Logo

Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Bericht Nr:		2001-018
vom:		21. Mai 2001
Titel des Berichts:		Aktion "Spray away", Beseitigung von Sprayereien und Schnutzmassnahmen an kantonseigenen Objekten und Einrichtungen
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss betreffend Aktion "Spray away", Beseitigung von Sprayereien und Schutzmassnahmen an kantonseigenen Objekten und Einrichtungen (Entwurf)

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	An kantonseigenen Objekten und Einrichtungen werden Sprayereien aller Art beseitigt und die Objekte und Einrichtungen werden geschützt. Durch die Schutzmassnahmen können erneute Sprayschäden rasch und effizient entfernt werden.
2.	Die Einsatzstrategie wie Schutzart und Interventionsrhythmus wird nach der Bedeutung und Wichtigkeit der einzelnen Objekte bestimmt. Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die Bedeutung der Objekte fest. Prioritär sind die Objekte zu begrünen.
3.	Für die Aktion "Spray away" wird ein Brutto-Verpflichtungskredit (ohne Berücksichtigung einer Kostenbeteiligung des Bundesamtes für Strassen) von Fr. 2'536'000.-- für die erstmaligen Reinigungs- und Schutzmassnahmen zu Lasten Konto 2314.501.30.996 bewilligt.
4.	Für die Folgekosten der Instandhaltung werden jährlich Bruttokosten (ohne Berücksichtigung einer Kostenbeteiligung des Bundesamtes für Strassen) von Fr. 701'000.-- zu Lasten Konto 2314.501.30.996 bewilligt.
5.	Der Regierungsrat wird beauftragt, eine direktionsübergreifende Konzeptgruppe zu bilden, die zum Thema Vandalismus und Sauberkeit Ideen und Lösungsvorschläge ausarbeiten wird.
6.	Nach 3 Jahren wird eine Erfolgskontrolle der Aktion "Spray away" durchgeführt. Nach deren Auswertung wird über die Art der Weiterführung entschieden.
7.	Das Postulat von Heinz Matmüller, Pratteln, namens der SD-Fraktion betreffend einem "Spray-Ex-Dienst" zur laufenden Beseitigung von illegalen Sprayereien wird abgeschrieben.
8.	Die Ziffern 3 und 4 dieses Beschlusses unterliegen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.