2002-105
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation: Vertrag über die Aufnahme des Amtsbezirkes Laufen und seiner Gemeinden vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft
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Autor/in:
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Peter Hollinger, SVP
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Eingereicht am:
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18. April 2002
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Nr.:
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2002-105
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Am 1.1.1994 fand der grosse Apéro in Laufen, an dem der Übertritt des Bezirkes Laufen zum Baselbiet gefeiert wurde, statt. Ich habe diesen Anlass in guter Erinnerung. Dieser Übertritt hatte ja eine sehr lange Vorgeschichte mit diversen Volksabstimmungen. Heute haben sich die damaligen Wogen ziemlich geglättet und der Bezirk Laufen ist aus meiner Sicht gut in den Kanton Basel-Landschaft integriert. Der damals ausgearbeitete spezielle Vertrag ist auf 10 Jahre begrenzt. Es geht also nur noch gut 1 1/2Jahre, bis einige Vorgaben und Anpassungen dieses Vertrages umgesetzt sein müssen. Vor kurzem haben wir im Landrat z.B. beschlossen, dass das Schulhaus des Gymnasiums und Progymnasiums Laufental-Thierstein ganz in den Besitz des Kantons Basel-Landschaft übergehen soll. Im Laufental-Vertrag sind sehr viele" Sonderfälle" geregelt, die ab 1.1.04 anders gelöst werden müssen. Sicher kann auch bei Auflösungen, Zusammenlegungen und anderen organisatorischen Massnahmen viel Geld gespart werden!
Ich bitte deshalb die Regierung, wenn möglich um schriftliche Beantwortung, von folgenden Fragen:
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1.
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Wie ist der" Fahrplan" zur Umsetzung des Laufental-Vertrages?
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2.
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Wo sieht der Regierungsrat dringenden Handlungsbedarf und wo sind Einsparungen möglich?
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3.
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Kann uns der Regierungsrat eine Art" Auslegeordnung" der Probleme und finanziellen Auswirkungen erstellen?
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