2002-203
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Eric Nussbaumer: Auswirkungen der Welthandelsregeln auf die lokale Wirtschaft
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Autor/in:
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Eric Nussbaumer, Sozialdemokratische Fraktion
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-203
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Seit dem 1. Februar 2000 ist das Gesetz über die öffentliche Beschaffung in unserem Kanton in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die GATT/WTO-Regeln im Bereich der Beschaffung kantonal durchgesetzt. Die Wirkungen der Welthandelsphilosophie sind in der Öffentlichkeit umstritten, insbesondere auch betreffend den Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Um nach einer ersten Phase von zwei Jahren Beschaffungsgesetz eine erste Transparenz zu schaffen, bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Wie oft wurde seit der Inkraftsetzung des Beschaffungsgesetzes eine Beschaffung durch Kanton oder Gemeinden oberhalb der GATT/WTO-Schwellenwerte in den Bereichen Bauwerke, Lieferungen und Dienstleistungen durchgeführt?
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2.
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Wie oft hat der Kanton freiwillig die Regeln des GATT/WTO-Übereinkommens (bzw. IVÖB) angewandt?
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3.
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Wie hoch ist der Anteil bei den Beschaffungen gemäss Ziff. 1. und 2., bei denen ausserregionale oder ausländische Anbieter den Zuschlag erhielten?
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4.
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Wie hoch ist der Anteil bei den übrigen Beschaffungen gemäss Beschaffungsgesetz, bei denen ausserregionale Anbieter den Zuschlag erhielten?
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5.
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Stellt der Regierungsrat eine zusätzliche Stärkung der lokalen Wirtschaft (kleine und mittlere Unternehmen) durch den erhöhten Wettbewerbsdruck fest? Wo erkennt der Regierungsrat Handlungsbedarf, nachdem erste Erfahrungen mit Beschaffungen nach den Welthandelsregeln vorliegen und auch in unserem Kanton "globalisiert" beschafft wird?
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6.
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Wie wird die Nachhaltigkeitsstrategie des Regierungsrates (Umwelt-, soziale- und wirtschaftliche Auswirkungen) in den bisher angewandten Zuschlagskriterien sichtbar und wie wird die diesbezügliche Zielerreichung nach zwei Jahren Vollzug bewertet?
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Ich bitte den Regierungsrat um eine schrifliche Beantwortung.
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