2003-269 (1)

I. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 21.11.03, 30.01.04 sowie vom 13.02.2004 beraten. Sie wurde begleitet durch Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer sowie durch die Projektleiter Lukas Erb, Spitalplaner und Erhard Trommsdorff (Präsentation). Zur Anhörung wurden eingeladen: Joggi Bernoulli, Direktor Klinik Birshof und Präsident der Basellandschaftlichen Vereinigung der Privatkliniken (BLVPK); Pierre Brennwald, Verwaltungsdirektor St. Claraspital und Präsident Basler Privatspitäler-Vereinigung; Prof. André Perruchoud, Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Basel; Dr. Gérard Escher, Gruppe für Wissenschaft und Forschung, Bern.


Am 16. Januar 2004 fand zudem eine gemeinsame Sitzung mit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates in Liestal statt, an welcher sich beide Kommissionen durch den jeweiligen Regierungsrat, Carlo Conti für Basel-Stadt und Erich Straumann für Basel-Landschaft in die Berichte des Nachbarkantons einführen liessen und sich Gelegenheit zu Verständigungsfragen bot.




II. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Der Vollständigkeit halber sei kurz auf frühere Vorlagen verwiesen:


Vorlage 2001/236 vom 25.09.2001;
Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und gemeinsame Spitalplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Grundsätzliche Stellungnahme und Behandlung von persönlichen Vorstössen (mit Basel-Stadt abgestimmtes Geschäft).


Ziel dieser Vorlage war die Zusammenführung der beiden Kinderkliniken an einem Standort sowie das Festlegen von Eckwerten und Prämissen für eine gemeinsame Spitalplanung BS/BL.


Der Landratsbeschluss wurde damals wie folgt ergänzt:

Vorlage 2002/136 vom 28.05.2002

Primäres Ziel dieser Vorlage war die Gutsprache des Verpflichtungskredites von total Fr. 1'950'000 Fraken für beide Kantone für die Projektierung bis und mit Vorprojektvorlage für einen Neubau des UKBB mit Standort Basel sowie der für die Zusammenlegung erforderlichen vertraglichen und gesetzlichen Änderungen. Der Zwischenbericht betreffend regionaler Spitalplanung wurde zur Kenntnis genommen und die verschiedenen Modelle wurden intensiv beraten.


Gestützt auf die Anhörung von schweizweit anerkannten Experten im Gesundheitswesen erfolgte im Kommissionsbericht vom 12.11.2002 u.a. folgende Stellungnahme:


"Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission fordert die Regierung auf, unverzüglich eine bedarfsgerechte Spitalplanung unter Berücksichtigung der 2. KVG-Revision an die Hand zu nehmen. Längerfristig muss eine Fokussierung in Richtung Spitalplanung Nordwestschweiz erfolgen."




Strategiebericht Spitalplanung BL; Vorlage 2003/269


Als Ausgangslage für das Projekt "Hausaufgaben BL" waren insbesondere die folgenden zwei Themenfelder von besonderer Bedeutung:


Ziele:
Zentrale Fragestellungen:
Der aktuellen Vorlage wurden 17 übergeordnete Ziele des Regierungsrates vorangestellt.



III. Detailberatung


Wie bereits im Bericht zur nicht formulierten Spitalinitiative, der Vorlage 2003/270, erwähnt, ergaben sich bei der Beratung beider Vorlagen einige Überschneidungen. Während es sich bei der Spitalinitiative primär um die Schaffung eines Spitalverbundes handelt, befasst sich die aktuelle Vorlage mit einer detaillierten Bedarfsanalyse für den Kanton Basel-Landschaft, die durch eine KVG-Revision erforderlichen Schritte und die durch die Regierung daraus gefassten Beschlüsse.


Eintreten auf die Vorlage wurde mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen. Die ablehnende Seite forderte, dass der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft und der Zwischenbericht des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt nun in ein koordiniertes Zusammengehen beider Kantone resp. in einen gemeinsamen Spitalversorgungsbericht beider Basel einfliessen müssten. Zu einem Marschhalt beziehungsweise einem Stoppen der regionalen Spitalplanung dürfe es nicht kommen. Schon sehr bald müsse Klarheit bestehen, ob Baselland die medizinische Universität erhalten und eine gemeinsame Universitätsklinik mit Basel führen will.


Andererseits wurde für Eintreten plädiert und speziell die Bedarfsanalyse als besonders geglückt bezeichnet. Wichtig - und von keiner Seite widersprochen - ist auch das klare JA zur medizinischen Fakultät und demzufolge zur Universität Basel. Diesem, mit Konsequenzen verbundenen Bekenntnis müsse ebenso verlässlich entsprochen werden. Die hochspezialisierte Medizin soll zu wettbewerbsfähigen Preisen in Basel eingekauft werden - und zwar durch den Kanton Basel-Landschaft als verlässlichen Partner. Der Preis der einzukaufenden Leistungen sei sehr wohl stark zu gewichten, die Vorteile durch eine Versorgung in der nächsten Nachbarschaft müsse jedoch auch mitberücksichtigt werden, so eine weitere Stellungnahme. Der Erhalt der medizinischen Fakultät in Basel dürfte - wegen des kleinen Einzugsgebietes - ohne Basel-Landschaft äusserst gefährdet sein. Diskussionen über eine schweizweite Konzentration auf eventuell sogar nur drei medizinische Fakultäten wurden schon geführt; fünf dürften wohl eher der Realität entsprechen. Auch ist bereits heute ein Mangel an Assistenzärzten voraussehbar, weshalb in Zukunft eher mehr als weniger Mediziner ausgebildet werden müssen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission konnte anlässlich der Anhörung von Gérard Escher von der Gruppe für Wissenschaft und Forschung, Bern, die Notwendigkeit für den Erhalt "unserer" medizinischen Fakultät und deren Auswirkungen auch auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz (z.B. ETH-Institut für Systembiologie nach Basel) klar deponieren. Die Forderungen nach einer rollenden regionalen Spitalplanung als strategisches Element sowie dem Weiterführen einer gemeinsamen Spitalliste, mit eingeschlossen die Privatspitäler, waren weitere Bekenntnisse der Kommission.




Beschlüsse


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beschliesst (mehrheitlich), den Strategiebericht nicht zustimmend, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der Wichtigkeit der Materie für die ganze Region erachtet sie jedoch eine Kenntnisnahme als zu ungenügend und empfiehlt deshalb einstimmig die Aufnahme von drei zusätzlichen Beschlüssen.

Mit dieser Vorlage hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht, indem er Klarheit über den Bedarf an stationären Leistungen der Bewohner und Bewohnerinnen unseres Kantons und die daraus entstehenden Erfordernisse geschaffen hat. Andererseits wurden die durch die 2. Teilrevision des KVG notwendigen Anpassungen und Änderungen deutlich gemacht. Die VGK erwartet nun, dass diese Hausaufgaben beider Kantone vernetzt und die daraus folgenden, weiteren Schritte möglichst bald in einem gemeinsamen Bericht bekannt gegeben werden. Obwohl es sich bei der aktuellen Vorlage nicht um ein deklariertes "partnerschaftliches Geschäft" handelt, wurde der gegenseitige Austausch gepflegt. So trafen sich die beiden Kommissionen am 16. Januar 2004 in Liestal zu einer gemeinsamen Sitzung und die Beschlüsse der VGK wurden unverzüglich der Gesundheits- und Sozialkommission BS zur Kenntnis gebracht. Mit den zusätzlich in den Landratsbeschluss aufzunehmenden Beschlüssen ist die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zuversichtlich, dass die Bemühungen für eine regionale Spitalplanung und die Sicherstellung der medizinischen Fakultät am Standort Basel mit unveränderter Kraft weitergeführt werden.




IV. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 13 zu 0 Stimmen dem beigefügten, abgeänderten Entwurf eines Landratsbeschlusses zuzustimmen.


Muttenz, 19. März 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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