2001-244
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 25. Oktober 2001
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vom:
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23. Oktober 2001
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Nr.:
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2001-244
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Bemerkungen:
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1. Karl Rudin: Übernahme der Sekundarschulbauten
Die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten scheint sich zu verzögern. Die ungeklärte Situation schafft Spannungsfelder zwischen Schulen und Standortgemeinden. Notwendige Renovationen werden aufgeschoben. Zudem schaffen verschiedene Aussagen von Regierungsmitgliedern zusätzliche Unsicherheiten.
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Fragen:
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1.
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Ist die Gesamtregierung nach wie vor der Meinung, dass die Sekundarschulbauten vom Kanton übernommen werden sollen?
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2.
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Warum verzögert sich diese Vorlage? Hat die Verzögerung auch etwas mit der finanziellen Lage des Kantons zu tun?
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3.
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Wann können die Gemeinden dazu Stellung nehmen?
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4.
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Welches ist das neue Zieldatum, an dem die Sekundarschulbauten an den Kanton übergehen sollen?
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2. Eric Nussbaumer: Internationales Jahr der Freiwilligen
Die UNO hat das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen erklärt. Die UNO trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Freiwillige weltweit wesentliche Beiträge zur Sicherung der sozialen Versorgung sowie zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Befindlichkeit der Bevölkerungen leisten.
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Fragen:
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1.
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Welche Projekte hat der Regierungsrat im laufenden Jahr zur Förderung der Freiwilligenarbeit in unserem Kanton initiiert oder unterstützt?
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2.
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Was hat der Regierungsrat im laufenden Jahr zur Promotion der Freiwilligenarbeit unternommen?
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3.
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Hat der Regierungsrat im laufenden Jahr mit einem besonderen Effort die Leistungen von Freiwilligen anerkannt?
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3. Karl Rudin: Neuer Finanzausgleich
Vor einem Jahr hatte ich einen Budgetantrag eingereicht, der die Ungerechtigkeiten der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden mildern sollte. Vor allem die Gemeinden im Oberbaselbiet zahlen seit der neuen Aufgabenteilung erheblich mehr an den Kanton. Mein Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: Der neue Finanzausgleich stehe vor der Türe (bis Mitte 2001), man solle diesen nun abwarten. Nun ist ein Jahr vergangen. Die Situation hat sich für die Gemeinden im Oberbaselbiet eher verschärft.
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Frage:
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1.
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Warum ist der neue Finanzausgleich noch nicht in die Vernehmlassung gegangen ?
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2.
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Wann wird der neue Finanzausgleich den Gemeinden zur Vernehmlassung vorgelegt?
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3.
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Wann ist gedacht, diesen Finanzausgleich in Kraft zu setzen?
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4. Rita Kohlerman: Wirkung des städtischen Tourismus auf die Wirtschaft
In der BZ vom 1. Oktober 2001 war zu lesen, dass die BAK in einer Studie die Wirkung des städtischen Tourismus auf die Wirtschaft erforscht hat und Vorschläge zur Verbesserung der Tourismusinfrastruktur aufzeigte und die Wertschöpfung darstellte.
Im Oktober 1999 habe ich eine Motion eingereicht, die als Postulat überwiesen wurde, mit dem Ziel, im Kanton Baselland eine Wertschöpfungsstudie als Grundlage für die Optimierung der touristischen Entwicklung in unserem Kanton zu erarbeiten. Im Regierungsprogramm für das kommende Jahr ist der Tourismus übrigens als Schwerpunkt ausgewiesen.
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Fragen:
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1.
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Wurde die Wertschöpfungsstudie vom Regierungsrat in Auftrag gegeben?
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2.
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Wenn ja, bis wann sind die Ergebnisse zu erwarten?
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3.
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Wenn nicht, was sind die Gründe dafür und was gedenkt der Regierungsrat diesbezüglich zu tun?
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5. Hanspeter Frey: Belchentunnel
Am 5. Oktober 2001 hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative Caspar Baader für eine dritte Röhre am Belchen zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist beauftragt, die notwendigen Schritte zur unverzüglichen Detailplanung an die Hand zu nehmen.
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Fragen:
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1.
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Welchen Einfluss hat der vorstehende Entscheid auf die bereits eingeleitete Planung "Integrales Betriebskonzept"?
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2.
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Wird das Projekt "integrales Betriebskonzept" noch in diesem Jahr (2001) beim ASTRA eingereicht?
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3.
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Bei wem liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen? Beim Regierungsrat Basel-Landschaft oder beim Bund (UVEK)?
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6. Peter Holinger: Ausbaustandard bei Kantonsstrassen
Es ist mir bewusst, dass im Umfeld der globalen und nationalen offenen traurigen Fragen, die nachfolgend gestellten Anfragen nicht so wichtig sind. Trotzdem möchte ich den Ausbaustandard unserer Strassen hinterfragen. Es geht mir dabei um die Abschlüsse und Bauwerke in der Mitte der Strassen. Beispiele dazu sind die neue Engel - Kreuzung in Liestal sowie insbesondere die Kreuzung beim Bad Bubendorf. Dort wurden in der Mitte der Strasse Inseln mit scharfkantigen Granitsteinen und Natursteinmauern gebaut. Neben diesen Mauern wurde Wandkies eingefüllt. Eine Insel wurde bereits "überfahren". Die Spur ist am vergangenen Wochenende gut sichtbar gewesen.
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Fragen:
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1.
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Warum werden überall die scharfkantigen Granitsteine verwendet ? Sie sind für Velofahrer aber auch für Autos (Pneus, Lenkung) sehr gefährlich und sicher auch viel teurer als flachere Betonelemente.
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2.
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Was kostet ein Laufmeter Granitsteinabschluss und was kostet ein Laufmeter, ausgeführt mit flachen Beton - Elementen (fertig eingebaut) ?
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3.
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Warum werden Inseln nicht nur als Sperrflächen aufgemalt ? Wenn man nur markieren würde hätte man viel mehr Flexibilität bei Schwertransporten und speziellen Anlässen, sowie aus meiner Sicht insbesondere mehr Sicherheit.
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4.
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Was haben die Mauern auf den Inseln im Bad Bubendorf gekostet und warum wurden sie, sie sind sicher auch gefährlich, überhaupt gemacht ?
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5.
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Gibt es "Standards" für Gestaltung von Kreiseln ? Viele Bauwerke in Kreiseln bedeuten Sichtbehinderung und Behinderung des Schwerverkehrs.
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7. Pascal Wyss: Baselbieter Vorsorgemassnahmen im Kampf gegen den Bioterrorismus
Milzbrand, Pest, Pocken, Ebola sind nur einige der bekannten biologischen Kampfstoffe und Krankheiten. Die verschiedenen internationalen Fälle von Kontamination durch Milzbrand haben zu einer grossen Verunsicherung auch in der Baselbieter Bevölkerung geführt. Der Regierungsrat hat daher mit der raschen Einsetzung einer Hotline-Nummer und eines Krisenstabes vorbildlich reagiert.
Auch wenn ein grösserer Bioanschlag in der Schweiz und im Baselbiet als eher unwahrscheinlich erscheint, allfällige Folgewirkungen aus Drittstaaten sind aber im Zeitalter der internationalen Mobilität nicht mehr telquel auszuschliessen.
Es stellt sich daher auch die Frage nach den weiteren Vorsorge- und Reaktionsmassnahmen, Verhaltensregeln usw. im Falle möglicher neuer Kontaminationen / Bioterror durch zum Beispiel Pest- und / oder Pockenkrankheiten usw.?
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Fragen:
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1.
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Wieweit ist unser Kanton generell auf entsprechende Folgen von biologischen Kampfstoffen (wie der Pest, den Pocken usw.) vorbereitet?
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2.
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Sind für diese speziellen Krankheitsfälle entsprechende Untersuchungsmethoden validiert, das Personal geschult und genügend Medikamente und Pflegeplätze vorhanden?
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8. Madeleine Göschke-Chiquet: Waffenschein
Auf Grund des entsetzlichen Attentats im Zuger Parlament möchte ich wissen, wie in unserem Kanton mit Straffälligen und ihrem allfälligen Waffenbesitz ungegangen wird. Wie ich aus der Presse erfahren habe, war der Amokschütze im Zuger Parlament der Polizei und Justiz seit Jahren bekannt, war vorbestraft und hatte u.a. einen Buschauffeur mit der Waffe bedroht. Trotzdem konnte er seine Waffen behalten und sogar noch neue Waffen erwerben.
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Fragen:
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1.
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Kann auch im Kanton Basel-Landschaft ein Vorbestrafter seine Waffe behalten?
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2.
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Kann ein Straffälliger nach Verbüssung der Strafe wieder einen Waffenschein erwerben?
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3.
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Welche Tatbestände führten schon bisher zur behördlichen Verweigerung von Waffenscheinen?
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4.
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Wie wird kontrolliert, dass Waffengeschäfte keine Waffen an Kunden ohne Waffenschein verkaufen?
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Liestal, 23. Oktober 2001
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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