2003-24
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Asylwesen im Baselbiet: Besorgnis greift um sich
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Autor/in:
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FDP-Fraktion, Patrick Schäfli
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Eingereicht am:
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23. Januar 2003
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Nr.:
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2003-024
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I. Ausgangslage
Der Presse kann immer wieder entnommen werden, dass das Problem von kriminellen Asylbewerbern nach wie vor sehr manifest ist. Die Baselbieter Bevölkerung ist bezüglich dieses Umstands sehr beunruhigt. Dies führt auch dazu, dass der Widerstand gegen Durchgangszentren und Unterkünfte für Asylbewerber auch im Baselbiet teilweise zu Recht beträchtlich ist. Nach wie vor ist dieses Problem nicht gelöst. Insbesondere fallen einige Asylbewerber aus gewissen Staaten durch Drogenhandel auf. Immer wieder stellt sich dabei auch die Frage der Aufteilung der unterschiedlichen Nationalitäten auf die Kantone bzw. auf die Gemeinden.
II. Fragen an den Regierungsrat
In diesem Zusammenhang bitten wir die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Wie sieht die Vorgehensweise der Behörden gegenüber kriminellen Asylbewerbern aus?
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2.
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Bestehen im Baselbiet oder in Vertragskantonen geeignete bzw. ausreichende Internierungsmöglichkeiten für delinquente Asylbewerber und wie weit reichen diese zur Zeit aus?
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3.
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Wie wird die Wegweisung in unserem Kanton gehandhabt bzw. welche Unterstützung bietet dabei der Bund gegenüber unserem Kanton an und welche zusätzlichen Möglichkeiten wären aus Sicht der Regierung wünschenswert?
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4.
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Reichen die Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung von kriminellen Asyl-bewerbern aus bzw. sieht die Regierung des Kantons Basel-Landschaft eine Notwendigkeit, auf Bundesebene eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen zu fordern?
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5.
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Nach welchen Kriterien werden die Asylbewerber unterschiedlicher Natio-nalitäten auf die Kantone bzw. dann auf die Gemeinden weiterverteilt?
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6.
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Ist die Regierung mit der Handhabung der Aufteilung durch den Bund zufrie-den bzw. welche Forderungen erhebt sie dabei gegenüber dem Bund?
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7.
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Wie und wann erfolgt jeweils die Orientierung der betroffenen Gemeinden betreffend die Aufnahme von zugewiesenen Asylbewerbern?
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Wir bitten die Regierung um eine schriftliche Beantwortung der Interpellation und danken dafür bestens im voraus.
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