2001-250

Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Titel:

Interpellation der Grünen Fraktion: Beteiligung des Kantons BL an der neuen Crossair

Autor/in:

Grüne Fraktion

Eingereicht am:

25. Oktober 2001

Nr.:

2001-250

Verlauf dieses Geschäfts

1.

Wie gross ist die Aktienbeteiligung des Kantons BL an Swissair und Crossair bisher gewesen: zum Nennwert und heutigem Wert bzw. Verlust?

2.

Mit welcher Begründung hat sich der Regierungsrat bisher an den privaten Fluggesellschaften beteiligt?

3.

Ist die Regierung der Auffassung, es sei Aufgabe des Staates, sich an Fluggesellschaften finanziell zu beteiligen?

4.

Warum will der Regierungsrat nach dem Verlust der Swissair-Aktien der neuen Crossair mit weiteren fünf Millionen unter die Arme greifen?

5.

Ist sich die Regierung bewusst, dass die neue Crossair bei der weltweiten Krise der Luftfahrt mit ihren Ueberkapazitäten ebenso scheitern kann wie die Swissair?

6.

Weshalb ist der Regierungsrat bereit, das Risiko des Verlusts von weiteren 5 Millionen zu tragen? Kann es sich das Baselbiet leisten, bei den schlechten Aussichten der Kantonsfinanzen 5 Millionen Franken zu verschenken?

7.

Aus welcher Kasse will der Regierungsrat die 5 Millionen nehmen, aus dem Finanzvermögen oder aus dem Verwaltungsvermögen?

8.

Ist die Regierung bereit, sich für Kostenwahrheit beim Flugverkehr und für eine nachhaltige, ökologisch vertretbare Entwicklung der Luftfahrt einzusetzen?

9.

Was für Zusicherungen betr. Erhaltung des Flugbetriebs auf dem EuroAirport wurden abgegeben und von wem?

10.

Welches sind die nächsten Absichten des Regierungsrats, den Flugverkehr mit staatlichen Steuergeldern zu subventionieren? Will er sich am weiteren Ausbaus des Flughafens Basel-Mülhausen finanziell beteiligen?