Programmpunkt Nr. 5.01
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-212 vom 26. Oktober 1999
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Das Jahr 2000 wird für die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion das Jahr der Umsetzung und des Vollzugs eingeleiteter Konzepte im Bereich "Kriminalitätsbekämpfung" und Gesetzgebungsvorhaben sein.
Programmpunkt Nr. 5.01 |
Öffentliche Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz |
| Übersicht
Am 24. Juni 1999 hat der Landrat die Nachtragskredite für die Umsetzung der Strukturanalyse "Gefängnisbetreuung Basel-Landschaft" (Fr. 250'000.--) und des Konzeptes "Kriminalitätsbekämpfung" (Fr. 230'000.--) genehmigt. Diese Konzepte gilt es umzusetzen |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Kriminalitätsbekämpfung | ||
| - Sach- und fachgerechte Kriminalitätsbekämpfung und Bereitstellung der notwendigen Personalressourcen | 5.01.07 | Abgestufte Erhöhung des Personalbestandes der Polizei (Konzept "Erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" RRB Nr. 170 vom 2. Februar 1999) |
| - Professionalisierung der Gefangenenbetreuung | 5.01.08 | Erhöhung der Zahl der Gefangenenbetreuer. Entlastung der Polizei in diesem Bereich (Konzept "Gefangenenbetreuung": RRB Nr. 562 vom 23. März 1999) |
| - Anpassung der Platzzahlen in Untersuchungsgefängnissen | 5.01.09 | Evaluation eines neuen Untersuchungsgefängnisses |
| - Neue Formen des Strafvollzugs | 5.01.19 | Umsetzung des Versuchs "Electronic Monitoring" |
| Massnahmenvollzug für junge Straftäter | ||
| Arbeitserziehungsanstalt Arxhof - Behandlung von Klienten mit markant schwierigeren Persönlichkeitsstörungen |
5.01.12 | Anpassung des Konzepts, Spezialisierung der einzelnen Pavillonaufträge |
| - Stabilisierung der Organisation und Befähigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Lösung des schwieriger gewordenen Auftrags | 5.01.13 | Organisationsentwicklungsprozess im Ausbildungsbereich und in der Sozialpädagogik |
| - Stabilisierung bzw. Ausbau des Bewohnerbestandes | 5.01.14 | Marketingkonzept mit der Absicht, die Fachöffentlichkeit über die Möglichkeiten von Massnahmen im Sinne des Gesetzgebers zu informieren |
| Bevölkerungsschutz | ||
| - Gewährleistung der Sicherheit in Strassen- und Eisenbahntunnels bei ausserordentlichen Ereignissen | 5.01.17 | Bildung einer interdisziplinären Projektgruppe zur Optimierung der notwendigen Strukturen und Ausbildungsprogramme |
| Militär | ||
| - Beibehaltung und Erneuerung des Waffenplatzes Liestal als attraktiven und einzigen Standort nördlich des Juras. | 5.01.18 | Baubeginn einer Dreifachturnhalle und Sanierung der Kaserne |
| Programmpunkt Nr. 5.02 | Gesetzgebung |
| Übersicht
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat mehrere Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. Deren Vernehmlassungsergebnisse sind auszuwerten und dem Landrat entsprechende Vorlagen zu unterbreiten. Andere, von Parlament und Volk genehmigte Gesetzesrevisionen sind in die Praxis zu überführen. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Vorbereitung von Vorlagen an den Landrat und Umsetzung von Gesetzen | 5.03.05 5.03.06 |
Strafprozessordnung |
| 5.02.09 | Scheidungsrecht | |
| 5.02.06 | Vormundschaftsgesetz | |
| 5.02.07 | Amtsvormundschaftsgesetz | |
| 5.02.02 | Notariatsgesetz (Teilrevision) | |
| 5.02.03 | Spielbankengesetz | |
| 5.02.04 | Erste Etappe Revision Bürgerrechtsgesetz (Straffung des Verfahrens) | |
| 5.03.01 5.03.02 5.03.03 5.03.07 |
Revision Gerichtsverfassungsgesetz | |
| 5.02.08 | Zivilstandsdekret |