2000-180 (1)

Vorlage an den Landrat

Antrag: Ablehnung

Begründung: Die Einwohnergemeinden insgesamt verfügen zur Zeit über eine ausgesprochen gute Finanzlage. Zwar hat das neue Beitragsgesetz zu gewissen finanziellen Verschiebungen unter den Gemeinden geführt; dabei sind aber die finanzstarken Gemeinden mit dem Steuerkraftschlüssel mehr belastet worden. Deren Steuerfüsse sind eher angestiegen, und die der finanzschwächeren Gemeinden sind eher gesunken. Darüber hinaus ist der Ausgleichsfonds des Finanzausgleichs nur schwach beansprucht worden, so dass für 2001 rund 3 Millionen Franken mehr im allgemeinen Finanzausgleich zur Verfügung stehen.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Die im einzelnen überprüften Begehren auf Anschaffungen sind ohne Ausnahmen als betriebsnotwendig (nicht nur wünschbar) bezeichnet worden. Auf sie kann nicht verzichtet werden.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Analog Antrag 2000/180-4: Der gesamte Posten setzt sich zusammen aus Neubauten (42.5 Millionen Franken), Lärmschutzbauten (1.8 Millionen Franken) und Ausbau bzw. Erneuerungen (24.3 Millionen Franken). Bei den Neubauten fällt vor allem die Ortsumfahrung Sissach in Gewicht; weiter sind die Projektierungsarbeiten für die H2 (August-Liestal) und die Ortsumfahrungen Zwingen und Laufen betroffen. Bei den Lärmschutzmassnahmen sollte keine Verzögerung eintreten. Die Erhaltung der Kantonsstrassen folgen einem langfristigen Plan; die anerkannt technisch notwendige Summe wird 2001 nicht einmal erreicht. Ein gut funktionierendes Strassennetz ist ein erstrangiger Standortfaktor.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Analog zu Antrag 1000-180/3: Der gesamte Posten setzt sich zusammen aus Neubauten (42.5 Millionen Franken), Lärmschutzbauten (1.8 Millionen Franken) und Ausbau bzw. Erneuerungen (24.3 Millionen Franken). Bei den Neubauten fällt vor allem die Ortsumfahrung Sissach in Gewicht; weiter sind die Projektierungsarbeiten für die H2 (August-Liestal) und die Ortsumfahrungen Zwingen und Laufen betroffen. Bei den Lärmschutzmassnahmen sollte keine Verzögerung eintreten. Die Erhaltung der Kantonsstrassen folgen einem langfristigen Plan; die anerkannt technisch notwendige Summe wird 2001 nicht einmal erreicht. Ein gut funktionierendes Strassennetz ist ein erstrangiger Standortfaktor.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Der grösste Teil des Budgetpostens ist vorgesehen für die Sanierung der Belchen- und Oberburgtunnells der Nationalstrasse A2 (einschliesslich Verkehrsleitsysteme). Sie sind Teil von Bundesprogrammen, die nicht verschoben werden können (schlechter Zustand, Koordination wegen Expo 02). Weitere kleinere Beträge werden für die Hochleistungsstrassen H2 und H18 benötigt, die wegen ihres Alters von über 20 Jahren mehr Mittel für den Unterhalt erfordern.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Analog Antrag 2000/180-7: Bei der notwendigen Festlegung von Aufwandprioritäten wurden auch die Beiträge allgemein, so auch die an landwirtschaftliche Produzenten bzw. Organisationen betroffen. Verpflichtungskredite ermöglichen zeitliche Verschiebungen, ohne dass deshalb der Teilkredit, der für die Zielerreichung nötig ist, verfällt.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Analog Antrag 2000/180-6: Bei der notwendigen Festlegung von Aufwandprioritäten wurden auch die Beiträge allgemein, so auch die an landwirtschaftliche Produzenten bzw. Organisationen betroffen. Verpflichtungskredite ermöglichen zeitliche Verschiebungen, ohne dass deshalb der Teilkredit, der für die Zielerreichung nötig ist, verfällt.

Antrag : Ablehnung

Begründung: Dir Vorlage 2000/210 über die Reduktion der Gebühren für die Einbürgerung aus Anlass der 500 Jahrfeier der Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft ist beim Landrat in Bearbeitung; das Parlament, allenfalls das Volk entscheidet darüber, ob der bereits entsprechend niedriger budgetierte Posten (190'000 Franken) richtig ist. Würde das Postulat angenommen, so müsste der ganze, entsprechend der erwähnten Vorlage angesetzte Betrag gestrichen werden, was keinen Sinn macht, denn er müsste bei Ablehnung von 2000/210 ja steigen.

Antrag: Annahme

Begründung: Im Interesse verbesserter Rahmenbedingungen (profitieren werden insgesamt 1000 Schüler, und diese Bedingungen müssen später ohnedies geschaffen werden) wird die Aufstockung des Kreditrahmens für die dritte Pilotschule und die Übernahme der Verkabelungskosten durch den Kanton befürwortet.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Zur Zeit steht der Regierungsrat in Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt über eine Erweiterung des Engagements des Kantons Basel-Landschaft bei der Universität Basel; ausserdem ist eine Erhöhung des laufenden Beitrags an die Kosten der Universität in Diskussion. Der Regierungsrat will den weiteren Verlauf der Verhandlungen abwarten, bevor er über einen allfälligen Beitrag an eine Immobilie, die der Universität zur Verfügung steht, entscheidet.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Zuständig ist nach Absprache neu die VSD, da die Leistungen der Stiftung ausschliesslich im Bereich der Kantonalen Psychiatrischen Dienste erbracht werden. Die Direktion wird aufgrund des Urteils, das sie sich macht, den Betrag sprechen oder ablehnen.