Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001
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Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001 |
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| Vorlage 2000-184 vom 20. September 2000 - [Vorlage 2000-184; Inhalt ] | |
5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Das Jahr 2001 wird für die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion das Jahr der Umsetzung und des Vollzugs eingeleiteter Konzepte im Bereich "Kriminalitätsbekämpfung" und Gesetzgebungsvorhaben sein.
| Programmpunkt Nr. 5.01 | Öffentliche Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz |
| Es gilt, bei der Kriminalitätsbekämpfung sowohl präventive als auch repressive Mittel einzusetzen. Das Gebiet "Verkehrssicherheit" als Teil der öffentlichen Sicherheit wird einen Tätigkeitsschwerpunkt bilden. In den Bereichen Militär und Bevölkerungsschutz müssen die grundlegenden Strukturen des Bundes auf die Ebene des Kantons umgesetzt werden. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Kriminalitätsbekämpfung | ||
| Verbesserung der trinationalen Zusammenarbeit | 5.01.10 | Umsetzung der Staatsverträge zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. Frankreich im Aufgabenbereich polizeilichen Zusammenarbeit |
| Optimierung der Gefangenentransporte | 5.01.19 (neu) |
Neuordnung der inter- und innerkantonalen Gefangenentransporte im Rahmen der schweizerischen Neuregelung |
| Umsetzung der erweiterten Kriminalitätsbekämpfung | 5.01.07 | Aufbau und Einsatzbeginn der mobilen Fahndung im Rahmen des Konzeptes "erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" |
| Ausbildung und Einführung der JugendsachbearbeiterInnen | ||
| Verkehrssicherheit | ||
| Vermehrte Kontrollen | 5.01.20 (neu) |
Inbetriebnahme des Verkehrsleitsystems auf Hochleistungsstrassen |
| 5.01.21 (neu) |
Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Rahmen des leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA und des Landverkehrsabkommens | |
| 5.01.22 (neu) |
Verstärkung der mobilen Geschwindigkeitskontrollen auf dem Kantonsgebiet | |
| Massnahmenvollzug für junge Straftäter | ||
| Arbeitserziehungsanstalt Arxhof: | ||
| Stabilisierung des Bewohnerbestandes auf optimale Auslastung |
5.01.14 | Marketingmassnahmen und forcierte Spezialisierung von Mitarbeitenden für die Arbeit mit Gewalttätern und Umsetzung des neu erarbeiteten Gesamtkonzeptes (5.01.12.01) |
| Korrektur und Erweiterung des Ausbildungsangebotes für Bewohner | 5.01.13 | Aufbau einer Malerei als Ersatz für die mechanische Werkstatt |
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Erweiterung des Angebotes durch die Einführung der Ausbildungen "Betriebspraktikant" und "Möbelspritzlackierer" | |
| Bevölkerungsschutz | ||
| Planung der Umsetzung des Bundessystems "Bevölkerungsschutz" auf das Jahr 2003 im Kanton Baselland | 5.01.23 (neu) |
Bildung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe "Bevölkerungsschutz BL" mit dem Auftrag, basierend auf dem genehmigten eidgenössischen "Leitbild Bevölkerungsschutz", das kantonale Leitbild auf Mitte 2001 zu erstellen und dieses gemeinsam mit dem kantonalen "Leitbild Zivilschutz" Ende 2001 in die Vernehmlassung zu geben. |
| Planung der Überführung des "Zivilschutzes 95" in den neuen, auf die kantonalen Bedürfnisse abgestimmten "Zivilschutz 2003" | 5.01.24 (neu) |
Bildung einer paritätischen Arbeitsgruppe "Zivilschutz BL" mit dem Auftrag, basierend auf dem genehmigten eidgenössischen "Leitbild Bevölkerungsschutz" und dem Entwurf des kantonalen "Leitbildes Bevölkerungsschutz" das kantonale "Leitbild Zivilschutz" Ende 2001 in die Vernehmlassung zu geben. |
| Militär | ||
| Beibehaltung und Erneuerung des Waffenplatzes Liestal als attraktiven und einzigen Standort nördlich des Juras. | 5.01.18 | Sanierung und Ausbau der Kaserne (vorbehältlich der Volksabstimmung vom 24.09.2000) (vgl. BUD 4.03.03) |
| Schaffung von Rahmenbedingungen für die mittelfristige Anpassung an die neuen Strukturen der Armee XXI | 5.01.25 (neu) |
Evaluation von Synergiemöglichkeiten inner- und ausserhalb der kantonalen Verwaltung |
| Programmpunkt Nr. 5.02 | Gesetzgebung |
| Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion legt einen Tätigkeitsschwerpunkt auf die systematische Überprüfung der Gesetzgebung. Daneben werden mehrere Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Überprüfung der Gesetzgebung | ||
| Wirksame, zeitgemässe und entschlackte Gesetze | 5.02.01 | Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur systematischen und umfassenden Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Notwendigkeit und Aktualität. |
| Erstellung eines Grobkonzeptes zur Einführung der Wirkungskontrolle in der Gesetzgebung. | ||
| Gesetzgebungsvorhaben | ||
| Initiieren und speditive Bearbeitung von Gesetzgebungsvorhaben | 5.02.07 | Vormundschaftsgesetz (die Vorlage ist bei der landrätlichen Justiz- und Polizeikommission). |
| 5.02.04 | Umsetzung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes zur Straffung des Einbürgerungsverfahrens (vorbehältlich der Volksabstimmung vom 24.09.2000). | |
| 5.02.10 (neu) |
Landratsvorlage für ein Gesetz betr. Reduktion der Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft (abhängig vom Ergebnis der Vernehmlassung). | |
| 5.02.09 | Vernehmlassungs- und Landratsvorlage zur Überführung des Dekrets zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über Ehe- und Partnerschaftsvermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung in das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch. | |
| 5.02.05 | Landratsvorlage betr. Revision der Kantonsverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes in Sachen Zuständigkeit zur Erteilung des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts. | |
| Gerichtsreform | ||
| Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Gerichte (Änderung der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie deren Umsetzung | 5.03.01 5.03.02 5.03.03 5.03.07 | Beratung der Vorlage 2000/090 über die Weiterführung der Gerichtsreform (Revision des Gesetzes betreffend die Organisation der richterlichen Behörden und Änderung der Kantonsverfassung) in der Justiz- und Polizeikommission des Landrats. |