2002-206
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Patrick Schäfli, FDP: Stand Projektierung/Bau der H2 Rheinstrasse-Entlastung (Liestal-Hülften)
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Autor/in:
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Patrick Schäfli, FDP
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Eingereicht am:
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5. September 2002
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Nr.:
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2002-206
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Die Rheinstrasse zwischen Liestal und Hülften ist die bei weitem am stärksten befahrene Kantonsstrasse im Baselbiet. Sie weist gemäss BUD eine durchschnittliche Tagesfrequenz von 41400 Motorfahrzeugen (Frenkendorf Füllinsdorf) auf, was eine mehr als doppelt so hohe Frequenz als auf der Hauptstrasse in Sissach bedeutet. Dies führt zu immer längeren Staus, mittlerweile beinahe während des ganzen Tages. Die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten und Unannehmlichkeiten für die betroffenen AnwohnerInnen sind enorm. Seit Jahrzehnten wird der Bevölkerung der am stärksten durch die mangelnde Entlastung belasteten Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf immer wieder versprochen, den Bau der H2 (ehemals J2) zügig an die Hand zu nehmen. Immer wieder wurde Projektierung und Bau durch Initiativen und durch mangelnde Priorisierung des Vorhabens durch die Regierung verzögert.
Obschon die Regierung in ihrem Regierungsprogramm 1999-2003 die Projektierung der H2 ausdrücklich priorisiert hat, ist es um deren Planung in der Oeffentlichkeit zur Zeit sehr still geworden.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Wie sieht der derzeitige Planungsstand der H2 aus und bis wann kann mit einem entsprechenden Abschluss gerechnet werden und bis wann kann mit dem Bau sowie der anschliessenden Inbetriebnahme der H2 gerechnet werden?
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2.
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Welche allfälligen Probleme bzw. Hindernisse sind im Rahmen dieser Planung noch zu erwarten?
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3.
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In welcher Form werden die Gemeinden in die gegenwärtige Planung einbezogen und wie werden deren Anliegen in diesem Rahmen berücksichtigt?
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4.
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Wie sieht der derzeitige Stand bezüglich der Gewährung und Freigabe der Bundesbeiträge an die H2 aus und in wie weit wirkt sich diese Tatsache auf den künftigen Baubeginn aus?
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5.
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Teilt die Regierung die Meinung des Interpellanten, wonach eine zügige Planung bzw. vor allem Realisierung dieser wichtigen Lücke im Hochleistungsstrassennetz unseres Kantons Not tut?
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Ich bitte die Regierung um eine schriftliche Beantwortung der Interpellation und danke dafür bestens im voraus.
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