2003-302
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Eric Nussbaumer: Werbung von RegierungsrätInnen für private Unternehmen
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Autor/in:
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Eric Nussbaumer, SP
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Eingereicht am:
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27. November 2003
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Nr.:
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2003-302
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In der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17. November 2003 erscheint die amtierende Regierungsrätin Elsbeth Schneider als Werbebotschafterin in einem Firmeninserat der Firma Nordwest Medien AG aus Allschwil. Es handelt sich um einen Werbeauftritt mit der ausdrücklichen Firmierung "Regierungsrätin BL" für ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches eine Sendekonzession für den Lokalfernsehsender Nordwest5 hat.
Ich bitte den Regierungsrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten.
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1.
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Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass gemäss dem Unvereinbarkeitsartikel § 72 der Kantonsverfassung der Werbe-Auftritt eines einzelnen Regierungsmitgliedes für ein privates Erwerbsunternehmen nicht statthaft ist?
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2.
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Ist der Werbeauftritt für diese Firma vom Regierungsrat unterstützt worden und ist mit weiteren Firmen-Werbeauftritten von Regierungsmitgliedern zu rechnen?
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3.
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Teilt der Regierungsrat auch die Meinung, dass solche Werbeauftritte nicht "zur treuen Erfüllung aller Obliegenheiten des Amtes" im Sinne des Gesetzes über Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten (SGS 105) gehören.
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4.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die journalistische Unabhängigkeit der angesprochenen Lokalsenderredaktion?
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