2001-249
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation der FDP-Fraktion: Crossair-Beteiligung des Kantons
|
|
|
Autor/in:
|
Sabine Pegoraro
|
|
|
Eingereicht am:
|
25. Oktober 2001
|
|
|
Nr.:
|
2001-249
|
|
Mit dem Entscheid des Bundes und der Kantone vom vergangenen Montag sind wesentliche Voraussetzungen für eine eigene neue schweizerische Airline geschaffen worden. Wir begrüssen diesen Entscheid.
Wir sind uns gleichzeitig aber bewusst, dass staatliche Eingriffe kein wünschenswertes Mittel sind, weil der Staat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen soll, die Wirtschaft aber sich selber helfen muss. Angesichts der Schlüsselrolle hingegen, welche einer schweizerischen Luftfahrt-Infrastruktur im allgemeinen und dem Euro-Airport im besonderen zukommt meinen wir, dass die vorgesehene Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der neuen Crossair in der Höhe von 5 Millionen Franken dazu beitragen kann, die Entwicklung in bessere Bahnen zu lenken. Die Finanzspritze ermöglicht zwar nun ein marktgerechtes Verhalten, garantiert es allerdings nicht und lässt nach unserer Einschätzung ein erhebliches Risiko zurück.
Wir fragen deshalb die Regierung an:
|
1.
|
Welche Überlegungen haben den Regierungsrat veranlasst, sich auf einen Betrag von 5 Millionen Franken festzulegen?
|
|
2.
|
Wie schätzt der Regierungsrat heute das Risiko für diese Beteiligung ein?
|
|
3.
|
Inwiefern kam es zu Gesprächen und Absprachen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt?
|
|
4.
|
Strebt die Regierung ebenfalls, wie Basel-Stadt, einen Sitz in den Entscheidungsgremien (VR, Steuerungsausschuss etc.) der neuen Gesellschaft an?
|
|
5.
|
Käme eine noch höhere Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft für die Regierung in Frage? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Vorgaben?
|
|
6.
|
Wie wirkt sich diese Beteiligung des Kantons Base-Landschaft auf die Mittel aus, die dem Kanton für das kommende Jahr zur Verfügung stehen? Kommt es zu Einschränkungen?
|
Back to Top