Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-040 vom 22. Februar 2000

Amtsbericht 1999 des Regierungsrats

Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen

Linke Spalte = Jahresprogramm 1999

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999

5. BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION
5.1 Verwaltungstechnische Massnahmen
5.1.1 Verselbständigung des Amtes für Industrielle Betriebe
Am 30. Oktober 1997 hat der Landrat der nichtformulierten Gemeindeinitiative vom 28. April 1995 betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen im Sinne der regierungsrätlichen Vorlage vom 3. Juni 1997 Folge gegeben. Gleichzeitig hat er den Regierungsrat beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zur Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind, zu unterbreiten. Die Arbeiten an dieser Detailvorlage können bis Ende 1998 soweit vorangetrieben werden, dass dem Landrat im ersten Halbjahr 1999 die entsprechende Vorlage unterbreitet werden kann.	Mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 7. September 1999, den Entwurf der Vorlage an den Landrat "Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft" einer breiten Vernehmlassung zu unterziehen, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Verselbständigung erreicht. Dieser Beschluss erfolgte später als geplant, weil nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten nochmals intensive Verhandlungen mit Gemeinden, Finanzdirektion sowie Bau- und Umweltschutzdirektion geführt werden mussten. Ende 1999 konnte die Vernehmlassung abgeschlossen werden. Die bereinigte Vorlage kann voraussichtlich im März 2000 dem Regierungsrat zuhanden des Landrates vorgelegt werden.
5.1.2 Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen
Die Vorlage zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen ist zur Zeit in Kommissionsberatung. Die Arbeiten zur dazugehörigen Verordnung müssen so terminiert werden, dass die Verordnung auf das Inkrafttreten des Gesetzes hin Gültigkeit erlangen kann. Die Arbeiten zum Entwurf wurden bereits in Angriff genommen. Es wird angestrebt, mit dem Kanton Basel-Stadt eine gleichlautende Verordnung zu formulieren.	Die Arbeiten an der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung) konnten erst im Januar 2000 abgeschlossen werden. Die Harmonisierung der Verordnung mit dem Verordnungsentwurf des Kantons Basel-Stadt wurde weitgehend erreicht. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1.2.2000 in Kraft gesetzt.
5.2 Raumplanung
5.2.1 Trinationale Zusammenarbeit
Die Arbeit am grenzüberschreitenden Entwicklungskonzept für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) tritt 1999 in eine entscheidende Phase. Mit Hilfe von INTERREG II-Mitteln kann das Konzept mit seinen Teilprojekten "Verkehrsynthese", "städtebauliches Leitbild", "Plan Natur und Landschaft" sowie die grenzüberschreitende Strukturdatenbank mit Hilfe externer Planungsbüros vertieft bearbeitet werden, in direkter und paritätischer Zusammenarbeit mit den elsässischen und badischen Partnern. Ziel dabei ist es, mittels koordinierter Planungen und Projekte den Wirtschafts- und Lebensraum dieser trinationalen Agglomeration im internationalen Standortwettbewerb zu stärken.	Im Rahmen des grenzüberschreitenden Entwicklungskonzepts für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) wurden die Teilprojekte "Synthese der Verkehrsplanungen", der "Plan Natur und Landschaft" und das "städtebauliche Leitbild" abgeschlossen. Die grenzüberschreitende Strukturdatenbank wird voraussichtlich bis im Juni 2000 eingerichtet sein.
Die Landesgartenschau "Grün 99" in Weil am Rhein wird als trinationales Werk konzipiert und dauert vom 16. April bis 17. Oktober 1999. Gemeinden und Kanton beteiligen sich finanziell und materiell an diesem überregionalen Projekt, wobei für den Kanton Basel-Landschaft die Koordination beim Amt für Orts- und Regionalplanung liegt.	Die Landesgartenschau "Grün 99" in Weil am Rhein wurde vom 16. April bis 17. Oktober 1999 durchgeführt. Gemeinden und Kanton haben sich finanziell und materiell an diesem grenzüberschreitenden Projekt beteiligt.
Die seit 1988 im zweijährigen Turnus durchgeführten Dreiländerkongresse finden am 26. November 1999 ihre Fortsetzung zum Thema "Raumordnung am Oberrhein". Als gewichtiger Beitrag von Schweizer Seite ist u.a. die Präsentation der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) geplant.	Anlässlich des Dreiländerkongresses vom 26. November zum Thema "Raumordnung am Oberrhein" wurden die Ergebnisse des abgeschlossenen INTERREG-Projekts "Raumordnerischer Orientierungsrahmen" präsentiert. Der schweizerische Beitrag konnte programmgemäß abgewickelt werden. Gleichzeitig wurde die "Raumordnungscharta Oberrhein 21", die sich auf dieses Projekt abstützt, von allen Partnern der Oberrheinkonferenz unterzeichnet. Demnach soll sich die Entwicklung des Oberrheinraumes am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten.
5.2.2 Kantonale Planung
Gemäss § 8 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8.Januar 1998 hat der Kanton ein kantonales Konzept der räumlichen Entwicklung als politisch gewertete Grundlage für den kantonalen Richtplan zu erarbeiten. Die Erarbeitung dieses Konzepts, welches die anzustrebende räumliche Entwicklung in einer Gesamtschau bestimmt, bildet Schwerpunkt der kantonalen Planung in diesem Jahr. Ziel bis Ende 1999 ist dabei die Erarbeitung eines diskussionsfähigen Entwurfs, der breit gestreut und intensiv beraten werden soll. Mit dieser Grundlage wird der Regierungsrat einerseits befähigt sein, konsistente raumplanerische Beschlüsse zur fassen, andererseits im Jahr 2000 die Umsetzung der Grundzüge der räumlichen Entwicklung in Form der Erarbeitung des kantonalen Richtplans im Sinne von § 9 des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Hand zu nehmen.	Mit der Erarbeitung des Konzepts der räumlichen Entwicklung wurde begonnen. Die Arbeiten und Ergebnisse werden laufend durch die vom Regierungsrat eingesetzte Begleitkommission beraten. Die Beschreibung der Ausgangslage, der möglichen Perspektiven und der Handlungsspielräume ist abgeschlossen. Damit kann die Frage, wohin wir als Kanton wollen, beantwortet werden. Bis Mitte 2000 wird ein erster diskussionsfähiger Entwurf vorliegen und dann in die Vernehmlassung geschickt werden.
Parallel dazu soll auch das Landschaftsentwicklungskonzept bis Ende 1999 abgeschlossen sein. Dieses stützt sich in seiner generellen Ausrichtung auf die Grundzüge der räumlichen Entwicklung und bildet eine wesentliche, konkrete Grundlage für die Landschaftsplanung im Rahmen des kantonalen Richtplans. Dies bedeutet, dass der Regionalplan Landschaft bereits mittelfristig durch den kantonalen Richtplan abgelöst werden wird.	Der Entwurf des Landschaftsentwicklungskonzepts wurde 1999 fertiggestellt. Im 1. Quartal 2000 wird es nochmals einer verwaltungsinternen Vernehmlassung unterzogen.
5.2.3 Nutzungsplanung
Mit der Inkraftsetzung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes sowie der Verordnung ergibt sich im Bereich der kommunalen Nutzungsplanung ein erheblicher Handlungsbedarf. Eine der zentralen Aufgaben wird deshalb sein, die Gemeinden und weitere Interessierte über die erforderlichen Massnahmen zu informieren und, soweit notwendig, die entsprechenden Erläuterungen und Grundlagen bereitzustellen.	Das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete "Muster-Zonenreglement Siedlung" konnte Ende Jahr in die Vernehmlassung gegeben werden. Im Rahmen des Projektes "Kommunale Richtplanung" wurden drei Gemeinden für ein Pilotprojekt ausgewählt. Ein konkretes Projekt in einer Oberbaselbieter Gemeinde ist in Arbeit und wird durch das Amt für Raumplanung begleitet.
5.2.4 Kantonale Denkmalpflege
Im Fachbereich Denkmalpflege wird mit der Unterschutzstellung und Renovierung der Ermitage in Arlesheim, der grössten englischen Gartenanlage in der Schweiz, eine vielfältige und anspruchsvolle Arbeit in Angriff genommen, die sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Die denkmalpflegerische Arbeit wird in Zusammenarbeit mit Bundesexperten und mit der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen.	Einen Teil der Ermitage bildet die Burganlage Birseck: 1999 sind Abklärungen über Schadensumfang und Handlungsbedarf der Anlage gemacht worden. Die Abklärungen dienen dem denkmalpflegerischen Sanierungskonzept. Gleichzeitig ist ein neuartiges Nutzungskonzept für die Burganlage erarbeitet worden, welches die einzigartigen Potentiale stärkt. Auf Jahresende sind erste Sicherungsmassnahmen ausgeführt worden.
Ein Schwergewicht wird die Projektierung der bis dato fehlenden Grundlagenarbeit bilden. Von ihr werden Kenntnisse über den Stand von schützenswerten Kulturdenkmäler sowie Entscheidungshilfen und Grundlagen für die Tätigkeit der Kantonalen Denkmalpflege in den kommenden Jahren erwartet.	Die Landratsvorlage für das Baselbieter Bauinventar schützenswerter Bauten steht und geht im 1. Quartal 2000 in die Vernehmlassung. Das Baselbieter Bauinventar ist unentbehrliche Grundlage für die Gemeinden, Planer und die kantonalen Amtsstellen.
Im Fachbereich Ortsbildpflege soll die Aktualisierung des im Jahre 1985 abgeschlossenen Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) beendet werden. Die Aktualisierung betrifft die Ortsbilder von nationaler Bedeutung. Damit ist die Basis für die Publikation, eine Bundesaufgabe, gelegt.	Die Aktualisierung der Ortschaften von nationaler Bedeutung ist durch einen stellenlosen Architekten per 1. Oktober 1999 abgeschlossen worden. Die weiteren Arbeitsschritte bis zur Publikation liegen nun bei der zuständigen Bundesinstanz ISOS.
5.2.5 Natur- und Landschaftsschutz
Die Umsetzung des Naturschutzes im Wald zählt zu den wichtigen Arbeitsschwerpunkten der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz , nachdem der Landrat 1998 den erforderlichen Verpflichtungskredit bewilligt hat.	1999 wurden 13 Waldobjekte vom Regierungsrat ins Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. In 20 Gemeinden laufen Verhandlungen. In 22 Wald-Naturschutzgebieten wurden Aufwertungsmassnahmen realisiert.
Zentral ist auch die Weiterführung des ökologischen Ausgleichs im Landwirtschaftsgebiet.	Ende Jahr standen insgesamt 1579 ha unter Vertrag. Der Zuwachs an vertraglich gesicherten Flächen beträgt somit 194 ha.
Für den Bezirk Laufen soll 1999 mit der Erarbeitung des Wald-Inventares begonnen werden.	Es erfolgten verschiedene Abklärungen. Das Wald-Inventar Laufental kann 2000 gestartet werden.
Die Umsetzung des Inventares der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung wird schrittweise fortgesetzt.	In Allschwil sind die Verhandlungen mit den Grundeigentümern und der Gemeinde weitgehend abgeschlossen. Bei den Objekten in Liesberg, Laufen und Oberwil zeichnen sich konkrete Lösungen ab.
Das GIS-Pilotprojekt, welches unter der Schirmherrschaft der GIS-Kommission im Frühjahr 1997 ins Leben gerufen wurde, wird 1999 in eine neue Phase treten. Der Abschluss der Pilot-Version 1.0 erfolgte Ende 1998. Neue Schwerpunkte sind: Erste Tests an ausgewählten Arbeitsplätzen und Integration der in der kantonalen Verwaltung verstreuten Daten in ein 'Data Warehouse', - eine nach fest definierten Standards geordnete Datensammlung.	Es wurde eine Applikation entwickelt, die es den Mitarbeitern/innen ermöglicht, die eigenen Daten am Arbeitsplatz zu betrachten und zur einfachen Weiterverarbeitung, z. B. in Berichten, zu benutzen. Infolge dringlicher Regelarbeiten war es nicht möglich, das Projekt GIS-Clients (Einsatz des Geographischen Informationssystems am Arbeitsplatz) weiterzubearbeiten. 1999 erarbeitete das Vermessungs- und Meliorationsamt die Landratsvorlage "GIS BL". Eines der wichtigsten Projekte darin ist der Aufbau des Geodata Warehouse des Kantons BL.
5.2.6 Lärmschutz
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Raumordnungskonzeptes sollen von lärmkritischen Gebieten flächendecke Aussagen über das Zusammenwirken von verschiedenen gleichzeitig auftretenden Lärmquellen, wie Fluglärm, Strassenverkehrslärm, Schiesslärm und Eisenbahnlärm gemacht werden, damit die Wohn- bzw. Lebensqualität in diesen Siedlungsräumen besser beurteilt werden kann.	Diese Grundlagen über lärmkritische Gebiete wurden bearbeitet und werden in das Konzept der räumlichen Entwicklung einfliessen.
Im Rahmen der Richtplanung werden die Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet bei einer allfälligen Lockerung oder sogar Aufhebung des Lastwagennachtfahrverbotes auf Autobahn und Hochleistungsstrassen im Kanton überprüft.	Dieser Auftrag hat sich als arbeitsintensiver herausgestellt als ursprünglich angenommen. Der abschliessende Bericht wird im Jahr 2000 erstellt.
5.3 Hochbau
Nachstehend werden aus dem Aufgabenbereich des Hochbaus die wichtigsten Bauvorhaben genannt, welche entweder in der Projektierung stehen, zu einer Vorlage an den Landrat vorgesehen sind oder in der Ausführung begriffen sind.
5.3.1 Dienstleistungs- und Infrastrukturbauten
Vom Verkauf des Amtshauses Liestal wird abgesehen, da neue Bedürfnisse zur Unterbringung staatlicher Dienststellen entstanden sind. Diese sind zur Zeit im Rahmen der Raumbewirtschaftung zu bearbeiten.	Neu sind die Verwaltungsbereiche Zivilstandsamt Liestal, die Hauptabteilungen Archäologie und Kantonsmuseum, die Abteilung Kulturelles und das Befragungszimmer der JUPOMI im Amtshaus untergebracht. Für den Bezug mussten grössere Bauarbeiten im Innern und an der Aussenhülle (Rückfassade) gemacht werden. Im Gegensatz können Fremdeinmietungen aufgegeben werden.
Mit dem Ziel der optimalen Betriebszusammenführung am Werkhof des Strassenverwaltungskreises 1 in Reinach ist als 2. Etappe die Erstellung einer Einstellhalle mit integriertem Büroteil geplant. Für 1999 ist hierzu eine Landratsvorlage vorgesehen.	Im erweiterten Werkhof in Reinach soll der Strassenverwaltungskreis 4 (Zwingen) integriert werden. Die Baukreditvorlage für die 2. Ausbauetappe des Werkhofes Reinach wurde am 07.12.99 vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen.
Das Gebäude des Kantonslabors im Schönthal Liestal soll erworben, die Gebäudehülle saniert und das dort angesiedelte AC-Labor ausgebaut werden. Vorausgesetzt, dass der Landrat der Erwerbsvorlage zustimmt, wird im 1999 eine Sanierungs- und Ausbauvorlage vorbereitet.	Der Landrat stimmte der Erwerbs- und Projektierungsvorlage 98/239 am 16.09.99 zu. Auf den Ausbau eines AC-Labors soll hingegen gemäss Bericht der Bau- und Planungskommission vorderhand verzichtet werden.
5.3.2 Gesundheitsbauten
Die laufenden Bauarbeiten am Kantonsspital Liestal werden sich 1999 schwerpunktmässig auf die Umbauten und Sanierungen des bestehenden Bettenhauses 1, im Therapiezentrum und im Behandlungstrakt konzentrieren.	Bettenhaus 1: Die aufwendigen Sanierungsarbeiten sind in Ausführung. Fertigstellungstermin ist der Februar 2001. Therapiezentrum: Die Ausführungsarbeiten sind vorbereitet und der Baubeginn März 2000 angesetzt. Behandlungstrakt: Die Umbauphase 1 der OP-Räume konnte im Dezember 1999 termingerecht abgeschlossen werden. Es folgt der Umbau der 2. Etappe.
Die Erweiterung der Notfallstation am Kantonsspital Bruderholz wird inkl. Umbau der bestehenden Räume im 1999 als Ganzes fertiggestellt.	Im Januar 1999 wurde die neue Notfallstation dem Betrieb übergeben. Am 15.11.99 wurden die Räume, die an den Operationstrakt UKBB angrenzen, fertiggestellt.
Für die Universitäts-Kinderklinik beider Basel werden im Jahre 1999 im Kantonsspital Bruderholz die notwendigen baulichen Anpassungen und Einrichtungen vorgenommen, der entsprechende landrätliche Kreditbeschluss vorausgesetzt.	Mit den nötigen Anpassungsarbeiten wurde im Januar 1999 begonnen. Die Büros in der Personalwohnsiedlung sind bezogen worden. Der Operationstrakt wurde am 15.11.99 in Betrieb genommen. Bis auf die IPS wurden alle Räume der Kinderklinik dem Betrieb übergeben. Die IPS wird voraussichtlich anfangs April 2000 fertiggestellt.
Ebenfalls sind am Kantonsspital Bruderholz die Telekommunikationsanlagen zu erneuern. Für Anfang 1999 ist hierfür eine Verpflichtungskreditvorlage an den Landrat vorgesehen.	Nach Genehmigung der Verpflichtungskreditvorlage durch den Landrat im 2. Quartal konnte mit den Installations- und kleineren Bauarbeiten begonnen werden.
An der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal wird in der 2. Hälfte 1999 die dritte Akutstation fertiggestellt.	Die dritte Akutstation wurde Ende August 1999 in Betrieb genommen. Ende Oktober 1999 wurde das Nottreppenhaus fertiggestellt. Damit sind alle Arbeiten beendet.
Im Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik stehen grössere Baumassnahmen an. Das Gebäude ist für verschiedene Bedürfnisse der Klinik anzupassen und umzubauen sowie bautechnisch zu sanieren. Im 1999 wird hierzu eine Vorprojektvorlage zu überweisen sein.	Die Vorprojektvorlage Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 und Neubau Werkstatt- und Bürogebäude der Kantonalen Psychiatrischen Klinik wurde vom Landrat am 25.11.99 bewilligt. Per 3. Quartal 2000 soll die entsprechende Baukreditvorlage überwiesen werden.
5.3.3 Energie- und haustechnische Anlagen
1998 hat der Ausbau des Hauptnetzes der Fernwärme Liestal in den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal durch das Amt für Industrielle Betriebe abgeschlossen werden können. Punktuelle Netzverdichtungen werden zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit laufend angestrebt und realisiert. Die für die zweite Hälfte 1998 vorgesehene Kreditvorlage an den Landrat für den Einbau von zwei zusätzlichen Blockheizkraftwerk-Einheiten und Nachrüstungen im Fernheizkraftwerk Liestal wird dem Landrat im ersten Halbjahr 1999 vorgelegt.	Die geplanten Nachrüstungen im Fernheizkraftwerk Liestal wurden, im Hinblick auf die Auswirkungen der Strommarktliberalisierung, einer erneuten Rentabilitätsüberprüfung unterzogen. Deshalb wird die entsprechende Landratsvorlage erst im 1. Halbjahr 2000 an das Parlament überwiesen werden. Dafür konnten ausser Programm die Verhandlungen mit den IWB zur Beteiligung an der Fernwärme St. Jakob erfolgreich abgeschlossen werden. Das Parlament bewilligte den Baukredit. Die Arbeiten laufen programmgemäss, so dass auf Herbst 2000 der Betrieb aufgenommen werden kann.
Das Amt für Industrielle Betriebe hat sich unter Konkurrenz für die Realisierung und den Betrieb der Energiezentrale Schoren in Arlesheim beworben. Falls das AIB den Zuschlag erhält, werden erste Investitionen 1999 fällig.	Trotz konkurrenzfähiger Preise hat das AIB den Zuschlag für die Realisierung und den Betrieb der Energiezentrale Schoren in Arlesheim mit dem Argument der zu geringen Erfahrung nicht erhalten.
Eine Machbarkeitsstudie für die vom AIB seit anfangs 1997 betriebene Fernwärme Kriegacker in Muttenz (frühere Bezeichnung Fernwärme Ingenieurschule beider Basel) unterstreicht den positiven Effekt von Netzverdichtungen auf die Rentabilität. Eine entsprechende Kreditvorlage ist für die zweite Hälfte 1999 geplant.	Vorprojekt und Rentabilitätsüberprüfungen für die Netzverdichtungen der Fernwärme Kriegacker in Muttenz liegen vor. Bevor aber nicht eine entsprechende Anzahl verbindlicher Anschlusszusagen vorliegt, wird die Kreditvorlage dem Parlament nicht vorgelegt.
5.3.4 Bildungsbauten
Die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Egerten Reinach für die Handelsschule KV BL wird 1999 inklusive dem vom Landrat zusätzlich bewilligten neuen Nordtrakt ganz fertiggestellt.	Die gesamte Schulanlage, inkl. Nordtrakt, wurde termingerecht am 09.08.99 bezogen.
Am Bildungszentrum Muttenz BZM (das ehemalige Sandoz-Ausbildungszentrum) werden, nach stufenweisem Bezug, die Arbeiten im Jahre 1999 abgeschlossen.	Nach Abschluss aller Arbeiten ist das gesamte BZM im August 1999 bezogen worden.
Der Ausbau der Mediothek sowie die Sanierungsarbeiten am Gymnasium Münchenstein werden nach den Sommerferien 1999 abgeschlossen sein.	Termingerecht auf Schulbeginn 2000 (August 1999) konnten die Mediothek eröffnet und die Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden.
Die Kantonsbibliothek in Liestal soll betrieblich-räumlich an einem Ort, im Gebäude der ehemaligen Weinhandlung Roth, zusammengeführt werden. Eine entsprechende Baukreditvorlage an den Landrat ist für 1999 geplant.	Nach Durchführung eines Architekturwettbewerbes unter Planungsteams und nachfolgender Überarbeitungsphase wurde im 4. Quartal 1999 die Erarbeitung einer Vorprojektvorlage an den Landrat aufgenommen. Diese wird im 1. Quartal 2000 abgeschlossen.
5.3.5 Bauten der Sicherheit
Für die Kaserne Liestal wird vor Ende 1999 mit der Erstellung einer Dreifach-Sporthalle begonnen, unter der Voraussetzung der Rechtskraft eines landrätlichen Kreditbeschlusses.	Am 11.02.99 stimmte der Landrat der Baukreditvorlage betreffend Neubau einer Dreifachsporthalle Kaserne Liestal zu. Im Sommer erfolgte die Vorbereitung der Bauausführung und am 20.12.1999 der Spatenstich zur Realisierung der Sporthalle. Der Baubeginn wurde durch Einsprachen gegen das Baugesuch verzögert.
Das parallel dazu vorangetriebene Projekt der Sanierung und des Ausbaues der Kaserne Liestal wird, wenn der Landrat dem Vorprojekt zugestimmt hat, Ende 1999 zu einer Verpflichtungskreditvorlage weiterbearbeitet.	Am 11.02.99 stimmte der Landrat der Vorprojektvorlage Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal zu. Ab Mai 1999 erfolgte zusammen mit den Bundesorganen die Ausarbeitung einer Baukreditvorlage, die im Februar 2000 dem Landrat überwiesen wird.
5.3.6 Historische Bauten
Im Zuge der Gesamtsanierung des römischen Theaters in Augst werden die handwerklich umfangreichen Bauarbeiten auch in der Saison 1999 fortgesetzt, vor allem in den Bereichen Südost-Vomitorium, südliche Abschlussmauer und Auffüllung für die unteren Sitzstufen.	Die Arbeiten wurden termingerecht weitergeführt. Das Südost-Vomitorium wird per Mitte 2000 fertiggestellt. Der Cavea-Abschluss Süd und der Orchestra-Umgang wurde ebenfalls fertiggestellt. Mit den Auffüllungen und Einbau der unteren Sitzstufen wurde begonnen.
5.4 Umweltschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Wasserbau
5.4.1 Nachhaltige Entwicklung
Die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft soll ein wichtiges Thema werden. Aus diesem Grund wird 1999 eine Tagung Initialzündung für einen Prozess auf allen Ebenen bilden. Mit diesem Prozess soll das Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung bei allen Bevölkerungsschichten gefördert werden - und zwar so, dass nachhaltige Entwicklung schliesslich in die tägliche Arbeit in und ausserhalb der Verwaltung einfliesst. Um den Prozess in Gang zu setzen bzw. zu halten, sollen die nötigen, breit abgestützten Strukturen gebildet und in der Verwaltung Kapazitäten reserviert werden. Eine wesentliche Rolle sollen vorab die Gemeinden, Handel und Industrie, private Organisationen (sog. NGO's) sowie die kantonale Verwaltung spielen.	Durch eine personelle Vakanz konnten die für 1999 gesetzten Ziele noch nicht ganz realisiert werden. Die Stelle wurde im Herbst 1999 mit einem Fachmann besetzt, sodass eine interne Arbeitsgruppe des Amtes für Umweltschutz und Energie den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage verfassen konnte. Mit diesem Konzept wird die Schaffung von Strukturen vorgeschlagen, die es ermöglichen, Prozesse nachhaltiger Entwicklungen im Kanton Basel-Landschaft in Gang zu setzen.
5.4.2 Luftreinhaltung
Die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel wird mit der Erarbeitung der Massnahmenstrategie abgeschlossen, so dass der Entwurf Ende Jahr in die verwaltungsinterne Vernehmlassung geschickt werden kann. Die Reduktion der Luftbelastung durch Schwebestaub (PM10) wird den Schwerpunkt der Aktualisierung darstellen. Dazu wird eine Messkampagne mit Schwerpunkt auf PM10 entlang des Autobahnnetzes gestartet.	Der Luftreinhalteplan wurde in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Verwaltungsstellen BL und BS (Verkehr, Energie, Raumplanung, Landwirtschaft) nachgeführt. Die Massnahmen zur PM10-Reduktion wurden mit den beim BUWAL laufenden Untersuchungen harmonisiert. Durch den daraus entstehenden Koordinationsaufwand entstand eine Verzögerung. Der revidierte Luftreinhalteplan kann deshalb erst im 2. Quartal 2000 in die Vernehmlassung gegeben werden. Das Messprogramm 1998/99 Jurahöhen ist Mitte 1999 abgeschlossen worden. Seither läuft das Messprogramm in den Agglomerationsgemeinden Pratteln, Muttenz, Reinach, Aesch und an der Autobahn A2. Erste Resultate zeigen, dass entlang der Hauptverkehrsachsen in der Agglomeration neben der Stickstoffdioxid-, auch die PM10-Belastung (Feinstaub) übermässig ist.
Im Rahmen des Interreg II Projektes "Luftqualitätsanalyse Oberrhein" wird die Messphase abgeschlossen. Die vorhandenen Emissionsdaten beider Basel werden zusammen mit den Daten aus Baden-Württemberg und dem Elsass zu einem trinationalen Emissionskataster zusammengeführt.	Die Arbeiten an dem im Rahmen des Interreg II Projektes erarbeiteten Emissions- und Immissionskatasters Oberrhein wurden abgeschlossen und in entsprechenden Teilberichten dokumentiert.
Im Hinblick auf die Einführung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf VOC (flüchtige organische Verbindungen) müssen die administrativen Instrumente für den Vollzug bereitgestellt werden.	Bereits vor Einführung der Abgabe wurde eine intensive Aufklärungs- und Beratungstätigkeit für die betroffenen Branchen aufgenommen.
Der Einsatz von Kommunikations- und Kooperationsprogrammen wird weiter verstärkt werden. In der Malereibranche soll ein Umsetzungsprogramm zur Minderung der VOC-Emissionen in Zusammenarbeit mit marktrelevanten Auftraggebern eingeleitet werden. Mit weiteren zielgruppenspezifischen Aktionen und Informationskampagnen soll über die Auswirkungen der Luftbelastung orientiert und ein "luftschonendes" Verhalten gefördert werden.	Ein Devisierungssystem nach ökologischen Kriterien für die Malereibranche wurde eingeführt und der Branche sowie anderen Interessenten vorgestellt. Die Hochbauämter BS und BL beteiligen sich ebenfalls an diesem System. Das Aktionsprogramm "Eco-Drive" zur Förderung einer schadstoffarmen Fahrweise konnte erfolgreich gestartet werden. Das Kursangebot, das zusammen mit dem Fahrlehrerverband und dem TCS aufgebaut wurde, richtet sich in erster Linie an Vielfahrende in der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen.
5.4.3 Gewässerschutz
Dem Landrat soll eine Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 18. April 1994 zum Beschluss unterbreitet werden. Die vorzunehmenden Änderungen ergeben sich einerseits aus der Revision des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (Einführung des Verursacherprinzips) und andererseits aufgrund von Verbesserungen und Ergänzungen, die sich bei der Anwendung des geltenden Gesetzes als zweckmässig erwiesen haben.	Aufgrund der Resultate der öffentlichen Vernehmlassung wurde der Revisionsentwurf überarbeitet. Die Landratsvorlage wird im 1. Quartal 2000 dem Regierungsrat unterbreitet.
5.4.4 Abwasseranlagen
Die Bauarbeiten für die Gewässerschutzmassnahmen im Einzugsgebiet der ARA Ergolz 1 in Sissach (Ergolz- und Homburgertal) sowie im Einzugsgebiet der ARA Birsig in Therwil (Mischwasserbehandlung in Biel-Benken) können 1999 weitgehend abgeschlossen werden.	Die Gewässerschutzmassnahmen im Einzugsgebiet der ARA Ergolz 1 in Sissach (Ergolz- und Homburgertal) sind bis auf das Mischwasserklärbecken Rümlingen, das Mitte 2000 in Betrieb genommen werden kann, abgeschlossen worden. Langwierige Landerwerbsverhandlungen haben zu Verzögerungen der Realisierung bei der Mischwasserbehandlung in Biel-Benken geführt. Der Baubeginn erfolgt im Laufe des 2000.
Die Bauarbeiten für die Abwassersanierung im Diegtertal werden weitgehend abgeschlossen.	Die Mischwasserbehandlungen in Diegten und Eptingen wurden in Betrieb genommen; die noch nötigen Massnahmen in Tenniken und Zunzgen werden voraussichtlich im 2000 abgeschlossen.
Die Bauarbeiten am Mischwasserklärbecken Reinach und am Verbindungskanal von Dornach zur Kläranlage Birs 1 werden fortgesetzt.	Die Arbeiten am Mischwasserklärbecken Reinach und am Verbindungskanal von Dornach sind programmgemäss fortgeführt worden.
Mit dem Ausbau der lokalen Kläranlagen in Maisprach und Hersberg wird fortgefahren. Der Neubau der Kläranlage Burg wird begonnen.	Die ARA Hersberg ist Ende 1999 in Betrieb genommen werden. Nach programmgemässem Bau werden die neue ARA Burg sowie die ARA Maisprach im Frühjahr bzw. Mitte 2000 in Betrieb genommen.
Gestützt auf eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Abwassersanierung im unteren Birstal wird dem Landrat eine Baukreditvorlage für die Realisierung eines Ableitungskanales von der regionalen Kläranlage Birs 2 in Birsfelden in den Rhein unterbreitet. Mit dem geplanten Ableitungskanal kann rasch und mit verhältnismässig bescheidenem finanziellem Aufwand eine wesentliche Verbesserung des Zustandes der Birs erreicht werden.	Das Projekt für einen Ableitungskanal für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein ist 1999 ergänzt worden mit dem Projekt für die Revitalisierung der Birs in diesem Abschnitt. Die Vernehmlassung der entsprechenden Vorlage an den Landrat ist 1999 mit breiter Zustimmung abgeschlossen worden. Voraussichtlich im Februar 2000 kann die regierungsrätliche Vorlage dem Landrat unterbreitet werden.
Die Variantenstudien für den Ersatz der 20-jährigen Schlammtrocknungsanlage in Reinach werden in der ersten Hälfte 1999 soweit abgeschlossen sein, dass darauf abgestützt im zweiten Halbjahr eine entsprechende Vorlage an den Landrat ausgearbeitet werden kann.	Das generelle Konzept der künftigen Klärschlammentsorgung und das Projekt einer neuen Schlammtrocknungsanlage sind mit den kantonalen Fachstellen (Landwirtschaft, Luft, Boden, Gewässerschutz und Abfallbewirtschaftung) im 2. Halbjahr 1999 gründlich diskutiert und bereinigt worden. Zusätzliche Abklärungen erfolgten im Zusammenhang mit einer möglichen Schlammverbrennung auf der ARA Basel. Mit der Vorlage an den Landrat ist auf Frühjahr 2000 zu rechnen.
5.4.5 Abfallanlagen
Die Bauarbeiten an den Etappen 6 und 7 des Reaktorteiles der Deponie Elbisgraben werden fortgeführt. Zur Zeit wird die Vorlage für das Integrale Entsorgungs-System (IES) für den kombinierten Abfalltransport in Kehrichtverbrennungsanlagen vom Landrat behandelt. Bei Zustimmung soll 1999 mit der Umsetzung begonnen werden.	Aufgrund des Abkommens zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und der KELSAG betreffend Schlackelieferungen in die Deponie Liesberg ist der Weiterausbau der Etappe 6 auf der Deponie Elbisgraben etwas hinausgeschoben worden. Anfangs 1999 gab das Büro des Landrates dem Antrag des Regierungsrates um Rückzug der Vorlage Integrales Entsorgungssystem statt. Zusammen mit Gemeinden und weiteren interessierten Kreisen wurde versucht, einen Konsens in den strittigen Punkten Solidarität, Kostentragung und Systemtechnik zu finden. Dies ist allerdings noch nicht gelungen; die Bemühungen werden im 2000 - nicht zuletzt im Rahmen einer neu institutionalisierten Abfallplattform in einem Akzeptanzdialog - fortgeführt. Parallel dazu will der Regierungsrat mittels eines Pilotversuches die Praxistauglichkeit der verschiedenen Systeme im Kanton untersuchen. Die entsprechende Vorlage für diesen Pilotversuch soll dem Landrat im Frühjahr 2000 unterbreitet werden. Gemeinden, Gewerbeverband und Fuhrunternehmer haben Zustimmung zu einem solchen Vorgehen signalisiert.
5.4.6 Wasserbau
Folgende Vorhaben sind für das kommende Jahr geplant:
Allschwil, Hochwasserschutz Siedlungsgebiet. Die Vorlage ist seit Juni 1997 in der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission in Beratung.	Der Kostenanteil der Gemeinde ist in einer Referendumsabstimmung vom Souverän abgelehnt worden. Mit dem Gemeinderat wurde vereinbart, in Gesprächen mit den Projektkritikern (Runder Tisch) eine Lösung für einen wirksamen Hochwasserschutz und das weitere Vorgehen zu finden.
Zwingen, Hochwasserschutz Lüssel im Bereich der Birsmündung. Sofern der Landerwerb freihändig vollzogen werden kann, können die Arbeiten ausgeschrieben und realisiert werden.	Der Landerwerb hat sich verzögert. Die Arbeiten konnten deshalb im Berichtsjahr nicht abgeschlossen werden.
Biel-Benken Birsig, Studien über den Hochwasserschutz.	Die Studien sind noch im Gange.
Münchenstein Birs, Renaturierung von der Cementischwelle bis zur Heiligholzbrücke.	Die Arbeiten sind abgeschlossen.
Reinach Birs, Renaturierung des Absturzes beim Heidebrüggli (Wiederherstellung der Fischgängigkeit).	Infolge starker Wasserführung der Birs konnten die Arbeiten erst im November begonnen werden.
Aesch Birs, Renaturierung des Metallwerkabsturzes (Wiederherstellung der Fischgängigkeit).	Die Detailprojektierung hat sich verzögert.
5.4.7 Abfallwirtschaft
Die Bemühungen im Bereich der Abfallvermeidung sollen verstärkt in die Strategien für eine nachhaltige Wirtschaftsweise eingebettet und als anschauliche Beispiele für die Möglichkeit zur Ressourcenschonung genutzt werden.	Das Projekt 'Massnahmenplan Abfallvermeidung' hat verschiedene wichtige Erfahrungen für die Strategie der nachhaltigen Entwicklung auf Kantonsebene geliefert und wird nun in Abstimmung mit diesem Vorhaben weiterentwickelt.
Bei den Bauabfällen werden einerseits die Arbeiten für die Bereitstellung von neuen Inertstoff-Deponien auf der Ebene der Richtplanung weitergeführt, daneben aber auch verstärkte Anstrengungen unternommen, um unsachgemässe Entsorgungspraktiken zu unterbinden. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit der Baubranche und den Gemeinden ein wichtiger Stellenwert zu.	In den Teilregionen Bezirk Arlesheim und Region Liestal wurde der Entwurf der Landratsvorlage für die Standortfestsetzung von Inertstoff-Deponien auf Stufe Koordinationsplan bei den Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt. In der Region Gelterkinden wurden die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen. Bei der Baustellen-Entsorgung beschränkten sich die Aktivitäten aus Kapazitätsgründen auf punktuelle Interventionen. Hingegen konnten bei allen Bauabfall-Behandlungsanlagen die Bewilligungsverfahren eingeleitet werden.
Die Umsetzung der neuen Bundesverordnung im Altlastbereich bedingt verstärkte Anstrengungen bei der systematischen Erfassung und Bewertung von Betriebsstandorten. Daneben müssen Ablagerungsstellen, die teilweise auch der Deponierung von Industrieabfällen dienten, gezielt auf ihr Gefährdungspotential untersucht und allenfalls Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden.	In Absprache mit den Nachbarkantonen und der Wirtschaft wurde das Vorgehen bei der Erhebung von Betriebsstandorten näher definiert. Die konkreten Arbeiten werden mit entsprechender personeller Verstärkung anfangs 2000 anlaufen. Bei den Deponien wurde eine erste grobe Beurteilung des Gefährdungspotentials durchgeführt, welche eine Prioritäten-Festsetzung für die weiteren Arbeiten erlaubt.
Die Auslastung der regionalen Sondermüllverbrennungsanlage in Basel bleibt auch nach Erlass der Bundesrichtlinie über die Abfallverbrennung in Zementwerken eine wichtige Aufgabe, die in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen von Basel-Stadt und der Novartis gelöst werden muss.	Insgesamt konnte 1999 eine gute Auslastung der Anlage erreicht werden, wobei die Anlieferungen von Kunden ausserhalb der Grosschemie infolge billiger Entsorgungs-Alternativen nach wie vor unter den Erwartungen liegen. Die Valorec als verantwortliche Betreiberfirma hat aber ihre Marketinganstrengungen weiter verstärkt. Zudem konnten wichtige Punkte für die künftige Kostenverrechnung im Grundsatz geklärt werden.
5.4.8 Wasserversorgung
Der Hardwasservertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt soll so geändert werden, dass der heute gültige reine Mengenpreis künftig in einen Arbeitspreis (entsprechend der bezogenen Wassermenge) und einen Leistungspreis (entsprechend dem Wasserbezugsrecht) aufgegliedert werden soll. Die Vertragsänderung muss von beiden Regierungen beschlossen und dem Landrat bzw. dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden.	Der Verwaltungsrat der Hardwasser AG hat die Änderungen des Gründungsvertrages im Dezember 1999 beschlossen. Bis Ende Februar 2000 läuft das gemäss Kantonsverfassung erforderliche Anhörungsverfahren bei den betroffenen Gemeinden.
5.4.9 Wasserwirtschaft
Falls die vom Bund dem Kraftwerk Birsfelden erteilte Zusatzkonzession für die Rheinaustiefung in Kraft tritt, haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Renaturierung des Birsunterlaufes in Angriff zu nehmen. Für den basellandschaftlichen Baukostenanteil soll dem Landrat eine Vorlage unterbreitet werden. Das Kraftwerk Birsfelden hat an die Baukosten einen vom Bund festgelegten Anteil zu leisten.	Im Oktober 1999 hat der Verwaltungsrat der Kraftwerk Birsfelden AG auf die Weiterverfolgung des Projektes "Rheinaustiefung" verzichtet, obwohl der Bund die entsprechende Konzession erteilt hat. Die Gründe dafür sind die stark gefallenen Strom-Marktpreise, die erhöhten Stromgestehungspreise gegenüber den ursprünglichen Annahmen(höhere Wasserzinsen, Umweltauflagen) und Unsicherheiten bzgl. weiterer Forderungen der Fischerei.
5.5 Öffentlicher Verkehr
5.5.1 Betriebliche Massnahmen und Bundesvorhaben
Im Hinblick auf das Angebot der SBB für die Jahre 2001 und 2005 gilt es, die Interessen der Nordwestschweizer Kantone zusammen mit den SBB auf sämtlichen Angebotsstufen (Fernverkehr und Regionaler Personenverkehr unter Berücksichtigung des Schienengüterverkehrs) zu koordinieren. Die Nordwestschweizerische Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs setzte dazu die Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" unter der Federführung unseres Kantons ein.	Die Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" erstellte einen Zwischenbericht "Marktanalyse, Basissystem Angebot im Personen- und Güterverkehr". Weitere Berichte zur Infrastruktur und Rollmaterial der Regio-S-Bahn sind in Arbeit.
Die Vorbereitungen für eine zweite Regio-S-Bahn-Linie schreiten voran. Mit der sich abzeichnenden früheren Eröffnung des Adlertunnels kann eventuell bereits vor dem Fahrplanwechsel von Ende Mai 2001 eine Taktverdichtung im Regionalverkehr auf der SBB-Strecke im Ergolztal bis Basel in Aussicht genommen werden.	Die Vorbereitungen sind im Rahmen der Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" weitergeführt worden. Die Arbeiten zur Einführung der "blauen Linie" (Olten-Basel-Laufen) per Fahrplanwechsel 2001 sind weit fortgeschritten. Die Ergebnisse werden im Jahr 2000 in die Vorlage zum Generellen Leistungsauftrag 2001-2005 des Landrates einfliessen.
Gemäss Auftrag des Landrates sollen bessere öffentliche Verkehrsverbindungen für die Bewohner des Oberbaselbietes zum Kantonsspital Bruderholz geprüft werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beauftragten die Paritätische BVB/BLT-Kommission mit der Prüfung einer direkten Buslinie Kantonsspital Bruderholz - Hauptbahnhof Basel SBB, allenfalls mit Verlängerung zum Kantonsspital Basel. Die Evaluation der Projektvarianten ist noch nicht abgeschlossen. Die Einführung der Busverbindung ist per Herbst 1999 vorgesehen.	Am 25. November 1999 hat der Landrat der Vorlage "Neue Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz mit öffentlichem Verkehr" zugestimmt. Im Teilabschnitt Bottmingen-Bruderholzspital-Jakobsberg (Linie 37a) wurde der Takt verdichtet (tagsüber 7,5 Minuten-Takt). Die Linie wird von der BLT Baselland Transport AG mit modernen Kleinbussen mit Klapprampe für Behinderte betrieben. Mit der Vorlage wurde zudem der Verknüpfung der bisherigen Linien 34 (Habermatten-Claraplatz) mit der Linie 37 (Schifflände-Bottmingen) zugestimmt. Für den Betrieb setzen die Basler Verkehrs-Betriebe moderne Gelenkbusse mit Klapprampen ein.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse in Birsfelden im Abschnitt Bären-Schulstrasse wird zusammen mit der Gemeinde eine verbesserte ÖV-Erschliessung der Gemeinde geprüft. Unter anderem wird eine Verlegung der BVB-Linie 3 ins Quartier "Sternenfeld" betreffend Nutzen und Machbarkeit untersucht. Die Ergebnisse der Studie werden im Frühjahr 1999 erwartet.	Die Studie wurde im Sommer 1999 fertiggestellt und die Ergebnisse an einer Medienkonferenz und mit einer Ausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Nutzen und die Machbarkeit einer Verlängerung der BVB-Linie 3 ins Quartier "Sternenfeld" ist nachgewiesen. Die Vernehmlassung zur Studie ist im Gange.
In den beiden Basler Kantonen wurde im Juni 1996 eine gleichlautende nichtformulierte Initiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" eingereicht. Die Forderungen der Initiative wurden in der Paritätischen BVB/BLT-Kommission beurteilt und den Regierungsräten BL und BS ein Antrag auf Zustimmung gestellt. Im Mai 1998 hat der Regierungsrat unseres Kantons dem Kommissionsantrag zugestimmt und seinen Antrag an den Landrat weitergeleitet. Falls dieser den Entwurf für einen Landratsbeschluss genehmigt, ist eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.	Die Verkehrsunternehmen der Region führen etappenweise Verbesserungen bei den Fahrzeugen und Haltestellen ein. Vorarbeiten für ein Gesamtkonzept für behinderte Fahrgäste sind aufgenommen worden. Die Ausarbeitung gesamtschweizerischer technischer Lösungen für den Behindertentransport sind vom Bund sistiert worden (Personalkapazität). Es liegen noch keine Ergebnisse vor.
Bis Ende 1999 müssen die Vorbereitungen für den vierten generellen Leistungsauftrag (2001 - 2005) abgeschlossen werden. Die Vorstellungen des Bundes betreffend Stabilisierungsprogramm (Sparpaket) und "Neuem Finanzausgleich" sowie die Definition des Regionalverkehrs nach neuer Bundesverordnung machen eine Gesamtüberprüfung des Angebots für den Regionalverkehr in unserem Kanton notwendig.	Die Vorbereitungen haben sich verzögert. Abgeschlossen wurden bereits eingeleitete Optimierungsuntersuchungen für die Busnetze im Bezirk Arlesheim und im Raum Pratteln. Zudem wurde die Studie über die Abgeltungsberechtigung der Linien des Regionalverkehrs durch den Bund gemäss Vorgaben der Angebotsverordnung abgeschlossen. Danach wird der Bund ab 2001 bei einzelnen Linien Beitragskürzungen vornehmen. Entsprechende Angebots- und Finanzierungsbeschlüsse werden im Jahr 2000 dem Landrat in der Vorlage zum Generellen Leistungsauftrag 2001-2005 zum Entscheid unterbreitet.
5.5.2 Trasseausbau BLT/Waldenburgerbahn
BLT-Linie 10 im Birseck Im Rahmen des 68-Mio. Baukredits von 1989 werden weitere Abschnitte ausgebaut, mit dem Ziel, Streckenleistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit zu erhöhen.	Wegen Verzögerungen durch laufende Verfahren konnte 1999 nur der Umbau der Haltestelle Münchenstein Dorf in Angriff genommen werden.
BLT-Linien 11 und 14 Für 1999 ist die Absicherung weiterer Niveauübergänge vorgesehen.	Verzögerte Plangenehmigungsverfahren und Einsprachen führten dazu, dass keine Projekte ausgeführt werden konnten.
Waldenburgerbahn Sobald der Landrat über das Generelle Projekt für den Ausbau der WB und der Kantonsstrasse in Oberdorf beschlossen hat, soll das Bauprojekt ausgearbeitet und das Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz eingeleitet werden.	Nach der Genehmigung des Generellen Projekts und der Bewilligung des Baukredits durch den Landrat sind die weiteren Projektierungsarbeiten nach einer öffentlichen Ausschreibung vergeben worden.
Bahn 2000 Die Aktivitäten beschränken sich auf die Begleitung des Abschnittes Muttenz - Liestal. Schwerpunkte bilden im Adlertunnel die bahntechnische Ausrüstung und - nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens - die Lärmschutzbauten zwischen Südportal und provisorischem Anschluss Liestal.	Die Mitarbeit an der Bahn 2000 beschränkte sich auf einige wenige Sitzungen mit den SBB, den betroffenen Ämtern und Gemeinden hinsichtlich der Realisierung der Lärm- und Erschütterungsschutzmassnahmen auf der Neubaustrecke und dem Sanierungsabschnitt der Stammlinie (Adlertunnel - prov. Anschluss Liestal).
5.6 Strassenbau/Strassenerhaltung
Folgende Vorlagen sollen an den Landrat überwiesen bzw. weiterbehandelt werden:
Lärmsanierungen an den Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil (Baukredit).	Der Landrat hat die Vorlage an die Umwelt- und Energiekommission zurückgewiesen mit der Aufforderung, Zusatzabklärungen und Kostenberechnungen vorzunehmen. Es wurde die Frage aufgeworfen, welchen zusätzlichen Aufwand die Sanierung mit Lärmschutzfenstern aller Liegenschaften ergäben, also auch jener, für die gemäss Lärmsanierungsprogramm infolge sog. Erleichterungen keine Massnahmen vorzusehen sind. Die Frage stellt sich sowohl für die beiden in der Vorlage behandelten Gemeinden, wie auch rückwirkend für Binningen und als Ausblick für den ganzen Kanton.
Seltisberg, Kantonsstrassen im Ortskern (Baukredit).	Nach dem Kreditbeschluss durch den Landrat ist das Ausführungsprojekt ausgeschrieben und vergeben worden. Mit den Landerwerbsverhandlungen wurde begonnen.
Lausen, Hauptstrasse im Oberdorf (Baukredit).	Nach dem Kreditbeschluss durch den Landrat ist das Ausführungsprojekt ausgeschrieben und vergeben worden. Mit den Landerwerbsverhandlungen wurde begonnen.
Grellingen, Sanierung 4 SBB-Niveauübergänge, Variantenentscheid (Teilrevision Strassennetzplan Laufental).	Die Vernehmlassung zur Konzeptstudie (Vorprojekt) nahm wesentlich mehr Zeit in Anspruch als geplant. Der Entwurf zur Landratsvorlage stand am Jahresende in Arbeit.
Generelles Projekt Rheintal, Teilrevision Strassennetzplan Rheintal.	Der Entwurf zum Generellen Projekt der Kantonsstrasse 2/12 wurde ausgearbeitet. Der Entwurf zum Regionalen Strassennetzplan Rheintal (kantonaler Spezialrichtplan) war am Jahresende noch in Arbeit.
An grösseren Massnahmen stehen an:
A2 An der Galerie Schweizerhalle werden die Arbeiten für den Ausbau und die Erneuerung weitergeführt. Für die Bauphase ab April 1999 wird zwischen den Autobahnanschlüssen Pratteln und Birsfelden eine Bedarfsumleitung via Hauptstrasse 3/7 eingerichtet. Ferner ist der Versuchsdrainagestollen am Belchen im Bau. Für das gemeinsam mit Basel-Stadt projektierte Verkehrsleitsystem erfolgen weitere Installationen; die Inbetriebnahme der ersten Etappe ist auf Ende 1999 vorgesehen.	Galerie Schweizerhalle: Die Bauarbeiten verlaufen termingemäss. Die Bedarfsumleitung via Hauptstrasse 3/7 hat sich bewährt. Die Baustellensignalisation wurde mit dem Ziel einer erhöhten Verkehrssicherheit laufend optimiert. Versuchsdrainagestollen Belchen: Die Gesteinsformationen entsprechen der geologischen Prognose. Der Zeitbedarf für Baustelleninstallation und Profilausbruch war einiges grösser als vom Unternehmer veranschlagt. Verkehrsleitsystem: Die Montage der Aussenanlagen auf dem Autobahnabschnitt zwischen den Anschlüssen Pratteln und Hagnau ist weitgehend abgeschlossen. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Lieferung der Leittechnik verzögert sich jedoch die Inbetriebnahme des Systems um mehrere Monate.
J18 Umfahrung Grellingen (Eggfluetunnel) Anfang Jahr sollen die letzten Ausrüstungen installiert sein, um anschliessend die umfangreichen Tests aller Systeme durchzuführen. Im Laufe des Frühjahrs werden die letzten Strassenbauarbeiten abgeschlossen im Hinblick auf den bereits festgelegten Eröffnungstermin am 9. Juni.	Die Ortsumfahrung Grellingen mit dem Eggfluetunnel konnte programmgemäss am 9. Juni feierlich eröffnet werden. Grellingen ist nun vom Durchgangsverkehr befreit. Die Verkehrsbelastung hat um rund 85% abgenommen.
J2 Umfahrung Sissach (Chienbergtunnel) Zu den bereits voll laufenden Arbeiten im Westen Sissachs kommen ab Anfang Jahr erste Brücken- und Trassebauten im Osten. Ab Jahresmitte soll mit den Arbeiten für den rund 1500 m langen bergmännischen Tunnel begonnen werden.	Die Arbeiten an den Abschnitten Tagbautunnel West und Trassebauten Ost verliefen programmgemäss. Hingegen konnte wegen einer Beschwerde mit aufschiebender Wirkung gegen die Arbeitsvergabe mit den Arbeiten für den bergmännischen Tunnel nicht begonnen werden. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Oktober 1999 die Beschwerde abgewiesen.
J2, Liestal - Hülften Durchführung des Planauflageverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung inkl. Behandlung von Einsprachen und allfälligen Beschwerden.	Das im Entwurf ausgearbeitete Bauprojekt für die J2 und die Sanierung der Rheinstrasse sowie der Umweltverträglichkeitsbericht sind in Vernehmlassung gegeben worden. Diese Vernehmlassung und die Umweltverträglichkeitsprüfung führten zu weiteren Projektverbesserungen (verbessertes Lüftungskonzept mit neu zwei Abluftkaminen an den Tunnelportalen). Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat das definitiv bereinigte Projekt am 25.Oktober beschlossen und mit einigen Auflagen als umweltverträglich bezeichnet. Im anschliessenden Planauflageverfahren sind 25 Einsprachen eingegangen.
Korrektion Kantonsstrassen Während 10 Wochen, beginnend mit den Sommerferien, wird der erste Abschnitt der Hauptstrasse Binningen gemäss Kreditbeschluss des Landrats im "Expressverfahren" umgestaltet.	Der erste Abschnitt der Hauptstrasse konnte im "Expressverfahren" zur grossen Freude des örtlichen Gewerbes und der Verkehrsteilnehmenden nach nur 8 Wochen Bauzeit abgeschlossen werden. In den Sommermonaten 2000 wird die 2. Etappe realisiert.
5.7 Risiko und Sicherheit
Im ersten Quartal 1999 werden Bevölkerung und Landrat über die verschiedenen Arbeiten mit dem Jahresbericht 1998 des Sicherheitsinspektorats informiert.	Der Jahresbericht 1998 wurde termingerecht an Firmen, Verwaltung und interessierten Kreisen versandt. Die Home-Page www.bl.ch/sit ergänzt das Informationsangebot.
Die Daten aus der Transportrisikoanalyse Strasse Basel-Landschaft haben sich als wertvolles Hilfsmittel für die Beurteilung laufender Arbeiten erwiesen. Damit der Zugriff vereinfacht und zeitsparende Abfragen vorgenommen werden können, soll die Datenbank an das C- und A-Risk angepasst und die Benutzeroberfläche vereinheitlicht werden: ein T-Risk soll über die mobilen Risiken im Kanton Auskunft geben.	Die Qualität und Struktur der Daten aus der Transportrisikoanalyse wurden geprüft. Die Daten konnten in das Programm T-Risk übernommen werden. Für die verschiedenen untersuchten Strecken können die Umgebungsdaten und Stofftransporte nun spezifisch pro Strassensegment auf einfache Weise abgefragt werden.
Die bereits aktualisierten Kurzberichte und Risikoermittlungen werden in einem zweiten Arbeitsschritt neu beurteilt. Die Kurzberichte über Anschlussgleise werden erstmals beurteilt.	10 Kurzberichte wurden erneut beurteilt und die geforderten Massnahmen kontrolliert. Ein Kurzbericht über Anschlussgleise und zwei Risikoermittlungen konnte erstmals beurteilt werden.
Auf das Jubiläum "10 Jahre Sicherheitsinspektorat" ist geplant, die Risiko und Sicherheitsdiskussion als eigenständiges Schulprojekt zu präsentieren. Mit bereits erstellten Unterrichtseinheiten wird den Lehrkräften in Schulen ein Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, welches ermöglicht, Fragen und Definitionen zu Risiko, Risikoabschätzungen und der Tragbarkeit von Risiken zu diskutieren.	Chemie- und Gewerbebetriebe wurden am Jubiläum "10 Jahre Sicherheitsinspektorat" über den Stand des Vollzugs der Störfallverordnung, über Veränderungen des Aufgabengebietes und über die Arbeitshilfsmittel informiert. Das Schulprojekt wurde aus Kostengründen (nicht im Budget) noch nicht realisiert.
	Besonderes
	Augusta Raurica Mit LRB 1999/027 vom 20.05.99 hat der Landrat ein Massnahmenpaket zum Schutze von Augusta Raurica mit Änderungen des Regionalen Detailplanes "Augusta Raurica" und Krediterteilung für Landerwerb bewilligt. Vor Jahresende gelang es, den gesamten vom Vorhaben betroffenen Grundbesitz im Rahmen der bewilligten Kredite aussergerichtlich zu erwerben.
	Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung Im Bereich der nichtionisierenden Strahlung ("Elektrosmog") hat das Lufthygieneamt neue Aufgaben übernommen. Die Vollzugsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilkommunikation nahmen derart viele Ressourcen in Anspruch, dass externe Experten beigezogen werden mussten.
	Neubau Abt. Signalisation des Tiefbauamtes Die Einmietung der Abt. Signalisation des Tiefbauamtes an der Rheinstrasse 5 in Frenkendorf wird aufgegeben, weil Coop für die Erweiterung des Einkaufszenters die Liegenschaft gekauft hat. Am 31. August 1999 wurde eine Baukreditvorlage für den Neubau eines Werkstatt- und Bürogebäudes für die Abteilung Signalisation des Tiefbauamtes in Frenkendorf an den Landrat überwiesen. Am 11.11.1999 stimmte der Landrat dieser Vorlage zu.
	Unterbringung der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Mit dem Kauf der Liegenschaft Bahnhofstrasse 5 in Liestal (ehemalige UBS Bank) für die Unterbringung der bisher in der Kantonalbank eingemieteten Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wurden grössere bauliche Änderungen am Gebäude eingeleitet. Der Bezug der Räumlichkeiten ist im 1. Quartal 2000 vorgesehen.
	Neue Zivilstandsämter Nach einer Standortevaluation wurden die sechs kantonalen Zivilstandsämter per 01.01.2000 ausgebaut. Drei davon konnten in kantonseigenen Gebäuden realisiert werden.

Inhaltsverzeichnis der Vorlage

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Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999