2000-162
Landrat / Parlament
Resolution der Fraktionspräsidenten/in der FDP, SP, CVP und Grünen: Rechtsextreme Aktivitäten in der Schweiz
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Fraktionspräsidenten/in FDP, SP, CVP, Grüne
Eingereicht: 7. September 2000
Nr.: 2000-162
Der Landrat ist betroffen über die rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz und auch im Kanton Baselland. Rechtsextreme suchen in neuester Zeit vermehrt die Öffentlichkeit. Um so mehr sind nun die politischen Parteien gefordert, diesen rechtsextremen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft
- fordert alle demokratischen Parteien auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, Position zu beziehen und zu handeln;
- ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, in ihrem persönlichen Umfeld mit Zivilcourage rechtsextremen Äusserungen aktiv zu begegnen und nicht wegzuschauen,
- unterstützt die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte in der konsequenten Anwendung und Interpretation der einschlägigen Strafnonnen;
- appelliert an Eltern, Schulen, Gemeindebehörden aber auch an die Medien, sich engagiert und differenziert mit Jugendlichen und ihren Bedürfnissen auseinanderzusetzen und sie über die Hintergründe und Auswirkungen von Rechtsextremismus aufzuklären,
- unterstützt den Regierungsrat in seiner entschiedenen Haltung gegenüber Rechtsextremismus und in den von ihm eingeleiteten Massnahmen.