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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Bericht Nr:		2002-176
vom:		16. Dezember 2002
Titel des Berichts:		Massnahmenbericht Durchgangsstrassen BL
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss (Entwurf)

Massnahmenbericht Durchgangsstrassen BL betreffend Sicherheitsmassnahmen zur Risikoreduktion

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

vom

1.	Der Landrat nimmt Kenntnis, dass mit dem "Massnahmenbericht Durchgangsstrassen BL" Sicherheitsmassnahmen aufgezeigt werden, mit deren Realisierung die nicht tragbaren Risiken durch den Transport gefährlicher Güter auf den Strassen tragbar werden. Der Auftrag im Landratsbeschluss Punkt 2 der Vorlage 98/64 ist somit erfüllt.
2.	Der Landrat beschliesst, dass die empfohlenen Massnahmen durch das Tiefbauamt im Rahmen seines "Mehrjahresprogrammes Erneuerungen" projektiert und umgesetzt werden. Dabei sollen aus Sicht des Risikos die Strassenabschnitte mit dem höchsten Gefahrenpotenzial prioritär behandelt werden.
3.	Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass dadurch in den Jahren 2004 - 2009 Mehrkosten von Fr. 17'300'000.- entstehen und von den verantwortlichen Stellen in das Mehrjahresprogramm der Investitionen aufgenommen werden.
4.	Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass mit jährlichen Folgekosten zu rechnen ist:
	Tiefbauamt	Fr. 760'000.-
	Polizei BL	Fr. 600'000.-
	Amt für Umweltschutz und Energie	Fr. 50'000.-
	Die Budgetierung für die empfohlenen Sicherheitsmassnahmen erfolgt durch die verantwortlichen Stellen.
5.	Der Landrat bewilligt für die Ölwehrmassnahmen auf Fliessgewässern Fr. 870'000.- zu Lasten Konto Nr. 2330.501.90-003 für die Jahre 2004 - 2006.