Programmpunkt Nr. 4.01
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-212 vom 26. Oktober 1999
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
4 BAU - UND UMWELTSCHUTZDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Wesentliche Aufgabe der Bau- und Umweltschutzdirektion wird es sein, die Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe soweit voranzutreiben, dass die Volksabstimmung im Jahre 2000 stattfinden kann. Ferner soll die Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz den wirksamen Gewässerschutz weiter vorantreiben und vom Landrat verabschiedet werden können. Die Sicherstellung der Wasserversorgung, die Nutzung und der Schutz des Grundwassers wie auch die Nutzung der Oberflächengewässer gehören zu den Geschäften, welche entweder entsprechend umgesetzt oder gleichfalls dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ebenfalls steht die Weiterführung der Renaturierungsmassnahmen an der Birs an.
Die Erneuerung der Galerie Schweizerhalle wird abgeschlossen und die J2 Liestal - Pratteln als rechtskräftiges Bauprojekt zur Ausführung reif sein. Die Revision des Gesetzes über das Wasser und die Nutzung der Gewässer wird dem Landrat vorgelegt. Auch der Generelle Leistungsauftrag 2001 - 2005 für den öffentlichen Verkehr wird dem Landrat unterbreitet, ebenso das Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehr.
Programmpunkt Nr. 4.01 |
Umwelt und Energie |
| Übersicht
Die Aktivitäten in den Bereichen Umwelt und Energie sollen zukünftig im Rahmen eines kantonalen Konzeptes für nachhaltige Entwicklung eingebunden werden, welches noch Ende 1999 von der Regierung verabschiedet werden soll. Bereits ab dem Jahr 2000 sollen die Ressourcen möglichst problemorientiert und wirksam eingesetzt werden, um mit effizienten Massnahmen quantifizierbare Ziele zu erreichen. Durch den Einsatz von NPM wird per Ende 2000 mit einer periodischen Erfolgskontrolle begonnen. Der Vollzug soll durch eine Reihe von Revisionen von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien überprüft und den heutigen Randbedingungen angepasst und optimiert werden. Ziele im Bereich Umwelt und Energie sollen ab 2000 verstärkt unter Einbezug von Öffentlichkeit und Wirtschaft vereinbart und erreicht werden. Der Kanton soll weiter eine führende und vorbildliche Rolle einnehmen. In den Bereichen Gewässerschutz und umweltfreundlicher Abfallbewirtschaftung kann künftig bei tendenziell sinkenden Kosten nur dann mehr Wirkung erzielt werden, wenn Systemgrenzen fallen. So soll das Amt für Industrielle Betriebe in eine Aktiengesellschaft (Industrielle Betriebe Baselland (IBBL) überführt werden, an der sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte beteiligen sollen. Mit dieser neuen Trägerschaft kann auch die Verantwortung der Gemeinden im Umweltschutzbereich verbreitert werden. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Luftreinhaltung
Verbesserung der Luftqualität |
4.01.01 | Auswertung der Vernehmlassung zum Luftreinhalteplan und Beginn der Umsetzung |
| 4.01.01 | Massnahmen zur Reduktion der Russemissionen im Off-Road-Bereich (speziell bei Baumaschinen) implementieren | |
| 4.01.01 | Messung sowie Publikation der Luftbelastung speziell des Feinstaubs (PM10) an der A2 und in den Agglomerationsgemeinden | |
| 4.01.02 | Durchführung Aktionsprogramme "Eco Drive" und "Umweltfreundliche Mobilität" | |
| Katastrophenschutz
Verbesserung des Katastrophenschutzes |
4.01.03 | Beginn mit der geographischen Darstellung ( Risikokarte) der stationären Risiken und der Risiken auf den Strassen |
| Unterstützung bei der Wahrnehmung und Umsetzung berechtigter Umweltanliegen beim Ausbau des EuroAirports Basel-Mülhausen-Freiburg | 4.01.05 | Gemeinsame Prüfung mit den schweizerischen und französischen Luftfahrtbehörden sowie dem Kanton Basel-Stadt, inwieweit eine Risikoanalyse ein sinnvolles Instrument zur Entscheidfindung bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren für den Flughafen Basel-Mülhausen sein könnte und gegebenenfalls Auftragserteilung zu einer solchen Analyse |
| 4.01.06 | Überprüfung der Einhaltung der Auflagen vor Freigabe der Finanzierungsbeiträge | |
| Gewässerschutz
Realisierung eines wirksamen und kostengünstigen Gewässerschutzes |
4.01.07 | Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz mit dem Ziel, das Verursacherprinzip anzupassen (Vorgabe durch die Revision des Bundesgesetzes, seit 1. November 1997 in Kraft). Zudem wird die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden präzisiert. Anpassung der Verordnungen und Einleitung entsprechender Massnahmen ab 2000. Vorlage an den Landrat |
| 4.01.08 | Regionale Entwässerungsplanung für das Gebiet der Birs, Start | |
| Gewässer-Renaturierung: Verbesserung des ökomorphologischen Zustands der Oberflächengewässer | 4.01.10 | Ökomorphologische Erhebungen als Grundlage für die Planung und Realisierung von Massnahmen |
| Sicherstellung der Wasserversorgung | 4.01.11 | Wasserversorgungsplanung - Nachführung der Wasserbilanz - Massnahmenkatalog zur Sicherstellung der Wasserversorgung im regionalen Bereich (Region 1 Arlesheim) - Wasserstatistik - Änderung Hardwasservertrag (Einführung Leistungspreis) Vorlage an den Landrat |
| Abwasserbehandlung
Verbesserung der Gewässerqualität im Bereich von lokalen und regionalen Kläranlagen |
4.01.12 | Ausbau der lokalen Kläranlagen in Hersberg (im Bau), Maisprach (im Bau), Burg (im Bau), Liedertswil (evtl. Ableitung), Wintersingen Baukreditvorlage an den Landrat |
| 4.01.13 | Erste Studien zum Ausbau, allenfalls Zusammenlegung der regionalen Frenkeanlagen in Reigoldswil, Niederdorf und Bubendorf | |
| 4.01.14 | Im Rahmen des schrittweisen Ausbaues der Abwasseranlagen im Birstal Beginn mit dem Bau des Ableitungskanals von der ARA Birs 2 zum Rhein und dem Vorprojekt zum moderaten Ausbau der ARA Birs 2 Baukreditvorlage an den Landrat |
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| Sicherstellung der langfristigen Schlammverwertung bzw. der -entsorgung | 4.01.15 | Neubau einer Schlammtrocknungsanlage Baukreditvorlage an den Landrat |
| Abfallwirtschaft
Umweltgerechter Transport und gesetzeskonforme Entsorgung des Abfalles |
4.01.16 | Einführung eines Integralen Entsorgungssystems Strasse/Schiene für den Transport der Abfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen Kreditvorlage an den Landrat |
| Vermeidung von Abfälle (Ressourcenschonung) |
4.01.17 | Fortsetzung der Projekte im Rahmen des Massnahmenplans Abfallvermeidung Kreditvorlage an den Landrat |
| Umweltverträgliche Beseitigung nicht wiederverwertbarer Abfälle | 4.01.18 | Festsetzung des Einzugsgebiets und Verbesserung der Annahmekontrolle für die KVA Basel |
| Erfassung von Altlasten, Ermittlung potentieller Gefahren für Mensch und Umwelt und Einleitung der erforderlichen Sanierungsmassnahmen | 4.01.19 | Start der systematischen Erfassung und Bewertung der belasteten Standorte |
| Energiewirtschaft
Sparsame, rationelle und umweltschonende Verwendung von Energie sowie Ersatz nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie |
4.01.20 | Weiterführung, Ausbau und Effizienzsteigerung der Fördermassnahmen |
| 4.01.20 | Aktivierung der regionalen Marktkräfte im Energiebereich zusammen mit den NWCH-Kantonen und ggf. mit einer Energieagentur | |
| Energie
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bestehender Energieanlagen des Kantons und Aufbau von Wärmeverbünden mit alternativen Energieträgern |
4.01.21 | Ergänzung Fernheizkraftwerk Liestal Baukreditvorlage an den Landrat |
| 4.01.22 | Netzausbau Fernwärme Kriegacker Muttenz Machbarkeitsstudien und evtl. Baukreditvorlage |
| Programmpunkt Nr. 4.02 | Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr |
| Übersicht
Der mit dem Bericht "Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr" 1976 eingeleitete Ausbau der Vorortsbahnen und der Waldenburgerbahn geht in der neuen Legislaturperiode seinem Ende entgegen. Folgende baulichen Ausbauschritte sind noch vorgesehen: Ausbau der Vorortslinien, in erster Priorität der Linie 11 mit dem Doppelspurausbau im Ruchfeld in Münchenstein sowie der Absicherung (teilweise Aufhebung) sämtlicher Niveauübergänge. Ein weiterer Schwerpunkt der baulichen Aktivitäten bildet die Linie 10 mit der Erneuerung der Doppelspur in Münchenstein-Dorf; sämtliche Arbeiten im Rahmen des Gesamtkredites von rund 68 Mio. Franken sollen bis ins Jahr 2003 abgeschlossen werden. Bei der Waldenburgerbahn steht als letzte Sanierungsmassnahme die Verkehrstrennung Schiene/Strasse in Oberdorf an. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Trasseausbauten
Vorortslinien BLT |
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| Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse | 4.02.01 | Ausbau auf Doppelspur BLT-Linie 11, Münchenstein, Ruchfeld (Abschluss Plangenehmigungsverfahren PGV, Baubeginn) |
| Verdichteter Fahrplan in Spitzenzeiten (3-Minuten-Betrieb) | 4.02.02 | Aufhebung bzw. Absicherung diverser Niveauübergänge BLT-Linie 10 in Münchenstein; BLT-Linie 11 in Münchenstein, Reinach und Aesch (Abschluss diverser PGV,Bau) |
| Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit | 4.02.03 | Trasseerneuerung und Ausbau von Haltestellen BLT-Linie 10 in Münchenstein und Arlesheim; BLT-Linie 11 in Münchenstein und Reinach (Abschluss PGV, Baubeginn) |
| Trasseerneuerung WB | ||
| Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse | 4.02.04 | Weitgehende bauliche Trennung Schiene/Strasse in Oberdorf (Bauprojekt) |
| Gewährleistung des fahrplanmässigen Betriebes mit Anschlüssen an SBB-Fernverbindungen | 4.02.05 | Absicherung der wichtigsten Niveauübergänge in Oberdorf (Bauprojekt) sowie Kreuzungsstation Winkelweg und Haltestelle Oberdorf (Bauprojekt) |
| Programmpunkt Nr. 4.02 | Verkehr und Bau / Individualverkehr |
| Übersicht
Die nur beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch weiterhin gezielt für den qualitativen Strassenbau eingesetzt werden. Dies bedeutet einerseits, dass die bestehenden Infrastrukturen erhalten werden und andererseits, dass der Strassenverkehr im Sinne einer langfristigen Planung soweit wie möglich auf wenige, dafür aber leistungsfähige Hauptachsen d.h. Hochleistungsstrassen konzentriert wird. Gemäss dieser Zielsetzung werden mit erster Priorität der Bau der J2 Umfahrung Sissach vorangetrieben, das Plangenehmigungsverfahren und die Detailprojektierung für die J2 Pratteln-Liestal weiterbearbeitet sowie die Planung der J18 Umfahrungsstrassen in Laufen/Zwingen an die Hand genommen. Ebenfalls im Rahmen des qualitativen Strassenbaus wird das kantonale Radroutennetz mit Schwerpunkt in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) weiter ausgebaut. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Regionale Strassennetzpläne bzw. kantonale Spezialrichtpläne | ||
| Aktualisieren der übergeordneten Planung | 4.02.06 | Strassennetzplan Rheintal Vorlage an den Landrat |
| 4.02.08 | Entwurf Landratsvorlage "Änderungen Strassennetzplan Laufental" | |
| N2 Galerie Schweizerhalle | ||
| Erhöhung der Verkehrssicherheit und Substanzerhaltung | 4.02.09 | Erneuerung bis Ende 2000 abgeschlossen |
| N2 Belchentunnel | ||
| Substanzerhaltung | 4.02.10 | Projektierung der 1. Sanierungsetappe |
| J2 Umfahrung Sissach | ||
| Fortsetzung Bauarbeiten | 4.02.11 | Ausführung der Bauarbeiten unter Einhaltung der gesetzten Termine und Kredite im Hinblick auf die Fertigstellung Ende 2003 |
| J2 Liestal - Pratteln | ||
| Rechtskräftiges Bauprojekt inkl. Rodungsbewilligung | 4.02.12 | Plangenehmigungsverfahren |
| Subventionszusicherung Bund | 4.02.12 | Einsprachenverhandlungen, ev. Beschwerdebehandlung, Rechtskraftbescheinigung und Einreichung Subventionsgesuch an ASTRA |
| J 18 Umfahrung von Laufen/Zwingen | ||
| Erschliessung der Region | 4.02.13 | Projektierung Generelles Projekt Vorlage an den Landrat |
| Entlastung Ortsdurchfahrten | 4.02.14 | Beginn Ausarbeitung Generelles Projekt inkl. Variantenvergleich |
| Kantonales Radroutennetz | ||
| Weiterausbau | 4.02.17 | Ausarbeiten ausführungsreifer Projekte und Bauausführung mit Priorität Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) |
| Programmpunkt Nr. 4.02 | Verkehr und Bau / Wasserbau |
| Übersicht
Mit dem Wandel im Umweltbewusstsein sind auch die Anforderungen an den Wasserbau, speziell an den Hochwasserschutz gestiegen. Das neue Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers. Dieses Ziel soll mit minimalen Eingriffen in die Fliessgewässer realisiert werden. Dabei kommt der Gefahrenanalyse, der Differenzierung der Schutzziele, der zweckmässigen Massnahmenplanung und der Begrenzung des verbleibenden Restrisikos eine zentrale Bedeutung zu. Das Bundesgesetz über die Fischerei bestimmt, dass die freie Fischwanderung sicherzustellen ist. In diesem Sinne werden laufend unüberwindliche Abstürze in fischgängige Rampen umgebaut. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Wasserbaukonzept | 4.02.18 | Das kantonale Wasserbaukonzept soll Bestandteil der ab dem Jahr 2000 zu erarbeitenden regionalen Entwässerungspläne (REP) bilden. Die Federführung und die Leitung des Lenkungsausschusses wird durch das AUE ausgeübt. Der Beginn der REP-Erarbeitung soll mit dem Einzugsgebiet der Birs erfolgen, da dort der grösste Handlungsbedarf besteht. |
| Passiver Hochwasserschutz | 4.02.19 | Erstellen von Gefahrenkarten unter Federführung des Amtes für Raumplanung zusammen mit dem Forstamt beider Basel, dem Amt für Umweltschutz und Energie und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. Vorerst wird die Ausschreibung für die externe Projektleitung durchgeführt. |
| Wasserbaugesetz | 4.02.20 | Revision des Gesetzes über den Wasser und die Nutzung der Gewässer; Vernehmlassung des Entwurfes |
| Programmpunkt Nr. 4.03 | Bau und Architektur |
| Übersicht
Die grösseren Bauvorhaben im Hochbaubereich sind grundsätzlich realisiert, der Kanton verfügt über gute, zweckmässige Infrastrukturen zur Bewältigung seiner Aufgaben. Die Bauaktivitäten in unserem Kanton werden in den nächsten Jahren deshalb zu einem grossen Anteil geprägt sein durch Umnutzungen und Erweiterungen der bestehenden Bauten und Anlagen sowie die Ausführung von werterhaltenden Sanierungsmassnahmen. Die anstehenden Raumbedürfnisse in der Verwaltung lassen durch eine Konzentrierung der baulichen Tätigkeiten auf die bestehenden Gebäude jedoch keine wesentliche Verringerung des Investitionsvolumens der letzten Jahre erwarten. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Raumbewirtschaftung | ||
| Mit einer zentralen, ganzheitlichen Raumbewirtschaftung sind die Voraussetzungen zu schaffen, ökonomisch ausgerichtete Lösungen umzusetzen. Neue Bedürfnisse sind möglichst innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens abzudecken. |
Schwerpunkte im Jahre 2000 bilden Bauvorhaben in unterschiedlichen Bau- und Planungsprozessen: Im Bereich Bauausführung werden weitere Bauetappen an den Objekten - Kantonsspital Liestal - Neubau Dreifachsporthalle Kaserne ausgeführt. Neue Baukreditvorlagen (Landratsvorlagen) für die Projekte |
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| 4.03.01 | Sanierung Kantonslabor, Liestal | |
| 4.03.02 | Umbau Psychiatrische Klinik Haus 5, Liestal | |
| 4.03.03 | Sanierung und Ausbau Kaserne, Liestal | |
| 4.03.04 | Erweiterung Werkhof Kreis 1, Reinach | |
| 4.03.07 | Verlegung Institut für Pathologie ins KSL | |
| 4.03.08 | Erweiterung Behindertenheim Laubiberg, Liestal | |
| 4.03.09 | Aus- und Umbau Gymnasium Oberwil | |
| Vorprojektvorlagen (Landratsvorlagen) für die Projekte | ||
| 4.03.12 | Neubau Kantonsbibliothek und | |
| 4.03.13 | Neubau Römermuseum Augusta Raurica | |
| 4.03.05 | Für die Erweiterung des Staatsarchives wird im Jahre 2000 ein Projektwettbewerb durchgeführt. |
| Programmpunkt Nr. 4.04 | Raumplanung |
| Schwerpunkt der Raumplanung ist die interdisziplinäre Erarbeitung der Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung des Kantons mit den dafür notwendigen Grundlagen und der Aufbau der Raumbeobachtung als Entscheidungsgrundlage für den wirksamen Massnahmen- und Mitteleinsatz. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Grenzüberschreitende Planung | ||
| Verbesserung der Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Nachbarn und kontinuierliche Koordination der regionalen Planungen. | 4.04.01 | Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) sowie deren Umsetzung: - Synthese der extern erstellten Gutachten (Verkehr, Siedlung, Natur und Landschaft) - Evaluation der fünf wichtigsten Projekte - Themenheft Nr. 3 Verkehr |
| 4.04.02 | Raumordnerischer Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet: Ausarbeiten von konkreten Massnahmen | |
| Kantonsplanung | ||
| Festlegen der gewünschten räumlichen Entwicklung | 4.04.03 | Erarbeitung des kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) Genehmigungsvorlage an den Landrat - Erhebung Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife) - Erstellen der Gefahrenkarte (ev. Landratsvorlage) |
| Ortsplanung | ||
| Unterstützen der Gemeinden bei der Umsetzung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV) bzw. bei der Anpassung der Ortsplanungen. | 4.04.15 | Information der Gemeinden über den kommunalen Richtplan und die erforderlichen Anpassungen der kommunalen Vorschriften |
| 4.04.16 | Erarbeitung von Vollzugshilfen: Mustererschliessungsprogramm, Musterstrassenreglement, Musterzonenreglement Siedlung | |
| Öffentlicher Verkehr | ||
| Verbesserung des öffentlichen Verkehrs | 04.04.05 | Erstellen des Generellen Leistungsauftrages 2001-2005 mit den folgenden Schwerpunkten: - Vorortslinien 10, 11 und 70 zum Bahnhof Basel SBB (Euroville) - Angebotsausbau Regio-S-Bahn - Verbesserung ÖV-Anbindung Schweizerhalle - Optimierung Tangentialbuslinien 63/64 Vorlage an den Landrat |
| 4.04.06 | Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehr Vorlage an den Landrat |
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| Anschluss an das übergeordnete Verkehrsnetz |
4.04.07 | Sicherung ausreichender Kapazitäten für die Regio-S-Bahn/ Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen |
| 4.04.08 | Sicherstellung des Güterverkehrs | |
| Vollzug der Eisenbahngesetzgebung des Bundes | 4.04.09 | Feststellen der Abgeltungsberechtigung aller ÖV-Linien des Kantons, ev. Neufestlegung der Standards für das Betriebsangebot Ev. Vorlage an den Landrat (Revision des Angebotsdekrets) |
| Natur und Landschaft | ||
| Erhaltung und Förderung eines nachhaltig stabilen Landschaftshaushaltes | 4.04.10 | Erarbeitung des Wald-Inventares Bezirk Laufental, Arbeitsaufnahme |
| Erhaltung und Förderung der Biodiversität | 4.04.11 | Erarbeitung eines Controllinginstrumentes zur Überwachung und Aufzeichnung der Entwicklung der Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume im Kanton BL als Grundlage für das Planen und Realisieren von wirksamen Massnahmen Landratsvorlage |
| Erhaltung und Förderung eines intakten, vielgestaltigen und charakteristischen Landschaftsbildes | 4.04.17 | Vollzug des Inventares der Amphibien-Laichgebiete von nationaler Bedeutung, insbesondere Realisierung des Ersatzstandortes "Mühlebachtal", Allschwil ev. Landratsvorlage |