2002-209
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation von Fredy Gerber: Wie gut ist das neue Submissionsgesetz?
|
|
|
Autor/in:
|
Fredy Gerber, SVP (Hasler, Holinger, Krähenbühl, Ritter, Rudin René, Schäublin und Wullschleger)
|
|
|
Eingereicht am:
|
5. September 2002
|
|
|
Nr.:
|
2002-209
|
|
Seit Februar 2000 ist das Gesetz über öffentliche Beschaffungen in Kraft. Jetzt wäre Zeit, um unser neues Werk im interkantonalen Vergleich zu betrachten. Wie verschiedentlich zu erfahren war herrscht nicht nur eitel Freude. Im Gegenteil, etliche KMU in unserem Kanton sind verunsichert und fühlen sich gar in ihrer Existenz bedroht. Daher bitte ich den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen :
|
1.
|
Wie steht der Kanton Baselland im Vergleich mit den anderen Kantonen, wenn es sich um den prozentuellen Anteil der erteilten Aufträge im "Freihändigen Verfahren" handelt?
|
|
2.
|
Wieviele Aufträge sind bis jetzt im "Freihändigen Verfahren" vergeben worden, und wieviele hätte man maximum gemäss Schwellenwert vergeben können?
|
|
3.
|
Wieviele Zuschläge erfolgten prozentual an Bewerber aus dem Kanton Baselland?
|
|
4.
|
Wieviele Submissionsbeschwerden sind bis heute auf kantonaler, sowie auf kommunaler Ebene eingereicht worden?
|
|
5.
|
Wieviele davon haben aufschiebende Wirkung zugesprochen erhalten?
|
|
6.
|
Wieviele dieser Einsprachen sind gutgeheissen worden und wieviele wurden abgelehnt?
|
|
7.
|
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beschwerden, denen aufschiebende Wirkung zugesprochen wurde, und wie war die durchschnittliche Dauer bis zum rechtsgültigen Urteilsspruch?
|
|
8.
|
Hat für Gerichte jemals eine Informationstagung zum Submissionsgesetz stattgefunden?
|
|
9.
|
Wenn ja, wann?
|
|
10.
|
Wenn nein , warum nicht? Ist eine diesbezügliche Info vorgesehen?
|
Back to Top