2003-281

Mit dem Konzept Bahn 2000 sollen fünf wichtige Zielvorgaben für den öffentlichen Verkehr erreicht werden:

Die gegenwärtige Entwicklung in Baselland entfernt sich immer mehr von dieser Zielsetzung. Die betroffene Bevölkerung stellt resigniert fest, dass ihr die Entscheidungswege im öffentlichen Verkehr unbekannt sind. Selbst die Gemeinden werden erst recht spät einbezogen und haben kaum noch eine Möglichkeit, Änderungen einzubringen. Der Abbau von Schnellzugshalten, die Schliessung von Bahnhöfen, die Fahrplangestaltung, die Rollmaterialbeschaffung sind nur einige der Probleme, die den Benutzer des öffentlichen Verkehrs stark tangieren, ohne dass er eine Möglichkeit hat, seine Wünsche rechtzeitig einzubringen.

Der massive Abbau der Schnellzugsverbindungen von Liestal nach Bern und Luzern könnte nur durch eine Verbesserung des Regionalverkehrs zwischen Basel und Olten gemildert werden. Dies ist aber nicht möglich, weil die SBB den internationalen Schnellzugs- und den Güterverkehr gegenüber dem Regionalverkehr bevorzugt. Man gewinnt den Eindruck, die Regierung könne sich gegenüber der SBB nicht behaupten und die Bevölkerung kann nicht unterstützend eingreifen, weil sie nicht rechtzeitig informiert ist.

Im Kanton Zürich sind nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr Regionale Verkehrskonferenzen geschaffen worden, welche Fahrplanbegehren aus den Gemeinden koordinieren und bei der Angebotsgestaltung und weiteren Fragen des öffentlichen Verkehrs mitwirken. Umfangreiche Fahrgastbefragungen im Zürcher S-Bahn-Netz haben gezeigt, dass nicht nur der Halbstundentakt, sondern insbesondere auch das Sitzplatzangebot in Stosszeiten massgebend die Fahrgastfrequenzen beeinflussen. Dies hatte z.B. dazu geführt, dass auf Empfehlung der Regionalen Verkehrskonferenzen für die Zürcher S-Bahn anstelle der bei uns bestellten Triebzüge "Flirt", Doppelstock-Triebzüge beschafft werden. Die Verkehrskonferenzen sind aber auch aktiv an Bahn/Bus-Fahrplankonzepten beteiligt.

Unsere Regio-S-Bahn ist noch im Aufbau begriffen. Die Gemeinden und die Bevölkerung möchten nicht nur Mitfinanzieren, sondern auch ein entsprechendes Mitspracherecht erhalten. Es ist wichtig, dass die wesentlichen Entscheide in der Bevölkerung breit abgestützt werden.

Ich bitte daher den Regierungsrat, die Schaffung von regionalen Verkehrskonferenzen zu prüfen und ihre Mitsprache und Kompetenzen aufzuzeigen.