Bericht Nr. 2000-040 an den Landrat

2000/040-7
Jahresbericht der Motorfahrzeug-Prüfstation beider basel 1999


Der Aus- und Weiterbildung insbesondere im Hinblick auf die Übernahme weiterer EU-Regelungen wurde wiederum grosses Gewicht beigemessen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben an verschiedenen internen und externen Aus- und Weiterbildungskursen mit total 213 Arbeitstagen teilgenommen. Die Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung 1998 führten zu organisatorischen Massnahmen. Es wurde eine klare Trennung zwischen Hauptkasse, Geldtransfer und Überwachung vorgenommen.


Bei den Führerprüfungen ist insgesamt eine Zunahme festzustellen, wobei diese fast ausschliesslich auf Zweiradfahrer entfällt. Wunschgemäss wurden die Erfolgsquoten der Führerprüfungen der Jahre 1997 bis 1999 zusammengestellt: Während diese bei den theoretischen Prüfungen mit 63 % (auf tiefem Niveau) praktisch stabil blieb, stieg sie bei den praktischen Prüfungen von 70 % auf 75 % an.


Die Zahl der Fahrzeugprüfungen erhöhte sich leicht, hingegen sank die Zahl der Nachprüfungen, womit die Zahl der total geprüften Fahrzeuge nochmals leicht um 0,6 % abnahm. Die Erfolgsquote der technischen Fahrzeugabnahmen stieg in den letzten drei Jahren leicht an auf 78 %.


Eine neue Tabelle gibt die Veränderung der Fahrzeugbestände der beiden Kantone in den letzten neun Jahren an. Bezogen auf den Kanton Basel-Landschaft stieg die Zahl der Fahrzeuge gesamthaft um 21,4 %. Zunahmen verzeichnen insbesondere die Kategorien Personenwagen, übrige leichte Motorwagen und Motorräder, während bei den schweren Motorwagen, Landwirtschaftsfahrzeugen und Motorfahrrädern Abnahmen festzustellen sind.


Die in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführten Abgasmessungen und technischen Zustandskontrollen wurden gegenüber 1998 erhöht. Von total 932 kontrollierten Fahrzeugen mussten 136 beanstandet werden.


2000/040-8
Jahresbericht des Ombudsman 1999

Die Stelle des Ombudsman Baselland existiert seit zehn Jahren. Der Amtsinhaber nimmt dies zum Anlass, um einen Blick zurück auf diese Jahre zu werfen sowie seine Überlegungen zu einigen Bestimmungen des Ombudsmangesetzes anzubringen. Angeregt wird u.a. eine grosszügige Interpretation des Wirkungsbereichs des Ombudsman, da dies dem Wunsch der Klienten entspreche. Ausserdem wirft der jetzige Ombudsman die Frage auf, ob sich das Amt in Zukunft im Jobsharing, idealerweise von einer Frau und einem Mann, ausüben liesse, da es Fälle gäbe, in denen eine Frau als Ansprechperson angezeigt wäre.


Auf die Nachfrage nach seiner «internen Erfolgskontrolle» erläuterte der Ombudsman am 15. Juni 2000, dass es sich ähnlich verhalte wie in den Vorjahren (rund ein Drittel der Fälle wurden ganz oder teilweise gutgeheissen, 10 % zurückgezogen und rund 55 % abgewiesen). Eine solche Beurteilung sei schwierig, da die Fälle thematisch keine einheitlichen Objekte und häufig mehrere Fragen ineinander verflochten seien, die z.T. separat beurteilt werden müssten.


2000/040-9
Geschäftsbericht der Rechtspflegekommission 1999

Erstmals in ihrer sechsjährigen Amtstätigkeit hatte die Rechtspflegekommission im Berichtsjahr einen materiellrechtlichen Entscheid von Bedeutung zu fällen. Es ging um Kostenverfügungen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) für ihren Aufwand im Bereiche des Gewässerschutzes an die Gemeinde Zwingen und die Papierfabrik Zwingen. Der Bezirksrat Laufental rief die Rechtspflegekommission mit Eingabe vom 22.12.1998 um einen Entscheid an, ob das AUE zur Erhebung von Gebühren berechtigt sei. Am 17.6.1999 hat die Rechtspflegekommission entschieden, der Kanton verletze den Laufentalvertrag mit der Überwälzung der Kosten für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes nicht. Das Urteil wurde mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Dieses trat aber auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführer im konkreten Fall zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert seien. Ein weiterer Streitfall betreffend Übernahme des Betriebskostendefizites des Kinderheims Laufen ist noch hängig.


2000/040-10
Jahresbericht des Sicherheitsinspektorates 1999

Das Sicherheitsinspektorat (SIT) wurde 1999 von der Subko III der GPK nicht besucht, deshalb der Kurzbericht.


Gefahrenpotential
Die Beurteilung von Kurzberichten führte dazu, dass neun Betriebe aus unterschiedlichen Gründen aus der Störfallverordnung entlassen werden konnten. Generell hat sich das Gefahrenpotential im Kanton geringfügig vermindert. Negativ fällt auf, dass vom Bund immer noch Beurteilungskriterien über die Nationalstrassen und das Schienennetz der SBB fehlen.


Risiko
Der Landrat wird im Herbst 2000 über die Situation auf den übrigen Durchgangsstrassen informiert. Die Transportrisikoanalyse (TRA) hat 87 Strassensegmente als Risiko hoch eingestuft. Massnahmen sind vorgesehen.


Oeffentlichkeitsarbeit
Im Berichtsjahr wurde mit einer Informationsveranstaltung das 10 Jahr-Jubiläum begangen. Aufgrund des guten Echos und der ständigen Veränderungen der Aufgaben des Sicherheitsinspektorates soll die Veranstaltung periodisch wiederholt werden.


Aufgaben und Dienstleistungen
Die Polizei erhält inskünftig in einer speziellen Ausbildungslektion Einblicke in die Tätigkeit des SIT. Die Transitgasleitung Rodersdorf-Lostorf, für die der Bundesrat die Konzession erteilt hat, musste an einigen Stellen risikooptimiert werden, da die Leitung mit sehr hohem Druck betrieben wird.
Unser Sicherheitsinspektorat ist sogar international tätig: es hat auf Einladung des österreichischen Innenministeriums mit Ungarn, der Slowakei und Oesterreich ein Chemieereignis durchgespielt und dabei die Erfahrungen aus dem Schweizerhalle-Brand eingebracht.


Erfa-Gruppen
Es fällt auf, dass das Sicherheitsinspektorat sehr viele Kontakte zu anderen Kantonen, Staatsbetrieben, Verbänden und Organisationen im In- und Ausland pflegt, was sicher im Interesse der Sache liegt. Aber in jeder Arbeitsgruppe oder jedem Expertenausschuss sind es andere Gesprächspartner (z.B. Arbeitsgruppe Verkehrswege: BL, SG, VD, ZH; Arbeitsgruppe Nationalstrassen: BL, SG, SZ, NE) - macht dies Sinn?


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