2003-292 (1)

1. Ausgangslage

Der ökologische Ausgleich in der Landwirtschaftszone ist ein prioritäres kantonales Naturschutzprogramm. Einheimische Tiere und Pflanzen sollen gemäss Gesetzesauftrag geschützt und ihre Lebensräume, trotz der intensiven Besiedelung durch uns Menschen, untereinander vernetzt werden, damit die Artenvielfalt erhalten werden kann. Der Kanton Basel-Landschaft engagiert sich seit 15 Jahren sehr erfolgreich für diese Massnahmen.


Das Programm basiert auf der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Landwirtschaftsbetrieben. 80% der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Kanton beteiligen sich inzwischen daran. Landwirtinnen und Landwirte verpflichten sich vertraglich, naturnahe Lebensräume fachgerecht zu pflegen. Als Gegenleistung erhalten sie vom Kanton eine Abgeltung für Minderertrag und Mehraufwand. Heute sind 8% der landwirtschaftlichen Nutzfläche als ökologische Ausgleichsflächen vertraglich geschützt. Der Kanton will mit dieser Vorlage (bis 2008) den Anteil an Ausgleichsflächen auf 12 Prozent erhöhen.


Die Kosten 2004 bis 2008 betragen Fr. 19,25 Mio. Der Betrag ist aufgeteilt in folgende Anteile:
Bund: Fr. 15.2 Mio (79%)
Kanton: Fr. 4.05 Mio (21%)
Jährlich werden ca. Fr. 4 Mio (Bund und Kanton) in das Programm fliessen.




2. Organisation der Kommissionsberatungen


Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 12. Januar und 9. Februar 2004. Zur Unterstützung der Beratungen waren Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Hans-Georg Bächtold, Leiter Amt für Raumplanung, und Niggi Hufschmid, stv. Leiter Natur und Landschaft anwesend.




3. Kommissionsberatungen


3.1 Eintreten


Eintreten auf die Vorlage inklusive Verpflichtungskredit war unbestritten.




3.2 Detailberatung


Bundesgelder
Die Beratungen drehten sich um die Frage, ob die Bundesgelder, welche 79% des Gesamtbetrages ausmachen, aus heutiger Sicht für die Fortführung des Programms bis 2008, als gesichert betrachtet werden können.
Die zuständigen Bundesstellen signalisieren, dass bis Ablauf des vorliegenden Kredits im Jahre 2008 die Kosten gesichert sind. Für die folgenden Jahre kann heute noch keine Aussage gemacht werden.
Falls die Bundesbeiträge trotz der positiven Signale ausgesetzt würden, könnte der Kanton die Kosten möglicherweise nicht vollumfänglich übernehmen und das Programm ökologischer Ausgleich in der Landwirtschaft wäre im Grundsatz stark gefährdet.




4. Antrag


Die Umweltschutz und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 13:0 Stimmen, dem LRB betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites zur Fortführung des kantonalen Naturschutzprogramms "Ökologischer Ausgleich in der Landwirtschaftszone" für die Jahre 2004 bis 2008 zuzustimmen.


Pratteln, den 28. Februar 2004


Im Namen der Umweltschutz und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch


Back to Top