2003-14

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 23. Januar 2003
vom:		21. Januar 2003
Nr.:		2002-014
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

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1. Patrick Schäfli: Versprechungen des Erziehungsdirektors - Wo ist das Kollegialitätsprinzip?

Die SP Baselland forderte am 16. Januar 2003 in einer Resolution, dass der Kanton Basel-Landschaft jährlich zusätzliche CHF 20 Mio. an die Universität Basel bezahlen soll. Massgebend für diesen Entscheid war, dass sich Regierungsrat Peter Schmid an dieser Delegiertenversammlung ohne Mandat der Gesamtregierung für eine Beteiligung unseres Kantons von 40% an der Uni Basel dh. für CHF 20 Mio. zusätzliche Mittel aussprach.

Gemäss Medienberichten soll diese Resolution unter Federführung des Erziehungsdirektors entstanden sein.

Fragen:

1.	Wie kommt es, dass ein amtierendes Regierungsmitglied öffentlich für zusätzliche Zahlungen ausspricht, obwohl die zuständige Gesamtregierung in dieser Frage noch keine Beschlüsse gefasst hat?
2.	Wo im Finanzplan bzw. im Regierungsprogramm ist diese höhere Beteiligung von 40% an den Kosten der Universität Basel zu finden und wie gedenkt die Regierung diese massiven Mehrkosten von jährlich CHF 20 Mio. zu finanzieren?
3.	Findet die Regierung nicht auch, dass mit diesem Vorgehen das Kollegialitätsprinzip verletzt worden ist?
4.	Wie sieht der gegenwärtige Stand der Verhandlungen der Gesamtregierung bezüglich Finanzierung der Universität Basel aus?
5.	Sieht die Regierung mit diesem Vorpreschen eines Regierungsrates nicht auch die Verhandlungsposition unseres Kantons gegenüber dem Kanton Basel-Stadt geschwächt?

2. Dieter Völlmin: 25 Mio mehr für die Uni Basel?

Gemäss Medienberichten vom 17.1.03 will der Erziehungsdirektor, Regierungsrat Peter Schmid, dass sich der Kanton Basel-Landschaft jährlich mit zusätzlich Fr. 25 Mio. mehr an den Kosten der Uni Basel beteiligt. Eine solche Aussage ist angesichts laufender Verhandlungen nur nachvollziehbar, wenn dies vom Gesamtregierungsrat bereits beschlossen ist oder wenn man die eigene Position unterminieren will.

Fragen:

1.	Basieren die Aussagen des Erziehungsrats auf einem RRB?
	- Wenn ja,
2.	Ist es üblich, dass solche Beschlüsse an Wahlkampfveranstaltungen publik gemacht werden?
	- Wenn nein,
3.	Wussten die übrigen Regierungsräte, dass der Erziehungsdirektor diese Zahlen nennen würde?
4.	Teilen die anderen Regierungsräte die Auffassung des Erziehungsdirektors?
5.	Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass nach diesem Schuss ins eigene Knie die Verhandlungsposition des Kantons Baselland derart geschwächt ist, dass entweder
	- die Verhandlungen abzubrechen sind oder mindestens
	- der Erziehungsdirektor nicht mehr Mitglied der Verhandlungsdelegation sein kann?

3. Heidi Portmann: Holzschnitzelheizung

Anlässlich der Besprechung der Vorlage für die Holzschnitzelheizung für das Liestaler Spital wurde seitens des Landrats vorgeschlagen, einen Filter einzubauen, der die gefährlichen kleinen und kleinsten Staubpartikel abfangen soll.

Fragen:

1.	Gibt es überhaupt solche Filter für Holzschnitzelheizungen?
2.	Wenn ja, wird nun ein solcher Filter für das Liestaler Spital eingebaut werden?

4. Heidi Portmann: Wärmekraftkopplung im Bruderholzspital

Im Bruderholzspital wurde die Turbine der Heizanlage im Jahr 2000 abgestellt, weil die Luftreinhalteverordnung nicht mehr eingehalten werden konnte.

Fragen:

1.	Ist ein Ersatz geplant? Wenn ja, wann wird eine neue WKK eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?
2.	Wie gross ist das Potenzial der Stromproduktion?

5. Heidi Portmann: Landwirtschaftliche Biogasanlage

Landwirtschaftliche Biogasanlagen nutzen das Energiepotenzial von Mist und Gülle. Das Vergären zusätzlicher Grünabfälle ermöglicht einen Zusatzverdienst. Die vergärte Gülle ist fast geruchsneutral und für die Pflanzen beim Ausbringen auf die Wiesen und Felder besser verträglich.

Fragen:

1.	Was hat der Kanton bis anhin unternommen, solche Anlagen bekannt zu machen und zu fördern?
2.	Wie gross schätzt die Regierung das Potenzial ein?

6. Eugen Tanner: Stand Motion 2001/023

Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 25. Januar 2001: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Frage:
Kann davon ausgegangen werden, dass dem Parlament der Bericht, wie er in der am 22.2.01 überwiesenen Motion 2001/023 (Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen BS und BL) verlangt wurde, vorliegt, bevor der Landrat zu Vorlagen Stellung nehmen muss, mit denen ein erneuter Ausbau von Leistungen verlangt wird?

7. Eric Nussbaumer-Wälti: Gesamtkonzept Familienergänzende Kinderbetreuung

Mit dem Landratsbeschluss vom 2. Sept. 1999 zur Überweisung der Motion "Kantonales Gesamtkonzept zur familienergänzenden Kinderbetreuung" (1999-074) wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat einen entsprechenden Bericht, bzw. ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Der Regierungsrat wollte im vergangenen Jahr die Motion aufgrund des RRB 2016 abschreiben lassen. Der Landrat hat dieser Abschreibung nicht zugestimmt. Die Motion ist somit als Auftrag beim Regierungsrat noch pendent.

Fragen:

1.	Welche Direktion, welche Dienststelle und/oder welche externen Dritten sind mit der Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes beauftragt?
2.	Welche Fristen bestehen für die Auftragserfüllung?
3.	Worin liegt die Schwierigkeit, dass der Regierungsrat (noch) nicht in der Lage ist, entsprechend dem Landratsgesetz diese konzeptionelle Arbeit innert zwei Jahren nach der Überweisung dem Parlament zu unterbreiten?
4.	Könnte es gar sein, dass sich der Regierungsrat einem parlamentarischen Auftrag (Motion) und der damit verbundenen Frist zur Erfüllung verweigert?

8. Heidi Portmann: Weniger Pflegepersonal, mehr tote PatientInnen

Eine amerikanische Studie zeigt auf, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl PatientInnen pro Pflegeperson und dem Sterberisiko auf chirurgischen und orthopädischen Stationen besteht, egal ob die Berufserfahrung des Pflegepersonals oder das Spital gross oder klein war.

Fragen:

1.	Wie ist das Pflege-/PatientInnenverhältnis auf den erwähnten Stationen in unsern Spitälern?
2.	Die Pflege wurde in den letzten Jahren zunehmend aufwändiger, weil die PatientInnen weniger lang im Spital bleiben. Sind die Stellenpläne dieser Entwicklung angepasst worden?

9. Heidi Portmann: Jodtabletten

Bei den in einem bestimmten Umkreis von AKW verteilten Jodtabletten soll das Verfalldatum abgelaufen sein.

Fragen:

1.	Ist das Verfalldatum auch bei den Jodtabletten, die im oberen Baselbiet an die Haushalte verteilt wurden und die im unteren Baselbiet bei Gemeindeverwaltungen und in Spitälern gelagert sind, abgelaufen?
2.	Wenn ja, was unternimmt die Regierung in dieser Situation?

Liestal, 21. Januar 2003

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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