2000-163
Landrat / Parlament
Resolution der SVP-Fraktion: Rechtsextreme Aktivitäten in der Schweiz
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: SVP-Fraktion
Eingereicht: 7. September 2000
Nr.: 2000-163
Der Landrat ist betroffen über die rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz und auch im Kanton Baselland. Er wendet sich entschieden gegen menschenverachtende Ideologien und jegliche Form von Gewalt
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft
- fordert alle demokratischen Parteien auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, Position zu beziehen und zu handeln;
- ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, in ihrem persönlichen Umfeld mit Zivilcourage rechtsextreme Äusserungen und der Gewalt aktiv zu begegnen und nicht wegzuschauen;
- unterstützt die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte in der konsequenten Anwendung der einschlägigen Strafnormen;
- appelliert an Eltern, Schulen, Gemeindebehörden, aber auch an die Medien, sich engagiert und differenziert mit Jugendlichen und ihren Bedürfnissen auseinanderzusetzen und sie über die Hintergründe und Auswirkungen von Rechtsextremismus und Gewalt aufzuklären;
- erwartet vom Regierungsrat eine entschiedene Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Gewalt und unterstützt die von ihm eingeleiteten Massnahmen.