Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein der Waldenburgerbahn AG (Landratsbeschluss)
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-600 vom 21. März 2000
Landratsbeschluss (Entwurf)
Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein der Waldenburgerbahn AG
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Vorhaben der Waldenburgerbahn AG für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von brutto Fr. 4'549'022.-- zu Lasten des Kontos 2357/564.00-073 bewilligt.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund gemäss der Eisenbahngesetzgebung mit einem voraussichtlichen Betrag von ca. Fr. 955'295.-- beteiligen wird. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit dem Bund und der Waldenburgerbahn AG eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.
3. Die voraussichtliche Jahresquote für den Kanton Basel-Landschaft von Fr. 3'593'727.-- wird zu Lasten des Voranschlags 2000 genehmigt.
4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss §§ 31 Absatz 1 Buchstabe b der Staatsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.