Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Landratsbeschluss (Entwurf)

Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Aenderungen der Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 über die Beitragsleistung an Fahrten von behinderten Erwachsenen gemäss RRB Nr. 2334 vom 05.12.2000 werden unter der Bedingung genehmigt, dass Ziffer 3 dieses Beschlusses in Rechtskraft erwächst.


2. Die Genehmigung zu Ziffer 1 erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Behörden des Kantons Basel-Stadt gleichermassen beschliessen.


3. Für die Beitragsleistungen an Fahrten von Behinderten ab dem Jahr 2001 wird eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von höchstens 975000 Franken bewilligt. Dieser Betrag wird jedes zweite Jahr, erstmals 2003, gemäss § 6 der Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von behinderten Erwachsenen angepasst.


4. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung.


Back to Top