2002-81
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Stopp der Kostenexplosion V: WoV / Wie weiter?
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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14. März 2002
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Nr.:
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2002-081
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Budget 02 sowie der Finanzplan 03-05 verdeutlichen die prekären finanziellen Aussichten des Kantons. Gemäss Finanzplan resultiert ab 2004/05 sogar eine negative Selbstfinanzierung (der laufende Aufwand kann durch den Ertrag der laufenden Rechnung nicht mehr gedeckt werden)! Die FDP ist mit Tatkraft willens, mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Kostenexplosion im Finanzhaushalt zu stoppen!
Eine Massnahme dazu ist eine konsequente Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) mit ihren Teilbereichen, insbesondere aber der Betriebsbuchhaltung (Be-Bu), der parlamentarischen Oberaufsicht und der Agenturproblematik:
Wir bitten die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Welcher Stellenwert hat die Be-Bu heute und wie gedenkt die Regierung die Be-Bu als (internes) Führungsinstrument für die Bekämpfung der Kostenexplosion einzusetzen?
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2.
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Wie ist künftig die parlamentarische Oberaufsicht auszugestalten, um damit auch Einfluss auf Kostenentwicklungen zu nehmen?
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3.
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Damit im Rahmen von WoV die parlamentarische Oberaufsicht auch richtig wahrgenommen wird, sind die Parlamentsmitglieder auch auszubilden. Gibt es solche Schulungskonzepte und von wem werden/wurden diese erarbeitet?
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4.
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Welche Möglichkeiten und Massnahmen gibt es, um insbesondere im Rahmen der interkantonalen Institutionen (Agenturen)-, den Einfluss sowohl in der Führungs- und Planungsphase als auch in der Berichts- und Rechnungslegung zu verstärken?
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5.
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Sind die Controlling-Möglichkeiten im Rahmen der Agenturführung ausreichend, um Kosten und Ausgaben so zu Überwachen, dass Budgetvorgaben eingehalten resp. bei Überschreitung rechtzeitig Massnahmen eingeleitet werden können?
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