2002-75
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Postulat der FDP-Fraktion: Stopp der Kostenexplosion IV - Hinterfragen der Leistungsaufträge
|
|
|
Autor/in:
|
FDP Fraktion
|
|
|
Eingereicht am:
|
14. März 2002
|
|
|
Nr.:
|
2002-075
|
|
Budget 02 sowie der Finanzplan 03-05 verdeutlichen die prekären finanziellen Aussichten des Kantons. Gemäss Finanzplan resultiert ab 2004/05 sogar eine negative Selbstfinanzierung (der laufende Aufwand kann durch den Ertrag der laufenden Rechnung nicht mehr gedeckt werden)! Die FDP ist mit Tatkraft willens, mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Kostenexplosion im Finanzhaushalt zu stoppen!
Eine Massnahme dazu ist zu überprüfen, ob die Leistungen des Staates den heutigen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und ob sie noch zeitgerecht sind. Alte Zöpfe und Pfründe sollen wegfallen und Platz für neue wichtige Aufgaben schaffen.
Der Regierungsrat wird daher aufgefordert
|
-
|
Sämtliche Leistungsaufträge und -ziele nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu durchleuchten.
|
|
-
|
Zu prüfen, ob die einzelnen Leistungserbringungen zu den Aufgaben des Staates gehören, oder ob sie ausgelagert werden können.
|
|
-
|
Dem Landrat Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die durch das Wegfallen einzelner Leistungen erforderlich sind.
|
|
-
|
Die Kosten (in Mann- resp. Frauenstunden) aufzuzeigen und zu berichten, in welchem Zeitrahmen diese Übung durchgezogen werden kann.
|
Back to Top