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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Bericht Nr:		2003-143
vom:		19. November 2003
Titel des Berichts:		Bewilligung der Verpflichtungskredite für Erhalt und Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Birs 2 in Birsfelden und für Massnahmen im Einzugsgebiet und die Erteilung des Enteignungsrechtes für Massnahmen im Einzugsgebiet (Bau Mischwasserbecken)
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss (Entwurf)

betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für Erhalt und Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Birs 2 in Birsfelden und für Massnahmen im Einzugsgebiet und die Erteilung des Enteignungsrechtes für Massnahmen im Einzugsgebiet (Bau Mischwasserbecken)

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der für den Erhalt und Ausbau der ARA Birs 2 in Birsfelden erforderliche Verpflichtungskredit von brutto CHF 53'400'000.-- (inkl. MwSt) zu Lasten Konto 2341.501.51.066 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 31. Dezember 2002 werden bewilligt.
2.	Der für die zusätzliche Behandlung der Abluft aus der biologischen Stufe der ARA Birs 2 nach Inbetriebnahme der ARA Birs 2 möglicherweise notwendige Verpflichtungskredit von brutto CHF 3'550'000.-- (inkl. MwSt) zu Lasten Konto 2341.501.51.066 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 31. Dezember 2002 werden bewilligt.
3.	Der für die baulichen Massnahmen im Einzugsgebiet der ARA Birs 1 und ARA Birs 2 erforderliche Verpflichtungskredit von brutto CHF 24'700'000.-- (inkl. MwSt) zu Lasten Konto 2341.501.52.118 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 31. Dezember 2002 werden bewilligt.
4.	Soweit für die Ausführung der Massnahmen und der damit verbundenen Bauvorhaben Areal erworben oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss und nicht Bundesrecht massgebend ist, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren nach kantonalem Recht durchzuführen.

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