Abschaffung der Billettsteuer

5. Ergebnis der Vernehmlassung


Das durchgeführte Vernehlassungsverfahren hat gezeigt, dass sich die eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich für eine Abschaffung der Billettsteuer ausgesprochen haben. Einzig die SP, die SD sowie die Gemeinden Münchenstein und Binningen sprechen sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Mehrheitlich wurde betont, dass die Erhebung einer solchen Steuer nicht mehr zeitgemäss sei. Oft wurde auch das regionale Denken miteinbezogen und mit der Abschaffung eine Steigerung der Attraktivität der Region verbunden. Andererseits tauchte auch Verständnis für die Gemeinde Münchenstein auf, indem postuliert wurde, dass nach einer finanziell verträglichen Lösung gesucht werden solle. Der neu geschaffene Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, dessen Stellungnahme sich auch die Gemeinden Pratteln, Buus, Hemmiken, Brislach, Oberdorf, Ormalingen und Schönenbuch angeschlossen haben, wertete das Vorgehen bei der Abschaffung als zentralistischen Eingriff in die Gemeindeautonomie und verlangt die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen Kanton und Gemeinden.




6. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes gemäss beiliegendem Entwurf zuzustimmen. Der folgende politische Vorstoss ist demzufolge abzuschreiben:


- Postulat Remo Franz vom 29. April 1999 (98/262)


Liestal, 9. Mai 2000


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin


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