2002-133
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Rita Kohlermann: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen
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Autor/in:
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Rita Kohlermann, FDP-Landratsfraktion
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Eingereicht am:
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23. Mai 2002
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Nr.:
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2002-133
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Am 22. März 2001 hat die FDP-Landratsfraktion unter dem Titel "Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen" ein
Postulat
eingereicht, das im Landrat überwiesen wurde.
Es ging dabei um Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Baselland. Insbesondere wurde auch die Gesetzgebung angesprochen, die Einfluss auf die Standortqualität hat.
Zudem erachtete die FDP-Landratsfraktion zusätzliche Massnahmen als notwendig wie z.B.
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eine begleitende Wirkungskontrolle für alles, was Regierung und Verwaltung in diesem Zusammenhang tun und erfahren und
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die Bereitschaft, die Ergebnisse dieser Kontrolle jeweils umzusetzen und Korrekturmassnahmen zu beschliessen.
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Gerade mit Blick auf die jüngste Konzentration der Forschungsschwerpunkte von Novartis nach USA ist das FDP-Postulat von grösster Wichtigkeit, damit weitere solche Verschiebungen nicht die Regel werden.
Wir bitten daher den RR um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Hat der Regierungsrat inzwischen Massnahmen entwickelt, mit denen er die Anliegen des Postulats verwirklichen kann?
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2.
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Wenn ja, welches sind diese Massnahmen?
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3.
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Wenn nein, wie gedenkt der RR vorzugehen und wann gedenkt er etwas zu tun?
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