2000-250
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der Grünen Fraktion: Zur Bewältigung der Vergangenheit
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Autor/in:
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Roland Meury, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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30. November 2000
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Nr.:
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2000-250
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Vor einiger - verglichen mit dem angenommenen Alter unserer Erde zugegebenermassen kurzer - Zeit hat dieser Rat ein Postulat, mit dem Ziel der Schaffung einer regionalen Spitalplanungskommission, überwiesen (siehe Beilage). Beim Abschreiben des Postulats erklärte Herr aRR Spitteler, es sei eine Kommission mit regionalen Planungsaufgaben gebildet worden, bestehend aus den jeweiligen Direktionsvorstehern BL und BS und den entsprechenden Chefsekretären. Abgesehen davon, dass mir dort schon klar war, dass diese Leute kaum die Absicht des Vorstosses erfüllen könnten und wollten, möchte ich doch noch einige Fragen stellen, solange wenigstens noch eine Person da ist, die eventuell noch weiss, wie der Auftrag der Regierung damals lautete.
Hier meine Fragen:
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1.
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Hat besagte Kommission je einmal unter dem Aspekt der Forderungen des Vorstosses getagt und dabei Ziele und Konzepte einer regionalen Spitalpolitik erarbeitet?
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2.
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Falls als Beispiel einer regionalen Spitalplanung das UKBB angeführt wird: ist die Regierung der Meinung, dass das damals geschaffene Gremium fachlich und organisatorisch in der Lage war, eine gute, langfristig sinnvolle Lösung zu erarbeiten?
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3.
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Gibt es aus der Kommissionsarbeit - so sie tatsächlich stattgefunden hat - Daten und Fakten, die für die weitere regionale Spitalplanung herangezogen werden könnten?
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4.
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Hat die damalige Regierung mit der Schaffung einer Minilösung nicht am falschen Ort gespart, wenn man die damit verbundenen Einsparungen vergleicht mit den Kosten von Fehlplanungen?
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5.
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Ist die Regierung bereit, endlich Strukturen und Instrumentarien zu schaffen, die eine verantwortbare, zukunftsorientierte und regional abgestützte Spitalpolitik ermöglichen?
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Beilage:
Postulat von Roland Meury, Grüne Biel-Benken vom 19. Oktober 1992
92/219
Postulat: Schaffung einer regionalen Spitalplanungskommission
Der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft droht wegen der anhaltenden Staatshaushaltsdefizite ein ernst zu nehmender Rückschlag. Wurden wir bisher mit partnerschaftlich erarbeiteten Problemlösungen nicht gerade verwöhnt, so droht jetzt eine eigentliche Zementierung der Ideologie der getrennten Wege auf Jahre.
Im Bereich der regionalen Spitalplanung würde diese Haltung mittelfristig unnötig höhere Infrastruktur- und Betriebskosten, teilweise ungünstige Standorte des stationären Angebots und eine Gefährdung der medizinischen Zentrumsleistungen bedeuten.
Es scheint mir nicht gut zu sein, wann die Regierungen einen wesentlichen Teil der Zeit, die sie zur Formulierung von übergeordneten Exekutivzielen und zur Wahrnehmung von politischer Verantwortung brauchten, in fruchtlose Stellungskämpfe bei der Detailplanung investieren. Hier wäre die Sachkompetenz einer kontinuierlich arbeitenden Kommission von grossem Nutzen, um das Gewicht der naturgemäss politisch motivierten Entscheidungen der Regierungen in Richtung Sachlichkeit und Logik zu verschieben. Ich stelle mir vor, dass eine regionale Fachkommission die regionalen Aspekte der Spitalplanung ausgewogener in die politische Diskussion einbringen könnte. Wegen der Dringlichkeit der anstehenden Probleme sollte möglichst schnell eine paritätisch zusammengesetzte Kommission der Kantone BS und BL ins Leben gerufen werden. Die Möglichkeit einer Erweiterung dieser Kommission auf weitere Nachbarkantone und auf das angrenzende Ausland sollte dabei als Option vorgesehen werden.
Ich bitte daher den Regierungsrat,
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zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt die Möglichkeiten und die Modalitäten der Schaffung einer mit Antragarecht ausgestatteten regionalen Spitalplanungskommission abzuklären, die paritätisch aus mehrheitlich verwaltungsunabhängigen, teilweise vom Parlament gewählten Fachleuten der Kantone Base)-Stadt und Basel-Landschaft zusammengesetzt ist.
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die Möglichkeit einer Mitwirkung weiterer Nachbarkentone und des grenznahen Auslandes in dieser regionalen Spitalplanunggkommission vorzusehen.
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Mitunterzeichner/innen: R. Meury und R. Graf, D. Müller, L. Ott, R. Schlumpf, E. Stauber, D. Widmer
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