Bericht Nr. 2000-180 an den Landrat

3. Anträge zum Budget


3.0 Antrag zu Konto 2127.301.00


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat Aufnahme des durch die allgemeine Lohnerhöhung um 1.5% bedingten Mehraufwands von CHF 20.2 Mio pauschal auf Konto 2127.301.00 in den Voranschlag.


Dieser Antrag steht wie üblich unter dem Vorbehalt, dass der Landrat dem diesbezüglichen Antrag der Regierung gemäss Vorlage 2000/226 vom 14. November 2000 zustimmt.


Vorbemerkung zu den Budgetanträgen


2000/180-1 - 11 (vgl. Vorlage 180-1 -11, S. 3) :


Die Budgetanträge hätten im Falle ihrer Annahme gesamthaft zur Folge:

Anträge :
Bei Übernahme der Anträge der Regierung (Annahme Budgetantrag 180-9) resultiert eine Aufwandvermehrung von CHF 0.26 Mio.


Die Finanzkommission beantragt Annahme von Budgetantrag 180-9 (vgl. unten Ziffer 3.9).


3.1 Budgetantrag 180-1 zu Konto 2115.341.00

Budgetantrag Karl Rudin: Erhöhung Budgetposten Finanzausgleich an Gemeinden


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Budgetantrag abzuweisen .


Begründung: Die Kommission schliesst sich der Begründung des Regierungsrates an. Mit einer Annahme des Budgetantrags käme es überdies zu einer informellen Anpassung der geltenden Finanzaus-gleichsmechanismen. Zur Zeit ist eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der Gemeinden daran, den Finanz-ausgleich zu überprüfen. Aus diesem Prozess soll gemäss Zeitplan Mitte 2001 ein Entwurf resultieren.


3.2 Budgetantrag 180-2 zu Konto 506.5 (Inv.-Rg.)

Budgetantrag Paul Rohrbach: Reduktion Budgetposten Maschinen und Apparate in der Investitionsrechnung


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Budgetantrag abzuweisen .


Begründung: Die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung wird von einer Kommissionsminderheit unterstützt. Demgegenüber teilt eine klare Mehrheit die Begründung des Regierungsrates punkto Betriebs-notwendigkeit und es ergeht zudem der Hinweis auf die Verstetigung der Investitionen.


3.3 Budgetantrag 180-3 zu Konto 501.2 (Inv.-Rg.)

Budgetantrag Paul Rohrbach: Reduktion Budgetposten Neu- und Ausbau Kantonsstrassen


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 3 Stimmen, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: Die Kommission schliesst sich gross-mehrheitlich der Begründung des Regierungsrates an. Eine Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass eine zeitliche Verschiebung von Verpflichtungskrediten zweckmässig wäre.


3.4 Budgetantrag 180-4 zu Konto 501.2 (Inv.-Rg.)

Budgetantrag Alfred Zimmermann: Reduktion Budgetposten Neu- und Ausbau Kantonsstrassen


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 3 Stimmen, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: Die Kommission schliesst sich gross-mehrheitlich der Begründung des Regierungsrates an.


3.5 Budgetantrag 180-5 zu Konto 501.3 (Inv.-Rg.)

Budgetantrag Paul Rohrbach: Reduktion Budgetposten Hochleistungsstrassen


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 3 Stimmen, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: analog 3.3.


3.6 Budgetantrag 180-6 zu Konto 2355.365.60

Budgetantrag Hans Schäublin: Erhöhung Budget-posten Beiträge an landwirtschaftliche Produzenten und Organisationen


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: Zwar ist aufgrund des Grundsatzes der Vertragstreue davon auszugehen, dass die abge-schlossenen Vereinbarungen mit landwirtschaftlichen Produzenten/Organisationen eingehalten werden. Kon-sequenz der vorgesehenen Reduktion der Kredit-tranche ist allerdings, dass bei unveränderter Geltung des zugrundeliegenden Verpflichtungskredites im Jahre 2001 keine finanzielle Beweglichkeit für den Abschluss neuer Vereinbarungen im Bereich Waldnaturschutz und ökologischer Ausgleich mehr besteht. Die Kommission akzeptiert dies mehrheitlich und schliesst sich im Ergebnis der Begründung des Regierungsrates an.


3.7 Budgetantrag 180-7 zu Konto 2355.365.60

Budgetantrag Maya Graf: Erhöhung Budgetposten Beiträge an landwirtschaftliche Produzenten und Organisationen


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: analog 3.6.


3.8 Budgetantrag 180-8 zu Konto 2400.431.90

Budgetantrag Bruno Steiger: Erhöhung des Budget-postens Übrige Gebühren für Amtshandlungen


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: Die Kommission schliesst sich der Begründung des Regierungsrates an.


3.9 Budgetantrag 180-9 zu Konto 2503.319.70

Budgetantrag von Karl Rudin: Erhöhung des Budget-postens Schulentwicklungsprojekte


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Budgetantrag anzunehmen .


Begründung: Der unvorhergesehene Einbezug einer dritten Pilotschule für den erweiterten Einsatz von Internet stösst in der Kommission vom Prozessablauf her auf Kritik, inhaltlich aber mehrheitlich auf Verständnis. Eine zeitliche Verschiebung / Staffelung des Pilotprojektes wird als unzweckmässig erkannt. Die Kommission lädt die zuständige Direktion ein, nach Möglichkeiten für eine Kompensation des zusätzlich erforderlichen Betrages zu suchen und schliesst sich im Ergebnis mehrheitlich der Begründung des Regierungsrates an.


3.10 Budgetantrag 180-10 zu Konto 2539.561.10

Budgetantrag Urs Wüthrich-Pelloli: Investitionsbeitrag an die Universität Basel (Erhöhung des Beitrages gemäss Universitätsvertrag)


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Budgetantrag abzulehnen .


Begründung: Die Kommission schliesst sich der Begründung des Regierungsrates an.


3.11 Budgetantrag 180-11 zu Konto 2552.365.50

Budgetantrag Esther Aeschlimann-Degen: Aufnahme Beitrag an Stiftung Pro Mente Sana


Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Budgetantrag als hinfällig abzulehnen .


Begründung: Die Kommission nimmt nicht ohne Erstaunen zur Kenntnis, dass der mit dem Antrag begehrte Beitrag auf Konto 2200.361.50 budgetiert ist.


4. Beschluss

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11 zu 0 Stimmen:




Namens der Finanzkommission
Der Präsident
Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, den 30. November 2000


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