2003-287
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Schriftliche Anfrage von Esther Maag: Auslieferung H. Sevinc
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Autor/in:
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Esther Maag, Grüne
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Eingereicht am:
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13. November 2003
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Nr.:
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2003-287
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Der seit fünf Jahren in Pratteln eingebürgerte H Sevinc wurde Ende Oktober bei der Durchreise in Deutschland festgenommen und ist seither dort in Auslieferungshaft, da die Türkei gegen ihn Haftbefehl via Interpol erlassen hat.
Er wird durch das türkische Strafgericht wegen dreier Vorfälle (23.5.88, 18.7.88 und 8.8.88), respektive bewaffnete Ueberfälle, Mord und Erpressung beschuldigt.
Gemäss seinem beiliegenden Lebenslauf lebt er bereits seit 1984 in der Schweiz und hat - was sich leicht verifizieren lässt - zumindest während des einen Datums einen Deutschkurs bei der Ecap besucht. Auch ist er seit Jahren als Lehrer bei HEKS tätig, das heisst, es scheint eher unwahrscheinlich, dass er zu den erwähnten Daten in der Türkei Straftaten begangen hat.
Die Beschuldigungen der Türkei beruhen auf Aussagen festgenommener Aktivisten der TKKKP-ML/TIKKO, wobei Grund zur Annahme besteht, dass diese unter Folter gemacht wurden.
H.Sevinc droht in der Türkei die Todesstrafe.
Beizufügen ist vielleicht noch, dass meine Informationen von einem Basler Grossrat stammen.
Ich bitte den Regierungsrat nun, baldmöglichst schriftlich zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Er wird durch das türkische Strafgericht wegen dreier Vorfälle (23.5.88, 18.7.88 und 8.8.88), respektive bewaffnete Ueberfälle, Mord und Erpressung beschuldigt.
Gemäss seinem beiliegenden Lebenslauf lebt er bereits seit 1984 in der Schweiz und hat - was sich leicht verifizieren lässt - zumindest während des einen Datums einen Deutschkurs bei der Ecap besucht. Auch ist er seit Jahren als Lehrer bei HEKS tätig, das heisst, es scheint eher unwahrscheinlich, dass er zu den erwähnten Daten in der Türkei Straftaten begangen hat.
Die Beschuldigungen der Türkei beruhen auf Aussagen festgenommener Aktivisten der TKKKP-ML/TIKKO, wobei Grund zur Annahme besteht, dass diese unter Folter gemacht wurden.
H.Sevinc droht in der Türkei die Todesstrafe.
Beizufügen ist vielleicht noch, dass meine Informationen von einem Basler Grossrat stammen.
Ich bitte den Regierungsrat nun, baldmöglichst schriftlich zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
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1.
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Wusste man hier im Baselbiet, dass H. Sevinc per Interpol gesucht wird?
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2.
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Weiss man Genaueres über die Hintergründe? Wenn ja, was?
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3.
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Welches ist überhaupt die Rolle der Schweiz in einem solchen Auslieferungsverfahren?
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4.
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Besteht die Möglichkeit einzugreifen?
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5.
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Kann eine Auslieferung in die Schweiz (anstatt in die Türkei) erwirkt werden?
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6.
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Wenn ja, wie?
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7.
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Ist der Regierungrat bereit, sich für H. Sevinc persönlich einzusetzen und/oder beim Bund vorstellig zu werden?
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