Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-040 vom 22. Februar 2000

Amtsbericht 1999 des Regierungsrats

Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen

Linke Spalte = Jahresprogramm 1999

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999

6. JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION
6.1 Gesetzgebung
Mit der Zustimmung zum Besonderen Untersuchungsrichteramt hat das Volk am 7. Juni 1998 die Realisierung des "Pakets 1" ermöglicht. Die revidierte Strafprozessordnung ("Paket 2") ist dem Landrat im August 1998 unterbreitet worden. Das "Paket 3" (Revision Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) wird Anfang 1999 nachfolgen. Die Vernehmlassungsvorlage zum "Paket 4" (Revision Kantonsverfassung und Reform des Gerichtsorganisationsgesetzes, unter anderem mit der Einführung des Kantonsgerichts) wird der Regierungsrat im Verlaufe des 1. Quartals 1999 beschliessen. Die Justizreform bildet auch 1999 das Schwerpunktthema im Bereich der Gesetzgebung.	Das Besondere Untersuchungsrichteramt hat seine Tätigkeit am 1. September 1999 mit insgesamt 9 Mitarbeitenden aufgenommen. Die neue Strafprozessordnung ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat die Revisionsvorlage zum Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Vormundschaftswesen am 14. September 1999 dem Landrat überwiesen. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes am 19. Oktober verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Januar 2000.
Andere Gesetzgebungsvorhaben sind die Revision des Bürgerrechtsgesetzes (Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens) und des Gesetzes über Spielautomaten und Spiellokale. Das voraussichtlich am 1. Januar 2000 in Kraft tretende neue Scheidungsrecht (Revision Zivilgesetzbuch) macht grössere Anpassungen des kantonalen Rechts erforderlich, die 1999 vorzunehmen sind. Auch das Amtsvormundschaftsgesetz wird zur Zeit einer Revision unterzogen.	Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Landrat betreffend die Revision des Bürgerrechtsgesetzes (Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens) am 7. Dezember 1999 weitergeleitet. Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Gesetz über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken samt Verfassungsänderung am 18. Januar 2000 an den Landrat weitergeleitet. Das Dekret zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über Ehe- und Partnerschaftsvermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes betreffend die Amtsvormundschaften im Juni 1998 verabschiedet. In der Zwischenzeit sind die Vernehmlassungsergebnisse ausgewertet und der Entwurf für die Gesetzesvorlage ist bereinigt worden. Die Beschlussfassung durch den Regierungsrat und die Weiterleitung an den Landrat sind noch nicht erfolgt.
6.2 Grössere Verwaltungsvorhaben
Nachdem der Souverän unseres Kantons die Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramts für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (BUR) beschlossen hat, gilt es 1999, die neue Dienststelle unserer Direktion aufzubauen. Das BUR soll möglichst rasch mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Tätigkeit zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des organisierten Verbrechens aufnehmen können.	Das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) konnte wie geplant mit Fachleuten aus den Bereichen der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität dotiert werden. Mit der neuen, seit 1. Januar 2000 geltenden Strafprozessordnung hat das BUR auch die Kompetenz erhalten, die Anklage in den von ihm untersuchten Straffällen vor den Gerichten zu vertreten.
Heute ist der Kanton Basel-Landschaft in 46 Zivilstandskreise eingeteilt. Im Rahmen der vom Landrat beschlossenen Revision des Dekrets über das Zivilstandswesen wurden die Zivilstandskreise den Bezirksschreiberei-Kreisen angeglichen, womit das Zivilstandswesen inskünftig in sechs Kreise gegliedert sein wird. Diese Neuorganisation wird am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Sie löst aufwendige Vorbereitungsarbeiten aus.	Die Neuorganisation des Zivilstandswesens konnte wie vorgesehen am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Die Standorte der sechs kantonalen Zivilstandsämter befinden sich in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg.
Für 1999 verfügen zehn Dienststellen unserer Direktion über einen Leistungsauftrag. Per 2000 werden die Jugendanwaltschaft, die Polizei Basel-Landschaft und das Direktionssekretariat hinzukommen. Die entsprechenden Leistungsaufträge werden 1999 erstellt.	1999 sind die Leistungsaufträge für das Direktionssekretariat, die Jugendanwaltschaft, die Polizei Basel-Landschaft und die Motorfahrzeugkontrolle erstellt worden.
6.3 Spezielle Vorhaben in den Dienststellen
Amt für Bevölkerungsschutz
Kantonaler Krisenstab (KKS)
Kombinierte Stabsübung Basel-Landschaft 1999 Die Verordnung zum Gesetz über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter vom 2. Dezember 1997 regelt die Führung in ausserordentlichen Lagen im Kanton Basel-Landschaft. Die Führung erfolgt auf den drei Ebenen: Regierungsrat mit Stab Regierungsrat, Kantonaler Krisenstab, Gemeinderäte mit Gemeindeführungsstäben. Letztmals beteiligte sich der Kanton Basel-Landschaft 1992 an einer umfassenden Stabsübung. Seither hat sich die personelle Zusammensetzung in den Exekutiven sowie den Stäben verändert. Auch wurde mit der Schaffung des Kantonalen Krisenstabes die Führungsorganisation auf Stufe Kanton wesentlich verändert. Eine kombinierte Stabsübung im Jahre 1999 soll einen wesentlichen Beitrag zur Festigung der Zusammenarbeit der verschiedenen Führungsebenen bei einer Krisenbewältigung leisten. Das Schwergewicht des Trainings wird beim Kantonalen Krisenstab liegen.	Die kombinierte Stabsübung 1999 wurde sistiert. Die im Jahre 1998 vorgegebenen Übungsthemen "Aufnahme Schutz suchender Ausländer" und "Mangellage durch Informatikterror" hat der KKS innerhalb der realen Aufgabenerfüllung (Koordination der Aufgaben im Bereich Schutz suchender Ausländer und Operation Millennium) kennengelernt.
Planung und Organisation
Einsatzübung 1999 In einer grösseren Übung wird die Zusammenarbeit verschiedener Ereignisdienste bei einem Transportereignis getestet. Wegen der Grösse des Ereignisses und der ausserordentlichen Begleitumstände sollen auch Teile des Zivilschutzes und einzelne Gemeindeführungsstäbe zum Einsatz kommen. Es sollen dabei Erkenntnisse für die Bewältigung von Ereignissen auf kommunaler und regionaler Ebene gewonnen werden.	Der neu erstellte Eggfluetunnel bot vor der Eröffnung eine gute Gelegenheit, die objektbezogene Einsatzplanung der Ereignisdienste sowie den Nachrichtenaustausch zwischen der Alarmzentrale Liestal, den Ereignisdiensten, dem Tunnelbetreiber und den kommunalen und kantonalen Behörden zu überprüfen. Während auf die vorgesehene Einbeziehung der kommunalen Führung aus technischen Gründen verzichtet werden musste, konnten für die Einsatzleitung bei Grossereignissen, für die Schadenplatzorganisation und die Einsatzplanung bei Ereignissen in Tunnels wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden. Auf Grund der Erkenntnisse wurde vom Regierungsrat eine ständige Arbeitsgruppe "Ereignisbewältigung in Strassen- und Eisenbahntunnels" eingesetzt, die Vorgaben für Einsatzdoktrin, Einsatzpläne, Tunnelinfrastruktur, Spezialeinsatzmittel, Ausbildung und Training der Ereignisdienste erarbeitet. Zusätzlich soll die Arbeitsgruppe Grundlagen für eine mögliche Auswahl und Ausbildung von Gesamteinsatzleitern erarbeiten und deren Training festlegen.
Umsetzung Rettungs- und Betreuungskonzept Das Rettungskonzept 99 basiert auf einer kommunalen und regionalen Gefahren- und Risikoanalyse und des sich daraus ergebenden Leistungsbedarfs in ausserordentlichen Lagen bei naturbedingten und technischen Katastrophen. Bei der zukünftigen Basierung der Rettungszüge und der Festlegung der Zahl wurden die topographischen Gegebenheiten und die regionale Zusammenarbeit von Feuerwehren und Zivilschutzorganisationen berücksichtigt. Das im Jahre 1998 ausgearbeitete Betreuungskonzept für schutzsuchende Personen soll im Laufe des Jahres 1999 umgesetzt werden. Dies wird konkrete Auswirkungen auf die Ausbildung haben, weil der bisherige Bevölkerungsschutzdienst in den neuen Betreuungsdienst überführt wird.	Das definitive Rettungskonzept 99 verlangt bei der Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen in Zukunft eine vermehrte Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden sowie regionale und überregionale Unterstützung durch Nachbar- und Stützpunkt-Rettungsformationen. Die Neugliederung der Rettungszüge hat verschiedene Gemeinden dazu bewogen, Gespräche über eine Regionalisierung ihrer Zivilschutzorganisationen aufzunehmen. Parallel zur Entwicklung bei den ZSO haben auch bei den Feuerwehren ähnliche Überlegungen zu ähnlichem Vorgehen geführt. Mit dem Ziel einer engen Zusammenarbeit und einer einheitlichen Einsatzführung für die Rettung und Brandbekämpfung gilt es, diese Einsatzdienste gut abgestimmt und politisch breit abgestützt im Sinne des Projekts Bevölkerungsschutz umzustrukturieren. Die Umsetzung des Rettungskonzeptes konnte nicht wie vorgesehen bis Ende 1999 abgeschlossen werden; der 23. Juni 2000 wurde als neuer Termin gesetzt. Das neue Betreuungskonzept für Schutz suchende Personen ist beschlossen und in Kraft gesetzt. Die Ausbildung wurde in der zweiten Jahreshälfte 1999 entsprechend angepasst. Die Erfahrungen aus der Betreuung Schutz suchender Ausländer vom Herbst 1998 bis Sommer 1999, die im Kanton Basel-Landschaft an mehreren Orten vom Zivilschutz sehr erfolgreich übernommen wurde, konnten direkt in die Ausbildung einfliessen.
Projekt Zivilschutz - Sanitätsdienst BL Das Hauptziel ist die Umsetzung des auf Bundesebene erstellten Konzepts 96 des Koordinierten Sanitätsdienstes, das vom Regierungsrat als verbindlich erklärt wurde. Damit eng verbunden ist die klare Darlegung des Leistungsangebots des Zivilschutz- Sanitätsdienstes für die Katastrophen- und Nothilfe. Im Projekt Zivilschutz-Sanitätsdienst BL werden somit folgende Schwerpunkte enthalten sein: Aufgliederung der Leistungen des Zivilschutz-Sanitätsdienstes in Module; Definition der Werterhaltung der sanitätsdienstlichen Anlagen des Zivilschutzes; Festigung der Zusammenarbeit mit den Samaritervereinen; Festlegen der Basierungen (Sanitätshilfsstellen) nach gefahrenpotentiellen und topographischen Grundsätzen.	Die Realisierung des Projekts "Zivilschutz-Sanitätsdienst BL" ist direkt abhängig von den Entwicklungen des auf Bundesebene durch diverse Arbeitsgruppen bearbeiteten Projekts "Bevölkerungsschutz". Eine kantonale Arbeitsgruppe befasst sich mit diesen Problemen. Sie steht im engen Kontakt zur Arbeitsgruppe "Gesundheit und Sanität" des Bundes. Konkrete Vorschläge wurden der Amtsleitung bereits unterbreitet, können aber nicht verwirklicht werden, solange die Richtlinien des Bundes noch ausstehend sind. Die kantonale Arbeitsgruppe verfeinert Varianten zum Konzept und hält sich bereit, sofort Anpassungen zu tätigen, sobald konkrete Angaben des Bundes vorhanden sein werden.
Zivilschutzbauten
Steuerung des Schutzraumbaus Mit den "Richtlinien für die Steuerung des Schutzraumbaus im Wohnbereich" erhalten die Gemeinden eine Anleitung für die vom Bund vorgeschriebenen Steuerungsmassnahmen im Schutzraumbau. Für die Verantwortlichen der Gemeinden führt das Amt für Bevölkerungsschutz im Jahre 1999 entsprechende Kurse durch. Mit der Steuerung des Schutzraumbaus sollen folgende Zielsetzungen erreicht werden: Die Überproduktion von Schutzräumen bzw. Schutzplätzen soll vermieden werden. Gebiete mit einem Schutzplatzüberangebot sollen ganz oder teilweise von der Baupflicht befreit werden. Anstelle des Schutzraumbaus wird ein Ersatzbeitrag erhoben. Gebiete mit einem Schutzplatzdefizit sollen besser erkannt werden, um bestehende Lücken mit dem Bau öffentlicher Schutzräume abdecken zu können.	Im Berichtsjahr kamen die eingeleiteten Steuerungsmassnahmen im Schutzraumbau zum Tragen. In 6 weiteren Gemeinden (Arboldswil, Blauen, Buckten, Ettingen, Maisprach und Zeglingen) können aufgrund der genehmigten Steuerungsanträge die Bauherrschaften zwischen dem Bau eines Schutzraumes oder der Entrichtung einer entsprechenden Ersatzabgabe wählen. Die Ansätze für Ersatzbeiträge wurden vom Regierungsrat per 1. Juli 1999 neu festgelegt. Im unteren Schutzplatzbereich konnten die Ansätze gegenüber der bisherigen Regelung praktisch halbiert werden. Dank dieser komplementären Massnahme wird die Steuerung des Schutzraumbaus erleichtert. Der vom Amt für Bevölkerungsschutz im Frühjahr 1999 angebotene Kurs "Steuerungsmassnahmen im Schutzraumbau" für die Verantwortlichen der Gemeinden wurde von insgesamt 24 Teilnehmern besucht.
Periodische Anlagekontrolle (PAK)
Die Werterhaltung der Schutzbauten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine der Massnahmen zur Werterhaltung ist die periodische Kontrolle der Betriebsbereitschaft der Schutzbauten. Die Betriebsbereitschaft der Schutzbauten ist eine der Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft einer Zivilschutzorganisation (ZSO). Die vom Bundesamt für Zivilschutz erarbeitete "Wegleitung für die periodische Kontrolle von vollwertigen Anlagen der Zivilschutzorganisationen, speziellen Schutzräumen und geschützten Operationsstellen" wird vom Amt für Bevölkerungsschutz ab 1. Januar 1999 in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden umgesetzt. Die periodische Anlagekontrolle wird inskünftig als Ausbildungskurs mit den Verantwortlichen der örtlichen Zivilschutzorganisationen durchgeführt.	Im Berichtsjahr wurde vorerst das kantonale Kontroll- und Ausbildungspersonal während insgesamt 14 Tagen im Bereich "Periodische Anlagekontrolle (PAK)" durch Fachexperten des Bundesamtes für Zivilschutz ausgebildet. Im Anschluss daran wurden als Probeläufe zwei periodische Anlagekontrollen in den Gemeinden Münchenstein und Reinach durchgeführt. Nach den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten sollen ab dem 2. Halbjahr 2000 von den insgesamt 73 Anlagen, die nach den "Technischen Weisungen für die Schutzanlagen der Organisation und des Sanitätsdienstes (TWO 1977)" erstellt wurden, jährlich 10 Anlagen im Rahmen der periodischen Anlagekontrolle (PAK) zusammen mit den Verantwortlichen der Gemeinden kontrolliert werden.
Ausbildung
Ausbildung in kantonalen Kursen In den von hauptamtlichen Instruktoren geleiteten kantonalen Kursen sollen die Kaderangehörigen der Gemeinden in Kader- und Weiterbildungskursen zu kompetenten Formationsführern, Führungsgehilfen und Ausbildnern geschult werden.	In den kantonalen Kursen wurden insgesamt 233 Teilnehmer auf ihre neue Kaderfunktion vorbereitet und trainiert. Durch die auf Anfang 1999 eingeführten Optimierungsmassnahmen mussten die vom Bund vorgegebenen Kursinhalte in allen Dienstbereichen angepasst und auf die neuen Bedürfnisse des Kantons und der Gemeinden ausgerichtet werden. Die Chefs der Zivilschutzorganisationen und deren Stellvertreter wurden in Weiterbildungskursen in der Stabs- und Führungsarbeit geschult. Die Kurse wurden bei der Auswertung durch die Teilnehmer als sehr wertvoll und lehrreich empfunden. Alle fachverantwortlichen Dienstchefs wurden an Rapporten über Neuerungen in ihrem Dienst informiert.
Ausbildung in den Gemeinden Das Amt für Bevölkerungsschutz unterstützt die Gemeinden in der Ausbildung in Einführungs- und Wiederholungskursen mit nebenamtlichen Instruktoren und fachkompetenter Beratung durch das hauptamtliche Lehrpersonal. Neu wird ein Ausbildungscontrolling auf der Stufe Gemeinde eingeführt.	In Einführungskursen wurden beim Kanton, im RAZ Laufen und in den Gemeinden total 580 Zivilschutzpflichtige ausgebildet. Für das Ausbildungscontrolling wurden die Grundlagen erarbeitet. Neun Gemeinden haben mit dem Amt die Zielvereinbarung abgeschlossen und fünf Controller ausbilden lassen. Die Umsetzung des Controllings muss im kommenden Jahr stattfinden. Die Begleitung und Steuerung der Wiederholungskurse in den Gemeinden durch die hauptamtlichen Instruktoren konnte aus zeitlichen Gründen nicht im gewünschten Umfang durchgeführt werden.
Kantonale Inspektionen in den Gemeinden Regelmässige Inspektionen in den Gemeinden verschaffen einen Überblick über den momentanen Stand der Einsatzbereitschaft einer Zivilschutzorganisation. Im Jahre 1999 sollen 10 Zivilschutzorganisationen inspiziert werden.	Im Berichtsjahr wurden 8 Zivilschutzorganisationen inspiziert. Im Gesamten betrachtet können die überprüften Gemeinden als gut beurteilt werden. Im Bereich des Kulturgüterschutzes fehlt jedoch die Sensibilisierung der Verantwortlichen. Die Einsatzvorbereitungen für den Katastrophen- und Nothilfeeinsatz sind nicht optimal, ihnen wird vom ABS besondere Bedeutung geschenkt werden.
Bezirksschreibereien
Nachdem die landrätliche Justiz- und Polizeikommission vom ersten Zwischenbericht betr. die EDV-Projekte GENV3 und KAV zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, nahmen zwei zusätzliche Teams bei der Bezirksschreiberei Arlesheim und der Bezirksschreiberei Binningen die Datenerfassung für das EDV-Grundbuch auf. Diese Aufstockung war nötig, damit das elektronische Grundbuch bei allen Bezirksschreibereien bis Ende 2001 im Einsatz stehen kann.	Nach den Grundbuchämtern Sissach, Arlesheim und Binningen wurden im letzten Quartal in Laufen und Waldenburg die Arbeiten für die Anlegung des EDV-Grundbuches aufgenommen.
Wegen der EDV-Problems "Jahr 2000" muss bei den Betreibungsämtern die bestehende Software ersetzt werden. Mit der Realisierung dieses EDV-Projekts besteht nun in allen Bereichen - gemäss den Empfehlungen der Strukturanalyse Bezirksschreibereien - ein einheitliches EDV-Gesamtkonzept. Damit sind überall die zeitgemässen Anforderungen an die Hard- und Software erfüllt.	Die neue millenniumstaugliche Software wurde bei allen Betreibungsämtern installiert und problemlos eingeführt.
Aufgrund des neuen Notariatsgesetzes werden im Bereich des kleinen freien Notariates neben den Urkundspersonen der Bezirksschreibereien neu auch private Notarinnen und Notare tätig sein. Diese werden ihren Fähigkeitsausweis entweder prüfungsfrei aufgrund der Übergangsordnung oder aufgrund einer Notariatsprüfung erhalten. Diese Prüfung wird erstmals im ersten Halbjahr 1999 von der neu geschaffenen Notariatsprüfungskommission abgenommen werden.	Mit Urteil vom 5. Februar 1999 hob das Bundesgericht die Übergangsbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit auf. In der Folge wurde eine neue Übergangsbestimmung erarbeitet und dem Landrat mit der Vorlage Nr. 1999/241 betreffend Teilrevision des Notariatsgesetzes dem Landrat am 23.11.1999 unterbreitet.
Fremdenpolizei
Die zahlenmässige Entwicklung im Asylbereich (über 50% mehr Asylgesuche von Januar bis August 1998 als in der Vergleichsperiode des Vorjahres) machte es erforderlich, die Abteilungen "Asylbefragungen" und "Wegweisungsvollzug" personell zu verstärken. Die personelle Verstärkung im Bereich "Vollzug" entsprach überdies einer Empfehlung im Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Wegweisungsvollzug" der KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren). Die vorhandenen Büroräumlichkeiten reichten für das Mehrpersonal nicht aus, weshalb die derzeit sieben Asylbefragerinnen und -befrager per 1. Oktober 1998 vorübergehend, d.h. bis ca. Juni 1999, neue Räumlichkeiten in Liestal (Kreuzbodenweg 1) beziehen werden. Für das Jahr 1999 ist keine Trendwende hinsichtlich der steigenden Zahl von Asylgesuchen erkennbar. Diese Tatsache und der Umstand, dass der Bund ein sogenanntes Bonus/Malus-System einzuführen gedenkt, wird vermutlich einen weiteren Ausbau der Asylabteilung mit sich bringen. Mit diesem System wird beabsichtigt, dass diejenigen Kantone, welche die ihnen übertragenen Aufgaben bezüglich Asylbefragungen und Wegweisungsvollzug konsequent und termingerecht erledigen, mit einer grösseren finanziellen Entschädigung durch den Bund rechnen können, als diejenigen Kantone, welche die Aufgaben nicht oder nicht termingerecht erledigen. Zur Erleichterung unserer Aufgaben im Asylbereich wird das Bundesamt für Flüchtlinge im Jahr 1999 das Kommunikationsangebot für die Kantone verbessern (Weisungen, Länderdokumentationen, Routingmöglichkeiten etc. auf Intranet). Zur Nutzung dieser Verbesserungen und aufgrund der Tatsache, dass die Fremdunterbringung der Abteilung "Asylbefragungen" zu Verzögerungen im Aktenzugriff und somit im Arbeitsablauf führt, ist es äusserst wichtig, dass für sämtliche Abteilungen der Dienststelle Fremdenpolizei raschmöglichst wieder ein gemeinsamer Standort gefunden und bezogen werden kann.	Als Folge des Krieges im Kosovo stieg die Zahl von Asylsuchenden im ersten Halbjahr 1999 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres um über 100%. Innerhalb von sechs Monaten wurden unserem Kanton die Rekordzahl von 1'097 asylsuchenden Personen zugewiesen. Nur aufgrund der im Jahr 1998 erfolgten Personalaufstockung im Bereich "Asylbefragungen" konnten die vom Bund gesetzten Fristen dennoch grösstenteils eingehalten werden. Auch ausserhalb der Asylabteilung bedeutete der Krieg im Kosovo durch unzählige persönliche Kontakte mit Angehörigen von Kriegsopfern für das gesamte Personal der Dienststelle vor allem in psychischer Hinsicht eine grosse Belastung. Das Kriegsende im Sommer 1999 bewirkte einen markanten Rückgang der Asylgesuchszahlen für das zweite Halbjahr. Mit dem Kriegsende lief das von Bundesrat verfügte Rückkehrhilfeprogramm an. Aus organisatorischen und ökonomischen Gründen wurden Teilbereiche der bisher ausschliesslich beim Fürsorgeamt angegliederten Rückkehrberatung per 1. Oktober 1999 zur Fremdenpolizei verlagert. Gleichzeitig wurde die Rückkehrberatung durch interne Verschiebungen personell verstärkt. Bis zum Jahresende gelang es auf diese Weise, 517 Personen aus dem Kosovo zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu motivieren. Die damit verbundenen ausserordentlichen Tätigkeiten (Verhandlungen mit der Internationalen Organisation für Migration IOM, Flugbuchungen etc.) konnten durch die Rückkehrberatung in Zusammenarbeit mit der Vollzugsabteilung bewältigt werden. Die angestrebte örtliche (Wieder-)Zusammenlegung aller Abteilungen der Dienststelle konnte mangels Platzangebot noch nicht realisiert werden.
Jugendanwaltschaft
1999 werden die Arbeiten zur Anschaffung einer neuen EDV-Gesamtlösung weitergeführt werden, so dass die Inbetriebnahme in diesem Jahr stattfinden kann. Es ist vorgesehen, die EDV-Lösung der Statthalterämter zu übernehmen und den Bedürfnissen der Jugendanwaltschaft anzupassen (insbesondere im Bereich der Statistik).	Ende 1999 wurde die EDV-Lösung der Statthalterämter übernommen und bereits teilweise den Bedürfnissen der Jugendanwaltschaft angepasst. Die Anpassungsarbeiten sind noch im Gange.
Militärverwaltung
Waffenplatz Liestal
Nach dem Grundsatzentscheid des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, den Waffenplatz Liestal weiter zu nutzen, hat die Baudirektion einen Projektwettbewerb durchgeführt. Der Ausbau und die Sanierung der Kasernenanlage Liestal sind auf drei Einheiten pro Rekrutenschule der Territorialinfanterie geplant. Nicht zuletzt waren auch übergeordnete staatspolitische und föderalistische Gründe ausschlaggebend dafür, dass nördlich des Juras im Raume der beiden Basel der kantonale Waffenplatz Liestal erhalten bleiben soll. Das gesamte Ausbaupaket soll in zwei Etappen verwirklicht werden. In der ersten Etappe (geplanter Baubeginn Spätherbst 1999) wird eine neue Dreifachturnhalle erstellt, die auch vom KV genutzt werden wird. Parallel dazu müssen die Planungsarbeiten laufen für die Sanierung der bestehenden Kaserne samt Neubauten des Verpflegungstraktes, der Magazine, Unterrichtsräume und Offizierszimmer. Der gesamte Planungs- und Belegungsprozess der Waffenplätze erfolgt in einem grösseren gesamtschweizerischen Zusammenhang. Er stützt sich auf eine langfristige Planung ab, die sich über das Jahr 2000 erstreckt. In diese Überlegungen sind die Armee 200x und die Folgen für die Investitionen mit einbezogen worden. An den Gesamtkosten für den Ausbau und die Sanierung der Kaserne wird sich der Bund mit 70 % beteiligen.	Der Landrat hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 1999 mit 49 gegen 10 Stimmen der Vorprojektvorlage (98/210) für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal zugestimmt. Der bewilligte Projektierungskredit beträgt 1,68 Mio. Franken. Die Projektierungsarbeiten konnten zusammen mit den zuständigen Stellen des Bundes weitgehend abgeschlossen werden und die Baukreditvorlage liegt im Entwurf vor. Es ist vorgesehen, diese bis zum März 2000 dem Landrat zu unterbreiten. Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 1999 ebenfalls der Baukreditvorlage (98/211) für den Neubau einer Dreifachsporthalle Kaserne Liestal zugestimmt. Der erforderliche Verpflichtungskredit beträgt 12,5 Mio. Franken. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit 4,6 Mio. Franken. Dieser Betrag ist im Bauvoranschlag des VBS bereits seit 1997 enthalten und ist von den Eidgenössischen Räten rechtskräftig beschlossen worden. Mit dem Spatenstich für diesen Neubau am 20. Dezember 1999 wurde offiziell mit den Bauarbeiten begonnen. Die Dreifachsporthalle wird im März 2001 bezugsbereit sein.
Zeughaus
Auf Grund der regen Nachfrage nach Armee-Liquidationsmaterial, wird zu den bestehenden Liq-Shops an vier verschiedenen Standorten in der Schweiz (Zeughäuser Morges, Thun, Meiringen und Seewen SZ) ein zusätzlicher Liq-Shop im Zeughaus Liestal eröffnet werden können. In diesem Liq-Shop wird auch ungebrauchtes Armeematerial zu Liquidationspreisen angeboten. Das Sortiment umfasst weit über 100 verschiedene Artikel aus den Sparten Bekleidung, Werkzeuge, Geräte und Maschinen. Der Liq-Shop wird im Auftrag des Bundesamtes für Betriebe des Heeres BABHE geführt. Er wird für die Militärverwaltung kostenneutral sein, da alle anfallenden Raum- und Personalkosten vom Bund rückvergütet werden. Die Errichtung dieses Liq-Shops sichert mindestens zwei Arbeitsplätze, die sonst in den nächsten Jahren gefährdet wären.	Nach dem ersten Betriebsjahr des "Liq-Shops" im Zeughaus mit einem Umsatz von Fr. 610'600.-- darf eine ungebrochen grosse Nachfrage verzeichnet werden. Die Monatsumsatzzahlen weisen eine sehr ausgeglichene Frequenz von zwischen Fr. 45'000.-- und Fr. 55'000.-- aus. Das Angebot an Liquidationsmaterial wechselt praktisch monatlich. Deshalb kann bereits ein grosser Anteil von "Stammkunden" verzeichnet werden, die regelmässig den Liq-Shop besuchen.
Motorfahrzeugkontrolle
Als wichtigstes Verwaltungsvorhaben ist die Weiterführung der Revision der bestehenden EDV-Applikationen im Bereich "Fahrzeuge und Mofas" vorgesehen. Die Arbeiten müssen bis zum 1. Juli 1999 abgeschlossen sein (Problem "Jahr 2000").	Die Anpassungen der bestehenden EDV-Programme in den Bereichen Fahrzeuge, Mofas und Führerausweise wurden bis Ende Mai 1999 weitgehend abgeschlossen. Danach wurden im kantonalen Amt für Informatik (AFI) noch Änderungen der HOST-Programme vorgenommen, welche wiederum Tests und Umprogrammierungen bei den EDV-Programmen der Motorfahrzeugkontrolle bedingten. Die gesamten Arbeiten wurden im November 1999 abgeschlossen. Die Tests und Umstellungen konnten nicht während der normalen Betriebszeiten vorgenommen werden, dies erfolgte an insgesamt 18 Wochenenden ausserhalb der normalen Bürozeiten in sehr guter Zusammenarbeit mit dem AFI.
Im Anschluss an die Bereinigung des Datumsproblems "Jahr 2000" werden die Arbeiten an der Zusammenführung der drei Adressdatenbanken "Führer, Fahrzeuge und Motorfahrräder" weitergeführt. Gegenwärtig muss die Motorfahrzeugkontrolle die Adressverwaltung noch in drei historisch gewachsenen Datenbanken vornehmen, was zu vermeidbaren Fehlern und einer nicht mehr vertretbaren Arbeitsbelastung führt.	Die Korrekturen an den drei unterschiedlichen Adressdatenbanken "Führer, Fahrzeuge und Motorfahrräder" wurden weitergeführt.
Zudem sollen weitere Pendenzen im Bereich der EDV-Programmentwicklung - wie z.B. EDV-Programme für Tagesausweise, Ersatzfahrzeugausweise usw. - abgebaut werden.	Im Bereich Tages- und Ersatzfahrzeugausweise sind seitens des Bundes Rechtsänderungen vorgesehen, aber noch nicht im Detail bekannt. Diese sollten bei einer Programmierung mitberücksichtigt werden. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren läuft noch bis Ende Januar 2000. Die Programmierungsarbeiten wurden deshalb zurückgestellt.
Polizei
Die Weiterentwicklung des Konzeptes Polizei 2000 wird im Jahr 1999 in allen Gebieten planmässig und situationsgerecht fortgesetzt. In den einzelnen Bereichen sieht das folgendermassen aus:	Das Konzept P 2000, welches aus dem Jahr 1993 stammt, und ab Herbst 1994 umgesetzt wurde, konnte per Ende 1999 in seinen Grundzügen abgeschlossen werden. Folgende Bereiche waren im Berichtsjahr schwerpunktmässig betroffen: - rechtliche Grundlagen mit Auswirkungen für die Polizei wie bspw. Verordnung zum Polizeigesetz, Strafprozessordnung, verschiedene Dienstvorschriften, Leistungsauftrag - Visualisierung der Unternehmensphilosophie angelehnt an die Polizeiethik - Sensibilisierung und Ausbildung der Mitarbeiter-Innen im Bereich Kundenorientierung als einen Teil der Corporate Identity - Anpassungen der Organisation aufgrund des Leistungsauftrages sowie der erweiterten Kriminalitätsbekämpfung - Abschluss des Konzeptes Telekommunikation, Software-Anpassungen im Zusammenhang mit der Millenniumsproblematik, diverse grössere Beschaffungen wie bspw. Unterziehwesten und Ersatz der persönlichen Dienstwaffen. - Erarbeitung von verschiedenen Raumkonzepten für Polizeiposten wie bspw. Aesch, Allschwil, Reinach, und Ausbau des Polizeipostens Diegten. Ein weiterführendes Handlungs- und Orientierungsmodell der Polizei Basel-Landschaft mit dem Leistungsauftrag, der Organisationsergänzung per 1.1.2000, einer vorausschauenden Polizeistrategie baut auf der Plattform Polizei 2000 auf und entwickelt diese weiter. Die nachstehenden Ausführungen geben im Einzelnen schwerpunktmässig Rechenschaft über die im Berichtsjahr geleisteten Arbeiten ab:
Organisation / Betrieb
Die bürger- und gemeinwesenorientierte Leistungserbringung wird weitergeführt und die Aufbau- und Ablauforganisation wird weiterentwickelt. Schwerpunkte bilden:	Der Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurde wiederum grosse Bedeutung beigemessen. Je nach personellen Möglichkeiten der Ortspolizeien wurden diese für gemeinsame, vor allem präventive Aktionen im verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Bereich, zugezogen. Bei verschiedenen Grosseinsätzen (z.B. Besuch des chinesischen Staatspräsidenten, ADtranz-Demonstrationen) konnte festgestellt werden, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Einsatzkräfte der Polizei Basel-Landschaft funktioniert.
Der Ausbau einer lage- und ziel-, bzw. ergebnisorientierten Patrouillentätigkeit zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung,	Die allgemeine Patrouillentätigkeit der Grundversorgung sieht vor, dass pro Polizeistützpunkt tagsüber eine mobile Patrouille im Einsatz steht. Dies ergibt 6 sogenannten EP's (Einsatzpatrouillen). Die sog. Operation Wellenbrecher - eine Einsatzart primär gegen die alljährlich im Herbst beginnenden Dämmerungseinbruchserien - wurde Mitte Oktober 1999 erneut aufgenommen.
die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zur Erfassung der Sicherheitsbedürfnisse,	Diese erfolgt zukünftig aufgrund eines im Jahre 1999 ausgearbeiteten neuen Community Policing-Konzeptes (bevölkerungsnahe Polizeiarbeit). Aufgrund eines speziellen Sicherheitsmarketings werden an der Front die Bedürfnisse der Bevölkerung erfasst, die Ursachen angegangen und gemeinsam mit Partnern - die Polizei ist dabei ein Glied in der "Produktionskette Sicherheit" - gelöst. Dies ist ein grosser Schritt für eine Optimierung der objektiven Sicherheit für unsere Bevölkerung.
die erweiterte Durchführung von Präventionsveranstaltungen und Ausbau der Präventionsstelle für Verbrechensverhütung,	Etliche öffentliche Präventionsveranstaltungen, vor allem auf dem Gebiet des Einbruchschutzes, wurden durchgeführt. Ebenso wurden im Jahre 1999 gegen 200 Einzelberatungen vorgenommen. Via Medien konnten verschiedene Aufrufe und Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht werden. Es ist vorgesehen, dass im Jahr 2000 im Nordwestschweizerischen Polizeikonkordat gemeinsame Präventionsaktionen durchgeführt werden. Im Rahmen des Konzeptes "erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" ist eine Verstärkung der Präventionsstelle für Verbrechensverhütung vorgesehen.
der Ausbau der offensiven Fahndung nach verdächtigen Personen und Fahrzeugen,	Um der Realisierung des Projektes "erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" ein Stück näher zu kommen, wurde in bezug auf ein mobiles Fahndungselement (Spezialfahndung 4) ein Grobkonzept erstellt. Die Umsetzung erfolgt wie im Konzept vorgesehen in Teilschritten. Das neue Fahndungselement wird ab Juli 2001 teiloperativ sein.
die Verstärkung der Bekämpfung der Ausländer- und organisierten Kriminalität,	Auch 1999 führte die Arbeitsgruppe TRAPESI, welche aus Vertretern der Asylzentren, Fremdenpolizei, Kantonales Fürsorgeamt, Sozialdienste der grösseren Gemeinden und der Polizei zusammengesetzt ist, vier Arbeitsgruppensitzungen durch und erarbeitete konzeptionelle Massnahmen gegen die Ausländerkriminalität. Aus diesem Massnahmenkatalog resultierte 1998 die Aktion Wellenbrecher. Seit Oktober 1999 sind erneut täglich mindestens 9 MitarbeiterInnen der Hauptabteilungen Sicherheit und Ordnung sowie Kriminalitätsbekämpfung für Kriminalkontrollen tätig. Die Aktion Wellenbrecher arbeitet eng mit der Kriminalanalyse zusammen, welche spezifisch die gefährdeten Objekte, Gebiete sowie Tätergruppierungen analysiert und wertvolle Empfehlungen für Handlungs- und Ermittlungsansätze weitergibt. Die Schnittstellen der Abteilungen und Dienste, welche der Arbeitsgruppe TRAPESI angehören, wurden optimiert. So können die Hauptabteilungen Sicherheit und Ordnung sowie Kriminalitätsbekämpfung ihre Ermittlungen und Präventionsmassnahmen gezielt und verbessert umsetzen.
die Verhinderung einer offenen Drogenszene im Kanton,	Bekanntlich sind hauptsächlich Gruppierungen aus Albanien, Kosovo und Afrika für den "Strassenhandel" von Drogen in unserer Region verantwortlich. Immer wieder entstehen neue solcher Gruppierungen, welche die Drogen vor allem im unteren Kantonsteil an die Kunden bringen. Mit grossangelegten Aktionen konnte erfolgreich gegen die offene Drogenszene vorgegangen werden.
die Weiterentwicklung der Verkehrskontrollsysteme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Strassennetz,	Im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der vorhandenen Kontrollsysteme hat sich die Verkehrsabteilung in zwei Bereichen besonders engagiert. Einerseits wurde im Rahmen des EU-Projektes "VERA" in enger Zusammenarbeit mit Bundesstellen auf europäischer Ebene an Prozessen zur Einführung digitaler Verkehrsüberwachungssyteme mitgearbeitet. Andererseits wurde mit der konzeptionellen Vorbereitung der Einführung kombinierter automatischer Rotlicht- und Geschwindigkeitsmesssysteme im Kanton Basel-Landschaft ein weiterer Schritt hinsichtlich der Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgenommen.
die wirkungsorientierte Arbeitszeitgestaltung wird aufgrund der polizeilichen Lagen und den Bedürfnissen der Bevölkerung weiter optimiert,	Das Jahr 1999 hat betreffend Flexibilität - insbesondere zeitlicher Flexibilität - hohe Ansprüche an die Polizei Basel-Landschaft gestellt. Verschiedene planbare und unplanbare Ereignisse haben das Baselbieter Polizeikorps herausgefordert. Als wirkungsorientierte Arbeitzeitgestaltung können im Jahr 1999 folgende besondere Einsätze genannt werden: - Aktion Wellenbrecher - Insgesamt je 9 MitarbeiterInnen wurden im Frühling und im Oktober 1999 erneut aus ihren angestammten Arbeitsplätzen in einer Gruppe zusammengefasst, welche ihre Arbeitszeit der Kriminalitätslage anpasst. - Gerichtsfall Cosco - Die Bewachung der Gerichtsverhandlung Cosco erforderte eine spezielle Organisation. Dabei wurden MitarbeiterInnen aus ihren angestammten Arbeitsplätzen dem Sondereinsatz zugeordnet. - Landesgartenschau Weil am Rhein - Die trinationale Präsenz an der Landesgartenschau '99 zeitigte ebenfalls eine Anpassung der zeitlichen Flexibilität einiger MitarbeiterInnen. - Staatsbesuch - Der Abstecher des chinesischen Staatspräsidenten erforderte eine ausserordentliche Präsenz zusätzlicher Polizeikräfte. - ADtranz Demonstration: aufgrund von kurzfristig erhaltenen Hinweisen musste bei der ADtranz Demonstration in Liestal mit Ausschreitungen von extremen Gruppierungen gerechnet werden. Die Demonstration verlief friedlich. Die Polizei war im Hintergrund auf Ausschreitungen vorbereitet. - Delikte wie bspw. Tötung, Raub verlangen eine schnelle Umstellung der Ermittlerinnen und Ermittler von Tagesarbeit auf einen 24-Stunden-Einsatz. - Die Alarmzentrale ist bei Naturereignissen eine Drehscheibe der kantonalen Alarmierung. Da solche Ereignisse nie planbar sind und auch der Pikettdienst solche Fälle nicht zu 100 % abdecken kann, sind wir auf die zeitliche Flexibilität dieser MitarbeiterInnen angewiesen (kurzfristig angeordnete Überzeit).
die Formulierung des Leistungsauftrages,	Per 1. Januar 2000 hat die Polizei Basel-Landschaft einen Leistungsauftrag erarbeitet. Mit 3 Produktegruppen und insgesamt 11 Produkten sowie einer zusätzlichen Gemeinkosten-Produktegruppe mit 9 Gemeinkostenprodukten hat sich der Leistungsauftrag in administrativ handhabbarer Grösse gehalten. Die Erarbeitung des Leistungsauftrages wurde durch die zielorientierte allseits als sehr gut empfundene Teamarbeit geprägt. Im weiteren wurde auf der Basis der Produktestruktur die Organisation der Polizei Basel-Landschaft angepasst.
der Ausbau von Analyse- und Kontrollinstrumenten für die Leistungsauswertung,	Mit dem Leistungsauftrag stellte sich auch die Frage nach einem Controlling-Instrument. Die FKD hat diesbezüglich ein Instrument der Firma inova eingekauft, welches ein Leistungscontrolling ermöglicht. Die Polizei Basel-Landschaft hat im November 1999 als eine von 5 Pilotdienststellen mit dem Aufbau dieses Instrumentes begonnen. Eine Bewertung des neuen Systems kann erst Mitte 2000 erfolgen.
die Umsetzung der Verordnung zum Polizeigesetz,	Als Folge des neuen Polizeigesetzes wurde die Verordnung zum Polizeigesetz per 1. März 1999 eingeführt. Wesentliche Grundsätze daraus konnten anhand von praktischen Fällen und an Seminaren vermittelt werden.
der Vollzug der neuen Gebührenverordnung,	Die neue Gebührenverordnung wurde durch den Regierungsrat wegen der Billettsteuer der Gemeinde Münchenstein noch nicht in Kraft gesetzt.
der personelle Ausbau/Verstärkung in Bezug auf die erweiterte Kriminalitätsbekämpfung,	Mit einem Nachtragskredit ermöglichte der Landrat 1999 die Einstellung von 11 zusätzlichen Polizei-Aspirantinnen und -aspiranten für die Polizeischule 1999/2000. Das Konzept der erweiterten Kriminalitätsbekämpfung wird nun wie vorgesehen stufenweise umgesetzt. Die Rekrutierung von qualifizierten Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeitern erwies sich als ausserordentlich schwierig.
die Bildung des Dienstzweiges Spezialfahndung 3 zur Bekämpfung der OK (Teil des BUR),	Seit dem 1. August 1999 ist die Spezialfahndung 3 (Bekämpfung der organisierten Kriminalität) operativ tätig. Dieser Dienst ermittelt, in enger Zusammenarbeit mit dem BUR (Besonderes Untersuchungsrichteramt) in Grossverfahren.
die konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung der internen Fachausbildung,	Schwerpunkte der internen Ausbildung 1999 waren - eine eintägige Schulung in Polizeitaktik - eine zweitägige Schulung zum Thema lösungsorientiertes Denken - Intensivtrainings der Sondereinheiten Barrakuda (Grenadiere), Sirius (Hundeführer) und Orca (Tauchgruppe) Im weiteren hatte rund ein Viertel aller MitarbeiterInnen im vergangenen Jahr die Gelegenheit, beim SPI (Schweizerisches Polizeiinstitut), bei andern Polizeikorps der Schweiz, beim Landeskriminalamt Wiesbaden oder bei der Landespolizeischule Baden-Württemberg entsprechende Ausbildungsgänge zu besuchen.
die Schulung einer neuen Schiesstechnik,	Im Frühjahr 1999 fand die eintägige Umschulung auf die neue Schiesstechnik (Taylor) statt. Im Herbst 1999 wurde diese Schulung vertieft.
der Vollzug der Massnahmen im Zusammenhang mit Umsetzung des Nordwestschweizerischen Polizeikonkordats.	Die strategischen Zielsetzungen des Nordwestschweizerischen Polizeikonkordates (PKNW) beinhalten u.a.: - die Realisierung einer gemeinsamen Grundausbildung (Polizeischule) - die Einführung einer gemeinsamen Grundausbildung für angehende Kripo-MitarbeiterInnen - die Durchführung von gemeinsamen Weiterbildungsveranstaltungen - die Intensivierung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit Im 1999 wurden folgende Aufgaben im Konkordat realisiert: - die gemeinsame Kriminalanalysestelle (RLZ = Regionales Lagezentrum) wurde in Solothurn weiterentwickelt - ein Konzept zur Regionalisierung der kriminaltechnischen Dienste wurde erarbeitet - eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Präzisionsschützen wurde vollzogen - Offertanfragen bezüglich gemeinsamer Fahrzeugbeschaffung auf der Basis eines gemeinsamen Anforderungskataloges wurde durchgeführt - Realisierung gemeinsamer Weiterbildungskurse - gemeinsame Aktionen im kriminal- und verkehrspolizeilichen Umfeld (z.B. Aktion "Nie ohne Licht") - Durchführung eines gemeinsamen Sport- und Begegnungstages der Polizeischulen - Erarbeitung und Implementierung gemeinsamer Leitsätze
Öffentlichkeitsarbeit
Die bürger- und gemeinwesenorientierte sowie die interne Kommunikation wird mit folgenden Schwerpunkten weiter entwickelt:	- Erarbeitung Konzept Community Policing (wird im Jahr 2000 in den Sicherheitsabteilungen umgesetzt) - Personalinformationszeitung (PIZ) erschien im 1999 regelmässig - Realisierung neuer Postenöffnungszeiten und entsprechender Information - Trinationale Polizeipräsenz an der Landesgartenschau in Weil am Rhein (Sonderwache während der ganzen Dauer der LGS, April - Oktober 1999)
Optimierung der Nachrichtenaufbereitung und Medienbetreuung,	Die Nachrichtenaufbereitung und die Kontaktpflege zu den Medien wurden kontinuierlich weitergeführt und optimiert.
Teilnahme der Polizei an Publikumsveranstaltungen wie Dorfanlässe, Gewerbeausstellungen, Landesgartenschau Weil am Rhein etc.,	Realisierung der Teilnahme an der Landesgartenschau in Weil am Rhein zusammen mit den Polizeiorganisationen aus Deutschland, Frankreich und Basel-Stadt. Die Korps bildeten Ansprechpartner für die Besucher und zeigten damit die gute trinationale polizeiliche Zusammenarbeit auf. Im weiteren konnten wir auch 1999 zahlreiche Besuchergruppen in der Gutsmatte begrüssen und damit die Polizeiarbeit näher bringen.
Unterstützung der Bevölkerung durch gezielte Aktionen,	1999 wurde die Kampagne der Schw. Koordinationsstelle für Verbrechensprävention SKVP "Gemeinsam gegen Gewalt" im Baselbiet lanciert. Zusammen mit dem Schulinspektorat wurde eine Veranstaltung im Oktober 1999 für Schulleiter/Innen und Delegierte von Schulkommissionen zu diesem hochaktuellen Thema organisiert und durchgeführt. Die Aktion "Nie ohne Licht" der Fachgruppe Verkehr des Nordwestschweizerischen Polizeikonkordates wurde mittels Plakaten, Radiospots und Postkarten realisiert und durch konkrete Kontrollaktionen der Hauptabteilungen Verkehrssicherheit und Sicherheit und Ordnung unterstützt.
Umsetzung des Internetauftrittes.	Seit September 1999 ist die Baselbieter Polizei im Internet vertreten. Die entsprechenden Internetseiten zählen gemäss Landeskanzlei zu den am meisten angewählten des Kantons.
Logistik / Technik
Die anwenderorientierte Planung und Mittelbereitstellung wird planmässig so fortgesetzt:
Einführung des geographischen Informationssystems,	Die Grundfunktionen des geographischen Informationssystems wurden im Dezember 1999 erfolgreich in der Alarmzentrale eingeführt. Das System ist in das technische Umfeld des Einsatzleitsystemes integriert worden. Das Kartenmaterial der Landestopographie und des kantonalen Vermessungsamtes stehen auf elektronischer Basis zur Verfügung. Der geographische Standort von Alarmanlagen, eingehenden Notrufen über Telefon und die Position unserer Einsatzfahrzeuge kann optisch angezeigt und dargestellt werden.
Erweiterung des Einsatzleitsystems der Alarmzentrale,	Das Einsatzleitsystem - Kernstück der Alarmzentrale - wurde mit zusätzlichen Elementen und Funktionalitäten erweitert. Der Arbeitsplatz für die Notalarmierung über das öffentliche Telefonnetz und das zusätzliche Sicherheitssystem für die Pageralarmierung konnten mit einem automatisierten und standardisierten Stammdatentransfer zum Einsatzleitsystem ausgerüstet werden. Im weiteren können zusätzliche Informationsmasken und -felder für die Verfügbarkeit von Einsatzmittel-Ressourcen und bei der Pageralarmierung verwendet werden.
Inbetriebnahme der Archiv / Volltextrecherche / Geschäftskontrolle,	Nach einem längeren Pilotbetrieb mit Einbezug der Anwenderinnen und Anwender konnte die Applikation getestet werden. Infolge Lieferschwierigkeiten durch den Hersteller kann die neue 32-Bit-Applikation erst im 1. Quartal 2000 in Betrieb genommen werden. Die im Kanton standardmässig eingesetzte Geschäftskontrolle Tribuna wurde Ende Dezember beim Administrativdienst der Verkehrsabteilung als Entwicklungs- und Testumgebung installiert.
Weiterentwicklung und Einführung ergänzender Hard- und Softwarepakete,	Die Migration auf Windows NT und Office97 konnte gemäss Planung anfangs Dezember auf allen PCs abgeschlossen werden. Die neue Version Journal/Schriftgut wurde als 32-Bit-Programm entwickelt und während der Migration installiert.
Durchführung einer weiterführenden Informatikplanung,	Die Planung der Informatik wurde in einem Strategiepapier dokumentiert und in einer 3-jährigen Planungsphase festgehalten und beschrieben. Schwerpunkte sind dabei das Informationssystem Polizeidaten, Journal/Schriftgut, sowie die Geschäftskontrolle und die Datenverschlüsselung.
Einsatz weiterer Radargeräte,	Nach Einführung eines automatischen Geschwindigkeitskontrollsystems auf der A2 bei Augst im Jahr 1998 wird ein weiteres automatische Radargerät eingerichtet: die Inbetriebnahme des Messplatzes Tenniken ist auf den Februar 2000 vorgesehen.
Ersatzbeschaffung der Faustfeuerwaffen,	Wurde mit der 2. Tranche anlässlich der Schiessausbildung 1/1999 an die MitarbeiterInnen abgegeben.
Einführung der neuen Unterziehwesten.	Auslieferung an MitarbeiterInnen erfolgte nach persönlicher Anprobe im März 1999.

Inhaltsverzeichnis der Vorlage

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Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 1999