Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)
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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf) |
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| Bericht Nr: | 2000-238 | |
| vom: | 22. März 2001 | |
| Titel des Berichts: | Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 |
Landratsbeschluss (Entwurf)
Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005
Vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr vom 17. Mai 1990, beschliesst:
| 1. | Dem Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 -2005 wird zuge- stimmt. | |
| 2. | Mit dem Generellen Leistungsauftrag sind festgelegt: | |
| 2.1 | Das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel mit der Zuordnung der einzelnen Linien zum Hauptangebot bzw. Grundangebot (siehe 6.2). | |
| 2.2 | Die Linienführung gemäss Plan (siehe Beilage B). | |
| 2.3 | Die Tarifpolitik gemäss Leitlinien (siehe Abschnitt 6.4); der Regierungsrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, die Linien Tecknau - Olten und Läufelfingen - Olten in den Tarifverbund aufzunehmen. | |
| 2.4 | Die Weiterführung des bisherigen Angebotes und Ergänzungen durch die unter Abschnitt 6.2 aufgeführten, geplanten Änderungen. | |
| 2.5 | Die Realisierung des Sparpotenzials (siehe Abschnitt 6.3); die Linie 113 Laufen - Mariastein wird aus der Liste des Sparpotenzials gestrichen. | |
| 2.6 | Das Finanzprogramm (siehe Beilage C) mit folgenden Beträgen an die Abgeltung der ungedeckten Kosten: | |
| 2001: | CHF 16'100'000.-- (7 Monate) | |
| 2002: | CHF 27'500'000.-- | |
| 2003: | CHF 28'100'000.-- | |
| 2004: | CHF 29'000'000.-- | |
| 2005: | CHF 29'500'000.-- | |
| 3. | Überwiesene Postulate: | |
| 3.1 | Das überwiesene Postulat 83/229 der CVP-Fraktion betreffend Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel wird stehengelassen. Der Regierungsrat wird beauftragt, sich mit allen Mitteln für die Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz einzusetzen. | |
| 3.2 | Das überwiesene Postulat 87/151 der Fraktionen POBL, GLB, GP betreffend Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten - Basel, Delémont - Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel wird als erfüllt abgeschrieben. | |
| 3.3 | Das überwiesene Postulat 89/318 der FDP-Fraktion betreffend rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn wird stehengelassen. | |
| 3.4 | Das überwiesene Postulat 98/251 von Robert Piller betreffend Schnellzugshalt auf der Station Dornach-Arlesheim wird als erfüllt abgeschrieben. Die Regierung wird beauftragt, sich anlässlich der Vorberei- | |
| tungen zum nächsten Fahrplanwechsel für einen Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim einzusetzen. | ||
| 3.5 | Das überwiesene Postulat 99/189 der FDP-Fraktion betreffend zukunftsgerichtetem, attraktivem und kostengünstigen öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz wird stehengelassen. | |
| 3.6 | Das überwiesene Postulat 2000/032 von Landrat Alfred Zimmermann betreffend Beirat der BLT wird als erfüllt abgeschrieben. | |
| 3.7 | Das überwiesene Postulat 2000/051 von Dieter Völlmin betreffend Zusammensetzung des Beirats der BLT wird als erfüllt abgeschrieben. | |
| 3.8 | Das Postulat 89/24 von Max Ribi betreffend direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB wird stehengelassen. Die Regierung wird damit beauftragt, die Planung der direkten Verbindung Allschwil - Bahnhof SBB an die Hand zu nehmen und dem Landrat bis Ende Legislatur Bericht und Antrag zu stellen. Insbesondere soll die Verlängerung der Linie 8 von der Neuweilerstrasse bis Allschwil Dorf geprüft werden. Es sind die planerischen Vorkehren zu treffen und der Vergleich der direkten Verbindung zum Bahnhof SBB via 6/1 oder 6/8 anzustellen. | |
| 4. | Noch nicht behandelte Vorstösse: | |
| 4.1 | Die Motion 2000/196 von Christine Mangold betreffend Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung wird als Postulat überwiesen. | |
| 4.2 | Die Motion 2000/197 von Peter Tobler betreffend neue Buslinie Aesch - Ettingen wird als Postulat überwiesen. | |
| 4.3 | Das Postulat 2000/200 von Margrit Blatter betreffend Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 wird überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben. | |
| 4.4 | Das Postulat 2000/229 von Marc Joset betreffend Verlängerung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt Zentrum wird überwiesen. | |
| 5. | Ziffer 2.6 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung. | |
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