gedeihliche und im Einklang mit der Umwelt stehende Entwicklung des Kantons, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft zu leisten.

Programmpunkt Nr. 4.01

Umweltschutz

Übersicht Im Umweltschutz sind in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt worden. Die vom Bundesrecht vorgegebenen Ziele wurden teilweise zwar noch nicht erreicht. Andere Bereiche, wie die Kontrolle und Eindämmung der umweltgefährdenden Stoffe, der Bodenschutz und die Einschränkung der Verkehrsemissionen, stehen erst am Anfang. Zunehmend erwächst die Erkenntnis, dass technische Lösungen allein nicht ausreichen und durch Verhaltensänderungen ergänzt werden müssen. Mit Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowie mit der Einführung ökonomischer Anreize sollen Bevölkerung und Wirtschaft zu geeigneten Verhaltensänderungen hingeführt und motiviert werden. In den Bereichen Gewässerschutz und umweltfreundlicher Abfallbewirtschaftung kann künftig bei tendenziell sinkenden Kosten nur dann mehr Wirkung erzielt werden, wenn Systemgrenzen fallen. So soll das Amt für Industrielle Betriebe in eine Aktiengesellschaft (Industrielle Betriebe Baselland (IBBL) überführt werden, an der sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte beteiligen sollen. Mit dieser neuen Trägerschaft kann auch die Verantwortung der Gemeinden im Umweltschutzbereich verbreitert werden.

Ziele		Massnahmen
Luftreinhaltung Verbesserung der Luftqualität	4.01.01	Überarbeitung des Luftreinhalteplanes beider Basel und Ergänzung mit Massnahmen zur Minderung der Feinstaubbelastung (PM10)
	4.01.02	Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Interessenverbänden
Katastrophenschutz Verbesserung des Katastrophenschutzes	4.01.03	Die stationären Risiken und die Risiken auf den Strassen und Schienen sollen mit der geographischen Darstellung die Bevölkerung, die Gemeinden und andere kantonale Dienststellen informieren
	4.01.04	Die Risiken durch den Transport gefährlicher Güter sind durch geeignete Sicherheitsmassnahmen an den Verkehrsträgern und durch organisatorische Massnahmen zu minimieren.
Unterstützung bei der Wahrnehmung und Umsetzung berechtigter Umweltanliegen beim Ausbau des EuroAirports Basel-Mülhausen-Freiburg	4.01.05	Gemeinsame Prüfung mit den schweizerischen und französischen Luftfahrtbehörden sowie dem Kanton Basel-Stadt, inwieweit eine Risikoanalyse ein sinnvolles Instrument zur Entscheidfindung bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren für den Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg sein könnte und gegebenenfalls Auftragserteilung zu einer solchen Analyse (Vgl. FKD 2.09.02)
	4.01.06	Überprüfung der Einhaltung der Auflagen, welche mit dem Investitionsbeitrag verknüpft sind (Vgl. 2.09.02)
Gewässerschutz Realisierung eines wirksamen und kostengünstigen Gewässerschutzes	4.01.07	Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz: Mit der Revision soll das Verursacherprinzip angepasst werden (Vorgabe durch das revidierte Bundesgesetz). Zudem wird die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden präzisiert. Vorlage an den Landrat
	4.01.08	Regionale Entwässerungsplanung für Gebiet Birs, Birsig und Ergolz
Reduktion der Belastung von Oberflächengewässer	4.01.09	Einführung der Mischwassermanagement-Richtlinie per Ende 1999
Gewässer-Renaturierung: Verbesserung des ökomorphologischen Zustands der Oberflächengewässer	4.01.10	Ökomorphologische Erhebungen als Grundlage für die Planung und Realisierung von Massnahmen
Sicherstellung der Wasserversorgung	4.01.11	Revision der Generellen Wasserversorgungsplanung des Kantons Basel-Landschaft
Abwasserbehandlung Verbesserung der Gewässerqualität im Bereich von lokalen und regionalen Kläranlagen	4.01.12	Ausbau der lokalen Kläranlagen in Hersberg (im Bau), Maisprach (im Bau), Burg (im Bau), Liedertswil (evtl. Ableitung), Wintersingen, Zeglingen und Anwil ev. Kreditvorlagen an den Landrat
	4.01.13	Ausbau, allenfalls Zusammenlegung der regionalen Frenkeanlagen in Reigoldswil, Niederdorf und Bubendorf sowie Realisierung der Mischwasserbehandlung in den Einzugsgebieten (Studien, Projektierung, allenfalls erste Ausbauten auf der Basis von regionalen Entwässerungsplänen Kreditvorlagen an den Landrat
	4.01.14	Schrittweiser Ausbau der Abwasseranlagen im Birstal Kreditvorlage an den Landrat
Sicherstellung der langfristigen Schlammverwertung bzw. der -entsorgung	4.01.15	Neubau einer Schlammtrocknungsanlage Kreditvorlage an den Landrat
Abfallwirtschaft Umweltgerechter Transport und gesetzeskonforme Entsorgung des Abfalles	4.01.16	Einführung eines Integralen Entsorgungssystems Strasse/Schiene für den Transport der Abfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen Kreditvorlage an den Landrat
Vermeidung von Abfällen (Ressourcenschonung)	4.01.17	Fortsetzung Arbeiten im Sinne des Massnahmenplans Abfallvermeidung Kreditvorlage an den Landrat
Umweltverträgliche Beseitigung nicht wiederkehrender Abfälle	4.01.18	Regelung der Zuständigkeiten für die Sammlung und Festlegung von Einzugsgebieten für die Entsorgungsanlagen zur optimalen Lenkung der Stoffströme
Erfassung von Altlasten, Ermittlung potentieller Gefahren für Mensch und Umwelt und Einleitung von Sanierungsmassnahmen	4.01.19	Systematische Erfassung und Bewertung der belasteten Standorte
Energiewirtschaft Sparsame, rationelle und umweltschonende Verwendung von Energie sowie Ersatz nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie	4.01.20	Weiterführung, Ausbau und Effizienzsteigerung der Fördermassnahmen Kreditvorlage an den Landrat
Energie Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bestehender Energieanlagen des Kantons und Aufbau von Wärmeverbünden mit alternativen Energieträgern	4.01.21	Ergänzung Fernwärme Liestal Kreditvorlage an den Landrat
	4.01.22	Netzausbau Fernwärme Kriegacker Muttenz Machbarkeitsstudien ev. Kreditvorlage

Programmpunkt Nr. 4.02	Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr
Übersicht
Der mit dem Bericht "Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr" 1976 eingeleitete Ausbau der Vorortsbahnen und der Waldenburgerbahn geht in der neuen Legislaturperiode seinem Ende entgegen. Folgende bauliche Ausbauschritte sind noch vorgesehen: Ausbau der Vorortslinien, in erster Priorität der Linie 11 mit dem Doppelspurausbau im Ruchfeld in Münchenstein sowie der Absicherung (teilweise Aufhebung) sämtlicher Niveauübergänge. Ein weiterer Schwerpunkt der baulichen Aktivitäten bildet die Linie 10 mit der Erneuerung der Doppelspur in Münchenstein-Dorf; sämtliche Arbeiten im Rahmen des Gesamtkredites von rund 68 Mio. Franken sollen bis ins Jahr 2003 abgeschlossen werden. Bei der Waldenburgerbahn steht als letzte Sanierungsmassnahme die Verkehrstrennung Schiene/Strasse in Oberdorf an.

Ziele		Massnahmen
Trasseausbauten Vorortslinien BLT Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse	4.02.01	Ausbau auf Doppelspur (L 11, Münchenstein, Ruchfeld)
Verdichteter Fahrplan in Spitzenzeiten (3-Minuten-Betrieb)	4.02.02	Aufhebung bzw. Absicherung diverser Niveauübergänge (BLT-Linie 10, Münchenstein und Arlesheim; BLT-Linie 11, Münchenstein, Reinach und Aesch; BLT-Linie 14, Pratteln)
Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit	4.02.03	Trasseerneuerung und Ausbau von Haltestellen (BLT-Linie 10, Münchenstein und Arlesheim; BLT-Linie 11, Münchenstein, Reinach und Aesch)
Trasseerneuerung WB Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse	4.02.04	Weitgehende bauliche Trennung Schiene/Strasse in Oberdorf (Projekt, Plangenehmigungsverfahren, Bau ab Herbst 2003)
Gewährleistung des fahrplanmässigen Betriebes mit Anschlüssen an SBB-Fernverbindungen	4.02.05	Umsetzung der Absicherung der wichtigsten Niveauübergänge in Oberdorf

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Individualverkehr

Übersicht Die nur beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch weiterhin gezielt für den qualitativen Strassenbau eingesetzt werden. Dies bedeutet einerseits, dass die bestehenden Infrastrukturen erhalten werden und andererseits, dass der Strassenverkehr im Sinne einer langfristigen Planung soweit wie möglich auf wenige, dafür aber leistungsfähige Hauptachsen d.h. Hochleistungsstrassen konzentriert wird. Gemäss dieser Zielsetzung werden mit erster Priorität der Bau der J2 Umfahrung Sissach vorangetrieben, das Plangenehmigungsverfahren und die Detailprojekte für die J2 Pratteln-Liestal weiterbearbeitet sowie die Planung der J18 Umfahrungsstrassen in Laufen/Zwingen an die Hand genommen. Geprüft wird ferner die Verkehrssituation im Leimental. Ebenfalls im Rahmen des qualitativen Strassenbaus wird das kantonale Radroutennetz mit Schwerpunkt in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) weiter ausgebaut.

Ziele		Massnahmen
Regionale Strassennetzpläne bzw. kantonale Spezialrichtpläne Aktualisieren der übergeordneten Planung	4.02.06	Strassennetzplan Rheintal Vorlage an den Landrat
	4.02.07	Ergänzung Strassennetzplan Ergolztal-West Vorlage an den Landrat
	4.02.08	Änderungen Strassennetzplan Laufental Vorlage an den Landrat
N2 Galerie Schweizerhalle Erhaltung der Verkehrssicherheit und Substanzerhaltung	4.02.09	Erneuerung bis Ende 2000 abgeschlossen
N2 Belchentunnel Substanzerhaltung	4.02.10	Projektierung und Abschluss der 1. Sanierungsetappe bis Sommer 2003
J2 Umfahrung Sissach Inbetriebnahme	4.02.11	Fristgerechte Auftragserteilung für die Bauarbeiten und deren Ausführung unter Einhaltung der gesetzten Termine und Kredite
J2 Liestal - Pratteln Baubeginn	4.02.12	Nach Plangenehmigung (Planauflage und Einsprachenerledigung) Erarbeiten der Ausführungsprojekte und Auftragserteilung für die Bauarbeiten
J 18 Umfahrung von Laufen/Zwingen Erschliessung der Region	4.02.13	Projektierung Generelles Projekt Vorlage an den Landrat
Entlastung Ortsdurchfahrten	4.02.14	Ausarbeitung Generelles Projekt mit stufengerechter UVP und Variantenvergleich
	4.02.15	Generelles Projekt und Projektierung für Definitives Projekt Kreditvorlage an den Landrat
Nationalstrassen, kantonale Hochleistungsstrassen, Kantonsstrassen Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und Substanzerhaltung	4.02.16	Erhaltung der Kunstbauten und Erneuerung der Fahrbahnen, Nachrüsten der Anlagen (Verkehrs-leitsystem, Lärm- und Grundwasserschutzbauten)
Kantonales Radroutennetz Weiterausbau	4.02.17	Ausarbeiten ausführungsreifer Projekte und Bauausführung mit Priorität Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet)

Programmpunkt Nr. 4.02	Verkehr und Bau / Wasserbau
Übersicht Mit dem Wandel im Umweltbewusstsein sind auch die Anforderungen an den Wasserbau, speziell an den Hochwasserschutz gestiegen. Das neue Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers. Dieses Ziel soll mit minimalen Eingriffen in die Fliessgewässer realisiert werden.

Ziele		Massnahmen
Wasserbaukonzept	4.02.18	Ein kantonales Wasserbaukonzept soll Bestandteil der ab dem Jahr 2000 zu erarbeitenden regionalen Entwässerungspläne (REP) bilden. Damit werden alle Bereiche des Wassers und der Landschaft, also auch des Wasserbaus konzeptionell abgedeckt.
Passiver Hochwasserschutz	4.02.19	Erstellen von Gefahrenkarten unter Federführung des Amtes für Raumplanung zusammen mit dem Forstamt beider Basel, dem Amt für Umweltschutz und Energie und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung
Wasserbaugesetz	4.02.20	Das Gesetz über den Wasser und die Nutzung der Gewässer wird revidiert. Die generelle Vorschrift der schadlosen Hochwasserabführung wird ersetzt durch eine Bestimmung, welche eine differenzierte Beurteilung der Hochwassergefahr zulässt. Der Kostenteiler bei Hochwasserschutzmassnahmen soll neu geregelt werden (finanzielle Beteiligung der Gemeinden). Vorlage an den Landrat

Programmpunkt Nr. 4.03

Bau und Architektur

Übersicht Die grösseren Bauvorhaben im Hochbaubereich sind grundsätzlich realisiert, der Kanton verfügt über gute, zweckmässige Infrastrukturen zur Bewältigung seiner Aufgaben. Die Bauaktivitäten in unserem Kanton werden in den nächsten Jahren deshalb zu einem grossen Anteil geprägt sein durch Umnutzungen und Erweiterungen der bestehenden Bauten und Anlagen sowie der Ausführung von werterhaltenden Sanierungsmassnahmen. Die anstehenden Raumbedürfnisse in der Verwaltung lassen durch eine Konzentrierung der baulichen Tätigkeiten auf die bestehenden Gebäude jedoch keine wesentliche Verringerung des Investitionsvolumens der letzten Jahre erwarten.

Ziele		Massnahmen
Raumbewirtschaftung Mit einer zentralen, ganzheitlichen Raumbewirtschaftung sind die Voraussetzungen zu schaffen, ökonomisch ausgerichtete Lösungen umzusetzen. Neue Bedürfnisse sind möglichst innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens abzudecken.		Zur Abdeckung der Raumbedürfnisse in der kantonalen Verwaltung bilden in den nächsten Jahren die folgenden (nicht abschliessend und nach Prioritäten aufgeführten) Projekte Schwerpunkte:
	4.03.01	Umbau und Erweiterung Kantonale Psychiatrische Klinik
	4.03.02	Sanierung Kantonsspital Bruderholz
	4.03.03	Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal
	4.03.04	Erweiterung Werkhof Kreis 1 Reinach, 2. Ausbauetappe
	4.03.05	Erweiterung Staatsarchiv
	4.03.06	Berufsschule für Pflege, Liestal
	4.03.07	Verlegung Institut für Pathologie ins Kantonsspital Liestal
	4.03.08	Ausbau und Erweiterung Behindertenheim Laubiberg, Liestal
	4.03.09	Aus- und Umbau Gymnasium Oberwil
	4.03.10	Fassadensanierung Gymnasium Münchenstein
	4.03.11	Neubau Ausschaffungs- und Untersuchungsgefängnis
	4.03.12	Neubau Kantonsbibliothek
	4.03.13	Planung Neubau Römermuseum Augusta Raurica Kreditvorlagen zu allen Projekten an den Landrat
Übernahme der Sekundar- und Realschulbauten durch den Kanton Aufgrund eines Volksentscheides sollen die Sekundar- und Realschulen vollumfänglich an den Kanton übergehen.	4.03.14	Nach der noch ausstehenden Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes werden die entsprechenden Massnahmen zur Übernahme der Liegenschaften auszulösen sein. (Vgl. EKD 6.01.07)

Programmpunkt Nr. 4.04

Raumplanung

Übersicht Das neue Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und die Verordnung (RBV) ergeben erheblichen Handlungs- und Anpassungsbedarf im Bereich der räumlichen Planung und Entwicklung. Einerseits sind Zielvorstellungen (Konzept der räumlichen Entwicklung) zu erarbeiten und andererseits Entscheidungsgrundlagen für die Abstimmung der unterschiedlichen Ansprüche an den Raum. Der Generelle Leistungsauftrag des Landrates für den öffentlichen Verkehr ab 2001 bis 2005, der verschiedene Angebotsverbesserungen enthalten wird, ist in Vorbereitung.

Ziele		Massnahmen
Grenzüberschreitende Planung Verbesserung der Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Nachbarn und kontinuierliche Koordination der regionalen Planungen	4.04.01	Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB)
	4.04.02	Erarbeitung und Umsetzung des raumordnerischen Orientierungsrahmens für das Oberrheingebiet
Kantonsplanung Festlegen der gewünschten räumlichen Entwicklung	4.04.03	Erarbeitung des Kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE)
Abstimmung der räumlichen Tätigkeiten und Planungen	4.04.04	Erarbeitung des kantonalen Richtplans Genehmigungsvorlage an den Landrat
Öffentlicher Verkehr Verbesserung des öffentlichen Verkehrs	4.04.05	Erstellen des Generellen Leistungsauftrages 2001-2005 mit den folgenden Schwerpunkten: - Vorortslinien 10, 11 und 70 zum Bahnhof Basel SBB (EuroVille) - Angebotsausbau Regio-S-Bahn - Verbesserung öV-Anbindung Schweizerhalle - Optimierung Tangentialbuslinien 63/64 - Überprüfung des Angebots im Raum Birsfelden und Allschwil - Konzept für den Mittelverteiler (optimierte ÖV-Erschliessung Bahn/Bus) im Ergolztal Vorlage an den Landrat
Ausbau des behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehrs	4.04.06	Erarbeitung des Konzeptes und laufende Umsetzung Landratsvorlage
Anschluss an das übergeordnete verkehrsnetz	4.04.07	Sicherung ausreichender Kapazitäten für die Regio-S-Bahn
	4.04.08	Sicherstellung des Güterverkehrs
Vollzug der Eisenbahngesetzgebung des Bundes	4.04.09	Feststellen der Abgeltungsberechtigung alle ÖV-Linien des Kantons, evtl. Neufestlegung der Standards für das Betriebsangebot Evtl. Vorlage an den Landrat (Revision des Angebotsdekrets)
Natur und Landschaft Erhaltung und Förderung eines nachhaltig stabilen Landschaftshaushaltes	4.04.10	Erarbeitung des Wald-Inventars Bezirk Laufental
Erhaltung und Förderung der Biodiversität	4.04.11	Entwicklung und Anwendung eines Biodiversitätsmonitorings BL (flächendeckende Beobachtung von Natur und Landschaft / Wirkungskontrolle) Kreditvorlage an den Landrat
Erhaltung und Förderung eines intakten, vielgestaltigen und charakteristischen Landschaftsbildes	4.04.12	Aufbau einer Aufsicht und Besucherinformation in kantonalen Naturschutzgebieten
	4.04.13	Erarbeitung eines "Integrierten Naturraumkonzeptes am Hochrhein" (Interregprojekt) Kreditvorlage an den Landrat
	4.04.14	Grossräumiger Biotopverbund: Massnahmenprogramm zur Erhaltung und Wiederherstellung von Wildtierkorridoren sowie Renaturierung von Fliessgewässern Kreditvorlagen an den Landrat

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