2002-8

1. Urs Baumann: "Verantwortlichkeit von Verwaltungsratsmitgliedern"

Zunehmend in den Schlagzeilen findet man das Thema "Verantwortlichkeit von Verwaltungsratsmitgliedern". Einerseits werden Fragen der Kompetenz der jeweiligen Mitglieder diskutiert, anderseits solche der Haftung aus diesen Mandaten. Aus dem Staatskalender sind weder die Mandate von Regierungsräten noch diejenigen von Verwaltungsangestellten ersichtlich. Im Gegensatz dazu legen die Landratsmitglieder jeweils Rechenschaft ab über ihre derartigen Engagements.


Fragen:
1. Welche Regierungsräte sitzen in welchen Verwaltungsräten?
2. In welchen Verwaltungsräten sind Verwaltungsangestellte vertreten?
3. Wie gross ist der Zeitaufwand der Regierungsräte für diese Engagements inkl. Vorbereitung?
4. Wie kommt die Meinungsbildung der delegierten Verwaltungsräte zustande?
5. Wie ist die Haftungsfrage geregelt, bestehen Haftpflichtversicherungen?
6. Was geschieht mit den VR-Honoraren?




2. Esther Maag: Sicherheit für VelofahrerInnen auf der Kasernenstrasse


Ende November letzten Jahres ereignete sich auf der Kantonsstrasse Kasernenstrasse in Liestal ein Unfall mit einer Velofahrerin. Die Velofahrerin wurde von einem Lastwagen, der zu eng vorbeifuhr, zu Fall gebracht. VelofahrerInnen beklagen sich schon lange über die Gefährdung auf der Kasernenstrasse in Liestal durch zu schnell oder zu nah vorbei rasende Autos. Und auch das Abbiegen sei oft schlicht nicht möglich, trotz korrekter Signalisation mit ausgestrecktem Arm.


Nun sind ja im Bereich Kasernenstrasse noch weitere bauliche Veränderungen geplant.


Fragen:
1. Durch welche Massnahmen wird der Schutz der VelofahrerInnen verbessert?
2. Erhalten sie eine extra markierte Fahrspur?
3. Ist die Sicherheit - vor allem auch der SchülerInnen - im Bereich Gitterli/Unterführung zum Frenkenschulhaus - gewährleistet?




3. Esther Maag: Bootshafen in Augst


Fragen:
1. Ist es richtig, dass zwischen Schleuse Augst und Ergolzmündung ein neuer Bootshafen geplant ist?
2. Mit welchen baulichen Massnahmen wäre dies verbunden?
3. Wer müsste dies bezahlen?
4. Wäre ein Motorboothafen am geplanten Standort überhaupt erlaubt; ist es nicht eine Schutzzone?
5. Warum sollen die Motorboote von der Ergolz in den Rhein verlegt werden?
6. Ist es überhaupt nötig, Motorboote zuzulassen?




4. Esther Maag: Das Basler Baudepartement stellt zur Zeit den Lichthof für die Ausstellung


"Goldener Stecker" zur Verfügung. Dabei werden prämierte Energiespar-Leuchten gezeigt - eine Freude fürs Auge, für den Energieverbrauch und - bedingt - auch fürs Budget.


Fragen:
1. Kann das AUE die Ausstellung auch ins Baselbiet holen?
2. Wenn ja, wann und wohin?
3. Könnte die Ausstellung dannzumal sinnvollerweise auch noch durch günstigere Modelle ergänzt werden?
4. Wäre eine Zusammenarbeit mit Händlern denkbar?
5. Was gedenkt das AUE marketingmässig diesbezüglich sonst noch zu tun?


Liestal, 22. Januar 2002


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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