2002-197
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat von Eric Nussbaumer: Statistische Auswertung der kantonalen Beschaffung
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Autor/in:
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Eric Nussbaumer, SP (Abt, Brassel, Bucher, Chappuis, Fuchs, Hilber, Hintermann, Jäggi, Joset, Küng, Laube, Meschberger, Münger, Plattner, Portmann, Rudin Christoph, Rudin Karl, Schmied, Wüthrich)
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-197
(Modifiziert am 20. Februar 2003)
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Um die Zweckmässigkeit des Gesetzes, die dadurch geforderte Transparenz in der öffentlichen Beschaffung, und die im Gesetz enthaltenen Bestimmungen auswerten zu können, erscheint es richtig, die kantonalen Beschaffungen statistisch auszuwerten. Diese Auswertungen können periodisch durch das Statistische Amt durchgeführt werden. Die statistische Auswertung des Beschaffungswesens soll als periodischer Bericht über die Beschaffungs-Leistung an das Parlament verstanden werden.
Dabei könnten folgende Fragestellung von öffentlichem Interesse sein :
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Welche Vergabeverfahren wurden in welcher Anzahl für welche Auftragskategorien und Auftragsvolumen angewendet?
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Wievielen Anbietern wurde aufgrund von §2 des Gesetzes der Zugang zum Markt beschränkt oder verweigert?
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Wieviele Anbieter wurden in wievielen Verfahren von der Angebotsrunde ausgeschlossen? Welches waren die Ausschlussgründe?
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Wieviele Verfahren wurden angefochten und aus welchen Gründen? Wieviele Verfahern wurden abgebrochen oder wiederholt?
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Wie lauten die verwendeten Zuschlagskriterien (Art, Häufigkeit, Gewichtung)?
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Wie wirken die Sozialklauseln in den Vergabeanträgen?
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Wie wird die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung (Umwelt-, soziale- und wirtschaftliche Auswirkungen) in den Zuschlagskriterien sichtbar und wie wird sie bewertet?
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Ich bitte den Regierungsrat, das kantonale statistische Amt mit einer periodischen Auswertung über die Beschaffungs-Leistung des Kantons zu beauftragen.
Vom Landrat am
20. Februar 2003
modifizierter Text:
Ich bitte den Regierungsrat, mit einer periodischen Auswertung über die Beschaffungs-Leistung des Kantons zu berichten.
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