2003-291
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 27. November 2003
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vom:
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25. November 2003
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Nr.:
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2003-291
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Bemerkungen:
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1. Ruedi Brassel: Nachtruhestörung im Schichtbetrieb
Es kommt vor, dass Betrieben, die in der Nähe von Wohnquartieren liegen, Bewilligungen für einen Zweischichtenbetrieb erteilt werden, was sich auf die Nachtruhe in diesen Gebieten sehr negativ auswirkt. So z.B. seit dem Sommer 2003 in Pratteln in der Umgebung der Galvaswiss AG.
Fragen:
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1.
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Können Nachtarbeitsbewilligungen mit zusätzlichen Lärmschutzauflagen verbunden werden?
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2.
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Werden bei neuen Nachtarbeitsbewilligungen auch in Betrieben in Zonen der Empfindlichkeitsstufe ES IV Messungen vorgenommen, ob die Grenzwerte eingehalten werden?
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3.
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Wie stellt sich der Regierungsrat zum Faktum, dass die im Raumplanungs- und Baugesetz vorgesehene Auflage, wonach in Industriezonen nur Menschen sollen wohnen können, die in direktem Bezug zu einem angesiedelten Betrieb stehen (RBG § 23,5), nicht eingehalten werden kann?
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4.
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Ergeben sich daraus Konsequenzen in Bezug auf den Anspruch der Anwohnerschaft auf Einhaltung der Nachtruhe?
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2. Heinz Aebi: An der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003 war die Interpellation 2003/025 der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003 betreffend "Förderung der Juralinie SBB (Basel-Laufen-Delémont-Biel): Verkehrsangebot, Kapazitätsengpässe, Fahrplanstruktur" traktandiert.
Der Verfasser des Vorstosses wurde vom Tempo der Traktandenabarbeitung überrascht und konnte sich dabei weder für die Beantwortung bedanken oder eine Diskussion verlangen, weil er nicht schnell genug an seinen Platz zurückfand. Diese Situation wurde vom Ratspräsidenten ausgenützt und das Traktandum kurzerhand als erledigt erklärt. Im Zusammenhang mit der schriftlichen Antwort zur Interpellation bitte ich nachträglich um Beantwortung folgender Zusatzfragen:
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1.
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Warum werden die neuen Regionalverkehrszüge "Flirt" im 2005 auf der Linie S 3 noch nicht zur Verfügung stehen, nachdem ihre Inbetriebnahme schon vor längerer Zeit auf den Fahrplanwechsel Dezember 2004 angekündigt wurden?
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2.
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Wann werden die neuen Regionalverkehrszüge "Flirt" auf der Linie S 3 zum Einsatz kommen?
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3.
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In der Antwort auf die erste Frage der Interpellation wird ausgeführt, dass die S 3 ab ca. 2020 mindestens in Spitzenzeiten im Viertelstundentakt verkehren sollte. Handelt es sich bei der Jahrzahl 2020 um einen Verschrieb?
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3. Paul Rohrbach: Justiz-Zentrum Muttenz
Von der kurz-/mittelfristigen Realisierung des Justiz-Zentrums in Muttenz hat der Regierungsrat Abstand genommen. Das auf der entsprechenden Parzelle liegende Gebäude und das umliegende Areal sind ungenutzt.
Fragen:
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1.
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Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich Realisierung eines Justizgebäudes auf der entsprechenden Parzelle im Muttenz?
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2.
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Ist das Areal ausschliesslich fürs Justiz-Zentrum vorgesehen, oder sind ergänzende Nutzungen denkbar?
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3.
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Wird der Regierungsrat einer weitergehenden und sinnvollen Zwischen-Nutzung der bestehenden Liegenschaft zustimmen, falls ein kantonaler Dienstleistungsbetrieb oder ein privater Anbieter dafür Interesse zeigt und für die allfällige Renovation aufkommt?
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4. Paul Rohrbach: Was wird aus dem Martin-Birmann-Spital Liestal?
Zurzeit ist in dessen Räumen ein Provisorium der Kantonalen Psychiatrischen Klinik untergebracht.
Fragen:
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1.
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Wie lange dauert die jetzige Einmietung der Psychiatrie?
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2.
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Werden die Gebäulichkeiten danach definitiv abgerissen?
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3.
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Was sind die aktuellen Ueberlegungen/Pläne zur Nutzung der entsprechenden Parzelle?
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