Bericht Nr. 2000-040 an den Landrat

4. Bericht der GPK zum Amtsbericht des Regierungsrates


3. FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION


Die Berichterstattung des Regierungsrates (rechte Spalte Vorlage 2000/040) wird mit nachstehenden Zusatzinformationen ergänzt (Numerierung analog Amtsbericht):


3.1 Finanzverwaltung


Einführung der Betriebsbuchhaltung:
Zusammen mit der neuen Finanzbuchhaltung per Mitte Mai haben diejenigen Dienststellen die Betriebsbuchhaltung erhalten, die sie bereits unter der alten Plattform hatten. Neueinführungen werden in der zweiten Jahreshälfte 2000 erfolgen.


3.2 Steuerverwaltung


Veranlagung durch die Gemeinden:
Insgesamt 44 Gemeinden haben darauf verzichtet, ihre Steuerpflichtigen selbst zu veranlagen. Pro veranlagten Steuerpflichtigen und Veranlagungsperiode haben diese Gemeinden dem Kanton 40 Franken zu vergüten. Eine Vorlage für die Regelung der Veranlagungsentschädigung bei der einjährigen Veranlagungsperiode und für weitere organisatorische Anpassungen ist vorbereitet.


Veranlagungsprogramm COVELA:
Dieses Programm ist seit der Veranlagungsperiode 1997/98 im Einsatz. Es bewirkte eine verbesserte Produktivität in der Steuerveranlagung. Für eine einmalige Lizenzgebühr von Fr. 8.50 pro Steuerpflichtigen kann das Programm auch von den Gemeinden benützt werden.


Qualitätskontrolle:
Seit Mai 1997 wird nach jeder Monatsverarbeitung eine strukturierte Stichprobe von 50 Veranlagungen (ca. 1 % der Veranlagungen) ausgewählt und von den Gemeindeinspektoren anhand einer Checkliste noch einmal vollständig überprüft, wobei das Ergebnis mit einer Punkteskala bewertet wird. Daraus ergeben sich

Neue Steuerbezugslösung:
Im Hinblick auf einen gemeinsamen Bezug von Staats- und Gemeindesteuern wird durch die kantonale Steuerverwaltung ein neues Steuerbezugsprogramm evaluiert. Voraussichtlich kann diese neue Lösung aber erst in den Jahren 2004/2005 produktiv eingesetzt werden.


Buchprüfungen:
Im Berichtsjahr wurden 189 Buchprüfungen (Vorjahr: 250) vorgenommen. Der daraus resultierende Steuermehrertrag an Staats-, Gemeinde- und direkter Bundessteuer wird mit 8,5 Mio. Franken beziffert.


Steuerstrafverfahren:
Von den 279 eingegangenen Fällen konnten deren 212 abgeschlossen werden. Daraus resultieren folgende Erträge:

3.4 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann


Unterstützung von Frauen bei den Landrats- und Nationalratswahlen:
Die Kosten für die Unterstützungsaktionen betrugen rund Fr. 33'000.-. Davon haben die FfG und der Frauenrat rund 30 % übernommen; der grössere Anteil wurde über Spenden und durch die Parteien finanziert. Das Resultat spricht für sich: Erstmals hat der Frauenanteil im Landrat die 30 %-Hürde übersprungen.


3.5 Amt für Informatik


Dienstleistungen für Dritte:
Eine generelle Marktöffnung des AfI ist gemäss der heutigen Zielsetzung nicht vorgesehen, hingegen wird die Dienstleistung verwaltungsnahen Stellen wie beispielsweise der Gebäudeversicherung angeboten. Die Tätigkeit wird nicht gewinnbringend, jedoch kostendeckend verrechnet.


4. VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION

4.1 Schwerpunkte des Jahres 1999


Mit dem Vorsteherwechsel per 1. Juli 1999 wechselte neben dem Kantonalen Fürsorgeamt, dem Statistischen Amt sowie dem Gemeindewesen auch das partnerschaftliche Geschäft Flughafen Basel-Mulhouse von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zur Finanz- und Kirchendirektion. Die Federführung für die grenzüberschreitenden Geschäfte (Interreg/Oberrheinkonferenz) wechselte dagegen zur Landeskanzlei.


Das Dossier Flughafen Basel-Mulhouse wird neu vom Direktionssekretär der Finanz- und Kirchendirektion betreut. Zusammen mit dem neuen Finanzdirektor vertritt vorläufig weiterhin alt Regierungsrat Edi Belser den Kanton Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse.


Bis zum Abschluss der Berichtsperiode am 30. Juni 2000 sind noch keine Investitionsbeiträge an den Ausbau des EuroAirports Basel-Mulhouse ausbezahlt worden. Die vom Landrat beschlossenen Investitionsbeiträge von 33.35 Mio Franken sind an die Erfüllung etlicher Auflagen geknüpft (z.B. Vorlage eines Beschlussantrages durch die Flughafendirektion an den Verwaltungsrat des Flughafens zur Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen, Sicherung der Möglichkeit eines künftigen Anschlusses des Flughafens an das öffentliche Schienennetz, Veranlassung einer Risikoanalyse). Ueber den aktuellen Stand der Umsetzung der Auflagen zum Investitionsbeschluss liegt im Zusammenhang mit der Schriftlichen Anfrage von Landrat Max Ribi (2000/086) ein Bericht vom 27. Juni 2000 vor.


4.3 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit


Ab 1. Januar 2001 können kleine Programme zur vorübergehenden Beschäftigung mit zehn oder weniger teilnehmenden Personen nicht mehr über das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) unterstützt werden. Diese Massnahme trifft auch das Projekt Orts- und Flurnamenforschung, welches in den vergangenen Jahren regelmässig mit stellenlosen Personen bearbeitet werden konnte.


4.12 Kantonales Institut für Pathologie


Mit der Bildung eines Departements für Pathologie beider Basel an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel, welches die Bereiche Gerichtsmedizin sowie Lehre und Forschung umfasst, soll der Dienstleistungsbereich für die drei Kantonsspitäler sowie die frei praktizierenden Ärzte administrativ in das Kantonsspital Liestal integriert werden. Dabei wird ein Umzug des Instituts für Pathologie in das Personalhaus des Kantonsspitals Liestal geplant. Die nötigen baulichen Massnahmen (voraussichtlicher Baubeginn 2002) sollten bis Ende 2003 abgeschlossen sein.


4.14 Rheinhäfen


Am 4. Dezember 1997 überwies der Landrat das Postulat 97/132 der SP-Fraktion zur Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung. Während die Rheinschifffahrtsdirektion beider Basel für alle vier Rheinhäfen (Kleinhüningen, St. Johann, Birsfelden und Muttenz) zuständig ist, werden die städtischen und die Baselbieter Rheinhäfen je von einer eigenen Verwaltung geführt. Nachdem die Abklärungen über eine mögliche Zusammenführung der beiden Verwaltungen anfänglich kaum vom Fleck kamen, haben nun die beiden Kantonsregierungen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche im Herbst 2000 vorliegen wird.


Neben dem Postulat zur Zusammenlegung der beiden Verwaltungen wird das Projekt «Container-Terminal» im Birsfelderhafen weiterbearbeitet sowie auch das Postulat der Bau- und Planungskommission betreffend Schwachstellen im Rheinhafengesetz und die am 23. März 2000 als Postulat überwiesene Motion der FDP-Fraktion vom 2. September 1999 zur Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein in die Abklärungen einbezogen.


5. BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

In einem informativen Gespräch mit der Direktionsvorsteherin, Frau Elsbeth Schneider, erhielten wir vertieften Einblick und nähere Auskünfte über die Arbeit der BUD. Der Bericht folgt der Numerierung des Amtsberichtes.


5.1 Verwaltungstechnische Massnahmen


Verselbständigung des Amtes für Industrielle Betriebe :
Die Vorlage zur Ueberführung des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) in eine Aktiengesellschaft ist auf gutem Wege. Die Vernehmlassung konnte abgeschlossen werden. Am Schluss des Prozesses wird eine Volksabstimmung stehen (Gemeinde-Initiative).
Eine weitere wichtige Arbeit war die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen .


5.2 Raumplanung


Kantonale Planung:
Die Vorbereitungen zum Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) wurden mit dem BUWAL und dem Bundesamt für Raumplanung erarbeitet. Dieses Vorgehen bietet Gewähr, dass die Entscheide allseits mitgetragen werden.


Kantonale Denkmalpflege:
Die Vorlage «Bauinventar Baselland (BIB)» soll demnächst vom Landrat verabschiedet werden und wird als Hilfe und Leitfaden für Gemeinden und Architekten/Planer gute Dienste leisten.


Natur- und Landschaftsschutz:
Im Landschaftsschutz konnten durch intensive Gespräche mit den Gemeinden konsensfähige Lösungen gefunden werden (Bsp. Amphibienweiher in Allschwil).


5.3 Hochbau


Allgemein kann festgestellt werden, dass die grösseren Vorhaben im Hochbaubereich im Kanton realisiert sind. Die Arbeiten am Kantonsspital Liestal schreiten voran. Wichtig ist, dass der Umbau fristgerecht übergeben werden kann.


Die Notfallstation Bruderholz konnte termingerecht übergeben werden. Von den Patienten werden die speziellen Untersuchungszimmer sehr geschätzt.


In Planung sind die Kantonsbibliothek und die Erneuerung der Kaserne. Die Dreifachturnhalle steht vor der Realisation. Der Spatenstich musste vor Ende 1999 erfolgen, um die gesprochenen Bundesgelder zu erhalten.


5.6 Strassenbau/Strassenerhaltung


Als Zielvorgabe sieht die BUD einen qualitativen Strassenbau, d.h. die beschränkten finanziellen Mittel müssen sehr gezielt eingesetzt werden.


Die Bauarbeiten an der Galerie Schweizerhalle sind termingemäss verlaufen, ohne grössere Probleme und ohne Verkehrschaos.


Am 9. Juni 1999 konnte der Eggfluetunnel eröffnet werden.


Schlussbemerkungen / Ausblick
Im Berichtsjahr wurden die Leistungsaufträge neu definiert und formuliert. Die Betriebsbuchhaltung wird bis Jahresmitte 2001 erwartet. Die Zielsetzungen der WoV werden angestrebt. Deshalb wird die WoV schrittweise gemäss Vorgabe des Regierungsrates eingeführt.


Für die BUD ist eine nachhaltige Entwicklung das Leitmotiv. Die BUD strebt ein ressourcenschonendes Verhalten und ein verträgliches Nebeneinander von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft an.


6. JUSTIZ-, POLIZEI- und MILITÄRDIREKTION (JPMD)

Besprechung des Amtsberichts
Daran nahmen seitens der JPMD teil: Regierungsrat Andreas Koellreuter, Direktionssekretär Stephan Mathis, Leiterin Kommunikation Barbara Umiker und - für den entsprechenden Teilbereich - Marcus Müller. Der JPMD war zum voraus ein Fragebogen unterbreitet worden, anhand dessen das Gespräch geführt wurde.


Auszug über die erhaltenen Auskünfte zu einigen ausgewählten Themen:


Amt für Bevölkerungsschutz
Aufgrund von Ereignissen in den letzten Jahren sei das Interesse in den Gemeinden an einer Führungsausbildung ihrer Gemeindeführungsstäbe gewachsen. Es wurde auch ein neues Führungshandbuch inkl. Checkliste erarbeitet und verteilt. Aufgaben und Pflichten haben nebst dem Kanton auch die Gemeinden, doch seien sich diese dessen manchmal nicht bewusst.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Feuerwehr von der Sache her nicht dem ABS statt der Gebäudeversicherung (FKD) zugeordnet werden sollte?
Durch die starke Reduktion der Bestände im Zivilschutz ist es dem ABS vermehrt möglich, bei der Ausbildung auf Gemeindeebene mitzuwirken.
Der anwesende Leiter des ABS, Marcus Müller, scheint das Amt engagiert und kompetent zu leiten.


Bezirksschreibereien
Die Subko-Mitglieder sind informiert worden über die Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Bezirksschreibereien Liestal und Waldenburg. Die JPMD bzw. das Inspektorat der Bezirksschreibereien hat sich unter Beizug u.a der Finanzkontrolle mit den Vorkommnissen befasst. Eine spezielle «Sicherheitsüberwachung» soll neu eingeführt werden. Gleichzeitig ist man sich jedoch bewusst, dass es letztlich die Mitarbeiter selber sind, welche das Vertrauen, das in sie gesetzt wird, rechtfertigen.


Fremdenpolizei
Diese hat ihr «Stammhaus» in Frenkendorf, während die Asylbefragung und Rückkehr-Beratung in Liestal platziert ist. Dies wirkt sich hinsichtlich Akten- und Geldtransfer (Rückkehrhilfe) ungünstig aus und führt zu teilweisen Verzögerungen. Der Transport von Asylsuchenden erfolgte bisher freiwillig durch das ABS, nun muss aber eine neue Lösung hiefür gesucht werden. Zusammen mit dem Hochbauamt bemüht man sich um einen gemeinsamen Standort aller Abteilungen.


Motorfahrzeugkontrolle
Mit einer Kundenbefragung soll noch dieses Jahr begonnen werden, womit auch eine alte Empfehlung der GKP erfüllt würde. Im übrigen erfolgt auf der MFK eine Schulung des mittleren Kaders, welche darauf abzielt, dessen Führungskompetenz zu stärken. Verschiedene organisatorische Massnahmen hätten sich bewährt und beim Personal gute Resonanz gefunden.


Statthalteramt Arlesheim
Nach dem Weggang von Dr. Andreas Keller musste die organisatorische Grundstruktur nicht geändert werden. Gleichwohl stehen einige Entwicklungsfragen an, deren Verlauf die JPMD aktiv weiterverfolgt. Unsere Subkommission wird sich über die weitere Entwicklung informieren lassen.


7. ERZIEHUNGS- und KULTURDIREKTION

Besprechung des Amtsberichts 1999 Teil EKD


In einem offenen Gespräch mit Regierungsrat Peter Schmid und dem Direktionssekretär Martin Leuenberger erhielten wir zusätzliche Auskünfte über folgende Hauptthemen (eine Auswahl):

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