Programmpunkt Nr. 3.01

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-212 vom 26. Oktober 1999

Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000

Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen

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3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION

Programmpunkt Nr. 3.01

Gesundheitswesen

Übersicht Neben der normalen Amtstätigkeit werden sich die Volkswirtschafts-und Sanitätsdirektion und die Dienststellen des Gesundheitsbereichs sehr intensiv mit planerischen Fragen zu befassen haben: Es stehen wichtige Informatikentscheide in den Spitälern an, die Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept setzt ein, es sind konzeptionelle Überlegungen zur kontrollierten Abgabe von Betäubungsmitteln anzustellen, im Zusammenhang mit den Bauprojekten sind die Arbeitsabläufe im Haus 5 der Psychiatrie und im Kantonsspital Bruderholz zu überdenken, die Spitalplanung BS/BL muss aktualisiert werden.

Ziele		Massnahmen
Behandlung / Betreuung Erfüllung der vom Krankenversicherungsgesetz geforderten Qualitätssicherungsbedingungen, Angebotsoptimierung	3.01.01	Alle Spitäler inkl. Psychiatrie: Einführung eines Qualitäts-Managements zur Qualitätssicherung in den einzelnen Bereichen der Spitäler. Grundlage bildet ein Vertrag mit der Vereinigung "H+" (Schweizer Spitäler).
	3.01.02	Kantonsspital Liestal: Einrichtung von zwei Stockwerken für privatversicherte Patienten. Zentrum mit in sich geschlossenen Abläufen und speziellem Serviceangebot im Rahmen der gesamten Betreuung. Schwerpunkte: ärztliche Leistungen, pflegerische Leistungen und Hotellerie-Leistungen
	3.01.03	Kantonsspital Liestal: Einführung eines Post-OP-Angebotes (Eintritt und Operation am gleichen Tag, Vorbereitung ambulant in Zusammenarbeit mit den Hausärzten) für alle chirurgischen Fächer. Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde in der Chirurgischen Klinik durchgeführt. Die Erkenntnisse daraus sollen nunmehr ausgewertet und das Angebot auf alle chirurgischen Fächer ausgeweitet werden..
	3.01.05	Ausarbeitung eines Konzeptes für die kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten. Die vom Bund ermöglichte Erweiterung der Heroinversuche und das eindeutige Resultat der Volksabstimmung vom Juni 1999 stellt für den Kanton die Verpflichtung dar, Abgabeprojekte für schwerstabhängige Drogenkonsumenten im Detail auszuarbeiten und umzusetzen. Konzeptvorlage an den Landrat
	3.01.06	Ausarbeitung eines Berichts über die Aktivitäten und Entwicklungen in der Drogenpolitik im Sinne einer rollenden Information zum Bericht "Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Basel-Landschaft" (Bericht des Regierungsrates und der Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission vom September 1995) Berichtvorlage an den Landrat
Infrastruktur Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Spitälern an den medizinischen Fortschritt	3.01.07	Sanierung des Altbaus (Haus 5) der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Planung und Fertigstellung bis 2003
	3.01.08	Planung Projekt "Bruderholzspital 2000plus", beinhaltend die Anpassung des Raumprogrammes für Behandlungen, die Sanierung der Patientenzimmer mit Einbau von Nasszellen, den Ausbau der nicht mehr genügenden Parkierungsanlage sowie die Sanierung der teilweise baufälligen Personalwohnsiedlung
	3.01.10	Weiterführung der Vorprojektstudie im Hinblick auf einen neuen Standort für das Institut für Pathologie im Personalhaus beim Kantonsspital Liestal. Aus funktionellen Gründen empfiehlt sich die Verbindung des Instituts zum Kantonsspital Liestal. Über einen Gang im 2. Untergeschoss ist ein direkter Zugang vom Personalhaus zu den Räumen der Prosektur im Kantonsspital möglich.
	3.01.11	Planung eines neuen Schulgebäudes für die Berufsschule für Pflege. Die Schule ist heute an drei Standorten untergebracht. Die Schulorganisation veränderte sich in den letzten Jahren vom abteilungsspezifischen System zu einer Gesamtschule. Nach der inhaltlichen Reform der Ausbildung steht der Schule innerhalb der nächsten Jahre eine bildungssystematische Erneuerung bevor, die eine Integration der Pflegeassistenzausbildung in das Gesamtangebot anstrebt, die Berufsmatura integriert und die Diplomabschlüsse auf der Tertiärstufe vorgibt. Daraus ergibt sich ein wesentlicher Raumbedarf.
Tarifstruktur Anpassung der betriebswirtschaftlichen Strukturen an die Erfordernisse des KVG und des neuen Tarifs im Medizinbereich (TarMed)	3.01.12	Mit dem TarMed wird eine systematische und adäquate Bewertung aller ärztlichen Leistungen und Tarifierung der Infrastruktur nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen möglich. Die Einführung und Umsetzung des TarMed in den Spitälern inkl. Psychiatrie erfolgt mit externer Beratung und Unterstützung durch die Firmen PriceWaterhouseCoopers AG und AZ Treuhand. Für die detaillierte Bearbeitung ist ein internes Projektteam mit Vertretungen aller Bereiche eingesetzt. Die informatikseitige Einführung von TarMed fällt zeitlich mit der Erneuerung der Informatik-Anwendungen in den Kantonsspitälern Bruderholz und Liestal zusammen. Die Realisierung der Informatik-Erneuerung erfolgt in Mehrjahrestranchen Kreditvorlage an den Landrat
	3.01.13	Erarbeitung einer einheitlichen Kostenstruktur auf Kostenstellenebene für die drei Akutspitäler. Die Schaffung vergleichbarer Berechnungsstrukturen entspricht einem Erfordernis des Krankenversicherungsgesetzes.
Planung / Regionale Zusammenarbeit Aktualisierung der Spitalplanung	3.01.14	Überarbeitung der gemeinsamen Spitalliste BS/BL sowie der BL-spezifischen Spital- und Pflegeheimliste. Die derzeit gültige gemeinsame Spitalliste BS/BL muss per 2001 neu aufgelegt werden. Die entsprechenden Arbeiten sind im Jahre 2000 zu leisten.
	3.01.15	Überprüfung der Verträge mit den Privatspitälern in Basel-Stadt im Hinblick auf die Neuauflage der Spitalliste BS/BL
	3.01.16	Konsolidierung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel an zwei Standorten (UKBB). Die Prognos AG, Basel, wurde mit der Evaluation des Betriebes in den Jahren 1999 und 2000 beauftragt. Der Schlussbericht erfolgt im Mai 2001. Im Jahre 2000 müssen die Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den Globalbeitrag für die Jahre 2001 bis 2003 befinden. In diesem Zusammenhang wird es möglich sein, einen Zwischenbericht über die Evaluation vorzulegen Bericht an den Landrat und Kreditvorlage für den Globalbeitrag 2001 bis 2003
	3.01.17	Schaffung eines Departementes für Pathologie beider Basel an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel nach dem Vorbild des Departementes für Innere Medizin, Integration des Kantonalen Institutes für Pathologie in die Strukturen des Kantonsspitals Liestal Vorlage an den Landrat (Änderung der gesetzlichen Grundlagen)
	3.01.19	Konsolidierung der (bewährten) Zusammenarbeit zwischen den Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft und Verstärkung der Zusammenarbeit des Kantonalen Labors mit dem Umweltschutzlabor BL sowie mit den übrigen kantonalen Laboratorien in der Nordwestschweiz
Rahmenbedingungen Konsolidierung der Gesetzgebung im Gesundheitswesen, Schaffung von mehr unternehmerischem Freiraum für die öffentlichen Spitäler	3.01.20	Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes und des Spitalgesetzes. In beiden Bereichen hat sich seit dem Erlass im Jahre 1973 bzw. 1976 einiges verändert, das nicht unmittelbar zu einer Revision führte, nun aber neu zu gestalten ist. Vorlage an den Landrat
	3.01.21	Konsolidieren der Aufgaben des Kantons unter dem neuen Krankenversicherungsgesetz und Erfassen der geplanten Revisionen des KVG
	3.01.23	Förderung der Wirtschaftlichkeit und Gewährung von mehr unternehmerischem Freiraum für die Spitäler durch Einführung einer Saldofortschreibung über 2-4 Jahre Konzeptvorlage an den Landrat .
Aus- und Weiterbildung Angebot einer Pflegeausbildung nach neusten Erkenntnissen der Berufsbildung	3.01.25	Prüfung der Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Verpflichtung von kommunalen Institutionen zur Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Schülerinnen und Schüler der Berufsschule für Pflege. Die kantonalen Institutionen sind durch den Leistungsauftrag verpflichtet, eine quantitativ und qualitativ definierte Anzahl Praktikumsplätze für Lernende zur Verfügung zu stellen. Das Angebot an Praktikumsplätzen entspricht nicht dem Bedarf
	3.01.26	Prüfung einer Integration der Pflegeassistenzschulen der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz in die Strukturen der Berufsschule für Pflege. Siehe dazu auch Programmpunkt 3.01.11.
	3.01.27	Umsetzung der neuen Bildungssystematik (Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden Schulen und der Berufsschule für Pflege)
Konsolidierung der Abkommen mit den Nordwestschweizer Kantonen über die Finanzierung der nicht ärztlichen Berufe im Gesundheitswesen	3.01.28	Regionale Koordination der Angebotsstruktur der Pflegeausbildungen und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit

Programmpunkt Nr. 3.02

Arbeit

Übersicht Nebst der Inangriffnahme der im Regierungsprogramm aufgeführten Ziele und Massnahmen wird sich das KIGA speziell den Anschlussarbeiten an die Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) und der Umsetzung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen gemäss dem revidierten Arbeitsgesetz widmen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Mitwirkung an den laufenden Arbeiten des neuen kantonalen Sozialhilfegesetzes.

Ziele		Massnahmen
Arbeitslosenversicherung Verbesserung von Wirkung und Effizienz	3.02.01	Vollzugsoptimierung auf der Basis der Studien der Firma ATAG und der vorgesehenen Leistungsvereinbarung 2000 des Bundes
Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte Gewährleistung einer speditiven Gesuchsabwicklung	3.02.02	Gezielte Vorbereitung und Umsetzung der bilateren Vereinbarungen Schweiz - EU
Schwarzarbeit Verbesserte Bekämpfung	3.02.03	Erarbeitung von griffigen Massnahmen

Programmpunkt Nr. 3.03	Wirtschaftspolitik
Übersicht Die Neuauflage des Berichtes über die Wirtschaftslage im Kanton und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden bildet den Schwerpunkt der Tätigkeit im Jahr 2000. Gleichzeitig soll das Thema "Tourismusförderung" aufgegriffen werden.

Ziele		Massnahmen
Wirtschaftsbericht Evaluation der Wirtschaftslage	3.03.01	Neuauflage des Berichtes über die Wirtschaftslage im Kanton. Der Bericht wird in zeitlicher und teilweise auch inhaltlicher Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt erstellt werden. Bis Mitte des Jahres 2000 erarbeiten die statistischen Ämter der beiden Kantone gemeinsam die statistischen Grundlagen. Darauf aufbauend werden die beiden Kantone je ihre wirtschaftspolitische Gewichtung vornehmen und allfällige Massnahmen ableiten. Berichtvorlage an den Landrat
Tourismus Stärkung des Bekanntheitsgrades der Tourismusregion am Oberrhein, Evaluation von Förderungsmöglichkeiten	3.03.02	Die Möglichkeiten, den Tourismus im Kanton Basel-Landschaft zu stärken, sollen geprüft werden. Dazu zählt unter anderem auch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Tourismusregion am Oberrhein. Erarbeitung eines Berichtes und eines Massnahmenkataloges im Hinblick auf eine spätere Landratsvorlage.
Wirtschaftsförderung Förderung von Neuansiedlungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL und den Gemeinden, Bestandespflege	3.03.03	Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden soll intensiviert werden. In jüngerer Zeit haben sich mehrere Gemeinden, so Allschwil und Reinach, eigene Ziele zur Förderung der Wirtschaft (Neuansiedlungen / Gründerzentrum) gesteckt. Diese Entwicklung ist zu begrüssen und soll unterstützt werden.

Programmpunkt Nr. 3.04	Landwirtschaft
Übersicht Eine wesentliche Aufgabe des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain bleiben die Durchführung der Grundausbildung und Weiterbildung für Landwirtinnen und Landwirte und die Durchführung der hauswirtschaftlichen Ausbildung sowie der Vollzug der neuen Agrarpolitik des Bundes und des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.

Ziele		Massnahmen
Landwirtschaftliche Ausbildung Sicherstellung	3.04.01	Einführung des neuen Lehrplanes in der landwirtschaftlichen Grundausbildung
	3.04.02	Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn, insbesondere in der Betriebsleiterausbildung
Hauswirtschaftliche Ausbildung Sicherstellung	3.04.03	Einführung der Vorlehre Hauswirtschaft als Brückenangebot
Weiterbildung	3.04.04	Öffnung der Weiterbildung für die gesamte Bevölkerung, insbesondere im Bereich Gartenbau und Hauswirtschaft
Landwirtschaftliche Produktion / Infrastruktur Erhaltung und Förderung lebensfähiger Landwirtschaftsbetriebe	3.04.05	Gewährung von Beiträgen an ökologische Anbaumethoden sowie Alternativen zur bisherigen Produktion, zum Beispiel Wallwurz
	3.04.06	Förderung des Absatzes durch Unterstützung der Initiative privater Organisationen (u.a. Viehabsatz, Feldgemüse, Steinobst)
	3.04.07	Beratung der Landwirtschaft bezüglich künftiger Ausgestaltung der Betriebe (Anpassung an die veränderte Marktlage, artgerechte Haltung der Tiere, Rationalisierungen)

Programmpunkt Nr. 3.05

Wald

Übersicht Zur Standortgunst zählt naturnahes Wohnen und Arbeiten. Entsprechend kommt dem Wald eine erhebliche Bedeutung zu. Die nachhaltige Erfüllung aller Waldfunktionen wird mit einer umfassenden Nutzung und nicht durch eine totale Unter-Schutz-Stellung des Waldes erreicht. Das Wissen der Öffentlichkeit und Behörden über Bedeutung und Schutz des Lebensraumes Wald in seiner Fläche und seiner Qualität soll gefördert werden.

Ziele		Massnahmen
Walderhaltung Erhalten und Verbessern einer qualitativ und quantitativ nachhaltigen Entwicklung des Waldes	3.05.01	- Weiterführung und Ergänzung der Waldschadenuntersuchung, Dauerbeobachtungsflächen zur Überwachung des Gesundheitszustandes des Waldes Kreditvorlage an den Landrat
Besondere Waldfunktionen Sicherstellen und Fördern der besonderen Waldfunktionen in den Bereichen Schutz vor Naturereignissen, Arten- und Lebensraumvielfalt sowie Erholung	3.05.02	- Überarbeitung und Ergänzung der Gefahrenkarte als Basis für die Planung weiterer Projekte zur Gefahrenabwehr und Schutzwaldsanierung
	3.05.03	- Konzept zur Erhebung der finanziellen Beteiligung der Waldbesitzer an sogenannten Waldbau-C-Projekten (Wälder mit besonderen Schutzfunktionen)
Waldnaturschutz	3.05.04	- Ausarbeitung eines kantonalen Konzeptes "Waldnaturschutz", im Zusammenhang mit dem Verpflichtungskredit (LR-Vorlage 97/222 vom 4. November 1997) betreffend Abgeltung besonderer Naturschutzleistungen im Walde für die Jahre 1998 bis 2002 Berichtvorlage an den Landrat

Programmpunkt Nr. 3.06

Vermessungs- und Meliorationswesen

Übersicht Das Vermessungs- und Meliorationswesen hat in den vergangenen 25 Jahren einen technischen Quantensprung vollzogen. Durch den konsequenten Einsatz der Informatik konnten die Voraussetzungen zu einer sehr effizienten Erfassung der bodenrelevanten Daten und deren Nutzbarmachung in einem breiten Anwendungsgebiet weit über die Vermessung hinaus geschaffen werden. Das Anwendungspotential soll in der Verwaltung und in den Gemeinden mittels der Anlage und Führung von Geografischen Informationssystemen (GIS) genutzt werden. Die Umarbeitung der kommunalen Vermessungswerke - als unabdingbare Grundlage von GIS - auf den neuen Bundesstandard Amtliche Vermessung 93 (AV93) tritt nach Abschluss der 1. Etappe (LR-Beschluss 1995) in die zweite Etappe 2001 bis 2008. Im neuen Leitbild für die Bodenverbesserung werden integrale kommunale Gesamtprojekte neben notwendigen Einzelmassnahmen gefördert sowie die Beratung in Unterhaltsfragen verstärkt. Dabei wird ein Schwergewicht auf den Bezirk Laufen gelegt, wo die vorhandenen Grundeigentumsstrukturen ganzheitlich verbessert werden müssen.

Ziele		Massnahmen
Geographisches Informationssystem GIS Förderung der Nutzung des Systems	3.06.01	Vernetzung der Datenbestände aus den Bereichen Grundbuch, Raumplanung, amtliche Vermessung, Forstwesen, Landwirtschaft, Archäologie, Umweltschutz, Strassenmanagement, staatliche Liegenschaften, Baubewilligungswesen, Leitungskataster, Bodenverbesserung auf der Basis des sogenannten Geo Data Warehouse
	3.06.02	Weiterausbau des Informatik-Zentrums LIS (Landinformationssystem) zur GIS-Fachstelle als Dienstleistungsbetrieb für GIS-bezogene Projekte Vorlage an den Landrat
	3.06.03	Aufbau von Produktionssystemen in den am GIS beteiligten Dienststellen Vorlage an den Landrat
Amtliche Vermessung 93 Abschluss der 1. Phase, Einleitung der 2. Phase	3.06.04	Abschluss der 1. Etappe Realisierung AV93 der Jahre 1996 bis 2000. Einleitung und Start Realisierung AV93, 2. Etappe, 2001 bis 2008 Vorlage und Kreditbegehren an den Landrat
Bodenverbesserung Bezirk Laufen, Erhalten und Aufwerten der Kulturlandschaft mittels Strukturveränderung,Werterhaltung durch sachgemässen Unterhalt und Pflege der bestehenden Strukturen	3.06.05	Einleitung eines Förderprogrammes "Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt" für die Gemeinden im Laufental Kreditvorlage an den Landrat
	3.06.06	Weiterführen der laufenden Gesamtmeliorationen und Verfügbarmachen aller beim Bund vorgesehenen Bodenverbesserungsinstrumente für den Kanton Basel-Landschaft
	3.06.07	Erstellen des ersten Teils des Bodenverbesserungskatasters, Ebene Meliorationsleitungen Kreditvorlage an den Landrat

Programmpunkt Nr. 3.07	Rheinhäfen
Übersicht Das Ziel, die Rheinhäfen in Muttenz und Birsfelden einer der Infrastruktur entsprechenden Nutzung zuzuführen, gilt weiterhin. Der Güterumschlag der umweltfreundlichen gewerblichen Schifffahrt in den beiden Rheinhäfen soll durch geeignete Massnahmen unter Wahrung der Sicherheit und Schonung der Umwelt gefördert werden.

Ziele		Massnahmen
Bau- und Inbetriebnahme eines Container-Terminals im Birsfelderhafen	3.07.01	Initiierung einer Betriebsgesellschaft zur Führung eines Container-Terminals. Finanzielle Beteiligung des Kantons an den Investitionskosten (Infrastruktur) Kreditvorlage an den Landrat

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