Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-040 vom 22. Februar 2000
Amtsbericht 1999 des Regierungsrats
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
| Linke Spalte = Jahresprogramm 1999 | Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999 |
| 4. VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION | |
| 4.1 Schwerpunkte des Jahres 1999 | |
| Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion hat sich gemäss Regierungsprogramm 1995 - 1999 zum Ziel gesetzt, in den Bereichen Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik Fortschritte zu erzielen. Diese Schwerpunkte bestimmten die Jahresprogramme in der laufenden Legislaturperiode. Das Jahr 1999 wird mehrheitlich ein Jahr der Kontinuität und Konsolidierung sein. | Wie erwartet, gestaltete sich das Jahr 1999 als Jahr der Konsolidierung. Im Hinblick auf den Vorsteherwechsel per 1. Juli 1999 wurden in der ersten Jahreshälfte laufende Geschäfte abgeschlossen. Ebenfalls per 1. Juli 1999 wechselte das Kantonale Fürsorgeamt, das Statistische Amt sowie das Gemeindewesen und schliesslich die Federführung für die grenzüberschreitenden Geschäfte (Interreg / Oberrheinkonferenz) von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zur Finanz- und Kirchendirektion. |
| Gesundheitspoltitik | |
| Regionale Zusammenarbeit: Im stationären Bereich der Gesundheitsversorgung basiert der Kanton auf zwei Pfeilern. Die Grundversorgung wird durch die drei Kantonsspitäler sichergestellt, für die Zentrumsleistungen besteht ein Spitalvertrag mit Basel-Stadt. Ergänzt werden diese Bereiche durch die vertraglich gesicherten Leistungen von Spitälern der anderen Nachbarkantone. Mit den Privatspitälern des Kantons Basel-Stadt bestehen ebenfalls seit vielen Jahren Leistungsvereinbarungen im Sinne von Subventionsverträgen. Das Tempo der Vertragsanpassungen hat sich seit dem Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 deutlich beschleunigt, gilt es doch, die Verträge mit der Spitalplanung in Einklang zu bringen. In diesem Sinne wurden die per Ende 1997 gekündigten Verträge mit den Basler Privatspitälern für die Jahre 1998 und 1999 verlängert. Bis Ende des Jahres 2000 gilt es, definitive Lösungen zu finden. | Spitalvertrag mit Basel-Stadt: Aufgrund übergeordnetem Recht und gesamtschweizerisch geltenden Vertragsbestimmungen musste der Spitalvertrag mit Basel-Stadt modifiziert werden. Ein entsprechender Regierungsratsbeschluss wurde für anfangs 2000 traktandiert. Basler Privatspitäler-Verträge: Die Interimsverträge mit den Basler Privatspitälern wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Ziel ist es, im Sinne der gemeinsamen Spitalplanung mit dem Stadtkanton zusammen, dessen Privatspital-Verträge ebenfalls Ende 2000 auslaufen, die weitere Zusammenarbeit mit den Privatspitälern zu koordinieren. Augenspital: Aufgrund des Entscheids der baselstädtischen Regierung die Universitäts-Augenheilkunde definitiv in das Kantonsspital einzugliedern sowie im Jahr 2004 auch die räumliche Integration zu vollziehen und die private Trägerschaft abzulösen, wurde der Augenspitalvertrag bis Ende 2004 verlängert. |
| Mit dem Kanton Aargau ist ein Vertrag über eine regional eingeschränkte Freizügigkeit in Kraft. Dieser Vertrag wird derzeit neu verhandelt, und es wird damit gerechnet, dass dem Landrat im 1. Quartal 1999 ein neues Abkommen zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann. | Die Vertragsverhandlungen mit dem Kanton Aargau haben noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Die Bemühungen werden im Jahre 2000 fortgesetzt. |
| Wirtschaftspolitik |
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| Wie im Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft (Landratsvorlage 97/113) festgestellt, weist unser Kanton gesamtschweizerisch eine der höchsten Erwerbsquoten bei gleichzeitig relativ niedriger Arbeitslosigkeit auf. Um das Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig anzugehen, wurden die Impulsprogramme I und II "Chance" und "Qualifikation" lanciert, die in den nächsten vier Jahren durchgeführt werden. Durch die Beteiligung des Kantons am Ausbau von regional bedeutenden Infrastrukturen (Messe Basel, Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse) wird beziehungsweise soll ein weiterer Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Region geleistet werden. Im Falle des Flughafens stehen definitive Entscheide und die Umsetzung noch bevor. | Gestützt auf § 2 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel vom 9. Dezember 1997 überlässt der Kanton Basel-Stadt seit dem 1. Juli 1998 einen Verwaltungsratssitz dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Der Landrat hiess den Investitionsbeitrag für den Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse im Umfang von 33,35 Mio. Franken am 14. Januar 1999 deutlich gut. Am 13. Juni 1999 stimmte der Baselbieter Souverän dem Investitionsbeitrag deutlich zu. |
| Die gemeinsam mit Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden betriebene Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weitergeführt und personell verstärkt werden. Entsprechend den Erfahrungen in den ersten drei Betriebsjahren wird der Schwerpunkt der Tätigkeit auf die "Bestandespflege", die "Förderung von Neugründungen" und die "Förderung von Ansiedlungen" gelegt. Im Bereich "Technologietransfer" ist mit der definitiven Besetzung der Wissens- und Technologietransferstelle von Universität/FHBB, der Realisierung der KMU-Stammtische und den vielfältigen Bemühungen des CIM-Centers in Muttenz (Projekt "Virtuelle Unternehmen der Region Basel", Weiterbildungs- und Coaching-Projekte) der Bedarf für entsprechende zusätzliche Anstrengungen der Wirtschaftsförderung weitgehend entfallen. Das geltende Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft dient der Sache unverändert. Die zur Verfügung stehenden Wirtschaftsförderungsinstrumente sollen deshalb auch im Jahre 1999 zielgerichtet eingesetzt werden, unter Anpassung der einzelnen Massnahmen an die Entwicklung des Arbeitsmarktes. | Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche von den beiden Kantonen, den Wirtschaftsverbänden und den Arbeitnehmerverbänden der beiden Basel gemeinsam betrieben wird, hat im Berichtsjahr 439 neue Fälle bearbeitet. Dazu kamen weit über tausend Kurzkontakte, bei welchen Ratsuchenden direkt am Telefon oder bei einem Besuch weitergeholfen werden konnte. Die bearbeiteten Projekte stammen mehrheitlich aus dem Dienstleistungssektor Informatik / Life Sciences und Finanzdienstleistungen. Die Anfragen von bereits in der Region ansässigen Firmen nahmen gegenüber dem Vorjahr leicht zu. Sie betrafen schwergewichtig die Suche nach Immobilien, Probleme bei der Finanzierung (Liquiditätsengpässe), die Suche nach Kooperationspartnern und die Erschliessung von neuen Märkten. Bei den Ansiedlungen wurden 144 Projekte bearbeitet. Davon konnten 17 erfolgreich abgeschlossen und 69 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Zahl der neu bearbeiteten Technologietransferfälle nahm markant ab und lag bei nur noch acht Fällen. Die Konsultativkommission für das Wirtschaftsförderungsgesetz behandelte im Berichtsjahr 6 Gesuche. |
| Im Bereich der Rheinschifffahrt werden Überlegung zur besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur angestellt. Dabei wird die Eröffnung eines Container-Terminals im Hafen Birsfelden und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den übrigen Rheinhäfen bis nach Mulhouse-Ile Napoléon und Ottmarsheim geprüft. | Die Ueberlegungen zu einer besseren Auslastung der Baselbieter Rheinhäfen konnten nicht im geplanten Umfang vorangetrieben werden. Die entsprechenden Arbeiten sollen im Jahre 2000 vorangetrieben werden. |
| Sozialpolitik | |
| Im Rahmen der laufenden Totalrevision des Fürsorgegesetzes vom 6. Mai 1974 hat eine regierungsrätliche Expertenkommisson den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz ausgearbeitet. Geregelt werden darin neben der Sozialhilfe die Sicherung von Unterhaltsleistungen (Alimenteninkasso und Alimentenbevorschussung), die Therapien für alkohol- und drogenkranke Personen sowie die Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenhilfe (Heim- und Behindertenwesen). Nach Verabschiedung durch den Regierungsrat findet in der ersten Hälfte des Jahres 1999 die externe Vernehmlassung statt. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorlage an den Landrat vorbereitet. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist nicht vor dem Jahr 2001 geplant. |
Der Regierungsrat hat anfangs 1999 den Entwurf des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden geschickt. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Mitte Mai 1999. Die Vorlage fand in der Vernehmlassung grundsätzlich eine gute bis sehr gute Aufnahme. Lediglich die Finanzierung der Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen sowie die Organisation der kommunalen Sozialhilfebehörde entpuppten sich als kontroverse Bereiche. Der Regierungsrat hat daraufhin nochmals die Expertenkommission eingesetzt und diese Fragen neu regeln lassen. Die Expertenkommission hat ihre Arbeit im Herbst 1999 abgeschlossen, und der modifizierte Entwurf des Sozialhilfegesetzes wird anfangs 2000 an den Landrat weitergeleitet werden können. |
| 4.2 Direktionssekretariat | |
| Gesundheit | |
| Das Krankenversicherungsgesetz soll auf das Jahr 2000 hin eine erste Überarbeitung erfahren. Schon jetzt muss die Umsetzung laufend an neue Entscheide der Gerichte oder des Bundesrates angepasst werden. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die mit Basel-Stadt gemeinsam geführte Spitalliste adaptiert werden müssen. | Mit grossem Befremden haben die beiden Regierungen den Bundesratsentscheid, den Privatspitälern einen Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitalliste zu gewähren, entgegengenommen und eine entsprechende Anpassung der Spitalliste per Anfang 2000 in die Wege geleitet. Privatspitäler finden jetzt ungeachtet der kantonalen Planung Erwähnung, wenn sie ausschliesslich im Privatsektor tätig sind. |
| Seit dem 1. September 1998 stellt die Impfung gegen die Hepatitis B (eine Form der viralen Gelbsucht oder Leberentzündung) bei 11- bis 15-jährigen Jugendlichen eine Pflichtleistung der Krankenkassen dar. Für den Kanton ergibt sich daraus die Pflicht zur Planung von Impfgelegenheiten. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird zusammen mit der Erziehungs- und Kulturdirektion eine Impfkampagne in den vierten Klassen der Sekundar- und Realschulen organisieren. Alle Kinder, deren Eltern es nicht vorziehen, sie beim Hausarzt oder der Hausärztin impfen zu lassen, können dort freiwillige Impfungen erhalten. | Im ersten Jahr nach der Einführung der Hepatitis-B-Impfung wurden über die Schulen 1309 Schülerinnen und Schüler geimpft. Die Zahl der Impfungen in Privatpraxen ist nicht bekannt. Das Bundesamt für Gesundheit beabsichtigt, die Durchimpfung im kommenden Jahr mit einer Impfstudie zu messen. |
| Kinder- und Jugendzahnpflege | Beobachtungen in den Zahnarztpraxen stützen den Verdacht, dass die Zahnkaries bei Kindern und Jugendlichen wieder zunimmt. Die Schüleruntersuchung im Jahr 2001 wird die Tendenz klären. |
| Gesundheitsförderung | |
| Die Gesundheitsförderung plant für 1999 den Start des Projektes Prävention im Frühbereich II. Wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass der Frühbereich langfristig grosse Chancen für eine effiziente und nachhaltig wirkende Prävention u.a. von Drogen- und Gewaltproblemen bietet. Entsprechend hat auch der Landrat bei der Verabschiedung des Konzeptes zur Sucht- und Drogenarbeit eine Verstärkung der Prävention im Frühbereich angeregt. | Am 29. April 1999 bewilligte der Landrat das Projekt Gesundheitsförderung im Frühbereich. Im Juli 1999 hat Frau lic. phil. Kathrin Keller-Schuhmacher, Psychologin, die Stelle als Projektleiterin im Umfang von 60 Stellenprozent angetreten. Es geht darum, die Angebote im Frühbereich zu erfassen, zu vernetzen, zu ergänzen und gezielt zu erweitern. Mittel dazu sind: Fachpersonen und Institutionen im Frühbereich zu einem Dialog über Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung zusammenzuführen, eine Dokumentations- und Informationsstelle aufzubauen, Weiterbildung zur Gesundheitsförderung im Frühbereich zu konzipieren, spezifische Projekte zu erarbeiten sowie Bevölkerung und Entscheidungsträger für die grosse Bedeutung dieser Lebensphase zu sensibilisieren. Am 22.11.1999 konnte das Projekt den Medien und interessierten Fachpersonen vorgestellt werden. |
| Alters- und Pflegeheime | |
| Bei den Alters- und Pflegeheimen wird 1999 erstmals der Beitragsfluss von den Gemeinden direkt an die Heime gehen (also ohne die bisherige "Zahlstelle" Kanton), und die Gemeinden werden die ihnen neu eingeräumte Mitsprache und Aufsicht über die Heime konkretisieren. In dieser Phase der Umstellung wird die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion entsprechende Hilfe leisten. | Unter Mitwirkung der Gemeinden und Heime wurden flächendeckend Zahl- und Abrechnungsstellen geschaffen, die die Auszahlungen und die Abrechnung der Gemeindebeiträge sicherstellen. Zusätzlich wurde in jeder Gemeinde eine Ansprechperson als Kontaktstelle zur Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bezeichnet. Mitsprache und Aufsicht über die Alters- und Pflegeheime wurden im neuen Dekret und der Verordnung geregelt. |
| Rechtsabteilung | |
| Der Schwerpunkt der Rechtsabteilung bleibt auch 1999 - neben der Beschwerdenbearbeitung - die juristische Begleitung der durch das neue Krankenversicherungsgesetz ausgelösten Aktivitäten auf Stufe Kanton. Im Vordergrund stehen immer noch Tarif- und Vertragsverhandlungen zu Gunsten der kantonalen Krankenanstalten mit den Krankenversicherern, die durch das langdauernde Beschwerdeverfahren beim Bundesrat blockiert sind, sowie die Genehmigung oder gar der Erlass von Tarifen aus allen Bereichen der Krankenversicherung. | Mit dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer konnten die Kantons-Spitäler und die Kantonale Psychiatrische Klinik einen Spitaltaxvertrag stationär und einen Spitaltaxvertrag ambulant per 1.1.00 abschliessen. Genehmigt hat der Regierungsrat verschiedene Taxpunktwerte - so in der Physiotherapie und der Alternativmedizin - und Tax-Verträge mit privaten Spitälern. Für die Praxis-Klinik Birshof AG musste der Regierungsrat den Tarif selber festsetzen. |
| Schlichtungsstellen | |
| Im Jahre 1999 wird die neu zu schaffende Beratende Kommission für sexuelle Integrität eingesetzt werden. Sie kann von belästigten Personen der kantonalen Verwaltung angerufen werden, hat Abklärungen zu treffen, die Beteiligten anzuhören und zu Handen der Vorgesetzten Massnahmen vorzuschlagen. Für das Sekretariat der Kommission kann weitgehend die Infrastruktur der Schlichtungsstellen für Mietangelegenheiten und Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben eingesetzt werden. | Zur beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität, die für die öffentliche Verwaltung zuständig ist, wurden die Vorsitzende und die weiteren Kommissionsmitglieder bestimmt. Verhandlungen haben im Berichtsjahr keine stattgefunden. |
| Rechnungswesen und Controlling | |
| Ab 1. Januar 1999 werden neu auch die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft mit dem Neuen Rechnungswesen (NRW) finanzbuchhalterisch geführt werden. Die Begleitung und Beratung aller Dienststellen in den Bereichen NRW inkl. Berichtswesen/Leistungsaufträge wird weiterhin einen beträchtlichen Teil der Kapazitäten in Anspruch nehmen. | Planmässig konnten die Rheinhäfen des Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 1999 mit dem Finanzbuchhaltungsmodul "CS/2" starten. Mit Ausnahme der Spitäler, für welche dieses Modul nie zur Diskussion stand, sind nun alle Dienststellen und Abteilungen der VSD mit dem "CS/2" produktiv. Auch das Berichtswesen der Finanzbuchhaltung ist bei allen mit "CS/2" fahrenden Dienststellen aufgebaut und kontinuierlich unterhalten worden. |
| Direktionsinformatik | |
| Der Jahreswechsel 1999/2000 kann technische Überraschungen bringen. Eine Arbeitsgruppe wird deshalb systematisch die Millenium-Tauglichkeit im Verantwortungsbereich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion überprüfen. Dienststellenweise wird zudem auf die neue Bürokommunikationsplattform des Kantons, mit Windows NT4 (als Workstationbetriebssystem) und dem Office97-Paket, umgestellt. Parallel dazu erfahren u.a. auch die Maildienste eine deutliche Verbesserung. | Die umfassenden Umstellungsarbeiten auf Y2K-taugliche Hard- und Software haben sich als wirksam erwiesen. Obwohl nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass sich immer noch Millenniums-Bugs bemerkbar machen könnten, ist kaum mehr mit grösseren, negativen Überraschungen zu rechnen. Abgeschlossen wurde die Einführung des neuen Standardbetriebssystem (NT4.0) und den Bürokommunikationsstandard (Office 97) für PCs . Per Mitte Jahr wurde die informatikmässige "Umsiedlung" des Statistischen Amtes zur FKD vollzogen. Die endgültige Übergabe der Fürsorgeamt-Informatik erfolgt per Anfang 2000. |
| Damit die neuen Informatikmittel auch nutzbringend eingesetzt werden, bedarf es umstellungsbegleitender Kurse, die direktionsintern organisiert und durchgeführt werden. | In internen Workshops wurden die Benutzer auf den Umgang mit den neuen Tools vorbereitet und geschult. |
| 4.3 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit | |
| Arbeitslosenversicherung | |
| Für das kommende Jahr steht ausnahmsweise keine Inkraftsetzung grundlegender Neuerungen an. Es gilt deshalb vor allem, die Bereiche der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der arbeitsmarktlichen Massnahmen zu konsolidieren. Als neues Mitglied der Geschäftsleitung des Verbandes Schweizerischer Arbeitsämter (VSAA) wird der Amtsvorsteher darüber hinaus Gelegenheit haben, die sich aufgrund der nationalrätlichen Motion Bonny ergebenden Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls mitzugestalten. Die Motion Bonny fordert neue Organisationsformen für den Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG). | Die erwähnten Entwicklungen und Forderungen haben zu einer neuartigen Leistungsvereinbarung zwischen dem Eidgen. Volkwirtschaftsdepartement und den Kantonen geführt. Die dabei massgebenden Wirkungszahlen zeigen, dass sich das KIGA BL auf einem guten Weg befindet (Rang 6 gesamtschweizerisch). Massnahmen zur weiteren Vollzugsoptimierung sind 1999 dennoch ergriffen worden. Im Gegensatz zu anderen Kantonen musste aber bisher als Folge einer umsichtigen Personalpolitik kein aktiver Stellenabbau vorgenommen werden. Die für drei Jahre (2000-2002) gültige und finanzierungswirksame Leistungsvereinbarung ist am 21.12.1999 unterzeichnet worden. |
| Projekte | |
| 1999 soll die Zertifizierung der Fachstelle für das Messwesen nach ISO 9001 definitiv abgeschlossen werden. | Leider hat sich der Abschluss der Zertifizierung erneut verzögert. Die Ursachen dafür lagen primär beim Bundesamt. Die Zertifizierung sollte aber nun im Jahr 2000 erfolgen können. |
| Anlass | |
| Das KIGA wird 1999 die alljährlich in einem anderen Kanton stattfindende Tagung des Verbands der öffentlichen Arbeitslosenkassen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein (VAK) im Kanton Basel-Landschaft durchführen. | Der Anlass konnte am 9. und 10. September 1999 mit grossem Erfolg und viel Anerkennung durchgeführt werden. |
| 4.4 Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain | |
| Agrarpolitik 2002 | |
| Die Umsetzung der neuen Agrarpolitik wird verschiedene Anpassungen von kantonalen Verordnungen erfordern. | Die Verordnung über den Pflanzenbau wurde im Abschnitt Rebbau überarbeitet.. Die Verordnungen über die Investitionshilfen sowie die Tierzucht und den Viehabsatz wurden neu gefasst. |
| Feuerbrand | |
| Der Feuerbrand des Kernobstes ist eine gefährliche Bakterienkrankheit. Der Regierungsrat sieht vor, besonders anfällige Wirtspflanzen im ganzen Kanton zu roden. | Die Gemeinden führten die Rodungsaktion im Auftrag der Regierung in vorbildlicher Weise durch. |
| Ingenieurschule Wädenswil: Änderung des Konkordates | |
| Die Umwandlung der Ingenieurschule in eine Fachhochschule erfordert eine Anpassung des Konkordates. | Der Landrat stimmte der Vorlage 1999/148 am 27. Januar 2000 zu. |
| 4.5 Forstamt beider Basel | |
| Der geltende Leistungsauftrag muss den neuen Aufgaben aus dem Waldgesetz und der Verordnung über die Vergütung von Naturschutzmassnahmen im Wald angepasst werden. Die Resultate der Waldschadenuntersuchungen fliessen in die Fortbildung der Förster und damit in die Waldpflege ein. 1999 wird wieder ein ausführlicher Bericht erscheinen. Ferner ist dem Landrat eine Kreditvorlage für die weitere Überwachung des Waldgesundheitszustandes ab April 2000 zu unterbreiten. | Das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene kantonale Waldgesetz wurde vom Forstamt beider Basel den Bürger-, Burger- und Gemeinderäten forstkreisweise vorgestellt und die neuen Regelungen erklärt. Die Revierförster erhielten eine spezielle Einführung in ihre neuen Aufgaben gemäss Waldgesetz. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Leistungsauftrag 1998 und den neuen Bestimmungen im kantonalen Waldgesetz wurde der Leistungsauftrag 2000 des Forstamtes bis zum Jahresende fertiggestellt und verabschiedet. Er ist ein modernes, zweckmässiges Führungsmittel. Die Resultate der Waldschadenuntersuchungen wurden im Mai einer breiten Öffentlichkeit mit einer ansprechenden Broschüre nähergebracht. Die Revierförster erhielten zudem zum gleichen Thema einen Faltprospekt, den sie bei Führungen vorstellen und verteilen können. Für die Fortführung der Überwachung des Waldgesundheitszustandes wurde zuhanden des Landrates eine Kreditvorlage ausgearbeitet. Sie wird anfangs 2000 im Parlament zu beraten sein. |
| 4.6 Fürsorgeamt | |
| Im Zentrum steht die laufende Totalrevision des Fürsorgegesetzes. Eine besondere Herausforderung wird die Bewältigung der absehbaren verstärkten Belastungen im Asylbereich darstellen. | Aufgrund der Vernehmlassungen wurde der Gesetzesentwurf überarbeitet und für Einzelfragen auch die Expertenkommission zugezogen. Schliesslich war noch zu klären, ob zwei hängige parlamentarische Vorstösse betreffend einer kantonalen Mutterschaftsversicherung in das Gesetzeswerk aufgenommen werden müssen, was nach Kenntnisstand per Ende Jahr jedoch zu vermeiden ist. Für die Umsetzung der beiden Vorstösse ist ein separates Verfahren und ein separates Gesetz vorgesehen. Es ist geplant, das Sozialhilfegesetz im Januar 2000 zuhanden des Landrates zu verabschieden. Die ausserordentliche Lage im Asylbereich wurde im Rahmen des kantonalen Koordinationsstabes bewältigt. Aufgrund der Entspannung im Asylwesen wird dem Regierungsrat im 1. Quartal 2000 die Auflösung des Stabes beantragt. |
| 4.7 Kantonales Laboratorium | |
| Kontrolltätigkeit | |
| Die Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes wird im Aussendienst und im Laborbereich weitergeführt. Die Risikoanalysen von Wasserversorgungen werden abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt (Koordination der Kontrolltätigkeit, Schwerpunktbildung und gemeinsame Beschaffung von Geräten) wird fortgesetzt. 1999 ist der Kauf eines gemeinsamen LC-MS-Gerätes mit dem Kantonalen Laboratorium BS geplant. Zusätzlich wird auch die Zusammenarbeit innerhalb der Region Nordwestschweiz weiter intensiviert. Neben gemeinsam durchgeführten Marktkontrollen sollen neu auch Entwicklungsarbeiten (Erarbeitung von neuen Analysemethoden und Adaption von bisherigen Methoden) koordiniert werden. Derartige Entwicklungsarbeiten werden auch vermehrt zusammen mit den Universitäten und Fachhochschulen durchgeführt. Schnittstellen zum Amt für Umweltschutz und Energie werden bereinigt. Zur Fertigstellung des Radonkatasters sind Nachmessungen geplant. | Erstmals wurde im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrages mit dem kantonalen Labor Basel-Stadt eine gemeinsame Jahresplanung verwirklicht. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und wird weitergeführt. Es werden wichtige Ressourcen gespart, indem sich die beiden Labors auf einzelne Gebiet beschränken und spezialisieren können und die entsprechenden Untersuchungen für den anderen Kanton durchführen. Eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Umweltschutzlabor des AUE ist in Bearbeitung. Radonkataster und Bericht sind fertiggestellt. |
| 4.8 Kantonale Psychiatrische Dienste | |
| Schaffung einer 3. Akutstation in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik | |
| Die Bauarbeiten am Haus 7 werden im Rahmen des Projektes 3. Akutstation fortgesetzt und nach Plan in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Umsetzung der mit dem Umbau angestrebten neuen Betriebskonzepte mit differenzierten Akutangeboten und Behandlungsschwerpunkten für Suchtpatienten und Jugendliche. Im Hinblick auf die im Haus 5 vorgesehene Privatabteilung wird im umgebauten Haus 7 ein Pilotversuch mit einer Gruppe von 8 Privat- und Halbprivatpatienten gestartet. | Die Realisierung des Projektes"Dritte Akutstation" war für alle Bereiche der KPK sowie für das Ressort Infrastruktur der KPD mit grossen Zusatzanstrengungen verbunden. Die Arbeit in den umbaubedingten Provisorien war beengend. Hinzu kamen umfangreiche Konzeptarbeiten und organisatorische Aufgaben für die therapeutischen Dienste, die Pflege, die Hotellerie und die Technik. Plangemäss konnte Mitte August das umgebaute Haus 7 mit einem Tag der offenen Tür und einem grossen Fest eingeweiht werden. Das neue Betriebskonzept mit den angestrebten Behandlungsschwerpunkten hat sich in den ersten Monaten grundsätzlich bewährt. Auch die Abteilung mit zusatzversicherten Patienten und Patientinnen, ein Novum im Angebot der KPK, ist auf gutem Weg und erfreut sich einer entsprechenden Nachfrage. Erschwerend für die Umsetzung des neuen Konzeptes hat sich die wiederum markant angestiegene Zahl von Eintritten ausgewirkt. Die Akutabteilungen waren in der zweiten Jahreshälfte oftmals überbelegt. Als Notlösung für den Akutbereich wurde deshalb die Konzeptionierung einer "Akutdependance" im Altbau in Angriff genommen. |
| Landratsvorlage für die Sanierung und den Umbau des Altbaues Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik | |
| Der aus dem Jahre 1934 stammende Altbau der Psychiatrischen Klinik ist sanierungsbedürftig. Die Brandschutzeinrichtungen sind ungenügend und entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Die Sanitärleitungen, die Heizung und die weitere Haustechnik sind in einem schlechten Zustand und auch die Gebäudeaussenhülle muss dringend saniert werden. Gleichzeitig mit der Gebäudesanierung sollen die Wachsäle des Altbaus aufgehoben und polyvalente Stationen mit zeitgemässen Einzel- und Zweierzimmern geschaffen werden. Zudem wird der sich im Untergeschoss befindende Behandlungs- und Beschäftigungsbereich modernisiert. Das Umbauprojekt wird in Zusammenarbeit mit der BUD geplant; die Beratung im Landrat ist in der ersten Hälfte 1999 vorgesehen. | Die Vorlage wurde im Juni vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen. Die VGK und die BPK haben sich intensiv - zum Teil vor Ort - und zugleich speditiv mit dem Projekt befasst und die dringende Notwendigkeit von baulichen Verbesserungen in der KPK erkannt. Im November hat der Landrat nach nochmaliger Klärung der Standortfrage dem Projektierungskredit von 1,43 Millionen Franken einstimmig zugestimmt. Gemeinsam mit der BUD werden die KPD an diesem sehr wichtigen Projekt zügig weiterarbeiten. |
| Wohngruppe für Patientinnen mit Essstörungen | |
| Die vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst im Rahmen der Psychiatrischen Klinik geführte Wohngruppe "Kleeblatt" wird in ihr neues Domizil im Personalhaus Silberbrunnen umziehen und ihr Betriebskonzept weiterentwickeln und konsolidieren. | Die Wohngruppe ist termingerecht umgezogen. Das neue Domizil hat sich im ersten Betriebsjahr bewährt. Die budgetierten Pflegetage für Patientinnen mit schweren Essstörungen wurden übertroffen. |
| Qualitätsmanagement | |
| Weiterführung der Entwicklung eines die ganzen Kantonalen Psychiatrischen Dienste umfassenden Qualitätsmanagement-Systems. Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Strukturen sowie Realisierung verschiedener in sich abgeschlossener Teilprojekte. | Die Evaluation verschiedener Systeme für ein umfassendes Qualitätsmanagement in den KPD ist abgeschlossen. Der Entscheid, in den alle Teilinstitutionen der KPD und die Infrastrukturdienste einbezogen wurden, fiel auf ein integriertes Qualitätsmanagement-System. Dieses wird wesentliche Grundlage für die künftige Qualitätsentwicklung in den KPD sein. Neue Teilprojekte wurden in den Heimen Windspiel und Wägwiiser in Angriff genommen. |
| Abgabe von Betäubungsmitteln | |
| Vor dem Hintergrund des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom 9. Oktober 1998 wird die Haltung des Kantons bezüglich Abgabe von Heroin an Heroinabhängige zu prüfen sein. | Nach der grossmehrheitlichen Zustimmung der Baselbieter Bevölkerung in der Volksabstimmung vom Juni 1999 zum Thema Heroinabgabe beauftragte die VSD die zuständigen Stellen der KPD mit der Erarbeitung eines entsprechenden Projektes im Kanton Basel-Landschaft. Die KPD entschieden sich für die Durchführung eines Pilotversuches von einem Jahr. Ziel des Versuches ist die Abklärung des effektiven Bedarfes und der notwendigen Rahmenbedingungen für eine heroingestützte Behandlung in unserem Kanton. Standort des Pilotprojektes wird die Drogenberatung Baselland (DBL) in Reinach sein. |
| 4.9 Kantonsspital Bruderholz | |
| Ersatz Teilnehmer-Vermittlungs-Anlage (Landratsvorlage) | |
| Die 25-jährige, veraltete Telefonanlage soll durch eine moderne Teilnehmervermittlungsanlage ersetzt werden. Die Realisierungsvorlage wird von der BUD in Zusammenarbeit mit dem KSB anfangs 1999 dem Landrat unterbreitet. | Mit Beschluss Nr. 051/1999 vom 16.03.1999 hat der Landrat den notwendigen Kredit von 4,9 Mio Fr. bewilligt. Die Detailplanung konnte 1999 weitgehend abgeschlossen werden. Die neue TVA wird gemäss Terminplan am 23.06.2000 in Betrieb genommen. |
| Planung Ausbau Nord (Landratsvorlage) | |
| Die dringlichsten patientenorientierten Sanierungs- und Raumbedürfnisse (Ambulatorien, ZUZ, Laboratorien) wurden 1998 im Rahmen einer Studie abgeklärt. Daraus soll in Form einer Planungsvorlage an den Landrat ein Ausbauprojekt im Nordflügel der Flachbauten beantragt werden. | Aufgrund der detaillierten Abklärungen seitens des Kant. Hochbauamtes soll dieses Vorhaben in ein Gesamtprojekt "Sanierung und Ausbau KSB" einfliessen. Dieses Projekt wurde 1999 unter dem Namen "KSB 2000plus" im Sinne einer Vorstudie gestartet. |
| Strategische Informatikplanung | |
| Die spitalweite Informatikplanung wurde 1998 überprüft und soll 1999 entsprechend angepasst werden. Die Umsetzung der wichtigsten Massnahmen (Intra- und Internet, Büroautomation, Milleniumsproblematik) und die Migrationsplanung abzulösender Systeme erfolgen 1999. | Die Neuformulierung der Informatikstrategie konnte abgeschlossen werden. Ebenfalls abgeschlossen wurden die Arbeiten im Zusammenhang mit der Millenniumsproblematik. Wichtigstes Projekt war die Migration aller (rund 300) PC-Arbeitsplätze auf Windows NT. |
| Vorprojekt Sanierung Bettenhaus | |
| Die dringliche Sanierung der 25-jährigen Patientenzimmer mit Einbau von Nasszellen soll in einem Vorprojekt für eine entsprechende Landratsvorlage vorbereitet werden. | Auch dieses Projekt wurde in das Gesamtprojekt "KSB 2000plus" integriert. |
| Universitäts-Kinderspital beider Basel | |
| Im Zusammenhang mit dem beschlossenen gemeinsamen Universitäts-Kinderspital beider Basel an zwei Standorten werden die notwendigen Massnahmen umgesetzt. | Das vergangene Jahr diente der Konsolidierung der neuen Zusammenarbeit und der laufenden Anpassung von Abläufen, Prozessen und Hilfsmitteln. Die Bereinigungen werden im Jahr 2000 fortgesetzt. |
| Qualitätssicherung | |
| Das KSB hat im Rahmen der Qualitätssicherung mit H+ (Schweizer Spitäler) einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Damit sollen die vom KVG geforderten Qualitätssicherungsbedingungen umgesetzt werden. | Im Jahr 1999 wurde im KSB das Projekt "Qualitäts-Management" lanciert und die Stelle eines Qualitätsbeauftragten als Stabsstelle der Spitalleitung geschaffen. |
| 4.10 Kantonsspital Laufen | |
| 1999 werden einige interne Strukturen angepasst oder neu geschaffen. Im Vordergrund steht die Überführung des heutigen Belegarztsystems auf der Abteilung Innere Medizin in ein Chefarztsystem. Die Schaffung und Organisation einer angepassten Überwachungsstation für die interdisziplinäre evtl. postoperative intensive Betreuung der Patienten ist einzuleiten. Die baulichen Mindestmassnahmen und die Arbeitsabläufe im operativen Bereich, wie Anästhesie, Zentralsterilisation, ambulatorische Chirurgie sind zu prüfen und wenn notwendig anzupassen. | Per 1. April 1999 erfolgte in der Abteilung Medizin der Wechsel vom Beleg- zum Chefarztsystem unter der Verantwortung von Dr. Mario Bianchetti. Die Einrichtung einer interdisziplinären Überwachungsstation wurde personell, organisatorisch und technisch vorbereitet; sie konnte auf den 1. Juli 1999 in Betrieb genommen werden. Sie leistet die intensive Betreuung von medizinischen wie von postoperativen Patienten. Die Arbeitsabläufe im operativen Bereich wurden teilweise überprüft und erneuert. Bauliche Mindestmassnahmen wurden für die Realisierung im Jahr 2000 vorbereitet. |
| Die administrativen Abläufe werden durch den Einsatz eines neuen, ganzheitlichen Krankenhaus-Informations-Systems (SAP) unterstützt, so dass die Leistungserfassung in Pflege und Medizin kompletter und der zeitliche Ablauf besser auf den Patienten abgestimmt sein wird. Nebst der klassischen Buchhaltung mit Kostenarten und Kostenstellen wird auch eine Kostenträgerrechnung möglich werden. | Per 1. Januar 1999 wurden von SAP die Module IS-H (Patientenadministration), FI (Finanzrechnung) und CO (Kostenrechnung) eingeführt. Die Module IS-H und FI haben sich bewährt. Die Kostenrechnung musste nochmals überarbeitet werden. Die Einführung erfolgte per 1.1.2000. Die Lizenz für das Modul HR (Human Ressources) wurde ebenfalls erworben, konnte aber im Jahr 1999 aus Kapazitätsgründen nicht mehr zum Einsatz gebracht werden. |
| 4.11 Kantonsspital Liestal | |
| Organisation und Strukturplanung | |
| Es erfolgt eine permanente Umsetzung der 1997 erarbeiteten neuen Unternehmensstrategie in die Praxis. Zudem wird an der Konzepterarbeitung und betrieblichen Umsetzung des MIS (Management-Informations-System) gearbeitet, um Daten aus verschiedenen Bereichen möglichst automatisiert zu sammeln, aufzubereiten und regelmässig zur Verfügung zu stellen. Damit können die Führungsaufgaben effektiv und effizient erfüllt werden. Die produktive Einführung der Leistungserfassung in der Pflege (LEP) bildet einen weiteren Schwerpunkt. | Das Management-Informations-System wurde weiter verfeinert. Den Kostenstellenverantwortlichen stehen damit bessere Instrumente zur Erreichung der wirtschaftlichen und strategischen Ziele zur Verfügung. Die Leistungserfassung in der Pflege konnte erfolgreich im ganzen Akutspital produktiv eingeführt werden. Die Auswertung der Daten bietet gute Resultate für die Führungskräfte und somit zur Optimierung vom Ressourceneinsatz. |
| KSL 95, Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten | |
| Das Schwergewicht liegt in der Überführung in die Routine der Prozessabläufe der per Ende 1998 fertig erstellten Infrastrukturen (Bettenhaus 2, Versorgung, Ambulatorium, Anbau Ost mit Labor, Sterilisation, Medizinische Diagnostik). Damit sollen nach der erfolgreich abgeschlossenen Bauphase die Patienten und das Personal von den Verbesserungen profitieren. Eine Konzentration der Ressourcen erfordert zudem die 1. Phase der Sanierung des Bettenhauses 1, welche Mitte 2000 realisiert sein soll, um Mitte 2001 mit der 2. Phase das Projekt abzuschliessen. |
Mit der Inbetriebnahme einer ersten Phase der Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten im Behandlungstrakt und dem Versorgungszentrum konnte eine erste spürbare Verbesserung der Raumnot in diesen Bereichen erreicht werden. Durch den etappenweisen Bezug dieser Räumlichkeiten wurden verwandte Funktionen wieder in angemessenen organischen Grössen zusammengeführt, was sich zukünftig positiv auf Wirtschaftlichkeit und Betriebsklima auswirken wird. |
| Ersatzanschaffung Computertomograph | |
| Der veraltete Computertomograph soll durch einen hochauflösenden Ganzkörper-Computertomographen mit kontinuierlich mitdrehendem Röhren-Detektorsystem ersetzt werden. Das System bietet durch seinen aussergewöhnlich hohen Wirkungsgrad und die damit verbundene hohe Kontrastauflösung optimale Bildqualität. Die Realisierung erfolgt im Rahmen des Budgets 1999. | Im November 1999 wurde der 10 Jahre alte und nicht millenniumtaugliche Computertomograph durch einen Spiral-CT (Singleslice) der Firma SIEMENS ersetzt. Dieses Gerät wird im Sommer 2000 auf einen Multislice-CT aufgerüstet. Mit diesem Zwischenschritt über die Single-Slice-Technik kann einerseits das Personal schrittweise an die äusserst anspruchsvolle Technik herangeführt und andererseits auch von der rasanten Entwicklung der ultra modernen Multi-Detektoren-Technik profitiert werden. |
| 4.12 Kantonales Institut für Pathologie | |
| Eine neue Organisationsstruktur im Hinblick auf eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem Basler Institut für Pathologie soll bis Ende 1999 realisiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch über den Standort des Instituts entschieden werden. | Im Hinblick auf die Bildung eines Departements für Pathologie beider Basel (Regionales DAPTH beider Basel) hat der Regierungsrat die Weichen für eine Neupositionierung des Institutes für Pathologie gestellt und die Schaffung eines Departements für Pathologie beider Basel an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel Kenntnis beschlossen. Weiter ist vorgesehen, das Kantonale Institut für Pathologie durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen (Spitalgesetz und Spitaldekret, Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz) ganz in das Kantonsspital Liestal zu integrieren. Das alte Gebäude in dem das Kantonale Institut für Pathologie (KIP) zur Zeit untergebracht ist, ist sanierungsbedürftig. Vor diesem Hintergrund wurde in einer vom Hochauamt begleiteten Machbarkeitsstudie eine Neuunterbringung des Institutes auf dem Areal des Kantonsspitals Liestal geprüft. Dabei standen zwei Varianten im Vordergrund: Umbau und Anbau des Personalhauses des KSL sowie ein Neubau auf dem Areal des KSL. Die Arbeiten werden im Jahre 2000 fortgeführt. |
| 4.13 Berufsschule für Pflege | |
| Organisation | |
| Nach der personellen Erneuerung in der Programmleitung gilt es, den neuen Führungskreis 1999 zu etablieren. Neu geschaffen wird zudem eine Stabsstelle Praktikumsplätze (50%-Pensum), die die zunehmenden Aufgaben bei der Planung und Koordination von Praktikumsplätzen wahrnehmen soll. Da die dezentrale Anordnung der Schule die organisatorischen Abläufe spürbar behindert, wird angestrebt, alle Mitarbeiter/innen der Schule auf Beginn des Jahres 2000 unter ein Dach zusammenzuführen. | Der Führungskreis konnte neu aufgebaut werden, dabei wurde die Gewichtung auf eine Gesamtschule verstärkt. Als weiterer Schwerpunkt stand die Zentralisierung des Sekretariats und die daraus abzuleitenden neuen Zusammenarbeitsstrukturen an. Diese organisatorische Umstellung konnte bis Ende Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Die Schaffung der Stabstelle "Praktikumsverantwortliche"wurde im bestehendem Stellenrahmen realisiert. Sie hat sich bewährt. Die Sicherung der Praktikumsplätze für das Jahr 2000 konnte bereits im August vertraglich fixiert werden. Dies muss als Erfolg für die neue Ausrichtung betrachtet werden. Die bauliche Situation konnte im Berichtsjahr nicht verbessert werden. Die Zusammenführung der MitarbeiterInnen unter einem Dach konnte nicht realisiert werden. Die Verbesserung der Raumsituation ist aber Gegenstand der Planungen 2000. |
| Programme | |
| Die Vielfalt der Programmangebote wie Passerelle / Variante A und Variante B bringt langfristig Probleme im Bereich des Qualitätsmanagements. Im Rahmen der Planung 2000 wird deshalb angestrebt, dass die ganze Schule nur noch nach einem Ausbildungsprogramm arbeitet. | Das Passerelleprogramm wurde mit dem Abschluss des letzten Kurses beendet. Damit hat der Kanton seine Verantwortung zur Überführung von Pflegerinnen mit Fähigkeitsausweis SRK zu den Diplomausbildungen wahrgenommen und erfolgreich abgeschlossen. Mit der Anerkennung der Programme Variante A und B wurden zwei Grundausbildungs-programme vom SRK anerkannt. Seit Juni arbeiten wir aber nur noch mit einem Ausbildungsprogramm das zum DI führt. Wobei weiterhin Lernende auf dem 2. Ausbildungsweg in einem Kurs zusammengefasst werden (bisher Variante B). Mit dieser einheitlichen Ausrichtung ist die Planung und Qualitätssicherung der Ausbildung zum DI optimiert worden. Das 4. Ausbildungsjahr zum DII wird als aufbauendes Modul nach dem DI-Abschluss angeboten. Mit dieser Veränderung wird unser Ausbildungsangebot klarer und lässt eine verbesserte Qualitätssicherung für die Zukunft zu. |
| SRK | |
| Im Frühjahr 1999 wird die Anerkennung der Diplomniveau I-Ausbildungen stattfinden; die Diplomniveau II-Ausbildungen werden gestartet. | Die Berufsschule für Pflege erhielt im Juni 1999 als erste Schule in der Region BS / BL die Anerkennung der Ausbildung zum DI. Im nächsten Jahr steht noch die Anerkennung des Aufbaumoduls zum DII an. Damit wird ein langer Entwicklungsprozess, der durch das Projekt Pflege 2000 in unserem Kanton lanciert wurde, erfolgreich beendet. Der Bericht zur Anerkennung des DI Grundausbildungsprogramms durch das SRK fiel sehr gut aus. Die Anerkennung des Ausbildungsmoduls DII durch das SRK steht im Mai 2000 an. |
| Finanzen | |
| Die Schule hat sich in den letzten zwei Jahren im finanziellen Bereich etabliert und verbessert. Eine Kostenzunahme konnte verhindert werden, und die Auslastung der Kurse wurde verbessert. Die Bemühungen um eine mittel- und langfristig Kostenoptimierung gehen jedoch weiter: 1999 sollen die Ausbildungskosten für ein Diplom um 10% gesenkt werden. | Am Stichdatum 31.12.99, absolvieren 224 Lernende die Ausbildung zum DI bzw. DII. 1993 waren zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 118 Lernende an der Schule. Die Defizitdeckung durch den Kanton betrug 1993 rund 7 Millionen. Für das Jahr 1999 wird sich das Jahresdefizit in der gleichen Grössenordnung bewegen. Damit konnte eine Konsolidierung der Kosten erreicht werden. Zwischen 1993 und 1999 wurde mit der Einführung der Neuen Ausbildungen eine Erhöhung der Lektionenzahl, verbindlichere Betreuung der Lernenden und vermehrte Entwicklungarbeit von Seiten Schule und Praxis verlangt. Dadurch wird ersichtlich, dass bei geringerem Kostenaufwand, die Ausbildungsleistung quantitativ verdoppelt und qualitativ mehr Verbindlichkeit erreicht wurde. Im Jahre 1999 wurden Diplome Niveau I abgegeben. Diese hohe Zahl resultiert noch aus den zwei letzten Passerelle-Kursen, welche dieses Jahr abschlossen. Damit konnten die Kosten pro Diplom im Vergleich zum letzten Jahr um 40% gesenkt werden. Diese Zahl ist aber zu relativieren, da wir erst 1999 die ersten Diplomabschlüsse in der Grundausbildung aushändigten (vorher Diplomabschlüsse DI nur durch die Passerelle). Die Kursauslastung konnte nur durch zusätzliches Engagement im Bereich Werbung und Selektion aufrecht erhalten werden. Die Berufsschule für Pflege hat im Berichtsjahr neben Präsenz an der MUBA und Berufshow in Pratteln, zusammen mit allen Schulen in der Region, auch regelmässig öffentliche Informationsveranstaltungen und Informations-nachmittage an Schulen durchgeführt. |
| 4.14 Rheinhäfen | |
| Nach der Genehmigung des kantonalen Nutzungsplanes "Rheinhäfen" durch den Landrat, wurde das Auflageverfahren durchgeführt. Die zwei eingegangenen Einsprachen sind durch den Regierungsrat und möglicherweise durch die Gerichte zu beurteilen. | Eine Einsprache wurde zurückgezogen. Bei der zweiten besteht ebenfalls die Hoffnung auf einen Rückzug. |
| Falls der Landrat der Vorlage "Abwassersanierung im Auhafen, Muttenz" zustimmt, erfolgt im Sommer der Spatenstich. | Der Landratsbeschluss vom 29.4.99 ermöglicht die Ausführung in den Jahren 1999-2002. |
| Das Projekt "Container-Terminal" im Birsfelderhafen wird weiter bearbeitet. Die Entscheidungsgrundlagen sollen im ersten Halbjahr 1999 vorliegen. | Aufgrund diverser Einflüsse wie Bahnreform, Altlastensanierungen auf dem Ersatzgelände, Hochwasser auf dem Rhein und der Adtranzproblematik verzögert sich das Projekt um ca. 1 Jahr. |
| Mit der Unterstützung von Fachinstanzen wird unter der Federführung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung ein Einsatzkonzept für Havarien und Rettungen für die kantonale Rheinstrecke erarbeitet. | Per Ende 1999 wurde ein Zwischenbericht zu Handen des Regierungsrates verfasst. |
| 4.15 Statistisches Amt | |
| Revision Finanzausgleich | |
| Mit der Änderung der Trägerschaft bei den Volksschulen, wie sie das neue Bildungsgesetz vorsieht, verschieben sich die finanziellen Aufgaben der Gemeinden und des Kantons. Einerseits ist ein Gleichgewicht zwischen dem Kanton und den Gemeinden wieder herzustellen. Andererseits ist unter den Gemeinden der vertikale Finanzausgleich neu zu gestalten, so dass die bestehende Verteilungswirkung zwischen den Gemeinden wieder annähernd erreicht werden kann. | Für das neue Bildungsgesetz wurden Vorschläge zur Anpassung des Finanzausgleichs erarbeitet. An den bisherigen Grundpfeilern des heutigen Systems wurde festgehalten. Insbesondere die starke Betonung des ungebunden Finanzausgleichs wurde beibehalten. Die Beiträge der Gemeinden an den Kanton werden im Vorschlag neu nach der Finanzausstattung auf die Gemeinden verteilt. Eine Differenzierung erfolgt bei den Beiträgen an die Lehrkräftebesoldungen der Gemeinden. |
| Eidgenössische Volkszählung 2000 | |
| Das eidgenössische Parlament hat in der Sommersession 1998 die Revision des Volkszählungsgesetzes verabschiedet und einen Verpflichtungskredit von 108 Mio. Franken für die am 5. Dezember 2000 stattfindende Volkszählung gesprochen. Technische Neuerungen sollen zumindest in den grösseren Gemeinden eine Zählung mit Registerunterstützung ermöglichen. Im Frühjahr 1999 wird entschieden, ob die Gemeinden ihre Aufgaben im Rahmen der Volkszählung 2000 teilweise auch einem Dienstleistungszentrum übertragen können. | Der Bund hat sich für die Einrichtung eines Dienstleistungszentrum entschieden, nachdem die Gemeinden dies mehrheitlich befürwortet hatten. Über 90% der Einwohnerinnen und Einwohner werden im Baselbiet vorbedruckte Fragebogen erhalten. Damit werden die Gemeinden, die sich für eine Auslagerung entschieden haben, weitgehend entlastet. Das Amt instruiert die Gemeinden und unterstützt sie vor allem in den technischen Belangen der Vorbereitung. |
| 4.16 Vermessungs- und Meliorationsamt | |
| Neue amtliche Vermessung (AV93) | |
| Nach wie vor steht die Fortsetzung der Realisierung einer ersten Etappe im Zeitraum 1996-2000 im Vordergrund: die provisorische Numerisierung weiterer Gemeinden, die Anlage eines gemeindeweisen Lagefixpunktnetzes im Bezirk Laufen (Beginn der letzten zwei Gemeinden) und voraussichtlich zusätzlich zur ursprünglichen Planung bereits die Befliegung der Restfläche des Kantons mit Herstellung von digitalen und analogen Orthophotos. Parallel zum genannten Projekt laufen Ersterhebungen (Neuvermessungen) und Erneuerungen von amtlichen Vermessungen im Auftrag der Gemeinden ab. | Die Fortsetzung der Projektarbeiten konnte mit der provisorischen Numerisierung von 7 Gemeinden und der Anlage des Fixpunktnetzes in den zwei letzten Gemeinden im Bezirk Laufen nach Plan erfolgen. Nicht ausgeführt werden konnte infolge ungünstiger Witterungsverhältnisse die Teilbefliegung 1999. Hingegen sind die Arbeiten aus der Befliegung 1998 mit der Erstellung eines digitalen Terrainmodelles und der farbigen, digitalen Orthophotos 1:5000 abgeschlossen. Ersterhebungen und Erneuerungen von Vermessungswerken wurden in 6 Gemeinden vertraglich geregelt. |
| Meliorationsleitbild und Meliorationskonzept BL | |
| Im Jahr 1999 wird die neue Verordnung für Bodenverbesserungen in Kraft gesetzt. Ergänzende Amtsweisungen regeln das weitere Verfahren. Die ab 1. Januar 1999 zu erwartenden neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes für Meliorationen erfodern eine Neuausrichtung im Meliorationswesen des Kantons. In einem Meliorationsleitbild werden die verschiedenen Zielsetzungen und im Meliorationskonzept die künftige Schwerpunkttätigkeit im Kanton beschrieben. | Die Verordnung für Bodenverbesserungen liegt vor, konnte jedoch noch nicht in Kraft gesetzt werden. Die neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes, seit 1.1.1999 in Kraft, erfordern eine Überarbeitung. Die Verordnung wird der erweiterten Zweckbestimmung im Landwirtschaftsgesetz des Kantons angepasst. Die Neuausrichtung des Meliorationswesens ist mit dem Vorbereiten verschiedener konkreter Projekte im Kanton auf dem Weg zur Umsetzung. |
| Geographisches Informationssystem (GIS) | |
| Das GIS wird zusammen mit den beteiligten Dienststellen weiter betrieben und ausgebaut. Wo möglich und sinnvoll werden neue GIS Technologien eingesetzt (GeoMedia). Die von der GIS Kommission erarbeitete strategische GIS-Informatikplanung (SIP) wird durch das Informatik-Zentrum Landinformation (IZL) umgesetzt. Das IZL übernimmt damit die in der SIP definierten Aufgaben einer GIS-Fachstelle wie Datenverwaltung, Begleitung von Fachprojekten und Sicherstellung des GIS Know-how in der Verwaltung. Die GIS Kommission koordiniert und fördert weiterhin den Aufbau des GIS Basel-Landschaft. | Die strategische GIS-Informatikplanung wurde vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Mit RRB vom 18.Mai 1999 wurde die GIS-Kommission beauftragt, eine Landratsvorlage zwecks Realisierung der strategischen Projekte für die Verwaltung und die Gemeinden auszuarbeiten. Die LR-Vorlage wurde im Dezember 1999 in das Mitberichtsverfahren bei den Direktionen gegeben. Das Informatik-Zentrum Landinformation (IZL) hat die Planungsarbeiten für die vorgesehen GIS-Fachstelle, insbesondere das Geo Data Warehouse, begonnen. Die Beratung und der Support der GIS-Dienststellen wurde verstärkt. |
| Besonderes | |
| Kantonsspital Laufen Verschiedene, z.T. über Jahre sich hinziehende Vorkommnisse im Kantonsspital Laufen führten dazu, dass sich der Regierungsrat im Januar 1999 gezwungen sah, einen der beiden Co-Chefärzte Chi-rurgie mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Im gleichen Zusammenhang erfolgte der Rücktritt des Spitalverwalter. Die Ereignisse führten dazu, dass der Landrat eine Sonderkommission der Geschäftsprüfungskommission mit einer umfassenden Untersuchung beauftragte. Der Bericht der GPK vom 16. April 1999 wurde vom Landrat in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen des Landrates an die Adresse der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wurden in der zweiten Jahreshälfte weitgehend umgesetzt und die getroffenen Massnahmen der Geschäftsprüfungskommission mit einem Bericht des Regierungsrates im Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht. |
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| Vermessungs- und Meliorationsamt: GRIVIS-Abtretung an Intergraph Seit 1987 entwickelte das VMA zusammen mit dem Amerikanischen GIS-Hersteller Intergraph das Computerprogramm GRIVIS für den Einsatz in der amtlichen Vermessung Schweiz. In diesen Jahren brachte GRIVIS Vorteile verschiedener Art für das VMA wie Lizenz- und Wartungseinnahmen, Einsparungen von Beschaffungskosten und eine Qualitätssteigerung in der amtlichen Vermessung. Verschiedene Gründe haben nun das VMA bewogen, GRIVIS an die Firma Intergraph abzutreten. Die Abtretungsvereinbarung garantiert dabei dem VMA eine realistische finanzielle Abgeltung für den Wert, den GRIVIS heute darstellt und bringt für beide Seiten eine gute Lösung. |
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| 100 Jahre Vermessungs- und Meliorationsamt (VMA) An der Jubiläumsfeier vom 14. Oktober 1999 im Kantonsmuseum in Liestal wurde das 100-jährige Bestehen des VMA gewürdigt. Das Amt führte verschiedene Aktivitäten aus: Es wurden eine Jubiläumsschrift erstellt und der Mittelpunkt des Kantons östlich von Lupsingen markiert. An fünf Fachveranstaltungen über die Themen Amtliche Vermessung / Geographische Informationssysteme sowie Bodenverbesserungen nahmen über 250 Personen aus Behörden; Verwaltung und Privatwirtschaft teil. |
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Inhaltsverzeichnis der Vorlage